Veranstaltung: Kriegsgerät interessiert uns brennend

Samstag 23.02.2008, Berlin: „Kriegsgerät interessiert uns brennend“
Antimilitaristische Blockade- und Sabotageaktionen in Europa. Mit AktivistInnen aus Irland, Belgien, Holland und der BRD. Solidarität mit den verfolgten AntimilitaristInnen!

„Das eigentliche Problem ist doch, dass es zu wenig Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gibt.“ Dies wurde auf einer der ersten Vollversammlungen nach den Verhaftungen von Axel, Olli, Florian und Andrej geäußert. Daraufhin haben wir aus Solidarität mit den Beschuldigten diese Veranstaltung vorbereitet, in der die Politik, die in dem Verfahren kriminalisiert wird, ins Zentrum gerückt wird.

Der versuchte Brandanschlag auf Militärlastwagen der Bundeswehr und die Verhaftungen Ende Juli 2007 haben uns nicht nur mit der Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit §129a-Verfahren und Antirepressionsarbeit konfrontiert. Sie haben auch bewirkt, dass wir uns mit einem in der radikalen Linken seit geraumer Zeit wenig bearbeiteten Thema intensiver beschäftigen: Der notwendigen Mobilisierung gegen Krieg und Militarisierung.

In der Veranstaltung am 23. Februar werden die Legitimität und Notwendigkeit von antimilitaristischem Widerstand und direktem Eingreifen im Sinne selbstorganisierter Abrüstung zur Debatte gestellt.

brennendes Bundeswehrfahrzeug

Eingeladen sind AktivistInnen aus verschiedenen europäischen Ländern, die über Sabotage- und Blockadeaktionen gegen Kriegsgerät berichten:

* aus den Niederlanden eine Aktivistin, die eine militärische Satellitenanlage zerstört hat.
* aus Irland ein Aktivist, der in Shannon ein Militärflugzeug beschädigt hat.
* aus Belgien ein Aktivist, der Militärtransporte blockiert hat.
* aus der BRD eine Aktivistin, die an der versuchten Blockade des Autobahnkreuzes am Frankfurter Flughafen beteiligt war.

Wir wünschen uns eine anregende Diskussion für eine erfolgreiche Zukunft des antimilitaristischen Widerstands.

Samstag, 23. Februar 2008 um 18:00 Uhr im Statthaus Böcklerpark, Prinzenstraße 1, Berlin

Euer Vorbereitungskreis für den 23. Februar 2008

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Zum Download (pdf): Antimilitaristische Broschüre

„Kriegsgerät interessiert uns brennend“

Vorwort der Broschüre

„Wirft man einen Stein, so ist das eine strafbare Handlung. Werden tausend Steine geworfen, ist das eine politische Aktion. Zündet man ein Auto an, ist das eine strafbare Handlung, werden hundert Autos angezündet, ist das eine politische Aktion.“ Ulrike Meinhof, am Tag nach dem Attentat auf Rudi Dutschke am 11.4.1968 (aus: ULRIKE MEINHOF. Die Biografie, von Jutta Ditfurth)

Liebe Freundinnen und Freunde von Antikriegsinitiativen,

„Das eigentliche Problem ist doch, dass es zu wenig Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gibt,“ so wurde auf einer der ersten Vollversammlungen nach den Verhaftungen von Axel, Olli, Florian und Andrej formuliert. Hier zeichnen wir den Entwicklungsweg nach von der Soli-Arbeit für die Beschuldigten zu einer Veranstaltungsidee, die diesen Gedanken als zentral für die gewünschte Debatte empfindet.

Der versuchte Brandanschlag auf Militärlastwagen der Bundeswehr und die Verhaftungen Ende Juli 2007 haben uns nicht nur mit der Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit §129a-Verfahren und von Antirepressionsarbeit konfrontiert. Sie haben auch bewirkt, dass wir uns mit einem in der radikalen Linken seit geraumer Zeit wenig bearbeiteten Thema intensiver beschäftigen: Der notwendigen Mobilisierung gegen Krieg und Militarisierung.

