Archiv für August 2007

Plakat: Es gibt zuviele Bundeswehrfahrzeuge

Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge

Weltweit gibt es immer wieder Versuche militärische Einrichtungen und Ausrüstungen für ihren kriegerischen Einsatz untauglich zu machen. So auch in Deutschland.

Sabotiert:
* Im Februar 2002 wurde ein Bundeswehrbus in Glinde bei Hamburg in Brand gesteckt.
* Im Februar 2003 brannten mehrere Jeeps der Bundeswehr in Petershagen bei Berlin nachdem sie die „militante gruppe“ angezündet hatte.
* Im März 2004 wurde das Gebäude der Firma Hako in Bad Oldesloe, die an der Herstellung des Bundeswehrtransporters „Mungo“ beteiligt ist, vom „Arbeitskreis Origami-Rüstungsprojekte zusammenfalten“ in Brand gesetzt. Zeitgleich wurden bei einem Tochterunternehmen in Berlin mehrere dort geparkte Bundeswehrfahrzeuge angesteckt.
* Im Januar 2006 wurde ein Kriegerdenkmal in München Ziel eines Farbbeutelangriffs einer „Autonomen Gruppe“.
* Im Januar 2007 brannten die Autos zweier Vorstandsmitglieder des Rüstungskonzern Thyssen-Krupp Marine Systems in Hamburg, weil „Revolutionäre Anti-Militaristische Aktivisten“ Feuer gelegt hatten.
* Im Februar 2007 gingen Fensterscheiben des Dienstsitzes des katholischen Militärbischoffs zu Bruch und die Fassade des Wohnhauses eines langjährigen Beraters des Verteidigungsministeriums wurde von den „Autonomen Antimilitaristen“ mit Farbbeutel beworfen.
* Beinahe sabotiert: Im Juli 2007 scheiterte das Anzünden dreier Bundeswehr-LKWs auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg. Seitdem sitzen drei Antimilitaristen aufgrund des §129a im Knast. Sie müssen raus.

Neuauflage:
Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge. Wir sind alle militante gruppe (mg)

Englische Version: (mehr…)

IL: Praktischer Antimilitarismus ist prinzipiell eine gute Sache

Ein herzlicher Gruß der Solidarität an die vier verhafteten Genossen, die der „militanten gruppe“ (mg) angehören sollen; praktischer Antimilitarismus ist prinzipiell eine gute Sache, erst recht in Zeiten deutscher Bundeswehreinsätze. IL-Zusammenhänge treffen sich am 15.9. auf der bundesweiten Demo gegen das imperiale „Afghanistan-Mandat“ und eine Woche später, am 22.9., auf der Demo gegen die Kontroll- und Überwachungsgesetze: „Freiheit statt Angst!“ Beide Demonstrationen finden in Berlin statt.

Interventionistische Linke im August 2007

Redebeiträge der Knastkundgebung

Redebeitrag von Anarchist Black Cross Berlin

Wiedereinmal innerhalb von wenigen Monaten werden wir gezwungen Zeugen der schmutzigen Bewegungen der Bundesanwaltschaft zu sein: am 31. Juli wurden drei unserer Freunde in der Nähe von Berlin festgenommen, nachdem sie angeblich Brandsätze unter Fahrzeuge der Bundeswehr gelegt haben sollen. Eine vierte Person wurde in seiner Wohnung festgenommen, beschuldigt wird er die Erklärungen der Gruppe geschrieben zu haben. Drei weitere Personen befinden sich im Moment auf freiem Fuß, aber es laufen Ermittlungen gegen sie. Wofür genau? Paragraf 129a, terroristische Vereinigung: sie alle sollen der Militanten Gruppe, eine seit 2001 aktive klandestine Gruppe, angehören.
Wir wollen nicht weiter darauf eingehen, es wurde bereits genug darüber von allen Seiten geschrieben.

