Archiv für September 2007

Soli-Flugzettel

Bausatz: Es gibt zuviele Bundeswehrfahrzeuge
Ein Streichholz muss nach dem Ausdrucken noch aufgeklebt werden…

Auf der Demo gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr am 15.9. in Berlin gab es Transparente, Redebeiträge, Flugblätter und ein kleine Soliaktion für die im Knast Moabit einsitzenden Genossen Axel, Florian und Oliver.

ES GIBT ZU VIELE BUNDESWEHRFAHRZEUGE!
Drei Genossen wird eine versuchte Sabotageaktion an Kriegsmaterial, konkret eine Brandstiftung an Bundeswehrlastern, hergestellt durch die MAN-AG in Brandenburg vorgeworfen. Sie werden mit dem Terrorismusparagraphen 129a beschuldigt, Mitglieder der „militanten gruppe mg“ zu sein, zusammen mit vier weiteren Beschuldigten.

Auf der Demo wurden Bastelsatz-Postkarten verteilt, in denen die Aktion in den Kontext vielfacher und weltweiter Antikriegs- und Sabotageaktionen gestellt wird, um auch in der Friedensbewegung Solidarität zu zeigen und aufzubauen. Bisher kamen Solidaritätsbekundungen vor allem aus dem Kontext sogenannter Kritischer Wissenschaften, StadtforscherInnen etc.

Solidaritätsarbeit ist auch, aber nicht nur die konkrete Antirepressions-, Knast- und Unterstützungsarbeit – es geht auch darum, in den politischen Feldern aktiv zu sein, wo Aktionen und Positionen krimimalisiert werden und gegen eine Spaltung vorzugehen.

Am Ende der Demo wurden vor der Tribüne einige der gebastelten Papierbundeswehrfahrzeuge in Brand gesteckt.

SOLIDARITÄT UND FREIHEIT FÜR AXEL, FLORIAN UND OLIVER!

Im folgenden der Text von der Postkartenrückseite:

Es gib zu viele Bundeswehrfahrzeuge…

…dagegen gibt es noch viel zu wenige Versuche, militärische Infrastruktur untauglich zu machen für ihren kriegerischen Einsatz. Die einen nennen es Abrüstung, Wiederentwaffnung, gewaltfreie Sabotage, während die Justiz und das Militär solche Aktionen wahlweise Sachbeschädigung, Zerstörung, Brandstiftung oder Terrorismus nennen:
2003: Ein Mann und eine Frau zerschmettern auf der US-Air Base Fairford in Großbritannien die Frontscheiben und Meßwerkzeuge von drei Tanklastwagen, die zum System der B52-Bomber gehören. Sie erklären im Prozess, dass die eigentlich Kriminellen diejenigen sind, die diese Bomben im Irakkrieg abwerfen.
2003: EisenbahnerInnen in Italien informieren, wann und wo Militärtransporte fahren. Daraufhin werden Züge durch Gleisbesetzungen, Blockadefeuer oder Stellwerksabotage gezwungen, nach Vicenza zurück zu fahren.
2004: Das Gebäude der Firma Hako in Bad Oldesloe, die an der Herstellung des Bundeswehrtransporters „Mungo“ beteiligt ist, wird in Brand gesetzt. Ein „Arbeitskreis Origami – Rüstungsprojekte zusammenfalten“ erklärt die Antikriegsaktion
2005: Ein italienischer Aktivist verursacht Millionenschäden an zwei F-16-Bombern, auf die er in der Woendsbrecht Airbase (NL) einhämmert, wohin sie eigentlich zur Wartung/Reparatur gebracht worden sind.
2006: Drei Clowns machen in North Dakota (USA) Abschusseinrichtungen für Atomraketen mit Hämmern unbrauchbar.
2007: Drei Berliner – Axel, Florian und Oliver – sollen verantwortlich für den Versuch sein, durch Brandsätze mehrere Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN-AG in Brandenburg unschädlich zu machen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihnen vor, Mitglieder der sogenannten terroristischen Vereinigung „militante gruppe mg“ zu sein.
Was ist das Unschädlich-Machen von Kriegsmaterial gegen das Herstellen von Kriegsmaterial?
Für einen breiten Widerstand gegen Militarisierung und Krieg!
Freiheit für Axel, Florian und Oliver!

