Solidarität ist unteilbar!

In den ersten 25 Prozesstagen, seit September 2008, drehte sich die Beweisaufnahme um den Vorwurf, Axel, Florian und Oliver hätten als mutmaßliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg an der Havel abfackeln wollen. Seit Februar 2009 hat sich der Fokus der Beweisaufnahme auf den Anklagepunkt „Mitgliedschaft in der militanten gruppe“ nach §129 StGB verlagert. Die BAW strebt mit allen Mitteln eine Verurteilung nach diesem Konstrukt an. Das ist Anlass für uns, diesen Aspekt aufzugreifen und dazu aufzurufen, nach Möglichkeit die militante gruppe und militante Politik in die Solidaritätsarbeit einzubeziehen.

Nach den Festnahmen im Sommer 2007 haben sich viele für die Freilassung der Beschuldigten eingesetzt. Neben der breiten und öffentlichen Empörung gegen die bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungskonstrukte haben sich einige AktivistInnen in Anschlagserklärungen, auf Demos und in Diskussionsbeiträgen auf die militante gruppe bezogen und Solidarität ausgedrückt. Andere digitalisierten sämtliche Texte der mg und stellten sie im Internet öffentlich zur Diskussion. Derartige Bezüge sind trotz der großen Anzahl militanter und öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten selten. Obwohl mit diesem Staatsschutzprozess die gesamte radikale Linke angegriffen wird, bleibt er in der politischen Praxis ein nur hintergründiger Bezugspunkt. Auf unseren zahlreichen Veranstaltungen haben wir immer auch die militante gruppe thematisiert. Das gehört für uns zur Solidarität.

Die militante gruppe tritt seit 2001 auf. In einem Selbstportrait schreibt sie, dass sie sich durch ihre kontinuierliche militante Politik als Teil der außerparlamentarischen Proteste versteht, dass sie dabei ihre Aktivitäten nicht auf die legalisierten und normierten Spielwiesen begrenzt und dass sie auf der Basis eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes perspektivisch für eine klassen- und staatenlose kommunistische Gesellschaftsform kämpft. Sie hat mit Texten und Aktionen eine Militanz- und Organisierungsdebatte angestoßen.

Als die militante gruppe im Sommer 2001 erstmals in Erscheinung trat, war die Auseinandersetzung um die sogenannte Entschädigung von ehemaligen ZwangsarbeiterInnen während des Nazi-Faschismus in vollem Gange. Die mg unternahm in dieser emotionalisierten Debatte um NS-Verbrechen und deren Relativierung einen Anschlag auf die Mercedes-Benz-Niederlassung in Berlin und versandte scharfe Patronen an den Personenkreis der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Es gelang damit, die Kritik an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft in die Schlagzeilen zu bringen. In den folgenden Jahren brachte sich die mg inhaltlich und praktisch in viele aktuelle Themen ein, die weit über den Bereich der Linken virulent waren. So zum Beispiel mit nächtlichen Brand- und Farbbeutelanschlägen auf Einrichtungen der „Sozialtechnokratie” wie Sozialämter und Pilotprojekte der Jobcenter oder auf für die staatliche Abschiebepolitik verantwortliche Behörden wie Bundesgrenzschutz bzw. Bundespolizei. Anlässlich des Angriffkrieges gegen den Irak sabotierte die mg Bundeswehr-Jeeps. Anlässlich der „Hungerlohnpolitik, Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierung und betriebsinterne Schikanierung gegen die Belegschaft“ gab es einen Anschlag auf den Neubau einer Lidl-Filiale in Berlin. Anlässlich des gewaltsamen Todes von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wurden die Garage und das Haus von medizinisch und polizeilich Verantwortlichen angezündet bzw. besprüht.

Insgesamt hat sich die mg zu 24 militanten Aktionen in Erklärungen bekannt und damit ihre Aktionen in einen konkreten politischen Kontext gestellt und diskutierbar gemacht. Das über Jahre fortwährende Auftreten der militanten gruppe brachte Geheimdienste und Ermittlungsbehörden auf Trab. Diese wollten wissen, wer hinter dieser Gruppe steckt. So kam es zu zahlreichen §129a-Verfahren, jahrelanger Überwachung etlicher AktivistInnen, so wie zu Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft.

Um die herrschenden Verhältnisse umzuwerfen, reichen Farbbeutel und Brandsätze allein nicht aus. Deswegen engagieren und organisieren wir uns in politischen Gruppen, an unseren Arbeitsplätzen, an der Hochschule. Wir demonstrierten in Rostock und Heiligendamm gegen den G8-Gipfel, wir gehen regelmäßig am 1. Mai gegen die herrschenden Verhältnisse auf die Straße, wir kämpfen gegen Krieg, Militarismus, Bundeswehr und NATO – wie Anfang April 2009 in Baden-Baden und Strasbourg –, wir schreiben und arbeiten politisch zu Themen, die auch die Themen der militanten gruppe sind.

Insofern verbindet uns sehr viel mit der militanten gruppe. Ebenso wie wir die Sabotage von Bundeswehr-LKW als eine legitime Abrüstungsinitiative bezeichnen, sehen wir auch die militante gruppe und ihre Theorie und Praxis als immanenten Teil linker Politik. Wir müssen nicht mit jedem Satz und jedem Brandsatz der militanten gruppe übereinstimmen, um mit all denen solidarisch zu sein, die mit dem Vorwurf konfrontiert werden, Teil der mg zu sein. Denn: Solidarität ist unteilbar.

Einstellungsbündnis, im März 2009