Was uns viel mehr interessiert, ist ein paar Worte zur Solidarität zu äußern. Es ist eine Tatsache, dass vier Freunde im Gefängnis sitzen unter den üblichen schweren Bedingungen. Vom allerersten Augenblick an wurde viel Solidarität ausgedrückt, speziell für einen der Gefangenen. Er wurde nicht im Rahmen einer angeblichen Brandstiftung festgenommen und er arbeitet an der Universität, so hat er einen bestimmten Status in den Augen von vielen Menschen. Es scheint kein Problem für viele Menschen zu sein, Solidarität mit einem kriminalisiertem Lehrer und Opfer eines zwielichten und abgekarteten Spiels der Polizei zu zeigen. Und wir, selbstverständlich, geben ihm natürlich auch unsere ganze Solidarität!

Auf der anderen Seite scheint es für eine Vielzahl von Leuten, wie etwa normale BürgerInnen, UniversitätslehrerInnen und Möchtegern-PolitikerInnen innerhalb unserer Bewegung, eine Unmöglichkeit zu sein, Unterstützung für diejenigen zu zeigen, welche möglicherweise einen Brandanschlag gegen die Todesmaschinerie der deutschen Armee unternommen haben.
Viele Menschen fürchten sich davor vom Staat als MG-UnterstützerInnen oder einfach als „gewaltbereit“ eingestuft zu werden. Andere verurteilen absolut jede Form der Gewalt, sogar diejenige gegen Sachen.
Allgemein nehmen es einige in Kauf nicht zu viel über die drei „Anderen“ zu sprechen, weil daraus resultieren würde, dass es schwierig wäre alle oben erwähnten verschiedenen UnterstützerInnen in dasselbe Boot zu holen.

Wir wollen uns den Stimmen aus dem Chor anschließen und das Bedürfnis zurückfordern, offene Unterstützung auch für diejenigen zu zeigen, welche für „schuldig“ erklärt werden etwas Ungesetzliches getan zu haben.
Für uns gibt es keine Unterscheidung zwischen „Unschuldig“ und „Schuldig“: diese Kategorisierungen gehört nicht in unseren anarchistischen Background, ferner sollten diese bei keinem aufrichtigen linken Radikalen und dergleichen zu hören sein.
Wir müssen fähig dazu sein unsere volle Unterstützung für diejenigen auszudrücken, die mit ihren favoritisierenden Mitteln gegen die gegenwärtige Gesellschaft kämpfen. Sie müssen fühlen, dass sie nicht alleine sind und dass wir für sie und für ihre möglichen Handlungen eintreten. Natürlich darf diese Solidarität eine dauerhafte und kritische Debatte mit unseren Freunden nicht ausschließen.
Deshalb ist es äußerst wichtig, dass wir uns nicht aufspalten lassen zwischen “gut” und “böse”, dies ist das normale Spiel des Staates und des Kapitals. Es ist wichtig, eine entschlossene Unterstützung für alle unsere eingesperrten Weggefährten ohne jedwige Unterscheidungen zu zeigen .
Und wir sind glücklich darüber zu sehen, dass es mehrere Stimmen gibt, die auch unserer Meinung sind, wie viele Solidaritätsbekundungen innerhalb der letzten Tage zeigen, von wütenden Kundgebungen vor dem Knast bis zu direkten Aktionen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Der Kampf für die Abschaffung der Paragrafen 129a und b ist sehr wichtig. Der fortdauernde Gebrauch dieses Paragrafen dient zur Kriminalisierung unseres Widerstands. In Ländern wie Spanien und im besonderen in Italien, wo er eigentlich alle zwei Monate verwendet wird, ist dies bereits zu einer erschreckenden Normalität geworden. Bewegen wir uns in dieselbe Richtung?
Wir wiederholen es gerne noch einmal, für uns gibt es nur eine Terroristenorganisation und dies ist der Staat. Deshalb ist es ein großer Widerspruch Menschen, welche sich aktiv einer der Hauptorganisation des Todes und des Terrorismus, wie der Armee, entgegensetzen, jetzt als Terroristen zu benennen! Dies ist etwas worüber jeder selbst nachdenken sollte.

