Drei Solidaritätserklärungen

1.
Antimilitaristische Aktion gegen Rüstungsproduktion und Kriegseinsätze in Hövel/Hannover

Manch eineR wird sich wundern, wenn jetzt im öden hannoverschen Umland der Privatbesitz einer harmlosen Firma in Flammen aufgeht.
Nun Privatbesitz ist unsere Sache nicht. Und harmlos dürfen HAKO/Multicar nur diejenigen nennen, die den demagogischen Hirngespinsten Glauben schenken, Bundeswehr-Einsätze in zig Ländern wären humanitäre Auslandsbesuche im Geiste von Frieden und Menschenrechten.

Da sind wir auch schon mittendrin, z.B. in Afghanistan, wo die Bundeswehr in wenigen Wochen einen norwegischen Kampfverband der „Quick Reaction Forces” im Norden des Landes ersetzen wird. Ebenfalls in Afghanistan im Einsatz sind die sogenannten „Mungos”, militärische Kleintransporter für den taktischen Kampfeinsatz. Und schon sind wir wieder im öden hannoverschen Umland und bei der Firma HAKO/Multicar angelangt, die seit 2004 in Kooperation mit der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann diese „Mungos” baut.

Harmlos? Auch ein kleiner Profiteur ist ein gemeiner Profiteur, ließe sich kalauern, wenn das nicht zynisch wäre. Leider gibt es aber viel zu viele kleine und große Profiteure des Kriegs. Und in der BRD hat das Geschäft mit dem Tod nicht nur eine blutige Tradition, sondern auch in den letzten Jahren einen wachsenden Anteil am Bruttoinlandsprodukt wie auch am Außenhandelsüberschuß. Der Umbau der Bundeswehr zu einer modernen „Armee im internationalen Einsatz” als überzeugendes Argument bei der „Sicherung deutscher Interessen” läßt die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln. Die neuen „asymmetrischen” Kriege erfordern neue und modernisierte Ausrüstung und Waffen. Nicht weniger lukrativ sind die Bestellungen der NATO Partner und die Exporte von Waffen in die ganze Welt. Diese Waffenexporte sind die Voraussetzung für regionale Kriege und Bürgerkriege und liefern dadurch gleich noch die Begründungen für militärische EU-, NATO- oder UN-Interventionen gegen unliebsame Regime.

Diese Militärmissionen erfolgen natürlich immer auch „im deutschen Interesse”. Um mögliche Reibereien mit den Verbündeten zu vermeiden, den Verlauf gemeinsam geführter Kriege zu diskutieren und zukünftige Kriege zu planen, treffen sich Generäle und Politiker, wie jetzt gerade wieder zum NATO Gipfel in Bukarest. Auch dort war der Krieg in Afghanistan ein zentrales Thema. Die NATO will ihren „Aufstandsbekämpfungseinsatz” im Rahmen der ISAF-Mission weiter verstärken. Auch Deutschland will mit einer Mandatsverlängerung im Herbst schwarz-rot-grünes Licht für eine deutliche Erhöhung des Kontingents deutscher Soldaten geben. Dann soll auch die Ausweitung ihres Einsatzgebietes in die Kampfzonen Südafghanistans offiziell werden. Weniger gefährlich und damit der deutschen Öffentlichkeit leichter vermittelbar dienen die seit über einem Jahr in Afghanistan fliegenden Bundeswehr Tornados mit ihren Aufklärungsdaten ganz offiziell der massiven Bombardierung der afghanischen Zivilbevölkerung – auch im Süden. Um lauter werdender Kritik am Krieg in Afghanistan zu begegnen, vereinbart die NATO in Bukarest eine langfristige „Ausstiegsstrategie” aus Afghanistan. Damit ist ihr Kriegseinsatz effektiv auf Jahre abgesichert. Im Schatten von Beitrittsdiskussionen neuer Mitgliedstaaten winkt die NATO darüber hinaus den Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien durch.

