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Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge

Erklärung zum Brandanschlag auf dem Gelände der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg am 12.12.2007

Mit unserer Aktion reagieren wir auf die §129- und §129a-Verfahren der Bundesanwaltschaft (BAW) vom Mai, Juni und Juli 2007 gegen insgesamt 36 Beschuldigte aus der radikalen Linken.
Dies ist unser Mobilisierungsbeitrag für die Antirepressionsdemo am 15.12.2007 in Hamburg.
Wir feiern mit dieser Aktion die Aussetzung der Haftbefehle gegen drei Genossen, denen der Versuch vorgeworfen wird, drei LKWs der Bundeswehr mit Brandsätzen auszumustern.
Kriegsgerät interessiert uns brennend

§129(a) Verfahren gegen radikale Linke und die Antirepressionsdemo:
Im Mai diesen Jahres hat die BAW Hausdurchsuchungen bei über 20 GenossInnen aus der radikalen Linken durchgeführt und Arbeitsmaterial beschlagnahmt. Diesem Überfall waren monatelange Observationen und Lauschangriffe vorausgegangen. Das Ziel der Staatsschutzbehörden war, Verantwortliche für zahlreiche Brandanschläge aus der militanten Kampagne gegen das G8 Treffen 2007 in Heiligendamm zu finden, Zusammenhänge der radikalen Linken auszuforschen, zu kriminalisieren und einzuschüchtern und in der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Das gleiche gilt für die Durchsuchungen im zweiten §129a Verfahren gegen 11 Beschuldigte aus der radikalen Linken, denen vorgeworfen wird, Brandanschläge gegen Bundeswehrfahrzeuge und Rüstungsfirmen in Norddeutschland organisiert zu haben. Sie wurden im Juni mit Hausdurchsuchungen und Vorladungen überzogen.

Bei keinem der Betroffenen dieser Ermittlungen konnte irgendein Tatverdacht ansatzweise erhärtet werden. Im Juli wurden dann zunächst Florian, Oliver und Axel aus Berlin unmittelbar nach dem Versuch, 3 Bundeswehr-LKWs auszumustern, verhaftet. Ihnen wird zusätzlich, genauso wie 4 weiteren Beschuldigten, vorgeworfen, Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) zu sein, die sich seit 2001 zu diversen Brandanschlägen bekannt hat. Der von der BAW zugrundegelegte Tatbestand der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ wurde allerdings inzwischen vom Bundesgerichtshof verworfen und alle bestehenden Haftbefehle deshalb ausgesetzt.

Die Ermittlungsverfahren laufen in allen Fällen aber weiter. Insgesamt bedeuten diese Verfahren den massivsten Angriff des Staates gegen linksradikale Strukturen und militante Politik seit über 10 Jahren.
Eine angemessene Antwort darauf kann nur sein, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und alle Betroffenen mit unserer praktischen Solidarität unterstützen. Das heißt für uns konkret:

* die Intention der kriminalisierten Aktionen und die Strategie militanter linksradikaler Politik offensiv zu vermitteln
* die Berechtigung von Militanz und Sabotage als politischem Mittel gegen Imperialismus und Krieg und für eine Befreiung von kapitalistischer Verwertung zu verteidigen
* und die Repression von Bullen und Justiz durch die Fortsetzung militanter Aktionen zu unterlaufen.

In diesem Sinne ist unsere Aktion auch ein Beitrag für eine möglichst kämpferische Demonstration am 15.12.07 in Hamburg.

