Solidarität ist unteilbar!

In den ersten 25 Prozesstagen, seit September 2008, drehte sich die Beweisaufnahme um den Vorwurf, Axel, Florian und Oliver hätten als mutmaßliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg an der Havel abfackeln wollen. Seit Februar 2009 hat sich der Fokus der Beweisaufnahme auf den Anklagepunkt „Mitgliedschaft in der militanten gruppe“ nach §129 StGB verlagert. Die BAW strebt mit allen Mitteln eine Verurteilung nach diesem Konstrukt an. Das ist Anlass für uns, diesen Aspekt aufzugreifen und dazu aufzurufen, nach Möglichkeit die militante gruppe und militante Politik in die Solidaritätsarbeit einzubeziehen.

Nach den Festnahmen im Sommer 2007 haben sich viele für die Freilassung der Beschuldigten eingesetzt. Neben der breiten und öffentlichen Empörung gegen die bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungskonstrukte haben sich einige AktivistInnen in Anschlagserklärungen, auf Demos und in Diskussionsbeiträgen auf die militante gruppe bezogen und Solidarität ausgedrückt. Andere digitalisierten sämtliche Texte der mg und stellten sie im Internet öffentlich zur Diskussion. Derartige Bezüge sind trotz der großen Anzahl militanter und öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten selten. Obwohl mit diesem Staatsschutzprozess die gesamte radikale Linke angegriffen wird, bleibt er in der politischen Praxis ein nur hintergründiger Bezugspunkt. Auf unseren zahlreichen Veranstaltungen haben wir immer auch die militante gruppe thematisiert. Das gehört für uns zur Solidarität.

Die militante gruppe tritt seit 2001 auf. In einem Selbstportrait schreibt sie, dass sie sich durch ihre kontinuierliche militante Politik als Teil der außerparlamentarischen Proteste versteht, dass sie dabei ihre Aktivitäten nicht auf die legalisierten und normierten Spielwiesen begrenzt und dass sie auf der Basis eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes perspektivisch für eine klassen- und staatenlose kommunistische Gesellschaftsform kämpft. Sie hat mit Texten und Aktionen eine Militanz- und Organisierungsdebatte angestoßen.

Als die militante gruppe im Sommer 2001 erstmals in Erscheinung trat, war die Auseinandersetzung um die sogenannte Entschädigung von ehemaligen ZwangsarbeiterInnen während des Nazi-Faschismus in vollem Gange. Die mg unternahm in dieser emotionalisierten Debatte um NS-Verbrechen und deren Relativierung einen Anschlag auf die Mercedes-Benz-Niederlassung in Berlin und versandte scharfe Patronen an den Personenkreis der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Es gelang damit, die Kritik an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft in die Schlagzeilen zu bringen. In den folgenden Jahren brachte sich die mg inhaltlich und praktisch in viele aktuelle Themen ein, die weit über den Bereich der Linken virulent waren. So zum Beispiel mit nächtlichen Brand- und Farbbeutelanschlägen auf Einrichtungen der „Sozialtechnokratie” wie Sozialämter und Pilotprojekte der Jobcenter oder auf für die staatliche Abschiebepolitik verantwortliche Behörden wie Bundesgrenzschutz bzw. Bundespolizei. Anlässlich des Angriffkrieges gegen den Irak sabotierte die mg Bundeswehr-Jeeps. Anlässlich der „Hungerlohnpolitik, Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierung und betriebsinterne Schikanierung gegen die Belegschaft“ gab es einen Anschlag auf den Neubau einer Lidl-Filiale in Berlin. Anlässlich des gewaltsamen Todes von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wurden die Garage und das Haus von medizinisch und polizeilich Verantwortlichen angezündet bzw. besprüht.

Insgesamt hat sich die mg zu 24 militanten Aktionen in Erklärungen bekannt und damit ihre Aktionen in einen konkreten politischen Kontext gestellt und diskutierbar gemacht. Das über Jahre fortwährende Auftreten der militanten gruppe brachte Geheimdienste und Ermittlungsbehörden auf Trab. Diese wollten wissen, wer hinter dieser Gruppe steckt. So kam es zu zahlreichen §129a-Verfahren, jahrelanger Überwachung etlicher AktivistInnen, so wie zu Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft.

