Sozialforum: Die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes ist fragwürdig, kritische Wissenschaft wird kriminalisiert!

05.08.2007

Die Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum kritisiert die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes des Paragraphen 129a in dem Ermittlungsverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H.. Die Begründung für die Verhaftung des Stadtsoziologen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ sind nicht nur abenteuerlich, sondern sind eine Weiterführung einer Politik der Legitimation von Demokratieabbau und Ausweitung der Repression durch eine inszenierte Terrorismusgefahr.

Es gibt gute Gründe, die Anwendung der Verfolgungsinstrumente des „Terrorismus-Paragraphen“ 129a genauer zu bestimmen bzw. ihn abzuschaffen. Peter Grottian aus dem Berliner Sozialforum erklärt: „Brandanschläge sind selbst innerhalb der rechtlichen Bestimmungen des Paragraphen 129a nur dann „terroristische Akte“, wenn eine erhebliche Gefährdung des Staates nachweisbar ist. Brandanschläge im Rahmen einer sogenannter „militanten Aufklärungskampagnen“ erfüllen diesen Tatbestand nicht. Wir stellen erneut fest, dass eine Ermittlungsbehörde Interesse daran hat, Protest gegen die herrschende Politik zu kriminalisieren und mit Terrorismus gleichzusetzen. Eine Generalstaatsanwältin, die bei so einer dürftigen Beweislage eine Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des Paragraphen 129a einleitet, die hat in ihrem Amt versagt und lässt sich politisch instrumentalisieren..“

Wir nehmen nicht hin, dass unser Mitstreiter Andrej H. sowie Florian L., Oliver R. und Axel H. Opfer bzw. „Kollaboralschaden“ einer sogenannten Antiterrorismuspolitik werden, die nichts anderes ist als Politik mit terroristischen Mitteln. Wir fordern Aufklärung, in welchen Maße verdeckte Ermittler tätig sind und waren.

Wir fordern die Bundesstaatsanwaltschaft auf, das Ermittlungsverfahren an die zuständige Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg zu übergeben und umgehend das Verfahren gegen Andrej H. einzustellen und die Untersuchungshaft für die anderen Beschuldigten aufzuheben.

Die Ermittlungen gegen die „militanten gruppe(n)“ wurden bereits im Vorfeld und während des G8-Treffens sehr zielstrebig benutzt, um gegen politische Widerständigkeit vorzu-gehen. Mit der rechtlichen Konstruktion für ein Ermittlungsverfahren gegen Andrej H. Ist eine neue Qualität der politisch motivierten Verfolgungs-Willkür erreicht: Jede wissenschaftliche Gesellschaftskritik kann in die Nähe eines potentiellen Terrorismus gestellt werden.

Rainer Wahls für die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum, sowie Peter Grottian, Judith Dellheim, Wilhelm Fehse und Corrina Genschel aus dem Berliner Sozialforum.