Archiv für Februar 2008

Diskussionsbeiträge aus Interim

Einige Gedanken zur militanten Kampagne

aus: Interim 662 vom 26.10.2007

[…] Wir wollen an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Vorschläge für mögliche Zukunftsprojekte machen. Erstmal sind wir gespannt auf weitere „Wortmeldungen zur Aus-/Bewertung der militanten Kampagne. Außerdem werden die nächsten Monate vor allem wohl der Antirepressionsarbeit gehören. Wir gehen davon aus, dass die BAW ihre Aktendeckel noch nicht zugeklappt hat, dass es also weitere Razzien geben kann, und es versteht sich von selbst, dass wir alle auf jeder Ebene Druck machen müssen, um die 3 Berliner Genossen aus dem Knast zu holen und für die Einstellung der Verfahren zu sorgen. Wir denken, dass es genügend Ansatzpunkte gibt, militante Antirepressionspolitik auch thematisch offensiv zu wenden. In diesem Zusammenhang sind für uns Bullen und
Justiz, aber auch die Bundeswehr, „Rüstungsindustrie und alle Agenturen imperialistischer Herrschaft gute Ziele.
Wenn es uns gelingt, uns als Militante in den anlaufenden Mobilisierungen zu verankern und unseren Beitrag zu leisten, den Angriff der Bundes-Anwaltschaft zurückzuschlagen, gibt es auch eine neue Grundlage, über die möglichen Perspektiven militanter Politik laut nachzudenken und konkrete Projekte vorzuschlagen.

Freiheit für Axel, Florian und Oliver!
Weg mit §§ 129, 129a und b!

Freiheit für Florian, Axel und Oliver

aus: Interim 663 vom 09.11.2007

Wieweit zu sabotieren ist, steht in der Entscheidung der Gruppe, des Augenblicks, der Konstellation, das erörtert man nicht theoretisch. Aber das Recht zum Kampf, das Recht auf Sabotage gegen den infamsten Mord: den erzwungenen – das steht außer Zweifel. Und, leider, außerhalb der so notwendigen pazifistischen Propaganda. Mit Lammsgeduld und Blöken kommt man gegen den Wolf nicht an.
(Kurt Tucholsky ,,Über wirkungsvollen Pazifismus“, 1927)

Freiheit für Florian, Axel und Oliver
Die Anfänge der Autonomen werden oft mit den Protesten gegen das erste öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr im Bremer Weserstadion im Mai 1980 verbunden, als es zu Straßenschlachten kam, Pflastersteine und Molotow-Cocktails flogen und Militärfahrzeuge in Flammen aufgingen. Antimilitarismus und die Gegnerschaft zur NATO (anlässlich 25-jähriger NATO-Mitgliedschaft fand das Rekrutengelöbnis statt) war für die autonome Bewegung konstituierend. Diese Themen blieben auch zukünftig Themen der Autonomen.

Krieg dem Krieg
Die autonome Bewegung kommt aus der 1968er-Revolte, wie Geronimo in seinem Frühwerk „Feuer und Flamme“ fundiert ausführt. Schon die Studentenbewegung zeichnete sich durch teils militante Proteste gegen imperialistische Kriege aus, vor allem gegen den US-amerikanischen Krieg in Vietnam. Der SDS startete 1968 eine Bundeswehrkampagne. In den Jahren um 1970 gab es wiederholt Anschläge gegen Einrichtungen des US-Militärs und der Bundeswehr sowie deren Fuhrpark. In Vietnam und anderen Trikont-Ländern kämpften bewaffnete Befreiungsbewegungen. Alle im SDS diskutierten damals über den bewaffneten Kampf. Einige nahmen ihn in den kommenden Jahren auf und praktizierten das aus Lateinamerika stammende Konzept Stadtguerilla. Bis in die 1990er waren eine fünfstellige Zahl von Menschen wegen Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für die Rote Armee Fraktion (RAF) im Visier der staatlichen Repressionsbehörden. Ermittelt, angeklagt und verurteilt wurde auf Grundlage des §129a StGB. Die Autonomen hatten ein zwiespältiges Verhältnis zur RAF und teilten nicht alle deren Mittel und Wege. Eins war jedoch immer klar: Die Aktivist/innen der RAF sind Genoss/innen. Wenn sie im Knast landen, ist man solidarisch. Dass die Gemeindienste ihren riesigen Apparat inzwischen auch zur Aufklärung von Brandanschlägen autonomer Gruppen einsetzen, ist nur möglich, weil es die RAF nicht mehr gibt.