Um die herrschenden Verhältnisse umzuwerfen, reichen Farbbeutel und Brandsätze allein nicht aus. Deswegen engagieren und organisieren wir uns in politischen Gruppen, an unseren Arbeitsplätzen, an der Hochschule. Wir demonstrierten in Rostock und Heiligendamm gegen den G8-Gipfel, wir gehen regelmäßig am 1. Mai gegen die herrschenden Verhältnisse auf die Straße, wir kämpfen gegen Krieg, Militarismus, Bundeswehr und NATO – wie Anfang April 2009 in Baden-Baden und Strasbourg –, wir schreiben und arbeiten politisch zu Themen, die auch die Themen der militanten gruppe sind.

Insofern verbindet uns sehr viel mit der militanten gruppe. Ebenso wie wir die Sabotage von Bundeswehr-LKW als eine legitime Abrüstungsinitiative bezeichnen, sehen wir auch die militante gruppe und ihre Theorie und Praxis als immanenten Teil linker Politik. Wir müssen nicht mit jedem Satz und jedem Brandsatz der militanten gruppe übereinstimmen, um mit all denen solidarisch zu sein, die mit dem Vorwurf konfrontiert werden, Teil der mg zu sein. Denn: Solidarität ist unteilbar.

Einstellungsbündnis, im März 2009

Soligruppe

Die Soligruppe für die mg-Beschuldigten hat folgende Webseite:

http://einstellung.so36.net


Foto am Knast Moabit

Weiterer Blog: http://delete129a.blogsport.de/

Veranstaltungen
http://einstellung.so36.net/de/termine

Infoverteiler
Wer in den E-Mail-Verteiler aufgenommen werden möchte, über den in unregelmäßigen Abständen über den Stand der Dinge, Termine u.ä. informiert wird, muss eine E-Mail an die folgende Adresse schicken:
einstellung-info-subscribe [at] lists.so36.net

Prozesserklärung von Axel, Florian und Oliver

Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank und sollen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 verurteilt werden. Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen.

Ist Krieg Frieden?

Immer wieder heißt es, die heutigen Kriege – und ganz besonders der Krieg in Afghanistan – seien eigentlich eine Friedensmission. Wenn man die Truppen abzöge, käme es zum Bürgerkrieg oder chaotischen Verhältnissen. Dies ist allerdings reine Spekulation. Sicher ist dagegen, dass der derzeitige Kriegszustand für die afghanische Bevölkerung Elend, Hunger und Terror bedeutet. Deutsche Politiker, von Jung bis Merkel, erhalten unermüdlich den Mythos aufrecht, die in Afghanistan operierende NATO-Truppe ISAF handle als reine Friedens- und Stabilisierungsmission. Dabei wird immer deutlicher, dass sie an einem entgrenzten Krieg gegen die afghanische Bevölkerung beteiligt ist. Denn bei dem ISAF-Einsatz, an dem gegenwärtig ca. 3.300 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, handelt es sich keineswegs um einen Entwicklungshilfeeinsatz.

Der sogenannte Krieg gegen den Terror am Hindukusch arbeitet mit Mitteln der Aufstandsbekämpfung, die sich ebenso gegen Kämpfer und Kämpferinnen wie gegen Zivilisten und Zivilistinnen in Afghanistan richten. Mit der Übernahme des Kommandos der Schnellen Eingreiftruppe verstrickt sich Deutschland immer tiefer in diesen Aufstandsbekämpfungskrieg.

Was dies für die afghanische Bevölkerung heißt, ist Ende August wieder einmal sehr deutlich geworden. Die Koalitionstruppen verübten am 21. August diesen Jahres ein Massaker. Sie begründeten ihr Verbrechen mit den Worten, sie hätte mit afghanischer Unterstützung ein Treffen der Taliban in der westafghanischen Provinz Herat angegriffen und dabei 30, zum Teil führende Funktionäre des islamistischen Widerstands, getötet. Einige Tage später stellte die afghanische Unabhängige Menschenrechtskommission fest, dass 90 unbeteiligte Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, getötet wurden. Selbst die mit dem Westen verbundene Regierung Karsai musste einräumen, dass Zivilpersonen bei dem Angriff starben.