Rückseite als pdf-Datei: http://media.de.indymedia.org/media/2007/09//195151.pdf

Vorderseite als pdf-Datei: http://media.de.indymedia.org/media/2007/09//195264.pdf

Linke Politik verteidigen. Solidarität gegen staatliche Repression

von Initiative Libertad!

Linke Politik verteidigen – deshalb riefen am 9. Mai 2007 in Berlin, Hamburg und anderswo tausende DemonstrantInnen: „Wir sind alle 129a“. Die Bundesanwaltschaft hatte an diesem Tag bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsuchen lassen. Die Vorwürfe gegen namentlich 21 Verdächtige lauteten auf „Gründung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“ und „Gründung der terroristischen Vereinigung ,militante gruppe`“ nach §129a. Erkannt wurde dieser Polizeiüberfall zu Recht als Versuch, die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel einzuschüchtern und zu spalten. Beides wurde entschieden zurückgewiesen. Der anschließende Zorn gegen den Staat stärkte die Kampagne gegen den G8-Gipfel.

Am 31. Juli wurden drei Leute – Axel, Florian und Oliver – bei Brandenburg an der Havel verhaftet. Sie sollen beim Anzünden von Bundeswehr-LKWs beobachtet worden sein. Noch am gleichen Tag wurde in Berlin Andrej verhaftet. Er soll sich Monate zuvor mit einem der drei getroffen haben. Beobachtet wurde er dabei, weil gegen ihn seit einem Jahr ein §129a-Ermittlungsverfahren läuft. Der Vorwurf: „Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung ,militante gruppe`“. Das wird weiteren drei Personen vorgeworfen, deren Wohnungen am 31. Juli durchsucht, die aber nicht festgenommen wurden. Gegen die vier Verhafteten wurde Untersuchungshaft verhängt. Andrej ist inzwischen auf Kaution freigelassen worden. Axel, Florian und Oliver sind noch im Knast.

Ein versuchter Brandanschlag gegen Fahrzeuge der Bundeswehr auf einem Gelände der Rüstungsfirma MAN – so lautet der Vorwurf, der ihnen gemacht wird. Wir verstehen das als antimilitaristischen Sabotageakt. Gegen die deutsche Kriegspolitik muss sich linke Politik richten. Die zunehmende Militarisierung im Inneren und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr stehen jeder emanzipatorischen Entwicklung entgegen. Aus diesem Grund häuft sich Sabotage gegen Kriegsgeräte. Deshalb waren die Aktionstage gegen Krieg und Militarisierung ein wichtiger Teil der Proteste im Juni an der Ostsee. Deshalb geht die jährliche „Münchner Sicherheitskonferenz“ nicht ohne Protest vonstatten. Aus demselben Grund stört die Kampagne „Bundeswehr wegtreten!“ in Arbeitsagenturen die Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr.

Militante Aktionen sind, besonders im Vorfeld der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel, häufiger geworden. Die Ignoranz der Macht gegenüber den Protesten gegen Krieg, neoliberale Globalisierung und Sozialabbau blieb damit nicht unbeantwortet. Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge stellen, genauso wie die massenhaften Blockaden des Tagungsortes der G8, das Gewaltmonopol des Staates offen in Frage. Diese Entwicklungen sieht der Staat nicht gerne. Die repressive Antwort war daher zu erwarten. Militante Politik und mögliche Perspektiven einer revolutionären Organisierung sollen im Keim erstickt werden, auch und gerade nach Heiligendamm. Die Entschlossenheit, die sich über die gemeinsame Erfahrung der Stärke entwickelt, war bei den Blockaden für alle sichtbar. Dagegen soll Angst verbreitet werden.

Kontaktschuld & Gedankenverbrechen?
Der „Terrorismus“-Vorwurf, mit dem jetzt zahlreiche AktivistInnen konfrontiert werden, ist alles andere als ein Vorwand. Bewusst als diffamierender Begriff konstruiert, ist er die staatliche Reaktion auf den Widerstand: Straßenschlachten, Brandanschläge vor dem G8-Gipfel, die „militante Debatte“ und nicht zuletzt: die „militante gruppe“. Seit 2001 führt sie Angriffe gegen multinationale Konzerne, Justizbehörden, Arbeitsämter und andere Institutionen aus. Der Staatsschutz hat dagegen nichts ausrichten können, was als Fahndungserfolg zu verbuchen wäre. Nur vor diesem Hintergrund können wir uns erklären, dass zum Textvergleich als kriminalistische Methode Zuflucht genommen wird. Da verstehen wirklich welche die Welt nicht mehr.

