Archiv für den 2. August 2007

Solidaritätserklärung des Roten Abends der Internationalen KommunistInnen

Solidarität mit Andrej H. und den Gefangenen vom 31.7.!

Am 31.7.07 wurden 4 Menschen wegen angeblicher Mitgliedschaft bzw. Unterstützung der Militanten Gruppe (MG) festgenommen. Gegen sie wurde mittlerweile von der Bundesanwaltschaft Haftbefehl erlassen.

Einer von ihnen ist der Berliner Stadtsoziologe Andrej H.. Wir kennen ihn seit Jahren als Mitstreiter in sozialen Initiativen und MieterInnenorganisationen gegen kapitalistische Umstrukturierung, gegen die Zwangsvertreibung von einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung und gegen soziale Ausgrenzung.
Deshalb hatten wir Andrej H. am 1.8.07 im Rahmen des Roten Abends der Internationalen KommunistInnen als Referenten zum Thema Mietspiegel und Mietenentwickung in Berlin eingeladen. Unmittelbar vor der Veranstaltung erfuhren wir von der Festnahme bzw. Verhaftung.
Wir solidarisieren uns mit den Festgenommenen als politisch aktive Menschen.
Wir betrachten sie als einen weiteren Angriff auf die radikale Linke und alle, die sich gegen soziale Ausgrenzung und soziale Verelendung wehren.

Wir lehnen jegliche Spekulationen und Vermutungen über etwaige Mitgliedschaften bzw. Unterstützung der MG ab.
Die BAW fordern wir auf, das Konstrukt offenzulegen, mit denen die Festnahmen und spätere Verhaftung legitimiert wird.

Die TeilnehmerInnen am Roten Abend der Internationalen KommunistInnen am 1.8.07

www.interkomm.tk

PE der Bundesanwaltschaft

GBA: Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe (mg)“
02.08.2007, 10:00 Uhr

Karlsruhe (ots) – Nr. 18

Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am gestrigen Abend (1. August 2007) Haftbefehle gegen vier Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um folgende – sämtlich in Berlin wohnhaften – deutschen Staatsangehörigen

Florian L. (35 Jahre alt),
Oliver R. (35 Jahre alt),
Axel H. (46 Jahre alt) und
Andrej H. (36 Jahre alt).

Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen sind die drei Beschuldigten Florian L., Oliver R. und Axel H. dringend verdächtig, in den frühen Morgenstunden des 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel als Mitglieder der linksextremistischen „militanten gruppe (mg)“ versucht zu haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen.

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Warrants against four members suspect of the “militant group (mg)”

Press release of the Chief Federal Prosecutor, 2nd of August 2007

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PE der Verteidigung

Presseerklärung der Verteidigung in den aktuellen § 129a-Verfahren („militant(e) gruppe (mg)“), 02.08.2007

§129a-Festnahmen: Ausnahmegesetzgebung

In einem seit 2006 von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB wurden in der Nacht 30./31.07.2007 drei der von uns verteidigten Beschuldigten wegen des Vorwurfes festgenommen, versucht zu haben, mindestens drei Lastkraftwagen der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg in Brand zu setzen. Die drei Beschuldigten waren in der Tatnacht von der Polizei observiert worden. Am 31.07.2007 fanden bei vier weiteren Berliner Beschuldigten Hausdurchsuchungen statt, anlässlich derer ein weiterer Beschuldigter festgenommen wurde. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ am 01.08.2007 Haftbefehle gegen die drei in Brandenburg sowie den in Berlin Festgenommenen.

Bundeswehr bei MAN

Die aktuellen Verfahren, insbesondere die Begründung der Haftbefehle belegen einmal mehr, wie die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland die Terrorismus-Ausnahmegesetzgebung gegen bestimmte Straftatverdächtige und Bevölkerungsteile einsetzen, nämlich unverhältnismäßig und ohne rechtstaatliche Skrupel. Im aktuellen Fall wäre in einem rechtsstaatlichen Verfahren gegen die drei in Brandenburg Festgenommenen der Tatvorwurf der versuchten Brandstiftung gem. § 306 StGB erhoben worden. Die unbestraften und in geordneten sozialen Verhältnissen lebenden Beschuldigten wären aufgrund fehlender Fluchtgefahr nicht in Untersuchungshaft genommen worden. Verfehlt erscheint schon, das versuchte In-Brand-Setzen von drei Autos unter Ausschluss einer Personengefährdung als Terrorismus zu bezeichnen. Immerhin setzt selbst der weite Straftatbestand des § 129a StGB voraus, dass die Straftaten bestimmt sind, „durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich zu schädigen“.