Weil uns die Fokussierung auf die Politik, die kriminalisiert wird, als Teil von Antirepressionsarbeit am Herzen lag, entstand die Veranstaltung, bei der die Legitimität und Notwendigkeit von antimilitaristischem Widerstand und direktem Eingreifen im Sinne selbstorganisierter Abrüstung zur Debatte gestellt wird. Schnell war ein grobes Konzept entwickelt: AkteurInnen aus verschiedenen europäischen Ländern berichten von Sabotage- und Blockadeaktionen gegen Kriegsgerät. Diffus gab es dieses Bild: Woanders in Europa sind antimilitaristische Bewegungen breiter und weniger gespalten.
Woanders passiert mehr an entschlossenem, effektiv-eingreifendem Handeln als in der BRD – wenn wir nicht bis in die 80er Jahre zurückgehen wollen, als in Zeiten der Blockkonfrontation nach dem sogenannten NATO-Nachrüstungsbeschluß hunderttausende Friedensbewegte wie auch militante Antikriegsgegner eine Vielzahl von Aktivitäten entwickelten. Es gab einige Informationen z.B. über AktivistInnen, die in Shannon, Irland, immer wieder mit Hämmern Militärflugzeuge unbrauchbar machten und die damit erreichten, dass sich drei von vier Firmen aus dem Transport von Militärgütern für den Irakkrieg zurückzogen. Und noch dazu wurden einige der dabei Festgenommenen am Ende freigesprochen, weil ihre Aktion darauf abzielte, die Bedrohung von Menschenleben im Irak abzuwenden. Obwohl wir nun tatsächlich mit einem dieser Shannon-AktivistInnen am 23. Februar diskutieren werden, war der Vorbereitungsprozess überhaupt nicht glatt und geradlinig.
Die ursprüngliche Idee war, Aktionen mit “offenem Gesicht” wie auch “verdeckte” Aktionen gleichzeitig zu diskutieren und in dieser Diskussion auch den Boden zu bereiten für eine breitere Akzeptanz von militanten Aktionen. Das Verbindende ist der Wille zum Eingreifen in die Kriegsmaschinerie und die Zerstörung von Kriegsmaterial – praktische Abrüstung. Wir sehen beide Aktionsformen als wichtige Bestandteile der Mobilisierung gegen den Krieg nach innen und außen.

Alles stand in Frage, weil es nach monatelanger Suche unmöglich schien, zu passenden ReferentInnen den entsprechenden Kontakt aufzubauen. Nicht all zu verwunderlich, wo uns doch bewusst war, dass die Mobilisierung gegen Krieg schon lange in der autonomen, linksradikalen Szene kein viel diskutiertes Thema war. Also gibt es für uns auch keine bestehenden Kontakte, auf die aufgebaut werden könnte. Zur Friedensbewegung gibt es bei vielen eine skeptische Distanz, nicht so sehr weil die BasisaktivistInnen pazifistisch sein mögen, sondern weil globale Kriegspolitik und die Beteiligung der BRD daran nur systemimmanent thematisiert werden und die Lagerung von Atomwaffen, US-Kriegseinsätze, hier stationiertes „fremdes“ Militär, die lokale Belästigung durch Fluglärm und Umweltbelastungen zum zentralen Problem gemacht werden. Und nicht zuletzt, weil es ausreichend Erfahrungen gibt mit der Kanalisierung von Protesten u.a. durch die (geduldeten) Bewegungseliten in europäisch-patriotische, staatlich geduldete Positionen und Aktionsformen, die auf Appell an die Mächtigen setzen, und die darüber hinaus in Kooperation mit der Polizei „Störer“ und „Gewalttäter“ abspalten, ausgrenzen und damit der Repression ausliefern.