Dass Terrorvorwürfe – in der Folge: Überwachung, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen – mit vagen Konstruktionen von Gedanken- und Textübereinstimmungen begründet werden können und der Unibibliotheksausweis als Verdachtsmoment durchgeht, das fördert die Angst. JedeR soll sich bedroht fühlen. Viele, tausende, haben deshalb gegen die Festnahme von Andrej, er ist promovierter Soziologe, protestiert und dazu beigetragen, dass er aus dem Knast kam – vorläufig. Die implizite Sorge und Behauptung, alle linken WissenschaftlerInnen müssten nun mit der Verhaftung rechnen, ist allerdings eine Überzeichnung. Wer die Welt interpretiert, hat nichts zu befürchten, wer praktische Konsequenzen zieht und sie auch verändern will, wird gefährlich. Die Verbindung der sozialen Forschung mit dem sozialen Widerstand erst ruft den Staatsschutz auf den Plan.

Der Erkenntnisgewinn, den das Rasterprogramm ausspuckt, ist banal: Linke aller Schattierungen und Methoden, DozentInnen wie Militante setzen sich mit denselben Fragestellungen in denselben Begriffen auseinander. Es ist außerdem gut zu wissen, dass sich schon Engels mit der Wohnungsfrage beschäftigte und die Zimmerwalder Linke bereits wusste, dass der Krieg nicht „der Demokratie (und) der Befreiung unterdrückter Völker“ dient. Denn die Themen sind schließlich anschlagsrelevant. Gibt es irgendeinen Bereich der Kritik an den herrschenden Zuständen, von der Gesundheits- bis zur Arbeitsmarktreform, von patriarchalen Strukturen bis zum behördlichen Rassismus, der – vernünftig gedacht – nicht einen Brandsatz rechtfertigen würde? Die Metapher vom „sozialen Sprengstoff“ ist real. Linke Kritik und Intervention will die Lunte dran legen.

Davon können wir uns nicht distanzieren. Sich gemein machen, weil es um die gemeinsame Sache geht, das ist die Grundlage von Solidarität. Wer da eine Verschwörung wittert, hat Recht – und liegt doch völlig falsch. Natürlich sind wir auch solidarisch mit den drei Gefangenen und den von in diesem Ermittlungsverfahren bedrohten Genossen, weil wir selbst in Sachen „mg“ beschuldigt werden. Einige Libertad!-Aktivisten werden deshalb seit Jahren observiert und überwacht, ihre Wohnungen und unser Berliner Büro wurden am 9. Mai durchsucht. Ähnlich wie in dem neueren Verfahren wird in der Übereinstimmung formulierter Ziele, Überschneidungen in der Argumentation und Bezugnahme die Mitgliedschaft vermutet.

Gegen den Sicherheitsstaat
Zentral in diesen Ermittlungen sind die §§129ff. Sie ermächtigen die Verfolgungsbehörden zum temporären Ausnahmezustand. Das war im Kaiserreich so, als der Paragraf in der SozialistInnen-Verfolgung zur Anwendung kam, die Nazis nutzten ihn, gegen die KPD wurde er nach dem Verbot 1956 in Anschlag gebracht, seit den 1970er Jahren richtet er sich gegen die bewaffnete und militante Linke. Der ursprüngliche §129 („kriminelle Vereinigung“) wurde x-mal angepasst und erweitert. Inzwischen gibt es schon den §129b und, wenn wir Schäubles Vorhaben richtig verstehen, soll noch das ganze Alphabet per Zusätze durchgegangen werden. Verknüpft mit zahlreichen Sondergesetzen, die Rechte wie die freie Anwaltswahl und eine unüberwachte Verteidigung einschränken bzw. außer Kraft setzen, ist er eine scharfe Waffe gegen oppositionelle Bewegungen.

Die §§129ff sind nicht „Gesinnungsparagrafen“ in dem engeren Sinn, dass der Zweck die Kriminalisierung abweichender Meinungen wäre. Vielmehr geht es um die vermuteten oder tatsächlichen Konsequenzen aus der als gefährlich ausgemachten Gesinnung. Der Verdacht wird genährt aus ähnlichen Begriffen (wie im aktuellen Verfahren) oder aus Symbolen wie dem roten Stern (während der Verfolgung der RAF) oder der roten Nelke (in der KommunistInnenverfolgung).