Das Massaker löste in Afghanistan massive Proteste aus. In Azizabad griffen aufgebrachte Bewohner und Bewohnerinnen afghanische Soldaten an. Angesichts dieser Gewalttaten nimmt der legitime Widerstand gegen die Besatzung unter allen Bevölkerungsschichten Afghanistans zu. Die Medien stellen die afghanische Bevölkerung generell als Taliban oder Warlords dar – ein absolut verzerrtes Feindbild. Für viele geht es einfach um ein Recht auf Widerstand gegen den Terror der Besatzer, gegen einen Krieg, in dem so viele Unschuldige sterben müssen.

Immer wieder kommt es zu solchen sogenannten Zwischenfällen, die in Wirklichkeit der Alltag des Krieges sind: Einen Tag vor dem Massaker in Herat meldete dpa, die Bundeswehr habe erklärt, in der Nähe von Faisabad einen Angreifer erschossen zu haben. Der Polizeichef der Provinz habe aber klargestellt, dass es sich um einen Schäfer handelte. Er hatte der Militärpatrouille per Handzeichen signalisiert, nicht näher an seine Herde heranzufahren.

Stirbt ein deutscher Soldat in Afghanistan, dann wird jedoch staatstragend getrauert. Ende August wurde bei einem Angriff auf einen deutschen Konvoi ein deutscher Fallschirmjäger getötet. Sein Trupp sei in eine Sprengfalle geraten, teilte der Verteidigungsminister Jung mit. Er verurteilte diesen Anschlag als feige und hinterhältig. Tote Afghanen werden dagegen allenfalls als unvermeidlicher Kollateralschaden der Kriegsführung erwähnt.

Müssen erst viele Zinksärge mit deutschen Soldaten und Soldatinnen zurückkommen, damit allen klar wird: Deutsche Truppen müssen raus aus Afghanistan! Warum reichen die vielen afghanischen Toten nicht aus? Anscheinend nicht: Die Zustimmung im Bundestag für eine Verlängerung des Mandats des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gilt als sicher. Dabei erkennen selbst viele deutsche Soldaten trotz aller Propaganda, worum es in Afghanistan tatsächlich geht. Es gibt derzeit einen Einbruch bei den Meldungen zum freiwilligen Dienst an der Waffe; zehn Prozent aller Offiziersanwärter quittieren ihren Dienst schon während ihrer Ausbildung. Sie haben berechtigte Angst um ihr Leben.

Was sind die Kriegsgründe?

Die Lügen über die Ziele deutscher Kriegspolitik werden immer offensichtlicher: Schon 1999 hieß es, wir müssten wieder in den Krieg ziehen, um ein weiteres Auschwitz zu verhindern. Mit dieser dreisten Instrumentalisierung der Shoah wurde erstmalig ein völkerrechts- und grundgesetzwidriger Angriffskrieg gegen Jugoslawien legitimiert. Er kostete vielen Zivilisten und Zivilistinnen das Leben. Angeblich sollte ein Völkermord im Kosovo verhindert werden. Gezielte Zerstörungen von Strom- und Wasserversorgungen, Brücken, Ölraffinerien und Chemiefabriken verschlechterten die Lebensbedingungen der Menschen drastisch. Jugoslawien wurde zerschlagen.

In Afghanistan spricht vor allem dessen geostrategische Bedeutung für einen Krieg. So will der US-Konzern Unocal eine Pipeline durch Afghanistan verlegen. Afghanistan ist interessant als Pipelinekorridor und liegt in der Nähe von zwei Dritteln der weltweiten Öl- und Gasvorräte. Das Land eignet sich inmitten dieser weltpolitisch wichtigsten Region als Stationierungsort für Radaranlagen und Raketenabschussrampen. Lothar Rühl, früherer Regierungssprecher und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, bezeichnete die Sicherung der westlichen Investitionen in das neue Afghanistan als eigentlichen Kriegsgrund.

Daher wurden im Rahmen der Besatzung umfangreiche Wirtschaftsreformen diktiert. So beteiligte sich Deutschland maßgeblich an der Ausarbeitung eines sogenannten Investitionsschutzabkommens. Dieses erlaubt es Ausländern, Firmen in Afghanistan zu 100 Prozent zu besitzen, schützt sie vor Enteignung und befreit sie obendrein in den ersten acht Jahren völlig von Steuerzahlungen. Die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ – werden schon in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 als Kriegsgrund genannt.