Wir dürfen nicht vergessen zu erwähnen, dass das Problem nicht nur die Inhaftierung von jemanden aus unserem Umfeld ist, sondern noch mehr sogar durch die Existenz des Gefängnisses vertreten wird.
Die Existenz dieser grauen Wände ist eine Bedrohung für uns alle und wir müssen tagtäglich für deren Zerstörung kämpfen.

Freiheit für Axel, Florian, Oli und Andrej!
Freiheit für alle!
Zerstört alle Gefängnisse!

ABC Berlin

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Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren

Redebeitrag des Gegeninformationsbüros auf der Knastkundgebung in Berlin-Moabit am 22.08.2007:

Solidarität mit allen politischen Gefangenen, die für eine ausbeutungsfreie Welt kämpfen. Solidarität mit Axel, Florian, Oliver und Andrej.

Alle vier Genossen wurden am 31. Juli verhaftet. Ihnen werden Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge und die Herstellung ideologischer Munition in Form von kritischer Wissenschaftstätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit vorgeworfen. Kurz: sie werden beschuldigt, Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129a zu sein.

In diesem Zusammenhang wurden neun Wohnungen durchsucht, Freunde und Freundinnen, Kollegen und Kolleginnen sowie die Familienangehörigen ausgehorcht, die Telefone abgehört, die E-Mails überwacht, die gesamte Internet-Nutzung protokolliert, die Wohnungen beobachtet, die Bewegungen anhand der Handy-Daten aufgezeichnet.

Dies ist die dritte Repressionswelle in diesem Jahr, in der linke Aktivistlnnen mit dem Konstrukt „terroristische Vereinigung“ verfolgt und schikaniert werden mit dem Ziel der Einschüchterung. Seit Jahren jagt das BKA unter andrem eine zur „terroristischen Vereinigung“ erklärte „militante Gruppe“. Es ist scharf darauf, eine Mitgliedschaft der vier jetzt gefangenen Genossen und drei Mitbeschuldigter zu konstruieren.

Die massive Repression des Staates ist die Folge seiner Verbrechen, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht akzeptiert sind: die Bundeswehr agiert schon lange wieder als Angriffs- und Eroberungsarmee und steht ohne jeden Zweifel unverändert in der Kontinuität des deutschen Militarismus zur Durchsetzung der Interessen der machtgierigen herrschenden Klasse. Heute ist sie Teil der Nato, an zehn Militäreinsätzen im Ausland beteiligt und verantwortlich für die Bombenabwürfe 1999 auf die Bevölkerung in Jugoslawien und jetzt in Afghanistan. Allein in Afghanistan gehen bereits Tausende Tote, Verstümmelte, Vergewaltigte, Gefolterte, Obdachlose und Fliehende auf das Konto dieser sogenannten Friedensstifter.

Ist die Sabotage gegen die Kriegsarmee Terrorismus? Der aggressiven deutschen Außenpolitik entspricht die Verschärfung der sozialen Bedingungen im Inneren. Aufrüstung und Kriege kosten nicht nur Menschenleben sondern auch Milliardenbeträge, die bei der Bevölkerung abkassiert werden:

Lohnraub durch Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung, Entlassung von Arbeitskräften, Kürzung der Renten, Reduzierung der Gesundheitsversorgung durch die sogenannte Gesundheitsreform, Reduzierung der Bildung auf die Kinder der Elite, enorme Preiserhöhungen, Armut, Obdachlosigkeit. Eine immer weiter zunehmende Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung ist eine erwiesene Tatsache.