Solidarität ist eine Waffe
Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich in den vierzig Jahren nach 1968 nicht grundlegend verändert. Dementsprechend finden sich auch die politischen Inhalte und Praxen der I968er-Revolte zu großen Teilen in den heutigen sozialen Bewegungen wieder. Dazu gehören nicht nur Krieg und Militarisierung, sondern auch Sozialabbau, Sicherheitswahn, Überwachung, politische Repression bis zu institutionellem Rassismus. Allesamt Themen, zu denen die militante gruppe in den letzten Jahren Anschläge verübt hat. Eine Antwort auf die kontinuierlichen militanten Aktionen und Debatten waren die Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel im Mai und die Verhaftungen Ende Juli 2007. Als Ausdruck der Solidarität riefen viele auf den spontanen Demonstrationen nach den Durchsuchungen und auf der 2. Juni-Demonstration gegen die G8 die Parole: „Militante Gruppe: Salz in der Suppe“.
Seit den Verhaftungen Ende Juli 2007 sind viele militante Aktivist/innen vorsichtiger und ihre Anschläge selten geworden. Militante Aktionen werden momentan sehr vermisst, denn die beste Solidarität gegen staatliche Repression ist, das aufzugreifen, was kriminalisiert wird, sowohl inhaltlich als auch praktisch. Solidarität sollte auch als Waffe eingesetzt werden.

Für linke Politik auf militanter Basis
Linke Politik kann Spaß machen und erfolgreich sein. Das haben die Proteste in Rostock und Heiligendamm gezeigt. Der Reiz und der punktuelle Erfolg dieser Proteste lag insbesondere in der Regelverletzung und dem massenhaften Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols. Wenn auf dieser Grundlage in klandestinen Aktionen beispielsweise Bundeswehrfahrzeuge abgefackelt werden, können und wollen viele eine klammheimliche Freude nicht verhehlen. Solche Aktionen stehen in einem Zusammenhang mit der deutschen Kriegspolitik. Und gegen die muss sich linke Politik organisieren, denn weltweite Kriegseinsätze stehen ebenso wie eine Militarisierung im Inneren jeder emanzipatorischen Entwicklung entgegen. Aber nicht nur jede antimilitaristische Aktion, auch der militante Kampf ist immer richtig.

Für eine revolutionäre Organisierung
Militante Aktionen sind legitim und notwendig. Sie allein sind jedoch noch nicht revolutionär und systemsprengend. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Am Anfang stehen Diskussionen um revolutionäre Perspektiven und um Formen des Kampfes. Aus einer Kontinuität militanter Aktionen – und deswegen werden sie auch mit Repression verfolgt – kann sich ein bewaffneter Kampf gegen Staat und Kapital entfalten. Rote Armee Fraktion, Bewegung 2. Juni und Revolutionäre Zellen sind in einer anderen Zeit entstanden. Aber die Verhältnisse gegen die sie angetreten waren, sind harmlos verglichen mit den heutigen und dem, was sich die Herrschenden gegenwärtig trauen durchzuziehen. In Deutschland sind die weltweiten Bundeswehreinsätze und die Umsetzung der Pläne von Schäuble und Co nur zwei von vielen Beispielen dafür. Angesagt wären Protest, Widerstand und Angriff Jetzt sieht es gerade nicht so aus, als ob die heutige Zeit bewaffnete Bewegungen hervorbringt. Wer aber die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend verändern möchte, muss auch offen sein für Gedanken über bewaffnete Kämpfe, deren Vorbereitung schon in vorrevolutionären Epochen zur Praxis werden muss, damit es nicht einmal zu spät dafür sein wird. Dies wird an dieser Stelle betont, um mit den Genoss/innen einen Streit anzuzetteln, die einen Reflex zur unnötigen Abgrenzung und Distanzierung zeigen.