Selbstverständlich würde ein Brandanschlag gegen Bundeswehrfahrzeuge auch ohne die §§129ff strafrechtlich verfolgt. Aber das Terror-Etikett schafft ganz andere Möglichkeiten. Der Polizei wird jeder Lauschangriff gestattet und für Haftbefehle reicht oft schon die Behauptung eines Verdachts. Deshalb muss sich die Solidarität auch gegen den Sicherheitsstaat richten.

Salz in der Suppe und Sand im Getriebe
Gerade in der Konfrontation mit der Repression geht es jetzt darum, linke Politik zu verteidigen. Natürlich sind die Kriegseinsätze der Bundeswehr, Hartz IV und das neoliberale Programm „anschlagsrelevante Themen“. Davon, und wie der Widerstand organisiert werden kann, soll die Rede sein. Die gemeinsame Mobilisierung gegen G8 hat aufgezeigt, welches Potenzial, welche Kreativität, welche Bereitschaft zum entschiedenen Widerspruch wir mobilisieren können.

Nach den Beschuldigungen hat sich der versuchte Anschlag gegen die Bundeswehr gerichtet. Ihre Ausrichtung als Eingreiftruppe im globalen Ausnahmezustand geht einher mit einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. Der Krieg ist normal geworden, ein Dauerzustand, der kaum mehr wahrgenommen wird; so wie die Folter keinen Zivilisationsbruch mehr darstellt, sondern eine zwar hässliche, aber notwendigerweise zu diskutierende Option. Dagegen versuchen wir mit Kampagnen und Initiativen die Frage von Krieg und Frieden, Ausnahmezustand und Folter auf die Tagesordnung emanzipatorischer Politik zu setzen. Diejenigen, die demonstrieren und die die Bundeswehr angreifen, haben das gleiche Ziel. Wir kritisieren allerdings, dass für noch viel zu wenige diese Frage zentral ist.

Welche Kampagnen und welche Aktionsformen gegen die Kriegspolitik am wirkungsvollsten sein werden, das zu diskutieren ist Sache der Antikriegsbewegung. Es muss darum gehen, wie der Widerstand hier so stark werden kann, dass der Rückzug der Truppen aus Afghanistan konkret auf die Tagesordnung kommt. Ganz sicher werden wir uns dabei nicht an den Gesetzen eines Staates orientieren, der auf der einen Seite Sachbeschädigung als Terrorismus diffamiert und auf der anderen Seite einen Angriffskrieg zur Entwicklungshilfe erklärt.

Freiheit für Axel, Florian, Oliver und alle politischen Gefangenen
Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Schluss mit allen Kriegseinsätzen

www.libertad.de

Solidaritätserklärung des Dissent-Netzwerkes

Solidarität mit den Anti-G8 Aktivistinnen die von §129a betroffen sind.

Die Taktfrequenz von 129a-Ermittlungen und Kriminalisierung politischer und sozialer Initiativen hat in diesem Jahr massiv zugenommen. Im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung gab es am 9. Mai in mehreren Städten Hausdurchsuchungen gegen die angeblichen Köpfe der „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“, hunderte Menschen gerieten durch ihr politisches Engagement ins Visier der Ermittlungsbehörden.

10 000 skandierten in vielen Städten anschließend „Wie sind alle 129a!“ und zeigten damit nicht nur ihre Solidarität, sondern stellten sich entschlossen gegen diesen Angriff des Staates.

Die Repression gegen G8-Gegner_innen hat sich während des Gipfels auf allen Ebenen verstärkt: Polizeiübergriffe und Präventivhaft waren an der Tagesordnung. Jetzt droht die Staatsanwaltschaft mit über 1000 Strafverfahren gegen Demonstrant_innen. Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator der Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Der absurde Vorwurf: Aufforderung zu Straftaten wegen der Dokumentation des Aktionskonzeptes von der Initiative Block G8.