Ein weiterer Grund für die deutsche Regierung, die militärische Unterstützung des Krieges zu verlängern, ist, dass sie ihre Bündnistreue gegenüber der NATO beweisen will. Sie will ihre Position in der NATO sichern und zudem auch die NATO festigen. Denn ein Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, würde den „Krieg gegen den Terror“ zum Scheitern verurteilen. Und es würde die NATO in ihrer gegenwärtigen Konzeption, als weltweit agierendes Bündnis auch für künftige Angriffskriege, in Frage stellen.

Wer verdient an den Kriegen?

Und überhaupt: Die Geschäfte mit dem Tod laufen gut. 2007 stiegen die weltweiten Militärausgaben auf ein Rekordniveau. Insgesamt wuchsen die Umsätze der Waffenkonzerne gewaltig und zeigten, wie gewinnbringend der Handel mit Kriegsmaterial ist. Das Militär verschlingt Milliarden. Das Stockholmer Friedensinstitut ermittelte die größten Waffenexporteure der Welt. Deutschland ist mit einem Weltmarktanteil von zehn Prozent drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Die Firma Heckler & Koch beispielsweise liefert weltweit ihre Sturmgewehre G 36 in die Krisenzentren der Welt. So auch an die georgische Armee, die am 8. August dieses Jahres die Hauptstadt der Provinz Ossetien mit deutschen Waffen überfiel. Mit der georgischen Militäroffensive begann ein schmutziger Krieg im Kaukasus. Vor allem traf es wieder wehrlose Zivilisten – auch Kinder: Opfer eines Konflikts, der schon viele Jahre schwelt. Trotz Exportverbots ist die Standardwaffe der Bundeswehr, das Sturmgewehr G 36 K, schon 2005 nach Georgien geliefert worden. Die Rüstungsexportrichtlinien untersagen Waffenexporte in Krisenregionen. Entweder hat Heckler & Koch illegal geliefert oder die USA haben die Waffen weiterverkauft und damit gegen die Endverbleibsklausel verstoßen, die solche Weiterverkäufe verhindern soll.

Es gab und gibt immer wieder Waffenlieferungen von deutschen Firmen an menschenrechtsverletzende oder kriegsführende Staaten. Wer ermittelt gegen solche kriminellen Machenschaften? Wer verurteilt sie?

Woher kommt das Geld für die Kriege?

Die Intensität der Kriege nimmt zu und an der Rüstung wird immens verdient. Mit dem Verteidigungshaushalt werden die finanziellen Grundlagen dafür gelegt, dass die Bundeswehr ihre Kriege führen kann.

Die Abgeordneten des Bundestages haben am 30. November 2007 das Haushaltsgesetz 2008 beschlossen und den Verteidigungsetat wieder einmal um eine Milliarde auf 29,45 Milliarden Euro erhöht. Auch deshalb wird ein Großteil der Menschen immer ärmer. Es geht zuviel Geld in den Verteidigungshaushalt.

Die sozialen Kürzungen in den verschiedensten Bereichen treffen zuerst diejenigen, die sowieso an den sozialen Rand gedrängt sind. Diese Entwicklungen sind eben nicht zu trennen vom weltweiten Kriegszustand. Rüstungsausgaben steigen, an Ausgaben für Soziales wird gespart. Ganze Bevölkerungsschichten verarmen, eine neue Form von Kinderarmut entsteht.

Die neue soziale Situation wird von den Strategen der Bundeswehr für die Nachwuchsgewinnung schamlos ausgenutzt. Professoren an der Bundeswehr-Universität München nehmen an, dass es derzeit eine erhöhte Gewaltbereitschaft von Jugendlichen gebe. Die Bereitschaft zum Töten sei eine ideelle Ressource. Eine mögliche Verbesserung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist aus ihrer Sicht gar nicht erwünscht. Denn gerade in der Perspektivlosigkeit von Jugendlichen sehen sie die Chance, ausreichend Soldaten zu rekrutieren. So versucht die Bundeswehr besonders an Schulen und auf Arbeitsämtern, Nachwuchs zu gewinnen.

