Archiv für Januar 2008

Grußbotschaft von Axel, Olli und Florian zur Rosa-Luxemburg-Konferenz

Grußbotschaft der nach § 129a Beschuldigten

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

wir senden Euch solidarische und kämpferische Grüße zur XIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz!

Seit der Verfügung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. November sind wir aus der Haft entlassen. Wir saßen vier Monate unter miesen Bedingungen in der JVA Moabit. Aber die vielfache Solidarität hat uns sehr geholfen, diese Hölle zu überstehen.

Die Konstruktion der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist durch den Beschluß des BGH in eine andere Konstruktion überführt worden: Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wird nun behauptet. Die »militante gruppe« sei eine kriminelle Vereinigung. Diese Gruppe hat sich 2001 zu militanten Angriffen politisch bekannt, die sich gegen Einrichtungen und Fahrzeuge militaristischer Politik, gegen Staatsrassismus und den präventiven Sicherheitsstaat wendete. Die »militante gruppe« bezog sich auch auf aktuelle Klassenauseinandersetzungen. Der Haftbefehl gegen uns ist zwar ausgesetzt, aber nicht aufgehoben worden! Weiterhin kann die Bundesanwaltschaft in unserem Fall ermitteln. Das heißt, auch mit dem Paragraphen 129 kann das ganze Spektrum der Linken weiterhin vom Bundeskriminalamt observiert und massiv schikaniert werden. In unserem Fall ist allerdings die Offensive des Sicherheitsstaates ins Leere gelaufen. Wir wehren uns gemeinsam gegen Repression und lassen uns nicht einschüchtern!

Es ist weiterhin absolut notwendig, daß wir alle erkennen, daß die Staatsmacht das Ziel verfolgt, die linken Strukturen zu zerschlagen. Die Antwort kann nur eine offensive, unteilbare Solidarität sein. Politischer Widerstand, in dem die Vorstellung der Überwindung des Gesellschaftssystems propagiert wird, wird immer kriminalisiert und verfolgt werden. Aber nicht der Widerstand gegen Krieg, Verelendung und Privateigentum ist kriminell oder terroristisch, sondern der Staat und sein Militär! Mit dieser Haltung bewegen wir uns in der Tradition von Rosa Luxemburg, die eine konsequente klassenkämpferische, revolutionäre und antimilitaristische Haltung vertrat und diese auch militant gegen den Staat lebte.

Ein Beispiel für die allumfassende Militarisierung ist der neue EU-Reformvertrag, der im Oktober 2007 in Lissabon beschlossen, am 13.Dezember auf einer Regierungskonferenz unterzeichnet wurde und nun von den nationalen Parlamenten per Akklamation abgesegnet werden soll. Der Vertrag wird im Juni 2009 in Kraft treten. In den »Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik« wird festgeschrieben, daß eine Notwendigkeit besteht, die EU militärisch zu modernisieren und zu reformieren. Eine Aufrüstungsverpflichtung soll die Mitgliedsstaaten dazu anhalten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die sogenannte Verteidigungsagentur soll »Maßnahmen zur Bedarfsdeckung an Rüstungsgütern« fördern, zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis der Rüstung beitragen.

Diese militärischen Machtdemonstrationen sollen die Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewährleisten. Verteidigungspolitik meint Angriffspolitik nach außen und innen: In der militärischen Solidaritätsklausel (Artikel 188) wird sogar der Einsatz von Militär im Inneren der EU zur Abwendung sogenannter Terrorgefahren festgeschrieben.

Die Mitgliedsstaaten der EU und deren BewohnerInnen werden auf permanenten Krieg eingeschworen! Nicht mit uns! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Mumia und die Cuban Five!
Der Kampf geht weiter!