Am 31. Juli wurden Axel, Oliver und Florian verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben. Am gleichen Tag wurde auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze von drei weiteren Beschuldigten durchsucht. Das Konstrukt der Bundesanwaltschaft sieht in Andrej und den drei weiteren Beschuldigten die intellektuellen Köpfe der „militanten gruppe“ und hat sie deshalb seit September 2006 umfassend überwacht. Einer der drei in Brandenburg Festgenommenen hat sich zweimal mit Andrej getroffen. Deshalb wird ihnen jetzt nicht nur versuchte Brandstiftung vorgeworfen, sondern sie sollen Mitglieder der „militanten gruppe“ sein. Andrej wurde am 22. August von der Haft verschont, der Haftbefehl ist nicht aufgehoben.

In diesem Haftbefehl ist auch aufgeführt, Andrej sei an dem „inszenierten Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm aktiv“ gewesen. Das ist richtig. Hunderte Menschen haben im Dissentnetwerk zwei Jahre lang mit Andrej die Proteste gegen den G8-Gipfel vorbereitet; Camps, Demos und Infrastruktur aufgebaut. Wir verstehen dieses repressive Vorgehen deshalb auch als Angriff auf unsere politischen Strukturen und werden dem offensiv entgegen treten.

An dem „Aktionstag gegen Krieg, Militarisierung und Folter“ während des Gipfels in Heiligendamm waren auch maßgeblich Aktivist_innen aus dem Dissent-Netzwerk beteiligt. Unsere Solidarität wendet sich auch gegen den staatlichen Versuch, den Widerstand der drei Antimilitaristen mit dem Schreckgespenst des Terrorismus zu stigmatisieren. Der Versuch von Kriegsgegnern – ohne jede Gefährdung von Menschenleben – Bundeswehrfahrzeuge zu zerstören, ist Widerstand gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung und kein Terrorismus.

Das Dissent-Netzwerk solidarisiert sich mit allen betroffenen Aktivist_innen.
Wir fordern die Einstellung der 129a-Verfahren!
Freiheit für Axel, Florian und Oliver!
Abschaffung der §§ 129 a-z!

www.dissentnetwork.org

Vorschlag für nächste 129a-VV

Diskussionsvorschlag für die nächste VV zur Unterstützung der §129a – Betroffenen
am Mittwoch, den 12. September 2007, 20 Uhr, im Mehringhof

Wer wir sind & weshalb wir dieses Papier verfasst haben
Wir haben uns nach der letzten VV am 29. August zusammengefunden, da wir – wie sicherlich viele der anwesenden GenossInnen – ziemlich unzufrieden mit deren abrupten Abschluss waren. Auf eine ausgiebige Zusammenfassung des offenen Treffens soll hier verzichtet werden, vielmehr wollen wir einige Vorschläge machen, wie eine weitere konstruktive Soli-Arbeit aussehen könnte.
Im Austausch über die bisherige Arbeit, insbesondere deren Außenwirkung in den bürgerlichen Medien, wurde von einem Teil der Anwesenden kritisch angemerkt, dass eigene Positionen aus der radikalen Linken nicht wahrnehmbar sind. So wurde bislang nach Außen einer Positionierung, in der die den drei Inhaftierten angelastete Unschädlichmachung von Bundeswehrfahrzeugen als legitimes Mittel im Kampf gegen Militarismus und Kriegszustand gewertet wird, noch nicht genügend Platz eingeräumt. Denn schließlich handeln nicht diejenigen verbrecherisch, die den Versuch unternehmen, Mordwerkzeuge zu beseitigen, sondern diejenigen, die von ihnen Gebrauch machen, um ihre Herrschaft abzusichern und/oder auszuweiten.
Schon seit Einführung wird der §129a vom linksliberalen Spektrum kritisiert, da er als Instrument der politischen Justiz einen Organisationsstraftatbestand konstruiert und so vor allem der Ausforschung, Kriminalisierung und Einschüchterung linker Widerstandspotentiale dient: Damit ist er geradezu prädestiniert, alle möglichen Leute ohne konkreten Tatverdacht ins Visier der ErmittlerInnen geraten zu lassen. Die Unschuldsvermutung ist somit aufgehoben, verdächtig sind alle, die ihre Politikinhalte und –formen nicht den von den Herrschenden vorgegebenen Handlungsspielräumen unterordnen wollen. In den bürgerlichen Medien wird dieser Kritik ein relativ großer Raum eingeräumt. Es kann allerdings nicht die Aufgabe einer linken Soli-Arbeit sein, durch (Wieder-)Herstellung eines auf konkrete Einzeldelikte abzielenden Strafrechts den Glauben der guten StaatsbürgerInnen an die Gerechtigkeit eines „demokratischen“ Rechtsstaates zu bestärken.
Ebenso sollte aber wohl allen klar sein, dass innerhalb dieser Logik das Maximum, was an Zustimmung seitens des bürgerlichen Spektrums momentan zu erzielen ist, eine Verurteilung der Inhaftierten wegen versuchter Brandstiftung ist – dass in einer Kampagne“, die ausschließlich auf Freispruch für Andrej durch Fallenlassen des §129a abzielt, für die anderen drei kein Platz bleibt.
Mit der Verhaftung unserer Genossen und der Anwendung des §129a versucht der Staat, die antimilitaristische Praxis als Solche zu kriminalisieren. Wir möchten daher die Vorschläge einiger GenossInnen aufgreifen, diesen Angriff mit einer (Soli-)Kampagne zu kontern, die die Kontinuität und Notwendigkeit antimilitaristischen Widerstands in Zeiten des permanenten Kriegszustands, in dem sich die BRD seit dem Angriff auf Jugoslawien 1999 befindet, deutlich macht. Anti-Repressionsarbeit bedeutet auch, Formen und Inhalte emanzipatorischer Politik gegen die Angriffe der Herrschenden zu verteidigen.
In einer Kampagne gilt es insbesondere aufzuzeigen, dass Antimilitarismus nicht als isolierter Teilbereichskampf aufzufassen ist: In Zeiten des Krieges sind alle gesellschaftlichen Entwicklungen und die Kämpfe, die aus ihnen hervorgehen, auch vor diesem Hintergrund zu interpretieren. Krieg bedeutet nicht zuletzt eine Reduzierung gesellschaftlicher Konflikte und Konflikt“lösungen“ auf Freund oder Feind – der möglichst umfassenden Ausweitung dieser Logik in alle Bereiche des Lebens.