In dem Maße, wie unser Widerstand gegen die Verschärfung des Angriffs auf uns wächst, erhöht der Staat den Terror gegen uns:

* Desinformation in Form von Unterschlagung von Information, Verbreitung von Lügen durch die Medien sollen die Bevölkerung irreleiten und spalten.
* Kritische Meinungsbildung durch Aufklärung wird kriminalisiert.
* Das Streikrecht wird ausgehebelt mit der Begründung, dass es der „Volkswirtschaft“ schade.
* Arbeitslose werden durch Zwangsarbeit an die Kandare genommen.
* Demonstrationen werden zunehmend ins Abseits gedrängt oder ganz verboten.
* Überwachung öffentlicher Räume bis hin in private Telefone und Computer.
* In Wohnungen und Autos werden Wanzen gesetzt.
* Der Widerstand wird mit Spitzeln durchsetzt.
* Der Polizeiapparat wird massiv aufgerüstet.
* Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei wird verstärkt, auch europaweit.
* Folter zur Erpressung von Aussagen und Zerstörung der Persönlichkeit sind inzwischen auch ohne Gesetz legitimiert.
* „Finale Todesschüsse“ stehen zur Debatte.
* Die Bundeswehr wird im Innern eingesetzt, um – wie in faschistischen Diktaturen – den Widerstand hier zu zerschlagen.

Wenn die herrschende Klasse ihre Interessen gefährdet sieht, setzt sie alle Mittel ein, sie durchzusetzen.

Es ist sehr wohl notwendig, die Methoden der staatlichen Repression öffentlich zu machen: die Kluft zwischen behaupteter Demokratie und polizeistaatlicher Realität. Aber wir wollen hier nicht über die anschwellende staatliche Repression lamentieren. Sie ist der logische Ausdruck eines profitorientierten und aggressiven Systems, das den vielfältig wachsenden Widerstand unter Kontrolle kriegen bzw. bereits im Keim ersticken will.

Die Linke muss Antworten finden auf die Frage, welche adäquaten Widerstandsstrategien gegen die militärische und ökonomische Gewalt des Kapitalismus entwickelt werden müssen, denn wie unsere revolutionären Urmütter und Urväter schon sagten: „Das Reaktionäre fällt nicht um, wenn es nicht zu Boden gestürzt wird.“

Dass Proteste nicht ausreichen, um die menschenverachtende Politik der kapitalistischen Elite zu stoppen, haben wir millionenfach in einer langen Geschichte erfahren. Wir müssen den Schritt vom Protest zum Widerstand organisieren und das geht nicht ohne Infragestellung des bürgerlichen Legalismus. Ohne organisierten massenhaften Widerstand wird die brutale staatliche Repression jeden revolutionären Kampf ersticken.

Wir sind praktisch alle 129a, b, c, d!
Solidarische Grüße an alle Genossinnen und Genossen im Knast.
Revolutionäre Organisationen aufbauen!
Die Kriegsarmee sabotieren!
Den Kapitalismus abschaffen!

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Weiterer Redebeitrag

Am Mittwoch den 31. Juli 2007 wurden 4 unserer Genossen, Axel, Florian, Oliver und Andrej, verhaftet, bei drei weiteren fanden Hausdurchsuchungen statt. Mit den Verhaftungen angeblicher mg-Mitglieder hat nun schon die dritte Repressionsaktion des BKA innnerhalb kurzer Zeit stattgefunden.

Der Vorwurf, der die Haftbefehle rechfertigen soll, lautet „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ mit dem Namen „militante gruppe“. Drei der Beschuldigten seien auf frischer Tat beim Anzünden von Bundeswehrfahrzeugen auf dem Gelände der auch als Rüstungsfirma bekannten MAN-AG in Brandenburg erwischt worden, der vierte habe einen der drei anderen gekannt…

Seit Jahren sucht das BKA nach Mitgliedern der mg, die seit 2001 mit einer Reihe von militanten Aktionen Aufsehen erregen. Die Themen, nach denen die mg ihre Angriffsziele bestimmen, sind die Themen vieler sozialer Kämpfe und Bewegungen – es sind auch unsere Themen: sozialer Angriff in Zeiten von Hartz IV, Ausbau des Kontroll- und Überwachungsstaates, der neoliberale und weltweite Zugriff auf Ressourcen und eng damit verbunden Krieg und Militarisierung. Zugegeben: Die von den GenossInnen der mg in der Interim ins Leben gerufene Militanzdebatte stockt und der Stil ihrer Erklärungen blieb vielen von uns fremd. Doch auch wenn viele den strategischen Ansatz der mg als z.B. avantgardistisch kritisieren, so ist die mg doch Teil unserer „Bewegung der Bewegungen“, die sich nicht zuletzt im solidarischen Streit um Ziele und Mittel konstituiert.