Axel, Olli und Florian

mg – Gesammelte Werke

Hier gibt es sämtliche Texte der militanten gruppe:

http://home.arcor.de/dokumentationX

Die Autoren schreiben dazu:

Hallo liebe GenossInnen und FreundInnen,

Durch das Verfahren gegen mehrere Genossen aus Berlin, die beschuldigt werden Mitglieder in einer „kriminellen Vereinigung“ der militanten gruppe (mg) zu sein, ist diese Organisation in Medien und Öffentlichkeit etwas bekannter geworden. Die politischen Inhalte der Gruppe sind aber auch innerhalb der Radikalen Linken unserer Meinung nach nicht genügend präsent. Dem wollen wir mit unserer Dokumentation abhelfen. In der „dokumentation X“ haben wir sämtliche Veröffentlichungen der mg, also Anschlagserklärungen, Diskussionsbeiträge und thematische Texte zusammengestellt. Es ist durchaus möglich, dass wir etwas vergessen haben, sorry im Voraus. Für diesen Fall findet ihr auf der Homepage eine Kontaktmöglichkeit. Die Texte der mg, sowie weitere Texte zum Thema militante und bewaffnete Praxis und auch einige Sicherheitstipps findet ihr auf der Internetseite http://home.arcor.de/dokumentationX. Neben der Internetseite haben wir eine Broschüre mit der „dokumentation X“ als CD erstellt. Ihr bekommt sie in linken Buch- und Infoläden.

Wir hoffen damit einen Beitrag zu leisten, dass die militante Politik der mg weitere Verbreitung findet und Diskussionen anregt. Wir würden uns freuen, wenn ihr diese Mail weiterleitet und zur Verteilung der Broschüre plus CD beitragt.

Solidarische Grüße die HerstellerInnen der dokumentationX

Dokumentation X – Broschüre zur CD – HIER downloaden

Dokumentation X – CD (gezippt), aus Platzgründen um zwei pdf-Files gekürzt (7,1 MB)

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Hier die Einleitung zur dokumentationX:

Die militante gruppe (mg) ist seit 2001 aktiv und tritt seitdem mit Positionspapieren und Diskussionsbeiträgen, sowie mit Anschlägen auf Konzerne, die Bundeswehr und staatliche Repressionsorgane in Erscheinung.

Soli-Plakat Wir Sind Alle Militant

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„Wir grüßen Euch zu Silvester am Knast!“ von Axel, Olli und Florian

Vom 1. August bis zum 29.November saßen wir, Axel, Olli und Florian in der JVA Moabit in Untersuchungshaft.

Seit 1881 wird dieser Knast betrieben, um zu überwachen und zu strafen. Schon ab 1800 begann in Europa der Bau von unzähligen Gefängnissen, die die düsteren Verliese ablösten. Ab 1840 lief es in den Gefängnissen wie heute: Pflichtarbeit, Disziplinarmaßnahmen, Überwachung, Begutachtung und Entwicklung des Gefangenen zum Objekt. Der Staat schuf nach und nach um das Gefängnis herum spezialisierte Einrichtungen, die dem Gefängnis verblüffend ähneln: Ziel dieser Einrichtungen wie Psychiatrien, Kliniken, Maßregelvollzug ist es, mit der Ausgrenzung einen kriminellen Delinquenten zu erschaffen und ihn als abartig, krank, verrückt oder persönlichkeitsgestört abzustempeln.

Im Knast können wir den Zustand der Gesellschaft allgemein ablesen. Und dieser Zustand ist eine Katastrophe.
Die Gewaltstrukturen wie Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung wirken auch hier. Die versuchte Disziplinierung zum Staatsbürger findet hinter Gittern wie in einem Mikrokosmos statt.
Die sogenannten Sonderhaftbedingungen, besonders die Isolierung, gelten für alle Häftlinge. Im Kontext des 129a fanden unsere Anwaltsbesuche mit einer Trennscheibe statt, die Besuche der Angehörigen/Freunde wurden vom BKA überwacht und handschriftlich dokumentiert.

Aufgrund rassistischer und sozialer Ausgrenzung und kriminalisierter Aneignung befinden sich viele Migranten in der JVA Moabit (etwa 80 % der gesamten Gefangenen). Das Gefängnis ist total überbelegt. Eigentlich ist die JVA Moabit ein Untersuchungsgefängnis, aber wegen Platzmangels gibt es auch viele Strafer, die nach dem Urteil ihre Strafe absitzen müssen.
Untersuchungshäftlinge und Strafer werden in die alltägliche Gefängnisdisziplin eingepresst. Die Strafer arbeiten und haben zusätzlichen Einschluss mit einem Mitgefangenen.

