Archiv für Dezember 2007

Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge

Erklärung zum Brandanschlag auf dem Gelände der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg am 12.12.2007

Mit unserer Aktion reagieren wir auf die §129- und §129a-Verfahren der Bundesanwaltschaft (BAW) vom Mai, Juni und Juli 2007 gegen insgesamt 36 Beschuldigte aus der radikalen Linken.
Dies ist unser Mobilisierungsbeitrag für die Antirepressionsdemo am 15.12.2007 in Hamburg.
Wir feiern mit dieser Aktion die Aussetzung der Haftbefehle gegen drei Genossen, denen der Versuch vorgeworfen wird, drei LKWs der Bundeswehr mit Brandsätzen auszumustern.
Kriegsgerät interessiert uns brennend

§129(a) Verfahren gegen radikale Linke und die Antirepressionsdemo:
Im Mai diesen Jahres hat die BAW Hausdurchsuchungen bei über 20 GenossInnen aus der radikalen Linken durchgeführt und Arbeitsmaterial beschlagnahmt. Diesem Überfall waren monatelange Observationen und Lauschangriffe vorausgegangen. Das Ziel der Staatsschutzbehörden war, Verantwortliche für zahlreiche Brandanschläge aus der militanten Kampagne gegen das G8 Treffen 2007 in Heiligendamm zu finden, Zusammenhänge der radikalen Linken auszuforschen, zu kriminalisieren und einzuschüchtern und in der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Das gleiche gilt für die Durchsuchungen im zweiten §129a Verfahren gegen 11 Beschuldigte aus der radikalen Linken, denen vorgeworfen wird, Brandanschläge gegen Bundeswehrfahrzeuge und Rüstungsfirmen in Norddeutschland organisiert zu haben. Sie wurden im Juni mit Hausdurchsuchungen und Vorladungen überzogen.

Bei keinem der Betroffenen dieser Ermittlungen konnte irgendein Tatverdacht ansatzweise erhärtet werden. Im Juli wurden dann zunächst Florian, Oliver und Axel aus Berlin unmittelbar nach dem Versuch, 3 Bundeswehr-LKWs auszumustern, verhaftet. Ihnen wird zusätzlich, genauso wie 4 weiteren Beschuldigten, vorgeworfen, Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) zu sein, die sich seit 2001 zu diversen Brandanschlägen bekannt hat. Der von der BAW zugrundegelegte Tatbestand der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ wurde allerdings inzwischen vom Bundesgerichtshof verworfen und alle bestehenden Haftbefehle deshalb ausgesetzt.

Die Ermittlungsverfahren laufen in allen Fällen aber weiter. Insgesamt bedeuten diese Verfahren den massivsten Angriff des Staates gegen linksradikale Strukturen und militante Politik seit über 10 Jahren.
Eine angemessene Antwort darauf kann nur sein, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und alle Betroffenen mit unserer praktischen Solidarität unterstützen. Das heißt für uns konkret:

* die Intention der kriminalisierten Aktionen und die Strategie militanter linksradikaler Politik offensiv zu vermitteln
* die Berechtigung von Militanz und Sabotage als politischem Mittel gegen Imperialismus und Krieg und für eine Befreiung von kapitalistischer Verwertung zu verteidigen
* und die Repression von Bullen und Justiz durch die Fortsetzung militanter Aktionen zu unterlaufen.

In diesem Sinne ist unsere Aktion auch ein Beitrag für eine möglichst kämpferische Demonstration am 15.12.07 in Hamburg.