Idealerweise hätten wir gerne persönliche Erfahrungsberichte gehabt von „klassischen“ Hit-and-Run-Aktionen, die aus linksradikalem Hintergrund entwickelt wurden. Mit den schließlich entstandenen Kontakten veränderten sich auch die Fragen, die wir mit den eingeladenen AktivistInnen und euch thematisieren wollen. Die Gegenüberstellung der militanten, radikalen Linken einerseits und der (pazifistischen, bürgerlichen) Friedensbewegung andererseits stellte sich zumindest für andere europäische Länder als zu vereinfachend heraus. Zu Beginn des Irakkriegs wurden in Italien und Belgien Militärtransportzüge gestoppt, in den Niederlanden, England, Irland, Dänemark, Schweden… gab es Sabotageaktionen mit erheblichem Sachschaden (z.B. 2,5 Mio. Dollar allein bei einer der Shannon-Aktionen 2003). Dahinter stehen u.a. christlich motivierte Gruppen wie die „Catholic Worker“ in Irland, andere „gewaltfreie“ Gruppen unter dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“/ „Swords to Ploughshares“, die z.T. als „War Resisters International“ organisiert sind. Sie haben ihre Wurzeln in der Friedensbewegung und doch machen sie mit ihrem Handeln eine nicht unumstrittene Konfrontationsebene auf, die eine Gleichsetzung aller als „die Friedensbewegung“ (vs. militante AntikriegsgegnerInnen) verbietet.

Es bleiben die Fragen danach, wie sie ihre Aktionen begründen und wie sie eingebunden sind in breitere Antikriegsbewegungen. Die meisten dieser Sabotageaktionen wurden „offenen Gesichts“ durchgeführt, d.h. die AktivistInnen haben so lange weitergemacht – einige haben auch nach getaner Arbeit in Ruhe sitzend abgewartet – bis sie festgenommen wurden. Sie haben zu den Aktionen gestanden, ihr Handeln persönlich und politisch offen vertreten und Haftzeiten und/oder hohe Geld- und Bewährungsstrafen eingeplant. Hat dieses Vorgehen eine Anerkennung in breiteren Kreisen der Antikriegsbewegung erleichtert?

Tatsächlich fragten wir uns, warum immer wieder mal vereinzelt stattgefundene militante antimilitaristische Aktionen selbst in der autonomen, radikalen Linken nicht mehr Diskussionen in Gang gesetzt haben wie z.B. bereits Anfang der 90er die Aktion mit einem Brandsatz gegen das Gebäude des Verteidigungskommandos 852 der Bundeswehr durch die Gruppe K.O.M.I.T.E.E. (1994) oder die wiederholten Aktionen in Wetzlar (2003/04) gegen das Kreiswehrersatzamt (siehe Text) – obwohl doch die BRD seit 1990 eine zügige Entwicklung hin zur international agierenden Kriegsmacht nimmt.

1999 beteiligte sich die Bundeswehr bereits am Angriffskrieg in Jugoslawien, heute ist sie in zehn Regionen weltweit im Einsatz, aktuell wird die direkte Kampfbeteiligung in Afghanistan forciert, die Umstrukturierung auch für den Einsatz im Innern ist voll im Gang – uns allen bereits begegnet als Tornadoflieger über dem Camp und als Spähpanzer auf der Autobahn bei Heiligendamm letztes Jahr oder aktuell bei der Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München.

Zum Verständnis dieser Entwicklungen in der BRD, in der EU und global bieten wir hier durch einige abgedruckte Texte etwas erstes Basismaterial zur eigenen Positionsbestimmung für antimilitaristisches Handeln an. Jürgen Wagner analysiert unter dem Stichwort des Neokolonialismus wie die militärische Umstrukturierung zu zivil-militärischen Strategien voran schreitet. In Fortführung kolonialer Praktiken werden Entwicklungsvorgaben im Interesse westlicher Macht- und Kapitalinteressen global erzwungen – unter Vereinnahmung der Begriffe Demokratie und Menschenrechte und zunehmend mit militärischen Mitteln. Die Entwicklung der EU-Außenpolitik und die Rolle der BRD darin seit 1945 wird von Markus Euskirchen nachgezeichnet. Sein Text ist eine gut verständliche Darstellung der Ziele, des Vorgehens und der Argumentationsweisen von Kriegsführungen. Weitere (kurze) Texte werfen ein Licht auf die Rolle der Bertelsmannstiftung für die Militärpolitik und auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Uns scheint, es fehlt schon an der Diskussion aktueller Entwicklungen von Krieg nach außen und Krieg nach innen – eigentlich alte Themen linksradikaler Politik (nicht nur 68er, 70er, 80er). Mehr als die Analyse fehlt jedoch das praktische Handeln. Woran liegt das? Wir denken, Krieg nach innen und außen muss eine zentrale Frage linksradikaler Diskussion und Praxis sein.