Es ist daher nicht nur juristisch absurd, sondern auch eine politische Dreistigkeit, wie die Bundesanwaltschaft die Haftbefehle begründet: der versuchte Brandanschlag weise „hinsichtlich des Anschlagsziels […] eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der terroristischen Vereinigung militante gruppe (…) auf.“

Wir wollen uns mit diesem Redebeitrag heute vor allem auf den Vorwurf einer Antikriegsaktion beziehen, da dies bisher unserer Meinung nach in der Soli-Arbeit zu wenig Thema war.

Gerade die Bundeswehr und damit die Kriegspolitik der BRD, das Anschlagsziel in diesem Falle, wird von vielen als legitimes Aktionsziel angesehen. Dies zeigen eine Reihe von Ereignissen der jüngsten Zeit:
- Seit Jahren Kämpfen AnwohnerInnen und Bürgerinitiativen gegen die Inbetriebnahme des „Bombodroms“ als Übungsgelände für Bombenabwürfe.
- Die Aktionstage gegen Krieg und Militarisierung waren ein wichtiger Teil der Protestereignisse in Heiligendamm. – – In immer mehr Städten heißt es: „Bundeswehr raus aus den Arbeitsämtern“, wenn der wachsende soziale Druck zur Rekrutierung von SoldatInnen genutzt wird. Der nächste Termin, zu dem wir hiermit aufrufen, findet am Do, 06.09.2007, 15 Uhr,
im Arbeitsamt Berlin-Mitte, Friedrichstr. 39 (U-Bhf. Kochstraße) statt.
- Raus auf die Straße am 15. September zur bundesweiten Großdemo geplant, denn die Bundeswehr soll endlich raus aus Afghanistan!

Krieg dem Krieg nach innen und außen!
Auf diese Parole hat keine Gruppe das Monopol, und das ist auch gut so. Immer schneller geraten abweichende Meinungen unter Terrorverdacht. Die Logik der BAW ist so einfältig wie absurd wie gefährlich: Das Anschlagsthema, die Bundeswehr, sei besetzt von einer terroristischen Vereinigung. Auch die Ausführung und die Tatzeit – also nachts – können nur auf diese eine Gruppe hindeuten. All dies ist eine deutliche Kampfansage des Schäubleschen Terrorstaates: Wir treffen wenige, doch gemeint seid ihr alle.

Das Kriegführen draußen braucht die Mobilmachung nach innen. Das zeigt sich besonders, wenn Schäuble auf der Trauerfeier für die in Afghanistan getöteten BKAler und Bundessoldaten wieder erzählen kann, sie seien „für’s Vaterland gestorben“…

ES GIBT ZUVIELE BUNDESWEHRAUTOS…
… und zu viele Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, Bomben usw. Dagegen gibt es viel zu wenig Menschen, die versuchen, militärische Infrastruktur unschädlich zu machen.

Weltweit gab und gibt es aber immer wieder Versuche, militärische Einrichtungen oder Ausrüstung untauglich zu machen für ihren kriegerischen Einsatz. Die einen nennen es notwendige Abrüstung, Wiederentwaffnung, gewaltfreie Sabotage, christliche FriedensaktivistInnen sprechen vom sogenannten „ploughsharing“ („Waffen zu Pflugscharen machen“), während die Justiz, die Mächtigen und das Militär solche Aktionen wahlweise Sachbeschädigung, Zerstörung, Brandstiftung oder Terrorismus nennen.

