Aussageverweigerung
Anna und Arthur halten’s Maul. Keine Aussagen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz.

In bisher fast allen bekannten 129a-Verfahren – also auch im aktuellen Verfahren gegen die vier Genossen Axel, Oliver, Florian und Andrej, die in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzen, sind BeamtInnen daran interessiert, Informationen aus deren Umfeld zu bekommen. Anrufe, vor der Haustür-Stehen oder bei der Arbeit Auftauchen – all dies und mehr kann vorkommen, um Informationen zu erhalten. Ihr müsst mit niemandem reden. Passt auf, was in nächster Zeit passiert. Vorladungen zur Polizei, also auch zum BKA müssen nicht befolgt werden. Informiert Eure FreundInnen und GenossInnen, aber spekuliert nicht darüber, wen es warum getroffen hat. Nehmt Kontakt zur Soligruppe und zum EA auf.

Über den Ermittlungsausschuss kann Kontakt hergestellt werden zu einer ZeugInnengruppe für das aktuelle Verfahren, damit niemand mit dieser Situation alleine gelassen wird.

Seit den 1980ern gibt es die Aussageverweigerung-Kampagne. Gründe und Schwierigkeiten der Aussageverweigerung sind im Flugblatt der Roten Hilfe zusammengefasst: http://www.aussageverweigerung.info

Literatur
Wege durch die Wüste. Ein Antirepressionshandbuch für die politische Praxis.
ISBN: 978-3897714045, 280 Seiten, Preis: 9.80 Euro
Bestellungen über die Homepage des Verlags:
http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,56,7.html

Ermittlungsausschuss (EA) Berlin
Gegen staatliche Verfolgung bei Demos und Aktionen aus dem linken Spektrum.

Der EA steht Frage und Antwort bei Zeugenvorladungen und dergleichen. Der EA sitzt außerdem vor, während und nach Demos am Telefon, nimmt Festnahmen, die gemeldet werden, auf und kümmert sich um die Betroffenen. Er hilft bei der Suche nach ZeugInnen, sammelt Gedächtnisprotokolle und vermittelt AnwältInnen.

Kontakttelefonnummer: 692 22 22, Bürozeiten sind Dienstag von 20 bis 22 Uhr im Mehringhof.

Weitere Infos auf der Soligruppen-Webseite