Die Hochschule der Bundeswehr in Hamburg:
Die Gründung der Hochschule der Bundeswehr geht zurück auf eine Initiative des Ex-Wehrmachtsleutnants Helmut Schmidt, dem ersten sozialdemokratischen Kriegsminister nach dem 2. Weltkrieg. Die Gründung war Bestandteil einer Bundeswehrreform, die von der damaligen Großen Koalition in Angriff genommen wurde.
Die Hochschule der Bundeswehr ist seitdem militärische Ausbildungsstätte für Zeit- und Berufsoffiziere. Sie ist darüber hinaus auch eine militärische Einrichtung für Kriegsforschung. Hier werden strategische Planspiele entwickelt und die Effektivität von Besatzungsregimen und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen erforscht. Hier werden die taktischen Möglichkeiten neuer Waffentechnologien simuliert, die sozialen, politischen und militärischen Auswirkungen veränderter globaler und regionaler Machtkonstellationen untersucht und für die militärischen Konzeptionen von Bundeswehr und NATO nutzbar gemacht.
Hier wird zwar nicht das Kanonenfutter abgerichtet, hier werden aber die Strategen, Administratoren und Kommandeure für staatliches Morden gezüchtet. Neben der Blankeneser Führungsakademie ist die Hochschule der Bundeswehr eine der letzten verbliebenen Einrichtungen der deutschen Armee in Hamburg.
Besonders mit Blick auf einen der Beschuldigten im Verfahren gegen die „militante gruppe“, dem vorgeworfen wird, sich als Wissenschaftler mit den von der „mg“ bearbeiteten Themen beschäftigt zu haben, fanden wir die Hochschule der Bundeswehr als Terrain solidarischen Handelns sehr treffend. Auch bei der Auswahl der konkreten Transportmittel unserer politischen Intention fiel uns die Entscheidung nicht schwer. Angelehnt an ein Motto der bisherigen Solidaritätsarbeit und in Reminiszenz an die kriminalisierten Aktionen der drei Verfahren, schien uns ein chirurgischer Eingriff im Fuhrpark mit einem Brandsatz der Serie „Truppentransportertod“ sehr angemessen.

Trotzdem: Es gibt immer noch viel zu viele Bundeswehr-Fahrzeuge!

Wir widmen diese Aktion allen Betroffenen der aktuellen Verfahren, wollen unserer besonderen Freude über die Aussetzung der Haftbefehle gegen Florian, Oliver und Axel Ausdruck geben und hoffen auf zahlreiche Nachahmung.
Für uns ist der militant geführte Kampf gegen Armee und Krieg ein Teil im Kampf für eine allgemeine Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung und für eine Welt ohne Krieg und Erniedrigung.

KOMMT ZUR ANTIREPRESSIONSDEMO AM 15.12.07 IN HAMBURG!

gruppe militante konversion, Interim Nr. 666 vom 21.12.2007

mg

von kaspar hauser

sie sind revolutionäre
und sie kämpfen militant
gegen das reaktionäre
scheißsystem in diesem land

um die scheiße fortzufegen
gegen knast und repression
zündeln sie an bullenwägen
in ’ner nächtlichen aktion

zwangsarbeit gerecht entlohnen
wollte lambsdorff einfach nicht
so bekam er die patronen
und ein ängstliches gesicht

gegen staatlichen rassismus
gegen das hartz iv-regime
konsequent für kommunismus -
ein sehr vorbildliches team

gehn sie einmal in die falle
weil ein bulle schneller war
ruft ein jeder: wir sind alle
hundertneunundzwanzig a

ihre sind auch unsere themen
wir – damit ihr’s alle wisst -
sollten sie als beispiel nehmen
sonst bleibt alles wie es ist

Militante Praxis

Vorschläge für ein solidarisches Handeln außerhalb der Strassenverkehrsordnung

von AK Vermittlung

Militante Praxis drückt eine politische Haltung aus: Unversöhnlichkeit, Unvereinbarkeit mit herrschenden Verhältnissen. Wir wollen kein anderes, besseres Leben nach den gegenwärtigen Spielregeln. Wir wollen ein anderes, besseres Leben! Auf dem Weg dahin verlieren wir unsere Ziele nicht aus den Augen: Herrschaftsfreiheit, Solidarität weltweit, globale Gerechtigkeit, ein lebenswertes Leben für Alle. Diese sind unvereinbar mit Kapitalismus und Neoliberalismus, die auf der Ausbeutung Anderer gründen. Wir müssen sensibel sein für Dominanz, Rassismus und Sexismus auch und gerade in unseren Zusammenhängen. Gemeinsame Reflektionen in denen wir uns gegenseitig kritisieren sind ein Motor unserer Kämpfe.
AK Vermittlung