Die BRD als Krieg führende Nation nach außen…
Seit nunmehr fast einem Jahrzehnt ist die BRD wieder als Krieg führende Nation in der Welt präsent. Von der Rot-Grünen Regierung 1998 als humanitäre Aktion etabliert, ist die Bundeswehr heute an über acht Kriegseinsätzen beteiligt, Tendenz steigend. Mit insgesamt rund 8.000 Soldaten stellt sie mittlerweile eines der größten Kontingente an Truppen bei internationalen Kriegseinsätzen. Zur dauerhaften Absicherung geostrategischer Interessen ist es jedoch notwendig, dass globale Engagement nicht allein in militärischen Händen zu belassen. Zunehmend werden zivile AufbauhelferInnen in eine zivil-militärische Kooperation („Civil-Military-Cooperation/CIMIC“) eingebunden. Gleichzeitig werden die Aufgaben von Polizei und Militär immer stärker miteinander verschränkt. Drei-Viertel der „zivilen“ Aufbauhilfe in Afghanistan sind Investitionen in den Aufbau der Polizeistruktur und deutsche Polizisten bilden irakische Sicherheitskräfte aus.
Parallel dazu ist ein stetiges Anwachsen der Militär- und Rüstungsausgaben zu verzeichnen. Eine kommende EU-Verfassung sieht ein konsequentes Aufrüsten per Diktat vor.
Deutschland, als federführender Stichwortgeber in der europäischen Sicherheitsdebatte war maßgeblich daran beteiligt, Begriffe wie die „asymmetrische Kriegsführung“ zu etablieren und in der Folge den europäischen Überwachungsapparat bis an die Zähne aufzurüsten.
Wird die Zivilbevölkerung als potentielle Bedrohung betrachtet, so ist nur folgerichtig, dass alle verdächtig sind und demzufolge bis ins Letzte ausspioniert werden müssen, wie es das neue BKA – Gesetz vorsieht. Dies führt zwangsläufig zu einer immer besser vernetzten Kriegsführung und Überschneidung und Ausweitung von militärischen, polizeilichen und den Befugnissen privater Firmen. In der Folge wird Krieg zunehmend privatisiert, parlamentarischer Einfluss oder Kontrolloptionen verschwinden nahezu vollständig. Dieselbe Diskussion stellt eben auch zur Disposition, ob es nicht angesichts globaler Bedrohungen geboten sei, sich gegebenenfalls über bestehende Gesetze hinwegzusetzen, um vermeintlich höhere Güter zu schützen. Schließlich wurde unlängst laut darüber diskutiert, ob es nicht längst an der Zeit sei, das Folterverbot aufzuweichen und es erscheint beinahe Konsens, dass unter Folter erlangte „Erkenntnisse“ zur Aufklärung heranzuziehen seien.