Für den Kommunismus
Anarchist/innen und Kommunist/innen stehen für eine antagonistische Politik und die Unversöhnlichkeit mit den herrschenden Verhältnissen. Ein Schritt um letztere zu überwinden ist es, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Ob die befreite Gesellschaft dann Kommunismus oder Anarchie genannt wird, steht noch in den Sternen.

diskussionsbeitrag zur militanzdebatte

aus: Interim 668 vom 08.02.2008

[…] zum umgang mit repression
was wir außerdem in der „volxsportbroschüre“ vermissen und gerade auch bei den aktionen gegen nobelkarossen im kopf behalten sollten ist, dass bei der planung von aktionen mit brandsätzen immer auch eine intensivierte auseinandersetzung mit repression stattfinden sollte, diese diskussion muss letzten endes von der ganzen szene oder den bewegungen getragen werden. es kann nicht sein, dass das thema repression immer nur dann kampagnenartig thematisiert wird, wenn es durchsuchungen, anquatschversuche oder verhaftungen gegeben hat. antirepressionsarbeit, wie auch die auseinandersetzung mit knast, sowie der solidarität mit gefangenen, sollte ein zentrales thema unserer politik sein, es ist immer wieder erschreckend zu beobachten, wie schnell gefangene vergessen werden, als es vor einigen jahren ein 129a verfahren gegen magdeburger linke gab, wurde gegen genau dieses vergessen mit bundesweiten infoveranstaltungen, demos etc., regelrecht angekämpft, dabei haben viele leute bewusst, z.b. durch aussageverweigerung als zeugInnen repression auf sich genommen. dass auch die auseinandersetzung mit beugehaft immer relevant ist, zeigen auch zeuglnnenvorladungen zum mg verfahren. in berlin saßen bis vor kurzem auch drei genossen aufgrund des ermittlungs-paragrafen 129a im knast, ihnen wird immer noch mitgliedschaft in der mg vorgeworfen. gingen nach den razzien im vorfeld des g8 noch tausende gegen die repression mit der kraftvollen parole „wir sind alle 129a“ auf die strasse, waren es bei den solidemos für die aktuellen beschuldigten nur wenige hundert. zwar überschlugen sich die solidaritätsbekundungen für den beschuldigten soziologen andrej, während die anderen drei, die nach bullenangaben angeblich auf frischer tat ertappt worden waren, im großen und ganzen ignoriert wurden. dafür müssen zum teil haarsträubende argumente herhalten: so sei die mg zu abgehoben und die texte ja auch so kompliziert… hier wird erstens die „schuld“ der beschuldigten vorausgesetzt, zweitens die auseinandersetzung mit der linksradikalen politik der mg durch solidaritätsentzug der bundesanwaltschaft übertragen und so eine staatsschutzlogik verfolgt. viel wichtiger wäre, in dem bewusstsein zu kämpfen, dass der angriff gegen die 4 uns allen gilt und selbst wenn jemand bei einer militanten aktion erwischt wird, so hat er/sie solidarische Unterstützung und nicht legalistische distanzierung verdient, ansonsten laufen wir gefahr, ebenso wie die bürgerliche presse, in „gute“ zu „unrecht“ verdächtigte wissenschaftlerinnen und „böse terroristInnen“ zu spalten, wir solidarisieren uns hier ausdrücklich mit den 4 verhafteten und der ihnen zur last gelegten politischen praxis! linke, radikale gruppen, sollten sich unabhängig davon, ob sie die mg gut oder schlecht finden, solidarisch zeigen und über die militanten aktionsformen der mg ernsthaft diskutieren.

zur positionierung von fels zur mg und zur Zusammenarbeit öffentlicher mit klandestinen strukturen
in einige gruppendiskussionen über die politik der mg gehen in unseren augen die kritiken zum teil in eine diffamierende richtung. der text von fels (siehe aranka sondernummer zu g8) hat uns in dieser beziehung besonders geärgert: sie kritisieren die mg in wenigen nebensätzen als, „auf falscher analyse“ basierend und nicht den „realen kräfteverhaltnissen“ angemessen. es gibt kein ideales kräfteverhältnis für militante politik, wann immer der staat konfrontiert und so seine autorität in frage gestellt wird, reagiert er mit repression. es ist dabei unerheblich, wie stark/schwach diese herausforderung auch ist. militante politik ist nur eine mögliche antwort auf die staatliche gewalt. militante aktionen können nicht nur gegengewalt im sinne von verteidigung bleiben, jeder offensive ansatz ist auch eine antwort auf die brutalität der verhältnisse, militante aktionen bieten eine möglichkeit zu blockieren, intervenieren, zu verhindern und entwicklungen perspektivisch aufzuhalten. das kräfteverhaltnis verschiebt sich extrem wenn militante, klandestin agierende gruppen und „legale“ gruppen voneinander isoliert politik machen und nicht mehr zusammenarbeiten. eben diese zusammenarbeit ist wichtig um kampagnen durchzuführen, große, vielseitige öffentlichkeit herzustellen und linke forderungen durchzusetzen, hierbei sollte eine selbstbestimmte solidarität unter den verschiedenenen „teilbereichen“ und ihren kämpfen gelebt werden, die mg hat dies teilweise erfolgreich praktiziert, mit ihren angriffen auf lidl, sozialämter, polizei, ihrer solidarität mit anderenen linken bewegungen weltweit und ihren antirassistischen aktionen u.v.m. viele ihrer aktionen sprechen auch ohne erklärung für sich selbst. es gab eine etwas höherere mediale aufmerksamkeit und sehr viele menschen hatten mehr als klammheimliche freude. durch ihren gleichbleibenden namen haben sie sich für ein höheres risiko entschieden, der vorteil dieser form besteht u.a. in verantwortlichkeit und der ansprechbarkeit in der auseinandersetzung mit anderen gruppen und des vermittelns einer kontinuierlichen politischen linie.