Angesichts der in neokolonialer Manier und immer selbstverständlicher auch militärisch global durchgesetzten neoliberalen Wirtschaftsbedingungen für kapitalistisches Profitstreben, ohne Rücksicht auf zunehmende, verheerende Verarmung, Umweltbelastungen, Zerstörung von Lebensbedingungen, Vertreibung und die direkte Tötung von Menschen, angesichts dieser brutalen, menschenverachtenden, auf rassistischen und sexistischen Hierarchien basierenden Ent- wicklung globaler Kriegspolitik unter direkter Beteiligung der Bundeswehr braucht es ein deutliches „Nein“, das mehr als nur eine verbale Äußerung bleibt. Angesichts derzeitig herrschender Kriegsverhältnisse fehlt es an jeder Form von Antikriegsbewegung – linksradikal bis bürgerlich. Verschiedenste Weisen des Sich-Dagegen-Stellens sollten alle denkbare Unterstützung und Legitimation erhalten. Die Verhältnisse sind zerstörerisch und untragbar. Und Widerstand gegen Krieg braucht Vielfalt und sichtbare Zeichen des Blockierens ungehinderter Abläufe. Deshalb: Das Problem ist, dass es zu wenig Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gibt, oder?

Wir diskutieren mit euch am 23. Februar und mit:
• Einer Aktivistin aus den Niederlanden, die eine militärische Satellitenanlage zerstört hat.
• Einem Ploughshares-Aktivisten aus Irland, derzeit in Polen, der in Shannon u.a. ein F16-Militärflugzeug unbrauchbar gemacht hat.
• Einem belgischen Trainstopping-Aktivisten, der einen Militärtransport aus Deutschland auf dem Weg zur Verschiffung von Antwerpen in den Irak in Belgien gestoppt hat.
• Einer Antikriegsaktivistin, die an der versuchten Blockade des Autobahnkreuzes am Frankfurter Flughafen 2003 beteiligt war.

Hier in der Broschüre findet ihr erste Hintergrundinformationen zu den Aktionen, die von den GenossInnen im Antikriegswiderstand durchgeführt wurden: Konzepte, Durchführung, Prozessführung, Öffentlichkeitsarbeit. Einige weitere, uns für die Diskussion interessant erscheinende, Antikriegsinitiativen seit den 1990ern werden hier aufgeführt. Zum einen als kurze ausgewählte Tickermeldungen, zum anderen mit dokumentierenden Texten. Von den Aktionen in Wetzlar der Gruppen „feministisch-antimilitaristische Zelle“ sowie „autonome wichtel für freies leben“ berichten wir mangels Textmaterial zur Erstgenannten hier nur über die zweite Aktion. Des weiteren stellen wir zwei Aktionen aus dem letzten Jahr vor (gegen MAN in der Schweiz sowie gegen Fahrzeuge der Hochschule der Bundeswehr in HH), die sich ausdrücklich auf das Verfahren gegen die kriminalisierten Antimilitaristen beziehen. Die Texte dieser Broschüre sind zur Vorbereitung der Veranstaltung gedacht, sollen aber auch unabhängig bzw. darüber hinaus Basis-Input für linksradikale und andere Antikriegspolitik-Interessierte sein für Wissen, Debatte und Aktion.

Februar 2008,
Euer Vorbereitungskreis für den 23. Februar

Bericht zur Veranstaltung