…und nach innen
Dem Krieg nach Außen haben sich innerhalb des Krieg führenden Staates alle gesellschaftlichen Sphären unterzuordnen. „Sicherheitspolitik“ – ein Euphemismus für die moderne Kriegführung – richtet sich eben gleichermaßen nach Außen und Innen. Zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung wurden in den letzen Jahren die Mittel der politischen Justiz massiv ausgeweitet: Der Erlass der Sicherheitspakete unter Rot-Grün, die Ausweitung des Terrorismusparagrafen auf im Ausland ansässige Organisationen oder das zukünftige BKA – Gesetz sind nur einige Mittel, die den Handlungsspielraum politisch denkender und handelnder Menschen massiv einschränken.
Umso mehr gilt dies, wenn die Betroffenen nicht über einen deutschen oder EU-Pass verfügen und somit dem neuen Aufenthaltsgesetz unterworfen werden, welches einem Maulkorb-Erlass für MigrantInnen gleichkommt.
Mit der fortschreitenden Beschneidung politischer Handlungsräume geht die inflationäre Ausdehnung des Terrorismus-Begriffs einher, der – wie in der Berichterstattung zu Heiligendamm 07 sichtbar wurde – auf jedwede Formen zivilen Ungehorsams – wie z.B. Straßen- oder Schienenblockaden – anwendbar scheint.
In den Kontext der Kriegsführung nach Innen gehört aber auch die Durchsetzung des sozialen „Friedens“. Das bedeutet u.a. die fortschreitende Abwicklung der Gewerkschaften durch Angriffe auf die Tarifautonomie oder, wie jüngst im Fall der Eisenbahnergewerkschaft, durch dass Verbot von Streiks, und schließlich die ganz grundsätzliche Disziplinierung eines/einer Jeden durch die Zuordnung in die Kategorien von Nützlich und Unnütz. In der Hartz- IV – Gesetzgebung oder nun auch in den meisten Ländergesetzen zum Strafvollzug findet dies im beschönigenden Schlagwort des „Fördern und Fordern“ seinen Ausdruck.

Im öffentlichen Diskurs nimmt die Tatsache, dass sich dieses Land in einem Zustand des permanenten Krieges befindet, jedoch keine zentrale Stellung ein. Der Krieg findet scheinbar woanders, in den „Krisenregionen“ der Peripherie und fernab unserer Metropolenrealität, statt…

Eine Kampagne „Bundeswehr abrüsten“ / “Abrüstung jetzt“
Wir laden daher alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen ein, gemeinsam mit uns eine Kampagne auf den Weg zu bringen, die sich zeitlich auch an dem weiteren Prozessverlauf orientieren soll und z.B. in einer großen Demonstration im Sommer des nächsten Jahres ihren Höhepunkt finden könnte.

In Stichworten einige Punkte, die als Bestandteil einer Kampagne diskutiert werden könnten:
- Kleinere, dezentrale Veranstaltungen (Themen könnten u.a. Erfahrungen in allen Ländern (Berichte von AktivistInnen), Militarismus & Patriarchat, Verflechtung militärischer und ziviler Organisationen, Normalisierung des Kriegszustandes/ „humanitäre“ Einsätze der Armee und neuer Nationalismus sein)
- Begleitung durch Aktionsprogramm
- Öffentlichkeitsarbeit
- Kinospot

Die Kampagne soll auch dazu dienen, einen Diskussionsprozess innerhalb der „Szene“ in Gang zu setzen, in dem sich über die unterschiedlichen Vorstellungen und Ansätze einer antimilitaristischen Praxis ausgetauscht werden kann. Hier gab es u.a. den Vorschlag, einen parallel laufenden Diskussionskreis zu initiieren, an dem sich alle Interessierten beteiligen können.

Freiheit für Florian, Oliver, Axel und Andrej! – Freiheit für alle Gefangenen! Sofortige Einstellung aller Verfahren nach §129a, b