es ist sehr schade, dass nur wenige öffentliche gruppen einen klar positiven bezug auf militante gruppen nehmen und es meist bei der klammheimlichen freude bleibt. Sicherlich ist dies auch der repression geschuldet, aber wir würden uns dennoch darüber freuen, wenn wieder mehr gruppen und einzelpersonen über militante Intervention nachdenken. wir unterstützen den ansatz der mg, eine militante plattform für eine kontinuierliche Zusammenarbeit aufzubauen. in diesem kontext wollen wir den text „this is a love song III“ (interim 661) hervorheben, dessen initiative zur Wiederbelebung der militanten debatte, wir mit unserem text weitertragen wollen, wir können uns der kritik an den geschehnissen um den g8 gipfel in vielen punkten nur anschließen, dieser text soll den Vorschlag zur schaffung eines forums in der interim unterstreichen.

für eine militante plattform, schafft drei, vier, viele militante kerne!

some militant activists

Veranstaltung: Kriegsgerät interessiert uns brennend

Samstag 23.02.2008, Berlin: „Kriegsgerät interessiert uns brennend“
Antimilitaristische Blockade- und Sabotageaktionen in Europa. Mit AktivistInnen aus Irland, Belgien, Holland und der BRD. Solidarität mit den verfolgten AntimilitaristInnen!

„Das eigentliche Problem ist doch, dass es zu wenig Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gibt.“ Dies wurde auf einer der ersten Vollversammlungen nach den Verhaftungen von Axel, Olli, Florian und Andrej geäußert. Daraufhin haben wir aus Solidarität mit den Beschuldigten diese Veranstaltung vorbereitet, in der die Politik, die in dem Verfahren kriminalisiert wird, ins Zentrum gerückt wird.

Der versuchte Brandanschlag auf Militärlastwagen der Bundeswehr und die Verhaftungen Ende Juli 2007 haben uns nicht nur mit der Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit §129a-Verfahren und Antirepressionsarbeit konfrontiert. Sie haben auch bewirkt, dass wir uns mit einem in der radikalen Linken seit geraumer Zeit wenig bearbeiteten Thema intensiver beschäftigen: Der notwendigen Mobilisierung gegen Krieg und Militarisierung.

In der Veranstaltung am 23. Februar werden die Legitimität und Notwendigkeit von antimilitaristischem Widerstand und direktem Eingreifen im Sinne selbstorganisierter Abrüstung zur Debatte gestellt.

brennendes Bundeswehrfahrzeug

Eingeladen sind AktivistInnen aus verschiedenen europäischen Ländern, die über Sabotage- und Blockadeaktionen gegen Kriegsgerät berichten:

* aus den Niederlanden eine Aktivistin, die eine militärische Satellitenanlage zerstört hat.
* aus Irland ein Aktivist, der in Shannon ein Militärflugzeug beschädigt hat.
* aus Belgien ein Aktivist, der Militärtransporte blockiert hat.
* aus der BRD eine Aktivistin, die an der versuchten Blockade des Autobahnkreuzes am Frankfurter Flughafen beteiligt war.

Wir wünschen uns eine anregende Diskussion für eine erfolgreiche Zukunft des antimilitaristischen Widerstands.

Samstag, 23. Februar 2008 um 18:00 Uhr im Statthaus Böcklerpark, Prinzenstraße 1, Berlin

Euer Vorbereitungskreis für den 23. Februar 2008

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Zum Download (pdf): Antimilitaristische Broschüre

„Kriegsgerät interessiert uns brennend“

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