Die politische Praxis, den Weg, den wir wählen, lassen wir uns nicht zensieren und reglementieren. Die Mittel diskutieren wir immer wieder neu, je nach politischer Situation und politischer Stärke. Unsere Aktionsformen sind vielfältig. Sie umfassen zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden, Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion. Mal sind es Clowns, die die Polizei verwirren damit eine Absperrung umgangen werden kann. Mal ist es ein schwarzer Block, der, durch Seitentransparente geschützt, eine Polizeisperre durchbricht und damit eine Demoroute wählt die verboten wurde. Mal ist es das Plündern eines H&M-Ladens, mit dem Umverteilung praktisch demonstriert wird. Mal sind es Superhelden, die Delikatessen kollektivieren. Mal sind es brennende Gegenstände in Städten, in denen die G8 tagen. Mal praktischer Antimilitarismus, der Kriegsmaterial zerstört. Mal sind es Blockaden, die Abschiebungen verhindern, Baustellen von Luxushotels, Kraftwerken oder Atomanlagen behindern, Castoren stoppen oder besetzte Häuser vor Räumung schützen. Mal sind es symbolische Angriffe, wie Farbeier-, Torten- und Joghurtwürfe oder zugeklebte Schlösser, mal abgebrannte Autos. Mal sind es Genfelder, die unschädlich gemacht werden. Mal sind es Luxusautos deren Reifen aus praktischem Umweltschutz geplättet werden.

Militante Praxis ist anschlußfähig. Bei Plünderungen machen Dritte begeistert mit. Abschiebungen von geliebten, bekannten Menschen animieren NachbarInnen und KlassenkameradInnen zum Blockieren. Wer es wagt, Grenzen zu übertreten, Regeln zu brechen, entdeckt eine Erweiterung der eigenen Kraft. Der Horizont endet nicht mehr beim Fahrkartenkontrolleur. Militante Praxis vermittelt die Erfahrung dass wir Viele sind und Kontrolle verweigern können. Dadurch wird erfahrbar, dass Grenzen nicht da enden wo ein Gesetzgeber sie festlegt. Grenzen können erweitert und selbst bestimmt werden.

Im Folgenden formulieren wir einige Maxime, die uns für eine Militante Praxis wichtig erscheinen. Das Beschreiben einer gemeinsamen Ebene von Militanz oder Handlungsgrundsätzen kann Spielräume verengen statt erweitern. Aber uns ist eine gemeinsame Reflektion und Debatte um Militanz wichtig. Der Bezugsraum für diese “gemeinsame Ebene der Militanz” ist hier der europäische Raum. Kritik an Militanter Praxis wird zu oft mit Abwehrargumentationen begegnet. Wir wollen der Kritik nicht ausweichen indem wir Militanz zur strukturellen Gewalt ins Verhältnis setzen (“Was sind schon ein paar Steine gegen die hungernden Kinder in Afrika?”). Wir wollen Militante Praxis nicht mit der Reaktion auf staatliche Provokationen oder Übergriffe begründen (“Die haben aber angefangen!”). Militante Praxis ist mehr als Sachschaden anrichten oder Steine werfen! Deswegen noch einmal ausdrücklich: Es geht auch, aber nicht per se um Steine werfen, sondern darum, gesellschaftlich vorgegebene Spielregeln für politische Opposition bewußt zu brechen. Es geht darum eine unvereinbare Haltung gegenüber dem herrschenden System einzunehmen, sowie durch das eigene Handeln den Auswirkungen dieses Systems direkt entgegenzuwirken.