Die Verteidigung ist aber vor allem über die in den Haftbefehlen ausgeführte Annahme, die sieben Beschuldigten hätten in einer terroristischen Vereinigung agiert, empört.

Bezüglich eines der drei in Brandenburg Festgenommenen heißt es, dass obwohl „keine polizeilichen Erkenntnisse vorliegen“, dies der „Annahme des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht entgegen“ stehe. Wie sich vielmehr „aus den Schriften der militante(n) Gruppe(mg)“ ergäbe, entspräche dies „damit vielmehr genau den Anforderungen, die diese Vereinigung an ihre Mitglieder stellt.“ Wie beliebig diese Begründung ist, wird dadurch belegt, dass einem anderen Beschuldigten Erkenntnisse aus einem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren vorgehalten werden. Die Ermittlungsbehörden gehen aufgrund der durchgeführten Überwachungsmaßnahmen davon aus, dass es zu Kontakten zwischen einem der drei in Brandenburg und einem der in Berlin Festgenommenen gekommen ist. Die einzigen beiden Treffen zwischen diesen Personen sollen konspirativ vereinbart worden seien. Die Behörden haben keinerlei Erkenntnis darüber, was bei den Treffen im Februar und am April 2007 überhaupt besprochen worden sein soll. Es wird jedoch ein sehr weitgehender Schluss aus den angeblichen Treffen gezogen:

„Dieses konspirative Halten zwischen H und L lässt sich nur dadurch erklären, dass auch L in die terroristische Vereinigung „militante(n) Gruppe(mg)“ als Mitglied eingebunden ist und die konspirativ vereinbarten Treffen im Zusammenhang damit standen.“

Diese zwei konspirativen Treffen sind in der Argumentation der Karlsruher Strafverfolger nicht nur konstitutiv für den Terrorismusvorwurf, sondern die einzige Verbindung zwischen den in Brandenburg Festgenommenen und den vier in Berlin lebenden weiteren Beschuldigten. Die Verdachtsmomente gegen die vier weiteren Berliner sind an Absurdität kaum zu überbieten. So heißt es u.a.:

- „Eine von dem Sozialwissenschaftlicher … 1998 in der Zeitschrift .. veröffentlichte wissenschaftliche Abhandlung enthält Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der „militante(n) Gruppe (mg)“ gleichfalls verwendet werden. Die Häufigkeit der Übereinstimmung ist auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich.“

- „Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der „militante(n) Gruppe (mg)“ zu verfassen, zum anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen.“

- „Für eine Mitgliedschaft in der militanten Gruppe spricht ferner, dass .. im Juni 2005 in der Zeitschrift … in einem Artikel über einen 1972 fehlgeschlagenen Anschlag der terroristischen Vereinigung „RZ“, bei dem ein Hausmeister zu Tode kam, berichtete und der selbe Anschlag in einem Text der militanten Gruppe vom Frühjahr 2005 thematisiert wurde.“

- „Als Promotionsstipendiat verfügt …, ebenso wie … über die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind.“

Als weitere Indizien werden stereotyp vielfältige Kontakte eines Teils der Beschuldigten in die militante linksextremistische Szene von Berlin behauptet. Einem der in Brandenburg Festgenommenen wird darüber hinaus zur Last gelegt, dass er bis 1992 in Berlin-Reinickendorf aufgewachsen sei und daher über die guten Ortskenntnisse verfügt, die die im Zeitraum 2001 bis heute verübten Anschläge der militanten Gruppe im Ortsteil Berlin-Reinickendorf und im Wedding erforderlich machten.

Die Erhebung des Terrorismusvorwurfes gegen die sieben Beschuldigten in diesem neuen § 129a-Verfahren ist höchst spekulativ nicht haltbar. Die Haftentscheidungen gegen vier der Beschuldigten sind skandalös. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft und des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof belegen einmal mehr, wie deutsche Strafverfolgungsbehörden mit den Terrorismus-Sondergesetzen in unverhältnismäßiger und rechtlich haltloser Weise gegen missliebige Tatverdächtige vorgehen.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

Press release of the lawyers

Press release of the lawyers in the current §129 a proceedings (”militant group (mg)”), 2nd of August 2007

§129a-Arrests: extraordinarily legislation

In a since 2006 from the federal state prosecutor investigated proceedings because of membership of a terrorist association after § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB, three of us defended accused persons were arrested in the night of 30./ 31.07.07. They are accused of trying to put on fire at least three lorries of the army at the site of the company MAN in Brandenburg. The three accused persons were observed in these night by the police. At 31.07.2007 housesearches took place at the homes of four other accused persons living in Berlin and one other person got arrested.

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