Die Hochschule der Bundeswehr in Hamburg:
Die Gründung der Hochschule der Bundeswehr geht zurück auf eine Initiative des Ex-Wehrmachtsleutnants Helmut Schmidt, dem ersten sozialdemokratischen Kriegsminister nach dem 2. Weltkrieg. Die Gründung war Bestandteil einer Bundeswehrreform, die von der damaligen Großen Koalition in Angriff genommen wurde.
Die Hochschule der Bundeswehr ist seitdem militärische Ausbildungsstätte für Zeit- und Berufsoffiziere. Sie ist darüber hinaus auch eine militärische Einrichtung für Kriegsforschung. Hier werden strategische Planspiele entwickelt und die Effektivität von Besatzungsregimen und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen erforscht. Hier werden die taktischen Möglichkeiten neuer Waffentechnologien simuliert, die sozialen, politischen und militärischen Auswirkungen veränderter globaler und regionaler Machtkonstellationen untersucht und für die militärischen Konzeptionen von Bundeswehr und NATO nutzbar gemacht.
Hier wird zwar nicht das Kanonenfutter abgerichtet, hier werden aber die Strategen, Administratoren und Kommandeure für staatliches Morden gezüchtet. Neben der Blankeneser Führungsakademie ist die Hochschule der Bundeswehr eine der letzten verbliebenen Einrichtungen der deutschen Armee in Hamburg.
Besonders mit Blick auf einen der Beschuldigten im Verfahren gegen die „militante gruppe“, dem vorgeworfen wird, sich als Wissenschaftler mit den von der „mg“ bearbeiteten Themen beschäftigt zu haben, fanden wir die Hochschule der Bundeswehr als Terrain solidarischen Handelns sehr treffend. Auch bei der Auswahl der konkreten Transportmittel unserer politischen Intention fiel uns die Entscheidung nicht schwer. Angelehnt an ein Motto der bisherigen Solidaritätsarbeit und in Reminiszenz an die kriminalisierten Aktionen der drei Verfahren, schien uns ein chirurgischer Eingriff im Fuhrpark mit einem Brandsatz der Serie „Truppentransportertod“ sehr angemessen.

Trotzdem: Es gibt immer noch viel zu viele Bundeswehr-Fahrzeuge!

Wir widmen diese Aktion allen Betroffenen der aktuellen Verfahren, wollen unserer besonderen Freude über die Aussetzung der Haftbefehle gegen Florian, Oliver und Axel Ausdruck geben und hoffen auf zahlreiche Nachahmung.
Für uns ist der militant geführte Kampf gegen Armee und Krieg ein Teil im Kampf für eine allgemeine Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung und für eine Welt ohne Krieg und Erniedrigung.

KOMMT ZUR ANTIREPRESSIONSDEMO AM 15.12.07 IN HAMBURG!

gruppe militante konversion, Interim Nr. 666 vom 21.12.2007

Oliver, Florian und Axel auf Kaution frei. Erklärung zur Entscheidung des BGH

Gestern hat der Bundesgerichtshof über die Haftbeschwerde der drei Antimilitaristen Oliver, Florian und Axel entschieden und damit über die Frage, ob der Antiterrorismus-Paragraph 129a, der deutsche Gesinnungs- und Ausschnüffelungsparagraph, weiter Haftgrund bleiben soll oder nicht.

Der Bundesgerichtshof ist der Anklage der Bundesanwaltschaft nicht gefolgt, sondern hat die den Inhaftierten vorgeworfene versuchte Brandstiftung an Bundeswehrlastwagen nicht als terroristischen, sondern als kriminellen Akt definiert. Wir freuen uns für die Gefangenen über die Konsequenzen dieser Entscheidung, nämlich dass die Haftbefehle – nach fast 4 Monaten Haft unter den Bedingungen des 129a – außer Vollzug gesetzt sind!

Dennoch:
Wir protestieren gegen die Politik der Ausschnüffelung linker Szenen, die die Anwendung des 129a in diesem Verfahren ebenso wie in anderen laufenden 129a-Verfahren längst ermöglicht hat. Wir protestieren gegen die Politik der Überwachung, die mit massiver Bespitzelung, Strategien so genannter „präventiver Kriminalitätsbekämpfung” arbeitet, mit dem Ziel der Ausforschung linker Szenen und der Einschüchterung des politischen und persönlichen Umfeldes der Angeklagten.