Wo bleiben die Kriegsflüchtlinge?

Der Krieg gegen Afghanistan ist auch der Grund dafür, dass viele Menschen aus dem Land fliehen. Aber anstatt sie aufzunehmen, weil man die Ursachen für die Flucht selbst geschaffen hat, müssen die überlebenden Opfer des Krieges eine Migrationspolitik erleiden, die eng mit den Sicherheits- und Kriegsinteressen verbunden ist. Ziel aktueller deutscher und europäischer Migrationspolitik ist es, Flüchtlinge kriegsnah in Lagern zu internieren – möglichst außerhalb von Europa. Und es geht um eine schnelle Abschiebung der Flüchtlinge, die es doch bis Europa geschafft haben, zurück in die Kriegsgebiete.

Schon im Juni 2005 haben die deutschen Innenminister grundsätzlich die sogenannte „Rückführung“ aller afghanischen Flüchtlinge in den Krieg beschlossen. Zunächst wurden nur Straftäter und alleinstehende Männer abgeschoben, jetzt sollen zumindest in Hamburg ganze Familien in den möglichen Tod geschickt werden. Die Innenminister hatten diese Entscheidung ein Jahr zuvor damit begründet, dass sich die Lage in Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes stabilisiert habe. Es sei dort wieder sicher. In einem geheimen, von der ZEIT veröffentlichten Papier, gab aber damals selbst das Auswärtige Amt zu, dass das Land „kein sicherer Herkunftsstaat“ sei.

Welcher Widerstand ist möglich gegen den Krieg?

Widerstand, der das Ziel hat, die Gewalt des Krieges, die Kriegswirtschaft sowie das Militär anzugreifen, um eine Situation der Besatzung, die Ermordung von Zivilisten und Zivilistinnen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu unterbinden, ist legitim. Sabotage ist ein Teil dieses Rechtes auf Widerstand und soll im besten Fall Schlimmeres, nämlich Kriegseinsätze, verhindern helfen.

Im angelsächsischen Raum gab es in den letzten Jahren drei Sabotage-Aktionen, die die dortigen Geschworenengerichte nicht bestraften, sondern bei denen sie die Angeklagten freisprachen.

Friedensaktivsten und -aktivistinnen hatten 2003 auf dem Flughafen Shannon in Irland einen Schaden von 2,5 Millionen US-Dollar verursacht, um den US-Militärstützpunkt mit seiner Kriegstätigkeit zu sabotieren. Der irische Staat wollte sie bestrafen. Das Geschworenengericht befand, dass die militärischen Ausrüstungen auf dem Flugplatz das Leben und den Besitz der irakischen Bevölkerung bedrohen. Daher sei die erfolgte Sabotage legal und nicht kriminell.

Im englischen Bristol sprachen die Geschworenen im Mai 2007 einstimmig zwei Antimilitaristen frei. Die beiden hatten im März 2003 – kurz vor Beginn des Irakkrieges – auf dem Militärflughafen Fairford versucht, B52-Bomber der US-Airforce unschädlich zu machen. Sie begründeten ihre Tat damit, dass sie die Bombardierung mit Streubomben im Irak verhindern wollten, die wie Minen vorrangig die Zivilbevölkerung treffen. Das Geschworenengericht begründete den Freispruch damit, dass die beiden gehandelt hatten, um Lebensgefahr für die Bevölkerung im Irak abzuwenden und Kriegsverbrechen zu verhindern.

Auch in Belfast in Nordirland sprach ein Geschworenengericht im Juli dieses Jahres neun Antimilitaristen frei. Sie hatten im Jahr 2006 eine direkte Aktion in den Büros der Raytheon Company unternommen. Damit demonstrierten sie gegen den Einsatz militärischer Kommunikationssysteme von Raytheon durch die israelische Armee im Krieg im Libanon. Sie beriefen sich auf Human Rights Watch, die diesen Kriegseinsatz als Kriegsverbrechen angeklagt hatten. Die Geschworenen befanden einstimmig, dass die Zerstörungen in den Büros des Unternehmens in Derry darauf ausgerichtet waren, Kriegsverbrechen zu verhindern.