1. Militante Praxis bedarf hoher Verantwortung. Menschen unterlaufen Fehler und Irrtümer. Militante Praxis muß mit Achtsamkeit geplant und ausgeübt werden.

2. Militante Praxis ist nur horizontal denkbar. Vertikale Organisierung lehnen wir ab. Unser Bezugsrahmen hierfür ist, wie gesagt, der europäische Raum. Unter anderen Rahmenbedingungen muß sich Widerstand unter Umständen militärisch organisieren.

3. Den Aktionen und Planungen anderer linker politischer AkteurInnen begegnen wir mit Respekt. Mit Respekt ist ein nicht-instrumentelles Verhältnis zu Anderen gemeint. Aktionen Anderer sollen nicht für Militante Praxis vereinnahmt werden Z.B. muss in einer Bündnisdemonstration vorsichtig abgewogen werden, welche Auswirkungen eine Aktion auf des Gesamtgeschehen hat. Dies bedeutet nicht, dass daraus der Umkehrschluss aufgemacht wird, Militante Praxis sei abzulehnen und zu vermeiden, wo Planungen anderer berührt würden.

4. Auch wenn zum Geheimrezept von Massenmilitanz Spontaneität und Impulsivität gehören, läßt sie sich planen und führt so zu größerem Erfolg. Dies wird sich leider immer seltener zu Eigen gemacht. Situationen und Aktionen, in denen in größerem Rahmen militante Demonstrationen und Aktionen geplant wurden, zeigen dass dies gelingen kann. Ziele können besprochen und abgestimmt, Handlungsoptionen diskutiert werden. Damit können ein besseres Ergebnis, weniger Verhaftungen und weniger kritikwürdige Begleiteffekte erzielt werden. Für schnelles Entscheiden und Handeln existieren effektive Möglichkeiten der Kommunikation wie z.B. Kleingruppenkonzepte mit Delegiertentreffen.

5. Die körperliche Unversehrtheit aller Beteiligten ist eine Grundvoraussetzung für Militante Praxis. Dazu gehört, MitaktivistInnen nicht zu verletzen; sei es durch Steinwürfe aus der 10. Reihe oder das Erzeugen hektischer und unübersichtlicher Situationen, bei denen z.B. Kinder oder langsame Menschen umgerannt werden. Genauso wichtig ist uns die körperliche Unversehrtheit Dritter. Das bedeutet etwa, keine Gebäude anzuzünden in denen sich Menschen aufhalten oder deren Brand sich auf andere Gebäude ausbreiten könnte.

6. Der körperlichen Unversehrtheit der Polizei kommt eine besondere Bedeutung zu. Wir stecken hier die Grenzen anders als bei Dritten und AktivistInnen. Denn in zunehmendem Maße stehen durch polizeiliche Auflagen gläserne DemonstrantInnen aufgerüsteten, gepanzerten und bewaffneten PolizistInnen gegenüber. Deren körperliche Unversehrtheit ist durch Steinwürfe kaum gefährdet. Manchmal werfen wir Steine und Molotowcocktails um Grenzen zu markieren und unser “Nein” zu betonen, manchmal um die Polizei auf Distanz zu halten und zurückzudrängen. Uns ist wichtig zu betonen, dass es nicht darum geht, andere zu verletzen.

7. Ziele von Militanz sind solche, die die Herrschenden (wer auch immer das sein mag) treffen, Herrschaftsstrukturen, Zwangsräume (wie z.B. Lager, Knäste oder Schulen) demontieren, sowie Kriegs- oder Zwangsmaterialien (Fahrzeuge, Zäune, Kameras) zerstören. Ziel kann auch das Entern einer Bühne der eigenen Bündnispartnerin sein, um einen ausgebooteten Redebeitrag durchzusetzen.