Vor allem aber – und das steht im Zentrum unseres Protestes: Wir protestieren weiterhin gegen die in der Entscheidung des BGH aufrechterhaltene Kriminalisierung antimilitaristischen Widerstandes. Wir protestieren gegen die Unverhältnismäßigkeit dieser Entscheidung, dagegen, dass eine direkte Aktion des aktiven Abrüstens – der Versuch, Kriegsmaterial, unschädlich zu machen – als Verbrechen, als krimineller Akt eingestuft wird. Demgegenüber gelten die eigentlichen kriminellen Akte, die im Zuge von deutschen Kriegseinsätzen geschehen, insbesondere Angriffe auf Zivilbevölkerungen – genannt „Kollateralschäden” – als legitim und bleiben die dafür Verantwortlichen straflos.

Die Anti-Kriegs-Aktion, die Oliver, Axel und Florian vorgeworfen wird, verstehen wir als Beitrag zu antimilitaristischen Bewegungen und Friedensbewegungen, die seit dem Jugoslawienkrieg gegen deutsche Kriegseinsätze protestieren. Dieser Krieg etablierte neue Verhältnisse einer deutschen „Normalität” – er erinnerte aber auch so manche daran, dass es ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriege gibt.

Seitdem haben wir es mit einer Normalisierung von militärischen Auslandseinsätzen zur Absicherung geopolitischer Strategien Deutschlands oder der EU in der Sicherung von Einflusszonen, Wirtschaftsmärkten und Rohstoffquellen zu tun – und auch mit einer schleichenden Militarisierung von Innenpolitik. Alles Tatsachen, die verschiedenste Formen des Widerstandes, antimilitaristische Kampagnen, Bewegungen und Aktionen notwendig machen:

* Die Bundeswehr ist international mit über 9.000 Soldaten in acht Kriegseinsätze verwickelt, bei denen täglich Menschen sterben. Die Medien nennen dies „Kollateralschäden”, um das Erschrecken darüber, um eine Terrorangst, die hier berechtigt wäre – wie etwa zu Zeiten des Vietnamkriegs – zur verhindern. Die gewählte Sprache macht diesen Kriegsterror aseptisch und bilderlos. Auch die Flüchtlinge aus diesen Regionen sollen die wirklichen Terrorbilder und -erfahrungen nicht zu uns bringen – dafür sorgen Abschottungs- und Lagerpolitiken, so genanntes „konfliktnahes Migrationsmanagement”.

* Diese Militarisierung der Außenpolitik wird zunehmend auch auf europäischer Ebene etabliert – etwa über die massive Beteiligung deutscher SoldatInnen an den europäischen „battle groups” als Speerspitze der EU-Eingreiftruppen. Die Militarisierung europäischer Politik wird auch über den EU-Reformvertrag verfolgt, der einen eigenen europäischen Militärhaushalt etablieren soll und die Verpflichtung zur Aufrüstung enthält – und sich anders als der gescheiterte EU-Verfassungsvertrag jeglicher demokratischer Kontrolle entzieht.

* Die Bundeswehr wird aber auch zunehmend im Innern eingesetzt – der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen über den Camps der G8-GipfelgegnerInnen war nur ein erstes Signal. Die zivil-militärische Zusammenarbeit wird auch über Katastrophenschutzübungen und bei Großereignissen wie der WM eingeübt. Und angesichts der Debatte über den Abschuss ziviler Flugzeuge warnt selbst Bütikofer als Vorsitzender der Kriegstreiberpartei der GRÜNEN davor, dass es hier um eine sehr viel umfassendere Etablierung von Kriegsrecht im Innern geht.