Aber in Deutschland setzt man alles daran, ein ruhiges Hinterland zu haben, um Kriege führen zu können. Deshalb geht es für die Staatsorgane hier mit aller Gewalt darum, die Gesellschaft zu militarisieren und einen Feind sichtbar zu machen und zu identifizieren, um ihn auszugrenzen und in die Gefängnisse zu stecken.

Kenntlich gemacht wird der Feind über das Gesetz, über die Paragraphen 129, 129a und 129b und deren Anwendung. Auch gegen uns wird der Paragraph 129 gerichtet. Wer der Feind ist, liegt in der Definitionsmacht der Herrschenden. Das mg-Verfahren ist in diesem Sinn zu verstehen.

Worum geht es in unserem Verfahren?

Wir sollen als antimilitaristischer Widerstand, Revolutionäre und Mitglieder der militanten gruppe im Sinne der Staatsräson angeklagt und verurteilt werden. Denn es geht in diesem Gerichtsverfahren nicht nur um eine versuchte Brandstiftung gegen Militärfahrzeuge, sondern um ein sogenanntes Vereinigungsdelikt. Ob nun terroristische oder kriminelle Vereinigung, strafbar ist die bloße Mitgliedschaft, egal ob die einzelnen Mitglieder eine Straftat begangen haben oder nicht: Der aktuelle Paragraph 129 erhielt seine Struktur im Rahmen des 1. Strafänderungsgesetzes 1951 zur Verfolgung von Kommunisten und Kommunistinnen in der BRD. Der Paragraph 129 hat die Funktion eines politischen Strafrechtes, wenn der Bundesgerichtshof die militante Gruppe als eine kriminelle Vereinigung klassifiziert, obwohl doch nach dem Artikel 103 Absatz II des Grundgesetzes gilt, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Trotzdem bleibt dieses Gesinnungsstrafrecht bestehen.

Im Namen der militanten Gruppe gab es Bekenntnisse zu 24 Anschlägen und den Versuch, eine Debatte über Militanz und Organisierung anzuregen. In ihren Texten erklärt sie, dass ihre Anschläge in der derzeitigen Phase nur eine propagandistische und unterstützende Wirkung für Klassenkämpfe oder antirassistische Kämpfe haben können. Der Bundesgerichtshof nahm inzwischen davon Abstand, zu behaupten, diese Aktionen könnten die Grundstrukturen des Staates beseitigen oder beeinträchtigen – als objektive Bedingung für die Zuschreibung einer terroristischen Tat.

Die Anklage durch die Bundesstaatsanwaltschaft auf der Grundlage des Paragraph 129 soll aber weiter dazu dienen, einen solchen organisierten Widerstand zum Staatsfeind zu überhöhen. Das Verfahren gegen uns kann so auch zu einem exemplarischen Verfahren werden, um zukünftig mit dem Paragraphen 129 vom Farbbeutelwurf bis zum Straßenriot viele Mittel gesellschaftlicher Auseinandersetzung zu kriminalisieren und mit einem Feindstrafrecht zu bestrafen, das vom normalen Strafrecht abgespalten wird.

Die Kriminalisierung politischen Widerstandes trifft derzeit nicht nur uns: In Stuttgart-Stammheim gibt es zurzeit ein Verfahren auf der Grundlage des Paragraphen 129b. Auch in anderen Ländern werden politische Aktivisten und Aktivistinnen kriminalisiert: in Frankreich die Anarcho-Autonomen, in Griechenland die Anarchisten und Anarchistinnen, in Belgien und der Schweiz Die Rote Hilfe International, in Österreich die Tierrechtsaktivisten und -aktivistinnen, im Baskenland und in Italien die politisch-militärische Kommunistische Partei (PC p-m) und der Genua-Widerstand.

Wie rüstet der Staat präventiv gegen Widerstand auf?

Das Strafrecht wird hier in ein Gefahrenvorbeugungsrecht überführt. Um ungestört Kriege führen zu können und den kapitalistischen Normalzustand zu sichern, werden Maßnahmen ergriffen, die sich gegen jeden und jede richten können. Damit verbunden ist der immer schnellere Abbau demokratischer Rechte. Die zunehmende Militarisierung – der Ausbau des Überwachungsstaates werden forciert. Ziel des anvisierten präventiven Sicherheitsstaates ist es, den verfassungsgemäß unveränderbaren Artikels 1 des Grundgesetz es, den Schutz der Menschenwürde, auszuhebeln.