Morgens 5.30 beginnt der Tag mit der Müllrunde. Das heißt die Hausarbeiter sammeln den Müll ein.
6.20 wird das Frühstück ausgeteilt. 3 Scheiben Schwarzbrot. Einmal pro Woche gibt es Marmelade +Butter.
11.20 gibt es Mittagessen: Der Gefangene bekommt sein Essen in einer Plastikschale serviert.
14.30 wird das Abendbrot ausgegeben, 3 Scheiben Schwarzbrot und ein Stück Käse oder Wurst.

Es gab eine Stunde Freigang für uns in einer Kleingruppe.
Zweimal pro Woche Duschen. Nur kaltes Wasser auf der Zelle und Toilette, Bett, Spind, Schreibtisch auf 6qm versifften Deutschlands.
Die meisten Gefangenen bekommen kaum Post, viele können weder lesen und schreiben und werden von ihren Botschaften/Anwälten kaum oder schlecht vertreten. Sie werden oft von ihren Anwälten/innen abgezogen, die sinnlose Anträge stellen+ sich diese gut bezahlen lassen. In der Gefängnisbibliothek gibt es wenig fremdsprachige Literatur.
Die Gefangenen kommen meistens aus armen Verhältnissen und haben zu wenig auf dem Haftkonto, um sich über den Gefangeneneinkauf etwas zu gönnen.
Viele bräuchten mehr soziale+ psychologische Unterstützung. Die meisten sind nervlich schon total runter, wenn sie einfahren. Es gibt eine Psychologin auf 400 Häftlinge und zu wenige Sozialarbeiter/innen.

Die Krankenversorgung orientiert sich nur an einer schulmedizinischen Grundversorgung, die oft nicht funktioniert. Es dauert manchmal Wochen, bis man ins Krankenhaus zur Untersuchung gebracht wird, auch wenn man starke Schmerzen hat.
Einige Gefangene haben chronische Kopfschmerzen oder andere Leiden, die nur rudimentär versorgt werden. Viele haben Schlafstörungen, Depressionen oder organische Beschwerden, die verschleppend behandelt werden, wenn überhaupt.
Es gibt etliche Suizide und noch mehr Suizidversuche, wie wir mitbekommen haben, die von der Gefängnisverwaltung verheimlicht werden.

Das kapitalistische System der Konkurrenz und des brutalen Individualismus wirkt auch im Knast weiter. Solidarität funktioniert oft nur in kleinen Dosen. Grundsätzlich herrscht Misstrauen. Nur wenige Gefangene bauen eine Gefangenensolidarität auf. Diese Solidarität, die alltägliche Unterstützung haben wir von einigen Gefangenen erfahren. Wir sind dafür sehr dankbar!

Im Grunde genommen waren wir als politische Gefangene im Knast privilegiert. Wir bekamen viel Unterstützung, Post und unser Haftkonto war voll. Trotzdem wirkt die Isolierung brutal auf die Seele und den Körper, auch nach der Haft. Der strafrechtlich verordnete Freiheitsentzug ist ein äußerster Angriff auf die Würde des Menschen.
Mumia Abu-Jamal nennt das Gefängnis eine Hölle. Er hat recht!
Trotzdem kämpfen + überleben Menschen in ihr und bewahren sich ihre moralische Integrität. Besonders wichtig ist die Unterstützung von draußen, die schon einen wichtigen Schritt zum Einreißen der Mauern bedeutet.
Es ist absolut notwendig im Knast eine Gefangenensolidarität in Form einer organisierten Gruppe aufzubauen und draußen eine Knastgruppe zu gründen, die kontinuierlich zum Thema arbeitet!

Wir grüßen alle Gefangenen und rufen:
Es lebe die Freiheit!
Weg mit dem Knastsystem!