Archiv für Oktober 2007

Grußworte der Gefangenen

Grußwort von Florian

Liebe Freundinnen und Genossinnen, liebe Angehörige und Unterstützerlnnen,

als Gefangener im 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der MG möchte ich euch auf diesem Weg Grüße ausrichten und mich für die bisherige Solidarität und Unterstützung bedanken. meinen Angehörigen wünsche ich weiterhin viel Kraft und unseren Unterstützerlnnen viel Ausdauer und Kreativität im gemeinsamen Kampf um die Abschaffung des Paragraphen 129a.

Uns wird die versuchte Brandstiftung auf Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen und sie nennen es Terrorismus. Grund genug für die verantwortlichen Behörden uns unter Sonderhaftbedingungen zu halten. Das bedeutet:

* 23 Stunden Einzelhaft
* 1 Stunde Hofgang, allein oder mit höchstens zwei Mitgefangenen
* schikanöse Zellendurchsuchungen
* Rechtsanwaltsbesuche mit Trennscheibe

Ich nenne es Isolation. Es. ist der Versuch, uns zu brechen, uns unsere politische Identität zu nehmen.

Sämtliche Beschuldigten im laufenden Verfahren waren oder sind einer umfassenden Bespitzelung durch das BKA ausgesetzt. Ich sehe es als Testlauf, diese Maßnahmen auf immer bereitere Teile der Bevölkerung zu übertragen. In dem Ausbau des Überwachungsstaates werden weitere Voraussetzungen geschaffen, den § 129.3 immer hemmungsloser anzuwenden.

Deshalb müssen wir uns jetzt gemeinsam dagegen wehren!
Für die sofortige Einstellung der 129a Verfahren!
Gemeinsam gegen Isolation, Überwachung und Kriminalisierung!

Florian

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Grußwort von Oliver
Olli grüßt die Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks auf der “Freiheit statt Angst“ Demo am 22.9.07 mit einem Redebeitrag:

Liebe Genossinnen und Freundinnen,

ich möchte euch als § 129 a -Gefangener im MG-Verfahren solidarische und kämpferische Grüße aus dem maroden und völlig abrissreifen Moabiter Knast übermitteln.

Unsere gute, alte, aber abstrakte Parole “Reißt die Mauern aller Knäste und Zwangsanstalten ein!“ ist mir bereits nach fünfminütigen Aufenthalt in meinem 7 qm2 –“Luxusquartier“ voll bewusst geworden. Nichts lieber als das!

Wie sich vermutlich herumgesprochen hat, wird Axel, Flori und mir sowie vier weiteren durch die Bundesanwaltschaft der sogenannte Vorwurf gemacht, Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein.

Diese Gruppe revolutionärer Linker hat sich laut Bundesanwaltschaft seit 2001 zu 25 militanten Angriffen politisch bekannt. Angriffsziele waren Einrichtungen und Fahrzeuge imperialistischer Kriegspolitik, des institutionalisierten Staatsrassismus, kapitalistischer Ausbeutung und des präventiven Sicherheitsstaats. Also “anschlagsrelevante Themen“, die wir alle kennen.
Allerdings hat sich der einfallsfreudige Analystlnnenstab von BKA und Bundesanwaltschaft für uns noch ein spezielles Bonbon aufgespart: Wir sollen schon vor 2001 militant unterwegs gewesen sein, genau gesagt seit dem Jahre 1995 (!), was im vergangenen Jahrtausend gewesen sein muss. Damals, so die amtlichen Rechercheurlnnen, sollen wir uns mit wechselnden Gruppennamen geschmückt haben. Ja, wie listig von uns aber auch. Ach so, aus den 25 Anschlägen werden dann 38. D.h. an uns sollen 12 Jahre militante Politik in Berlin und Umgebung juristisch aufgearbeitet werden.

Wenn der § 129 a durchkommt, und die Klassenjustiz wird sehr viel darin investieren, kommen für uns in der Addition locker bis zu 10 Jahre zusammen.
D.h. auch, dass ein zeitlich kaum zu überblickender politischer Prozess auf uns wartet. Wir alle werden viel Kraft, Zähigkeit und Ausdauer mitbringen müssen.

Wir sehen den Repressionsakt gegen uns und den zum Scheitern verurteilten Versuch, unsere revolutionäre Solidarität zu brechen, nicht losgelöst von der aktuellen Offensive des präventiven Sicherheitsstaates. Die Kriminalisierung vor und nach dem G8-Gipfel findet in unserem Fall ihre Fortsetzung.

Solidarität ist unteilbar! Der Blick ist daher auch noch über den eigenen Tellerrand zu weiten. EU-weit sind Linke aus unterschiedlichen Spektren zum Abschuss freigegeben.

Beispielhaft sind die Verhaftungswellen vom 12.2.07 in Italien gegen vermeintliche Mitglieder der kommunistischen Partei politisch-militärisch (PLP-m), die Massenkriminalisierung gegen über 100 Basisaktivisten in Bologna, der Staatsterror gegen Genossen der PCE (r)/ Grapo und die baskische Unabhängigkeitsbewegung im spanischen Staat, oder die Verfolgung von militanten anarchistischen Zusammenhängen in Griechenland zu nennen.

Das Thema staatliche Repression ist in vielen Teilen der EU für uns akut. Internationalistische Solidarität, auch wenn die ideologischen Differenzen manchmal nur punktuell sind, wird uns helfen, Schritte aus der Lethargie zu machen, und uns in Bewegung zu setzen!

Zum Abschluss möchte ich noch vielen solidarischen Freundinnen, Genossinnen und mir unbekannte Menschen für ihren Einsatz danken. Vor allem auch unseren Angehörigen, die mit der Situation konfrontiert und den Schikanen des BKA ausgesetzt sind, was ihnen viel Kraft raubt, sie aber auch bestärkt, uns beizustehen.

Ein herzliches Dankeschön geht an das Berliner Soli-Bündnis, das für eine breite Unterstützung sorgen konnte. Ein ganz großer Dank geht natürlich auch an die Anti-Repressionsstrukturen, an die Rote Hilfe, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, an die Genossinnen vom anarchist black cross (ABC), an die Rote Hilfe International, aus der Schweiz und Belgien.

Für ein inniges unzerreißbares Band zwischen drinnen und draußen. Wir werden einen klaren Kopf und ein heißes Herz behalten, ihr hoffentlich auch. Ich danke euch für alles!

Olli, §129a-Gefangener im mg-Verfahren