Ein paar Beispiele aus den letzten Jahren:
- 2002: Drei Anti-Atomwaffen-AktivistInnen betreiben sogenannte Sabotage an einem Atomraketensilo in Colorado (USA) und werden zu Haftstrafen verurteilt
- 2002: Ein Bundeswehrbus wird in Glinde bei Hamburg in Brand gesteckt
- 2003: Ein Mann und eine Frau zerschneiden auf der US-Air Base Fairford in Großbritannien die Bremsleitungen von Wagen, die zum Transport von Bomben verwendet werden. Sie verstopfen Benzintanks und zerschmettern die Frontscheiben und Meßwerkzeuge von drei Tanklastwagen, die zum System der B52-Bomber gehören. Sie lassen sich festnehmen und erklären im Prozess und in der Haft, dass die eigentlich Kriminellen diejenigen sind, die diese Bomben im Irakkrieg abwerfen.
- 2003: Eine bunte Mischung aus PazifistInnen, KommunistInnen, UmweltaktivistInnen, SozialistInnen, Disobbedienti und GewerkschafterInnen beteiligen sich in Italien am sogenannten „Trainstopping“. KriegsgenerInnen unter den EisenbahnerInnen informieren, wann und wo Militärtransporte, sogenannte „Treni della morte“ (Todeszüge) fahren, woraufhin Gleise und Bahnhöfe blockiert und Stellwerke außer Funktion gebracht werden. Züge müssen teilweise umkehren und nach Vicenza zurückfahren, weil sie überall auf der Strecke durch Gleisbesetzungen und Blockadefeuer zum Halten gezwungen werden. In Pisa gelingt es einigen Disobbedienti, in zwei Gruppen auf den Militärflughafen vorzudringen. Trainstopping wird zum Planestopping. Die Militanten besetzen Rollfelder und legen damit den Flugbetrieb zumindest eine Zeit lang lahm.
- In Belgien ketten sich etwa 50 AktivistInnen an US-Waffenzüge und in Griechenland verhindern DemonstrantInnen mit einer Blockade, daß eine deutsche Fregatte Nachschub holen konnte.
- 2003: Fünf christliche FriedensaktivistInnen vom Faslane Peace Camp dringen auf das Gelände des irischen Shannon Airport ein, wo ein US-Kriegsflugzeug für den Einsatz im Irak vorbereitet wird. Sie bearbeiten die Start- und Landebahn mit Hacken, sprühen Parolen und beginnen damit, einen der Flugzeughangars abzumontieren. Karen Fallon, eine schottische Wissenschaftlerin, wird festgenommen, während sie im Hangar selbst dabei ist, das Flugzeug zu „entwaffnen“, wie sie selber sagt. Seit dem 1.3.2003 werden die bisherigen Militärflüge von Shannon nun über Frankfurt abgewickelt, da in Deutschland nicht mit Widerstand zu rechnen ist.
- 2004: Das Gebäude der Firma Hako in Bad Oldesloe, die an der Herstellung des Bundedswehrtransporters „Mungo“ beteiligt ist, wird in Brand gesetzt. Ein „Arbeitskreis Origami – Rüstungsprojekte zusammenfalten“ erklärt die Antikriegsaktion
- 2005: Ein italienischer Aktivist verursacht Millionenschäden an zwei F-16-Bombern, auf die er auf der Woendsbrecht Airbase in den Niederlanden einhämmert, wohin sie eigentlich zur Wartung/Reparatur gebracht worden sind.
- 2006: Drei Clowns dringen auf ein militärisches Gelände in North Dakota (USA) ein und machen Abschusseinrichtungen für Atomraketen mit Hämmern unschädlich.
- 2007: Vier Berlinern, Axel, Oliver, Florian und Andrej wird von der deutschen Justiz, genauer gesagt von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vorgeworfen, einer sogenannten terroristischen Vereinigung mit Namen „militante gruppe (mg)“ anzugehören. Als Mitglieder dieser Vereinigung sollen sie verantwortlich für den Versuch sein, in der Nacht zum 31.7.2007 mehrere Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN-AG in Brandenburg unschädlich zu machen, durch Brandsätze, so die Ermittler.