Die Erzwingung kapitalistischer Verwertungsgesetze auf der ganzen Welt, die militärische Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen oder Absatzmärkten für die deutsche Industrie, oder was auch immer sich hinter den so oft bemühten „deutschen Interessen” verbergen mag, sind nicht unsere Interessen. Unsere Interessen sind ein Leben ohne Krieg, ohne Grenzen, ohne Ausbeutung, ohne HERRschaft für alle Menschen. Deshalb finden wir es richtig und mehr als notwendig, mit einer großen Bandbreite an Mitteln und auf allen Ebenen der linksradikalen Kritik und Praxis die Themen Krieg und Militarismus aufzugreifen. Die Ausgangspunkte eines radikalen Antimilitarismus sind sehr unterschiedlich: Kritik am Hegemoniebestreben des wiedervereinigten Deutschland vor dem Hintergrund der zwei Weltkriege, die durch deutsche Großmachtallüren angezettelt wurden; der Versuch, den Zusammenhang von globalem Krieg und globalem Kapitalismus sichtbar zu machen; die antipatriarchale Analyse der verheerenden Folgen der zunehmenden gesellschaftlichen Militarisierung; der unmittelbare Zusammenhang zwischen Krieg und weltweiter Migration; … An welchem Ausgangspunkt wir auch ansetzen, eine umfassende Vorstellung von Befreiung läßt sich nur denken, wenn der permanente Kriegszustand mitgedacht wird. Durch Krieg und den Einsatz militärischer Gewalt wird der Charakter des kapitalistischen Systems und seiner Folgen am deutlichsten sichtbar.

Vor dem Hintergrund von Krieg und militärischer Gewalt ist aber auch die Diskussion um die Mittel des Widerstands für uns schnell beendet. Selbstorganisierte Abrüstung durch feurige Sachbeschädigung ist eine adäquate Form des Ungehorsams. Unsere Aktion ist also ein kleiner Beitrag zum vielfältigen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik und ein feuriger Gruß an die Genossen aus Berlin, die auf ihren Prozeß wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehr LKW in Brandenburg warten. Unsere Aktion ist auch ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen des §129 Verfahrens wegen Brandanschlägen auf Rüstungsfirmen und Bundeswehrfahrzeuge zwischen 2002 und 2006. In diesem Verfahren werden u.a. auch Brandanschläge auf HAKO/Multicar in Bad Oldesloe und Brandenburg aus dem Jahr 2004 kriminalisiert.

Rüstungsproduktion ist aktive Kriegsunterstützung !
Abrüstung von unten ist machbar !
Solidarität mit den kriminalisierten AntimilitaristInnen !

Interim 673, 18.04.2008

Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge. Wir sind alle militante gruppe (mg)

2.
Solidaritätsaktion und -Erklärung: Anschlag auf Ehrenmal in Hamburg-Bramfeld

Alle Jahre wieder gibt es an vielen Orten der BRD Gedenkfeiern am sogenannten Volkstrauertag. Alle Jahre wieder gibt es AntifaschistInnen und AntimilitaristInnen, die diese Gedenkfeiern stören.

Auch wir haben die Nase voll von Heldenkult, NS-Verherrlichung und patriarchalen Gesellschaftsbildern. Wir fordern stattdessen das ausschließliche Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und wenden uns gegen revisionistische, NS-verharmlosende und patriarchale Diskurse. Das Gedenkgedusel von vielen BürgerInnen, Bundeswehr und Neonazis, das Opfer und Täter gleichsetzt, kotzt uns an. Es lebt sich besser ohne dem!

Daher hat es uns gefreut, etwas Farbe in selbiges Geschehen am sogenannten Ehrenmal in Bramfeld gebracht zu haben. Wenige Tage vor dem „Volkstrauertag”, an dem sich dort das Pack trifft, haben wir die Soldatenstatue pink gestrichen.

Solidarische Grüße an Axel, Florian und Oliver!

terroristische verunreinigungsgruppe „eine nasenlänge vorraus” (auch wenn die Nase schon vorher ab war)

Zeck 142/2008, 05.04.2008

3.
Solidaritätserklärung für die angeklagten drei Antimilitaristen

Die anhaltende Repression soll uns Angst machen. Die herrschende Unterscheidung in legitimen, da ungefährlichen und kriminellen oder gar terroristischen Widerstand soll uns spalten. Aber genau das werden wir nicht zulassen.

Denn der Ansatzpunkt für unsere Politik sind nicht die Gesetze und deren Umsetzung, es sind sind die Strukturen, die dieses System am laufen halten, es legitimieren und uns unterdrücken. Der Ansatzpunkt unserer Politik orientiert sich nicht an der Unterscheidung in legale und illegale Praktiken, sondern an der Zielrichtung der Politik. Wir wollen für eine bessere, emanzipatorische und basisdemokratische Gesellschaft kämpfen, für gleiche Rechte für alle jenseits kapitalistischer Verwertungslogik und rassistischer Unterscheidung.