* Um diese Politik der Militarisierung nach außen und innen dauerhaft etablieren zu können, ködert die Bundeswehr Arbeitslose und Jugendliche mit aggressiven Werbekampagnen in Arbeitsämtern, Schulen und Universitäten und nutzt dabei soziale Probleme – Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit als Druckmittel, sich in Zeiten von Hartz IV aus ökonomischen Gründen rekrutieren zu lassen.

* Militärische Mobilmachung nach innen und außen schlägt sich auch in einer Umstrukturierung der Haushaltspolitik nieder: Während der Sozialhaushalt 2008 gekürzt wird, steigt der Rüstungsetat 2008 um eine weitere Milliarde auf 29,3 Mrd. Euro. Und deutsche Rüstungskonzerne profitieren massiv von dieser Militarisierung der Innen- und Außenpolitik: So finanziert Berlin mit drei Milliarden Euro den neuen Schützenpanzer Puma für die Bundeswehr. An der Entwicklung und dem Bau verdient die PSM GmbH in Kassel, zu je 50 Prozent eine Tochtergesellschaft der führenden deutschen Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall.

Wir nehmen diese Militarisierung deutscher Außen- und Innenpolitik und die gleichzeitige unverhältnismäßige Kriminalisierung von antimilitaristischem Widerstand zum Anlass, um zu erklären:

* Die Bundesregierung und die Bundeswehr als ausführendes Organ sind die eigentliche kriminelle Vereinigung!
* Antimilitaristischer Widerstand ist legitim und muss breiter und vielfältiger werden!
* Die Verfahren gegen Axel, Oliver und Florian und alle anderen 129a-Beschuldigten müssen eingestellt werden!

Bemerkungen zu Soliarbeit

Bemerkungen zu Soliarbeit für die Beschuldigten im aktuellen 129a-Verfahren in Berlin

Am Morgen des 31.Juli 2007 wurden Axel H., Florian L. und Oliver R. beim in angeblichen Versuch Kraftfahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg an der Havel anzuzünden verhaftet. Am gleichen Tag wurde auch Andrej H. festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze aller vier plus die von drei weiteren Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautet: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a“. Sie sollen der militanten gruppe (mg) angehören. Axel, Florian und Oliver sitzen zur Zeit in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen Andrej wurde am 24.10. vom Bundesgerichtshof aufgehoben, nachdem er bereits am 22.08. unter Auflagen aus der Haft entlassen wurde.

In der Pressemitteilung zur Aufhebung des Haftbefehls waren einige Details darüber zu lesen, was den Ermittlungsbehörden alles so über Andrej bekannt ist, im Bezug auf seine aktive Arbeit in der radikalen Linken. Dazu zählt u.a., dass die Ermittlungsbehörden durch die Wiederherstellung von gelöschten Daten auf einem beschlagnahmten Laptop Erkenntnisse über die Mitarbeit an den letzten beiden Ausgaben der radikal erlangt haben. Es stellt sich uns die Frage, warum wir diese Informationen nicht von der Soligruppe bekommen, sondern dadurch, dass der Staat sie öffentlich macht. Was wissen das BKA noch, was wir nicht wissen, weil die UnterstützerInnen es uns vorenthalten?

Die Aufgabe einer Soligruppe sollte es sein, die Gefangenen auf allen Ebenen zu unterstützen und den Fall betreffende Informationen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Dabei ist eine offensive und ehrliche Öffentlichkeitsarbeit unabdingbar. Alle bekannten Informationen, soweit sie auch den Ermittlungsbehörden bekannt sind, sollten öffentlich gemacht werden und nicht der Szene vorenthalten werden, da es sonst sehr leicht ist als UnterstützerInnengruppe die Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Frage ist außerdem, wo diese Praxis des Zurückhaltens von Infos hinführt und wem damit eigentlich geholfen ist bzw. werden soll. Spätestens im Prozess werden diese Vorwürfe öffentlich werden. Außerdem überlassen wir damit den Repressionsbehörden den Zeitpunkt und überhaupt erst mal die Möglichkeit der Veröffentlichung von Infos.