Wir hätten noch manch anderen Vorschlag, worüber dringend kritisch nachgedacht und gehandelt werden muss, gegen den Krieg nach innen und außen. Zunächst aber mal müssen Axel, Florian und Oliver raus aus der U-Haft.

Was ist das Unschädlich-Machen von Kriegsmaterial gegen das Herstellen von Kriegsmaterial?

Für einen breiten antimilitaristischen Widerstand!
Weg mit dem Paragraphen 129a, b – und was sie sonst noch so planen!
Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste, Kontroll- und Überwachungswahn!

Freiheit für Axel, Florian und Oliver!

Knastkundgebung am 22.8.07 um 18h in Berlin-Moabit

alle raus jetzt!
FREIHEIT FÜR AXEL, FLORIAN, OLIVER UND ANDREJ!

Heraus zur Kundgebung am 22. August 2007 um 18 Uhr am Knast Moabit!
Drei am 30./31. Juli 2007 in Brandenburg (Havel) festgenommene
Antimilitaristen und eine vierte Person wurden am 1. August, vom
Generalbundesanwalt in Haft genommen. Ihnen und drei weiteren Genossen wird
vorgeworfen Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung“, namentlich der
„militanten gruppe“, nach Paragraph 129a zu sein. Dieser werden seit 2001
etwa 30 Anschläge zugeschrieben. Drei der Beschuldigten sollen beim Zünden
von Brandsätzen unter Bundeswehrautos ertappt worden sein, der Vierte wurde
im Zuge der Hausdurchsuchungen verhaftet, die am 31. Juli in sieben
Privatwohnungen in Berlin und Leipzig, sowie einem linken Buchladen
erfolgten. Mittlerweile sitzen die vier Verhafteten in Berlin-Moabit in
Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft stützt ihre Begründung auf verschiedene Indizien. So
führt sie als Begründung an, dass der Inhaftierte Andrej H. und ein weiterer
Sozialwissenschaftler intellektuell in der Lage wären, die Texte der „mg“ zu
verfassen und verschiedene Phrasen in ihren wissenschaftlichen Publikationen
verwendeten, die auch die „mg“ benutze. Auch wäre es ihnen möglich
uneingeschränkt Bibliotheken zu nutzen, in denen sie zum Verfassen der
„mg“-Texte recherchieren könnten. Allen vier Beschuldigten wird weiterhin
konspiratives Verhalten zur Last gelegt. Hierzu zählt, wenn mensch sich am
Telefon mit „Schwede“ anredet, bei Verabredungen keine genaue Uhrzeit nennt,
bei Kneipenbesuchen das Handy zu Hause lässt oder sich beim spazieren im
Park des Öfteren umschaut.

Auch fehlt jeder Beweis eines terroristischen Akts. So ist die versuchte
Brandstiftung, bei denen keine Menschen gefährdet wurden, als versuchte
Zerstörung von Kriegsmaterial zu werten, nicht jedoch als Terrorismus. Daher
ist der Vorwurf nach Paragraph 129a und die Untersuchungshaft nicht haltbar
und wird auch in diesem Fall, wie bei 98 Prozent der Ermittlungsverfahren
seit 1976, nicht mit einer Verurteilung enden. Vielmehr dient den
Herrschenden der Paragraph 129a als Instrument zur Ausforschung und
Einschüchterung sozialer Bewegungen, bei dem elementare Grundrechte für
vermeintliche Beschuldigte und ihr Umfeld außer Kraft gesetzt werden. Dies
rief und ruft seit zwei Wochen nationalen und internationalen Protest
hervor.

Am Freitag, den 24. August, findet in Karlsruhe der Haftprüfungstermin von
Andrej H. statt. Dort wird vom zuständigen Richter entschieden, ob die über
Andrej H. verhängte Untersuchungshaft rechtmäßig ist. Deshalb findet am 22.
August um 18 Uhr eine Kundgebung an der JVA Moabit statt, um unseren
Forderungen nach Freilassung unserer Freunde Nachdruck zu verleihen und den
Genossen im Knast zu zeigen, dass sie nicht allein sind, sondern mit unserer
Solidarität und Unterstützung rechnen können.