Als Chipini arbeiten wir seit Jahren zu den Themenfeldern institutioneller und alltäglicher Rassismus und versuchen dabei die Betroffenen sowohl politisch als auch individuell zu unterstützen. Offensichtlich ist dabei, dass diese Menschen, die hier mit dem speziellen „Ausländerrecht“ schikaniert und rassistisch diskriminiert werden, in der Regel nicht in die Bundesrepublik gekommen sind, weil sie sich aus freien Stücken dazu entschieden haben.

Sie fliehen vor Armut, Hunger und Kriegen, die keine Zufälle oder singuläre Randerscheinungen sind, sondern auch aus geostrategischen und kapitalistischen Interessen weltweit geschürt und geführt werden. Die Länder, aus denen die MigrantInnen kommen, sind zum Teil arm und die Zukunftsperspektiven schlecht; andere müssen auf Grund ihres politischen Engagements Verfolgung und Tod im Herkunftsland befürchten. Fast alle müssen dort Menschen zurücklassen, die ihnen wichtig sind, mit denen sie gelebt und gekämpft haben. Hier müssen sie sich in einem Land zurechtfinden, in dem ihnen von der herrschenden Politik verweigert wird, sich einen selbstbestimmten Alltag zu organisieren und eine bessere Zukunft zu planen. Dies geschieht durch Einreiseerschwernisse, Duldungen, den Zwang zur Heimunterbringung, das Verbot den zugewiesenen Landkreis zu verlassen (Residenzpflicht), Arbeits- und Ausbildungsverbote, Sachleistungen, ein teilweises politisches Betätigungsverbot und die immer drohende Abschiebung. Zusätzlich sind sie von einem Alltagsrassismus betroffen, der durch politische und mediale Diskurse bewusst geschürt wird und sich in Vorurteilen, Anfeindungen auf der Straße, Überfällen und Hetzjagden zeigt und in neofaschistischen Morden gipfelt.

Dabei ist aber die Innenpolitik der BRD eben nur der zweite Schritt in der Entrechtung der Menschen. Es ist die Außenpolitik, auch der BRD, die die Menschen überhaupt erst zwingt, ihr soziales Umfeld zu verlassen. Die Unterstützung diktatorischer Regime aus politischen und ökonomischen Interessen, die strategische Zusammenarbeit mit Ländern, die ihre politischen Oppositionen verfolgen, foltern, verschwinden lassen und ermorden, die Fortschreibung der Kolonialpolitik durch IWF und Weltbank und die wirtschaftliche und politische Isolation von Ländern die einen anderen Weg gehen wollen, jenseits kapitalistischer Pseudologiken, ist eine Ursache für eine nicht selbstbestimmte Migration!

Die Bundeswehr ist dabei ein wichtiges Instrumentarium, um als Droh- und Durchsetzungsorgan sicherzustellen, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind. Ob nun in Form logistischer Unterstützung, als so genannte Friedenstruppe in Ländern, deren Probleme ohne jahrhundertlange westliche Einmischung so nicht existieren würden oder in der aktiven „Einmischung“ durch Bodentruppen und Kampf- oder „Aufklärungs“flugzeuge, ist dabei letztendlich unerheblich.

Für uns steht fest, dass die massive Kritik an der kapitalistischen Weltordnung und ihre Zwangsdurchsetzung durch Krieg und Okkupation notwendig und gerechtfertigt ist. Wir erklären uns mit all den Menschen weltweit und hier in Berlin solidarisch, die sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass diese Welt gerechter und besser wird! Die sich gegen KriegstreiberInnen und Profitinteressen engagieren, die nicht mehr nur zusehen, sondern aktiv eingreifen für eine emanzipatorische Veränderung der herrschenden Verhältnisse!

Eine Verfolgung von widerständigem Engagement durch Konstruktionen wie den §129a und b lehnen wir ab und fordern statt dessen, dass sich die zu rechtfertigen haben, die Kriegsmaschinen bauen und nicht die, die sie entsorgen!

Freiheit für Axel, Florian und Oliver! Einstellung aller sogenannten Terrorismus-Verfahren!

Initiative gegen das Chipkartensystem, 15.03.2008