8. Der Besitz von Privatpersonen (Kleinwagen, Vorgärten, Gartenzäune) oder öffentliche Infrastruktur (Bushaltestellen, Briefkästen) sollte kein Ziel Militanter Praxis sein. Kontextbezogen sind andere Einschätzungen möglich, wie z.B. Schienen beim Castor-Transport, Innenstädte beim G8 oder das Anzünden eines Kleinwagens für eine wichtige Barrikade. In all diesen Fällen kommt es auf die Abwägung und politische Begründung an!

9. Die Motivation für Militante Praxis muß stets reflektiert werden. Unhinterfragte Massenmilitanz reproduziert hegemoniale Männlichkeit. Militante Praxis darf kein identitäres Ritual sein.

10. Die Kriminalisierung Militanter Praxis erschwert die Debatte. Wir wünschen uns eine Auseinandersetzung, an der viele Gruppen und Einzelpersonen teilnehmen. Trotz Repression lassen wir uns den Mund nicht verbieten. Was nicht öffentlich gesagt werden kann, muß, wie dieser anonyme Text, über andere Wege diskutiert werden. Der Repression und Kriminalisierung Militanter Praxis treten wir politisch entgegen.

11. Militanz schafft Erregungskorridore. Deutungsversuche Militanter Praxis, insbesondere der Massenmilitanz, werden zu oft kommerziellen Medien, staatlichen Autoritäten und Nichtregierungsorganisationen überlassen. Wir müssen uns diese Deutung wieder aneignen und unsere Argumente verstärkt in den Diskurs einbringen. Mehr Aufmerksamkeit für linksradikale Politik!

Quelle: Interim 666, 21.12.2007

Militanz

von Klaus Viehmann

»In London kommt es 1910 erneut zu Ausschreitungen militanter Frauenrechtlerinnen. Sie fordern das Wahlrecht für Frauen.« – »Militant Music Group & Entertainment supports good quality music, from Hip-hop to Alternative Rock along with acting and comedy.« – »30.000 Hyundai-Arbeiter … setzen neben Gabelstaplern und Bulldozern auch Sandstrahlgeräte ein … Bei den militanten Auseinandersetzungen werden die Konzernzentrale und das Rathaus verwüstet.« – »Die Sit-ins in nach Rassen getrennten Institutionen führten zur militant-gewaltlosen Konfrontation mit Rassisten. … Diese gewaltlosen Feinde der Hierarchie prägten einen Stil gewaltloser Militanz.« – »Massenschlachtungen wegen Maul- und Klauenseuche 2001: Bauer Vellacott hört längst nicht mehr hin: Wir müssen militanter werden und selbst für unsere Rechte kämpfen.« – »Die Hafenarbeiter weigerten sich, Kriegsgüter für Indochina zu verladen, und eine Militante stoppte einen Zug mit Waffen, indem sie sich auf die Eisenbahngleise legte.« – »Die militante gruppe war … durch die von ihr mitinitiierte Militanzdebatte bekannt geworden. … Allerdings wird der Gruppe nicht nur das Abfassen von militanten Texten angelastet.«

Diese zufälligen und beliebig erweiterbaren Fundstellen im Netz zu militanten Frauen, militanten Stahlarbeitern, militanten Bauern, militanten Schienenblockaden, militant-gewaltlosen Konfrontationen, militanten Sit-ins, militanter »good quality music«, militanter Gruppe sowie militanten Texten zeigen, dass der Versuch, die Verwendung von »Militanz« und »militant« inhaltlich einzugrenzen, keinen Erfolg haben wird.