Die Angst vor der terroristischen Gefahr wird geschürt, um die Bürger und Bürgerinnen in diese Richtung manipulieren zu können. Für diese Gefahr gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Aber für den Umbau des Rechtsstaates hält sie her. Von einem Großteil der Menschen wird alles gebilligt, was die angebliche Gefahr mindern könnte. Die meisten Freiheitsgesetze werden der Sicherheit geopfert und viele kriegen es nicht mit. Die Sicherheitspolitik schlägt verfassungsrechtliche Bedenken in den Wind.

So will der Innenminister das Folterverbot aufheben: Wenn ein Beschuldigter auf grausame Weise gesprächig gemacht wurde, dann sollen die deutschen Sicherheitsdienste davon profitieren können. Der Innenminister fabuliert von extralegalen Erschießungen und will den Abschuss von entführten Flugzeugen erlauben. Zudem stehen auf der Wunschagenda des Innenministeriums oder sind zum Teil schon Realität: Das Einsperren von sogenannten Verschwörern und Gefährdern in Lager, Kommunikationsverbote für politisch Missliebige und für ganze Gruppen von Migranten und Migrantinnen, Hausdurchsuchungen ohne Anwesenheit von Zeugen und Betroffenen, geheime Onlinedurchsuchungen, Einsatz von Militär mit Waffen gegen Demonstrierende und die umfassende Bespitzelung der Bürger und Bürgerinnen durch Polizei und Geheimdienste sowie die Rasterfahndung.

Mit welcher Aggressivität sich die Zustände verschärfen könnten, zeigen die Vorschläge der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die sogar die Anti-Terror-Gesetze durch die zwei neuen Paragraphen 89a „Vorbereitung einer Gewalttat“ und Paragraph 91 „Anleitung zu einer Gewalttat“ erweitern will. Demnach sollen auch Einzelne wie terroristische Vereinigungen verfolgt werden können.

Dass die Rechtsordnung im Rahmen staatlicher Repression suspendiert wird, ist in der BRD nichts Neues. Schon in den 1970 Jahren wurden Legislative, Exekutive und Justiz in den sogenannten Krisenstäben einfach zu einem Komplex miteinander verschmolzen, um gegen die RAF vorzugehen. Die Krisenstäbe erwogen während der Schleyer-Entführung die Todesstrafe für inhaftierte RAF-Aktivisten. Generalbundesanwaltschaft Kurt Rebmann schlug sogar vor, den Artikel 102 des Grundgesetzes, „Die Todesstrafe ist abgeschafft“– unverzüglich zu ändern – und solche Personen zu erschießen, die „von Terroristen durch menschenpresserische Geiselnahme befreit werden sollen“.

Was lehrt uns die Geschichte?

Aus der Geschichte des deutschen Faschismus haben zumindest wir gelernt, dass der NS-Staat mit Unterstützung seiner national mobilisierten Bevölkerung eine grenzenlose Kriegsgewalt vorangetrieben hat, die die Zivilbevölkerung in Europa brutal zu spüren bekam. Nach dem 2. Weltkrieg konnte es aufgrund der Millionen Kriegstoten und der systematischen Ermordung des europäischen Judentums nur eine Lehre geben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

Daraus speiste sich auch der Widerstand der Nachkriegszeit: Der Widerstand gegen die Wiederbewaffnung, gegen den Aufbau einer neuen Wehrmacht, die dann Bundeswehr hieß, gegen Atomwaffentests, gegen Nato-Manöver, gegen die imperialistische Kriegspolitik der USA.

Wenn das Gericht versucht, uns zu bestrafen, richtet sich diese Kriminalisierung gegen den emanzipatorischen Versuch, sich gegen einen Staat und gegen eine herrschende Politik zu wenden, die im Namen des sogenannten „Kriegs gegen Terror“ Krieg führt, bombardiert, tötet und foltert.

Nie wieder Krieg!
Viele Formen des Widerstands sind legitim!
Für eine kommunistische Weltgesellschaft!