Sofortige Einstellung aller Verfahren nach Paragraph 129a und b!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste ­ Der Kampf geht weiter!

SOLIKUNDGEBUNG
22. August um 18 Uhr vor der JVA Moabit (Nähe Hauptbahnhof)

Plakat Knastkundgebung für Antimilitaristen

F.e.l.S.: Solidarität organisieren. §129a abschaffen

Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst. Aber das jüngste §129a-Verfahren zeigt uns, wohin die Reise gehen wird, wenn die radikale Linke nicht endlich beginnt, mit bestimmten Formen der Selbstisolierung zu brechen, und moderate Kräfte gleichzeitig begreifen, dass ihr ewiges Lamento der Gewalt-Distanzierung auch keine Lösung, sondern ein Teil des Problems ist.

Den Gefangenen und drei weiteren Beschuldigten wird “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” (§ 129a StGB) vorgeworfen. Die sieben sollen laut Bundesanwaltschaft in der “terroristischen Vereinigung” – “militante Gruppe” (“mg”) – aktiv sein. Axel, Florian und Oliver wurden in der Nacht zum 31. Juli erst observiert und dann verhaftet, nachdem sie versucht haben sollen, vier Fahrzeuge der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg/ Havel in Brand zu setzen. Ihre Festnahmen markieren das Ende einer gut gemeinten antimilitaristischen Aktion. Gleichzeitig stellen sie auch einen Generalangriff auf militante linke Politik dar, indem sie für die jahrelange Jagd auf die “mg” herhalten müssen. Kurz nach den Festnahmen, am Morgen des 31. Juli wurden die Wohnungen und teilweise Arbeitsplätze von Andrej und drei weiteren Beschuldigten, gegen die kein Haftbefehl vorliegt, durchsucht. Allen vier wird “intellektuelle Täterschaft” zur Last gelegt. Diese begründen die Ermittlungsbehörden damit, dass Bibliotheken benutzt und bestimmte Begriffe wie “Gentrifizierung” in Texten verwendet wurden. Zudem hätten sich die vier zu Schulden kommen lassen, im Studium oder der Promotion die intellektuellen Fähigkeiten angeeignet zu haben, “die vergleichsweise anspruchsvollen” Texte der “mg” zu verfassen. Die einzige Verbindung, die es zwischen Axel, Florian und Oliver und jenen vier Personen gibt, sind zwei angeblich konspirative Treffen zwischen Florian und Andrej. Wie bei den § 129a-Verfahren vom 9. Mai geht der Staatsschutz also von einer Arbeitsteilung von Kopf und Hand aus, bei der die einen Anschläge verüben während andere Urherber der Planungen und der Verlautbarungen sind.

Der §129a hat eine ganz eigene Logik: Mit ihm ist es möglich, ohne einen konkreten Tatnachweis Menschen hinter Schloss und Riegel zu bringen – und das für lange Zeit. Unterstellungen und konstruierte Indizienketten als Ausgangspunkt sind ständige Begleiterinnen von §129a-Verfahren. So musste sich Ende der 1980er Jahre die Journalistin Ingrid Strobl vorwerfen lassen, sie gehöre den Revolutionären Zellen (RZ) an, weil sie einen Wecker gekauft hatte. Denn, so der Zirkelschluss der Generalbundesanwaltschaft, die RZ sei so verantwortungsvoll, dass sie nur Mitgliedern zumute, Material für Anschläge zu beschaffen. Und so wurde Ingrid Strobl zur RZ-Militanten, obwohl nie auch nur ein Beweis dafür vorlag, dass sie wusste, was mit dem von ihr gekauften Wecker passierte. Eine ähnlich absurde Konstruktion stellt das aktuelle Verfahren dar. Deshalb ist vor allem klar: Der §129a muss weg!

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