Militanz ist einer jener auf- und anregend klingenden Begriffe, die gerade wegen ihrer ungenauen Definition in politischen Auseinandersetzungen propagandistisch und interessengeleitet verwendet werden. In deutschsprachigen Mainstream-Medien ist Militanz ein Synonym für möglicherweise (»gewaltbereit«) oder tatsächlich gegen Polizeieinsätze und Bankenfassaden vorgehende DemonstrantInnen, konkreter: für Steine werfende Vermummte des »Schwarzen Blocks«. Da schwingt der Begriff »Terrorismus« mit. Hinter dieser Lesart steht das Interesse, staatliche Maßnahmen und ein »härteres Vorgehen« zu fordern und zu legitimieren – denn diese Militanz verstoße gegen das staatliche Gewaltmonopol und bedrohe den Inneren Frieden. Dass Militanz tatsächlich über diese zugeschriebene Wirkung verfügt, wird von den gemeinten Linken auch so gesehen und unter Hinweis auf politische Ziele und eine mit entsprechenden Demonstrationsbildern erzielbare Öffentlichkeitswirkung praktiziert und verteidigt. Dieses Verständnis von (Straßen-)Militanz verlässt die enge Konnotierung von Militanz mit Gewalt allerdings kaum.

Militanz stammt von militare (lat.: als Soldat dienen), eine Bedeutung, die heute keine Rolle mehr spielt. Im romanischen und angelsächsischen Sprachraum ist »militant« viel weniger unbestimmt als im Deutschen, dort steht es für politisch Aktive bzw. für AktivistInnen von Organisationen und auch Parteien. Das Verhältnis zur Gewalt ist kein Kriterium für diese Zuschreibung von »militant«. Da der Begriff hierzulande so »offen« ist, könnte »militant« gerade deswegen aus der massenmedialen Schmuddelecke gezogen und positiv besetzt werden. Begriffe wie »linksradikal«, »radikal« und »autonom« haben ihren Sinn. Angesichts der individuellen und gesellschaftlichen Herausforderungen der neoliberalen Angriffe wirken sie jedoch etwas angestaubt und sind zu »besetzt«, um noch wirklich verbindend wirken zu können.

Was wäre eine »militante Linke«? Ist es sinnvoll, diese Bezeichnung zu propagieren? »Militant« hat das Potenzial, Individuen und Gruppen, Einstellungen und Praxen zu bezeichnen und zu einem mobilisierenden Schlüsselbegriff zu werden. Im hier vorgeschlagenen Sinn beschriebe Militanz eine persönliche Einstellung, bei der die/der Einzelne trotz des Risikos persönlicher Konsequenzen eine Folgerichtigkeit von politischer Überzeugung und Handeln anstrebt. Militante sind so verstanden das selbstbewusste Gegenteil von Opportunisten, Funktionären, Karrieristen und Wendehälsen. Militante Organisationen wären freiwillige Kollektive, die ihre Politik selbstverantwortlich, reflektiert, entschieden und offensiv betreiben, da ihre Militanten sich als »ganze Person« einbringen und ihre Gruppe nicht als eine hierarchische, von Funktionären gesteuerte akzeptieren würden. Generell würde die Praxis von Militanten und militanten Organisationen auf der Einsicht beruhen, dass zur Veränderung der Welt verbindlicher und hartnäckiger Einsatz nötig ist. Bei Militanten bestimmt die Politik die Mittel und korrigiert sie ständig. Militanz wäre weder ein auf Gewalt noch auf Gewaltlosigkeit, sondern auf politische Effizienz und Zielgerichtetheit ausgelegter Weg. Im Gegensatz zu unreflektierter und struktureller Gewalt könnte Militanz, verstanden als Resultat eines militanten Lebens und militanten Denkens, das Versprechen auf individuelle und gesellschaftliche Emanzipation enthalten.

Zum Weiterlesen: Fritz, Thomas: Militanz als Strategie, in: http://www.sopos.org/aufsaetze/3b9919a8ac56b/1.phtml#fritz

Quelle: Brand, Ulrich / Lösch, Bettina / Thimmel, Stefan (Hrsg.): ABC der Alternativen. VSA-Verlag 2007, Hamburg.