Mit Tucholsky sagen wir: Krieg dem Kriege! Friede auf Erden!

Aufruf anlässlich des Prozesses gegen Axel, Florian und Oliver

Linke Politik verteidigen!
Solidarität mit allen AntimilitaristInnen!

Ende September soll der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver vor dem Berliner Kammergericht beginnen. Ihnen wird vorgeworfen, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem nachts menschenleeren Gelände der MAN AG in Brandenburg (Havel) drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.

Als KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen sehen wir im Unschädlichmachen von Kriegsmaterial – und um nichts anderes handelt es sich bei Bundeswehr-Lkws, spätestens seit Deutschland sich an Angriffskriegen beteiligt – eine konkrete Abrüstungsinitiative. Einer solchen Aktion gilt unsere Solidarität! Es gibt viel zu viele Bundeswehrfahrzeuge!

Seit dem Ende des „kalten Krieges“ folgt dem Gleichgewicht des Schreckens ein Schrecken ohne Ende: permanenter Krieg an allen Fronten. Mal als „humanitäre Intervention“ im Namen der Menschenrechte, mal als „Krieg gegen den Terror“ verkauft, wird die nun nicht mehr durch die Systemkonkurrenz ausgebremste kapitalistische Weltordnung polizeilich und militärisch ausgebaut. Und die BRD mischt kräftig mit, unter anderem in Afghanistan.
Wir wehren uns gegen eine solche Politik, die unverhohlen und zunehmend selbstherrlicher auf die militärische Karte setzt, um ökonomische Dominanz und politische Großmachtambitionen durchzusetzen.

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„Vielleicht hätte ich mitgemacht“

Nachfolgendes Gespräch wurde folgender Quellen entnommen und wird hiermit dokumentiert: http://einstellung.so36.net/de/ps/1001 sowie gipfelsoli.org.

Gespräch mit zwei Aktivisten, die sich teils in klandestinen Gruppen, teils in Antirepressionsstrukturen organisiert haben, über militante Politik, einschüchternde Repression und falsche Erwartungen.

Solidarität mit mg

Seit 2001 gibt es die militante gruppe, die den Lesern der Interim durch viele Beiträge zur Militanzdebatte und zahlreichen Anschlagserklärungen bekannt ist. Was verbindet ihr mit der militanten gruppe?

Tina: Die militante gruppe ist in dem Jahr entstanden, in dem es zu den militanten G8-Protesten und einem toten Demonstranten in Genua und dem Einsturz des World Trade Centers in New York kam. Ereignisse, die auch an unserer Politik nicht spurlos vorbeigegangen sind und Auswirkungen bis heute haben. Auch in Zeiten der Schwäche ohne Aussicht auf linke Mehrheiten ein Projekt wie die militante gruppe zu starten, verdient erst mal Anerkennung. Die über Jahre kontinuierliche Praxis der militanten gruppe hat deutlich gemacht: Die meinen es ernst. Und das ist ja heutzutage leider nicht alltäglich. In unseren Gesprächen und Diskussionen ist die militante gruppe immer mal wieder Thema gewesen. Wir scherzten: „Die militante gruppe hat die gleichen Ziele wie wir. Vielleicht begegnen wir ihnen einmal bei unseren nächtlichen Aktionen.” Einzelne aus meinem Umfeld haben sämtliche ihrer Texte gelesen und sich auch in die Militanzdebatten eingemischt. Wäre ich gefragt worden, ob ich bei ihnen mitmachen will, hätte ich vielleicht ja gesagt.

Tom: Aber es gab natürlich auch Fragen: Ob ein Brandsatz an den Türen des Sozialamts in Reinickendorf, der nur zu Brandflecken führt, das richtige Mittel sei. Oder ob das Sozialgericht, das einigen armen Schluckern zu ihrem Recht verhilft, das richtige Ziel sei. Aber auf den verschiedenen Ebenen ist bei der militanten gruppe auch eine Entwicklung bemerkbar gewesen. Einige Aktionen wie die Sabotage durch den Brandanschlag auf Bundeswehrjeeps in Strausberg anlässlich des Angriffskriegs gegen den Irak fand ich richtig gut.

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