Wir werten diese Praxis als Teil der Unschuldskampagne, welche im Bezug auf Andrej versucht wird durchzuführen. Dies können wir nur entschieden zurückweisen, warum haben wir schon mehrmals an anderer Stellen betont.

Für eine offensive Öffentlichkeitsarbeit!
Freiheit für alle!

ABC Berlin

Knastkundgebung am 22.8.07 um 18h in Berlin-Moabit

alle raus jetzt!
FREIHEIT FÜR AXEL, FLORIAN, OLIVER UND ANDREJ!

Heraus zur Kundgebung am 22. August 2007 um 18 Uhr am Knast Moabit!
Drei am 30./31. Juli 2007 in Brandenburg (Havel) festgenommene
Antimilitaristen und eine vierte Person wurden am 1. August, vom
Generalbundesanwalt in Haft genommen. Ihnen und drei weiteren Genossen wird
vorgeworfen Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung“, namentlich der
„militanten gruppe“, nach Paragraph 129a zu sein. Dieser werden seit 2001
etwa 30 Anschläge zugeschrieben. Drei der Beschuldigten sollen beim Zünden
von Brandsätzen unter Bundeswehrautos ertappt worden sein, der Vierte wurde
im Zuge der Hausdurchsuchungen verhaftet, die am 31. Juli in sieben
Privatwohnungen in Berlin und Leipzig, sowie einem linken Buchladen
erfolgten. Mittlerweile sitzen die vier Verhafteten in Berlin-Moabit in
Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft stützt ihre Begründung auf verschiedene Indizien. So
führt sie als Begründung an, dass der Inhaftierte Andrej H. und ein weiterer
Sozialwissenschaftler intellektuell in der Lage wären, die Texte der „mg“ zu
verfassen und verschiedene Phrasen in ihren wissenschaftlichen Publikationen
verwendeten, die auch die „mg“ benutze. Auch wäre es ihnen möglich
uneingeschränkt Bibliotheken zu nutzen, in denen sie zum Verfassen der
„mg“-Texte recherchieren könnten. Allen vier Beschuldigten wird weiterhin
konspiratives Verhalten zur Last gelegt. Hierzu zählt, wenn mensch sich am
Telefon mit „Schwede“ anredet, bei Verabredungen keine genaue Uhrzeit nennt,
bei Kneipenbesuchen das Handy zu Hause lässt oder sich beim spazieren im
Park des Öfteren umschaut.

Auch fehlt jeder Beweis eines terroristischen Akts. So ist die versuchte
Brandstiftung, bei denen keine Menschen gefährdet wurden, als versuchte
Zerstörung von Kriegsmaterial zu werten, nicht jedoch als Terrorismus. Daher
ist der Vorwurf nach Paragraph 129a und die Untersuchungshaft nicht haltbar
und wird auch in diesem Fall, wie bei 98 Prozent der Ermittlungsverfahren
seit 1976, nicht mit einer Verurteilung enden. Vielmehr dient den
Herrschenden der Paragraph 129a als Instrument zur Ausforschung und
Einschüchterung sozialer Bewegungen, bei dem elementare Grundrechte für
vermeintliche Beschuldigte und ihr Umfeld außer Kraft gesetzt werden. Dies
rief und ruft seit zwei Wochen nationalen und internationalen Protest
hervor.

Am Freitag, den 24. August, findet in Karlsruhe der Haftprüfungstermin von
Andrej H. statt. Dort wird vom zuständigen Richter entschieden, ob die über
Andrej H. verhängte Untersuchungshaft rechtmäßig ist. Deshalb findet am 22.
August um 18 Uhr eine Kundgebung an der JVA Moabit statt, um unseren
Forderungen nach Freilassung unserer Freunde Nachdruck zu verleihen und den
Genossen im Knast zu zeigen, dass sie nicht allein sind, sondern mit unserer
Solidarität und Unterstützung rechnen können.

Sofortige Einstellung aller Verfahren nach Paragraph 129a und b!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste ­ Der Kampf geht weiter!

SOLIKUNDGEBUNG
22. August um 18 Uhr vor der JVA Moabit (Nähe Hauptbahnhof)

Plakat Knastkundgebung für Antimilitaristen

F.e.l.S.: Solidarität organisieren. §129a abschaffen

Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst. Aber das jüngste §129a-Verfahren zeigt uns, wohin die Reise gehen wird, wenn die radikale Linke nicht endlich beginnt, mit bestimmten Formen der Selbstisolierung zu brechen, und moderate Kräfte gleichzeitig begreifen, dass ihr ewiges Lamento der Gewalt-Distanzierung auch keine Lösung, sondern ein Teil des Problems ist.

Den Gefangenen und drei weiteren Beschuldigten wird “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” (§ 129a StGB) vorgeworfen. Die sieben sollen laut Bundesanwaltschaft in der “terroristischen Vereinigung” – “militante Gruppe” (“mg”) – aktiv sein. Axel, Florian und Oliver wurden in der Nacht zum 31. Juli erst observiert und dann verhaftet, nachdem sie versucht haben sollen, vier Fahrzeuge der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg/ Havel in Brand zu setzen. Ihre Festnahmen markieren das Ende einer gut gemeinten antimilitaristischen Aktion. Gleichzeitig stellen sie auch einen Generalangriff auf militante linke Politik dar, indem sie für die jahrelange Jagd auf die “mg” herhalten müssen. Kurz nach den Festnahmen, am Morgen des 31. Juli wurden die Wohnungen und teilweise Arbeitsplätze von Andrej und drei weiteren Beschuldigten, gegen die kein Haftbefehl vorliegt, durchsucht. Allen vier wird “intellektuelle Täterschaft” zur Last gelegt. Diese begründen die Ermittlungsbehörden damit, dass Bibliotheken benutzt und bestimmte Begriffe wie “Gentrifizierung” in Texten verwendet wurden. Zudem hätten sich die vier zu Schulden kommen lassen, im Studium oder der Promotion die intellektuellen Fähigkeiten angeeignet zu haben, “die vergleichsweise anspruchsvollen” Texte der “mg” zu verfassen. Die einzige Verbindung, die es zwischen Axel, Florian und Oliver und jenen vier Personen gibt, sind zwei angeblich konspirative Treffen zwischen Florian und Andrej. Wie bei den § 129a-Verfahren vom 9. Mai geht der Staatsschutz also von einer Arbeitsteilung von Kopf und Hand aus, bei der die einen Anschläge verüben während andere Urherber der Planungen und der Verlautbarungen sind.

Der §129a hat eine ganz eigene Logik: Mit ihm ist es möglich, ohne einen konkreten Tatnachweis Menschen hinter Schloss und Riegel zu bringen – und das für lange Zeit. Unterstellungen und konstruierte Indizienketten als Ausgangspunkt sind ständige Begleiterinnen von §129a-Verfahren. So musste sich Ende der 1980er Jahre die Journalistin Ingrid Strobl vorwerfen lassen, sie gehöre den Revolutionären Zellen (RZ) an, weil sie einen Wecker gekauft hatte. Denn, so der Zirkelschluss der Generalbundesanwaltschaft, die RZ sei so verantwortungsvoll, dass sie nur Mitgliedern zumute, Material für Anschläge zu beschaffen. Und so wurde Ingrid Strobl zur RZ-Militanten, obwohl nie auch nur ein Beweis dafür vorlag, dass sie wusste, was mit dem von ihr gekauften Wecker passierte. Eine ähnlich absurde Konstruktion stellt das aktuelle Verfahren dar. Deshalb ist vor allem klar: Der §129a muss weg!

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