Archiv der Kategorie 'Antimilitarismus'

Drei Solidaritätserklärungen

1.
Antimilitaristische Aktion gegen Rüstungsproduktion und Kriegseinsätze in Hövel/Hannover

Manch eineR wird sich wundern, wenn jetzt im öden hannoverschen Umland der Privatbesitz einer harmlosen Firma in Flammen aufgeht.
Nun Privatbesitz ist unsere Sache nicht. Und harmlos dürfen HAKO/Multicar nur diejenigen nennen, die den demagogischen Hirngespinsten Glauben schenken, Bundeswehr-Einsätze in zig Ländern wären humanitäre Auslandsbesuche im Geiste von Frieden und Menschenrechten.

Da sind wir auch schon mittendrin, z.B. in Afghanistan, wo die Bundeswehr in wenigen Wochen einen norwegischen Kampfverband der „Quick Reaction Forces” im Norden des Landes ersetzen wird. Ebenfalls in Afghanistan im Einsatz sind die sogenannten „Mungos”, militärische Kleintransporter für den taktischen Kampfeinsatz. Und schon sind wir wieder im öden hannoverschen Umland und bei der Firma HAKO/Multicar angelangt, die seit 2004 in Kooperation mit der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann diese „Mungos” baut.

Harmlos? Auch ein kleiner Profiteur ist ein gemeiner Profiteur, ließe sich kalauern, wenn das nicht zynisch wäre. Leider gibt es aber viel zu viele kleine und große Profiteure des Kriegs. Und in der BRD hat das Geschäft mit dem Tod nicht nur eine blutige Tradition, sondern auch in den letzten Jahren einen wachsenden Anteil am Bruttoinlandsprodukt wie auch am Außenhandelsüberschuß. Der Umbau der Bundeswehr zu einer modernen „Armee im internationalen Einsatz” als überzeugendes Argument bei der „Sicherung deutscher Interessen” läßt die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln. Die neuen „asymmetrischen” Kriege erfordern neue und modernisierte Ausrüstung und Waffen. Nicht weniger lukrativ sind die Bestellungen der NATO Partner und die Exporte von Waffen in die ganze Welt. Diese Waffenexporte sind die Voraussetzung für regionale Kriege und Bürgerkriege und liefern dadurch gleich noch die Begründungen für militärische EU-, NATO- oder UN-Interventionen gegen unliebsame Regime.

Diese Militärmissionen erfolgen natürlich immer auch „im deutschen Interesse”. Um mögliche Reibereien mit den Verbündeten zu vermeiden, den Verlauf gemeinsam geführter Kriege zu diskutieren und zukünftige Kriege zu planen, treffen sich Generäle und Politiker, wie jetzt gerade wieder zum NATO Gipfel in Bukarest. Auch dort war der Krieg in Afghanistan ein zentrales Thema. Die NATO will ihren „Aufstandsbekämpfungseinsatz” im Rahmen der ISAF-Mission weiter verstärken. Auch Deutschland will mit einer Mandatsverlängerung im Herbst schwarz-rot-grünes Licht für eine deutliche Erhöhung des Kontingents deutscher Soldaten geben. Dann soll auch die Ausweitung ihres Einsatzgebietes in die Kampfzonen Südafghanistans offiziell werden. Weniger gefährlich und damit der deutschen Öffentlichkeit leichter vermittelbar dienen die seit über einem Jahr in Afghanistan fliegenden Bundeswehr Tornados mit ihren Aufklärungsdaten ganz offiziell der massiven Bombardierung der afghanischen Zivilbevölkerung – auch im Süden. Um lauter werdender Kritik am Krieg in Afghanistan zu begegnen, vereinbart die NATO in Bukarest eine langfristige „Ausstiegsstrategie” aus Afghanistan. Damit ist ihr Kriegseinsatz effektiv auf Jahre abgesichert. Im Schatten von Beitrittsdiskussionen neuer Mitgliedstaaten winkt die NATO darüber hinaus den Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien durch.

Die Erzwingung kapitalistischer Verwertungsgesetze auf der ganzen Welt, die militärische Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen oder Absatzmärkten für die deutsche Industrie, oder was auch immer sich hinter den so oft bemühten „deutschen Interessen” verbergen mag, sind nicht unsere Interessen. Unsere Interessen sind ein Leben ohne Krieg, ohne Grenzen, ohne Ausbeutung, ohne HERRschaft für alle Menschen. Deshalb finden wir es richtig und mehr als notwendig, mit einer großen Bandbreite an Mitteln und auf allen Ebenen der linksradikalen Kritik und Praxis die Themen Krieg und Militarismus aufzugreifen. Die Ausgangspunkte eines radikalen Antimilitarismus sind sehr unterschiedlich: Kritik am Hegemoniebestreben des wiedervereinigten Deutschland vor dem Hintergrund der zwei Weltkriege, die durch deutsche Großmachtallüren angezettelt wurden; der Versuch, den Zusammenhang von globalem Krieg und globalem Kapitalismus sichtbar zu machen; die antipatriarchale Analyse der verheerenden Folgen der zunehmenden gesellschaftlichen Militarisierung; der unmittelbare Zusammenhang zwischen Krieg und weltweiter Migration; … An welchem Ausgangspunkt wir auch ansetzen, eine umfassende Vorstellung von Befreiung läßt sich nur denken, wenn der permanente Kriegszustand mitgedacht wird. Durch Krieg und den Einsatz militärischer Gewalt wird der Charakter des kapitalistischen Systems und seiner Folgen am deutlichsten sichtbar.

Vor dem Hintergrund von Krieg und militärischer Gewalt ist aber auch die Diskussion um die Mittel des Widerstands für uns schnell beendet. Selbstorganisierte Abrüstung durch feurige Sachbeschädigung ist eine adäquate Form des Ungehorsams. Unsere Aktion ist also ein kleiner Beitrag zum vielfältigen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik und ein feuriger Gruß an die Genossen aus Berlin, die auf ihren Prozeß wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehr LKW in Brandenburg warten. Unsere Aktion ist auch ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen des §129 Verfahrens wegen Brandanschlägen auf Rüstungsfirmen und Bundeswehrfahrzeuge zwischen 2002 und 2006. In diesem Verfahren werden u.a. auch Brandanschläge auf HAKO/Multicar in Bad Oldesloe und Brandenburg aus dem Jahr 2004 kriminalisiert.

Rüstungsproduktion ist aktive Kriegsunterstützung !
Abrüstung von unten ist machbar !
Solidarität mit den kriminalisierten AntimilitaristInnen !

Interim 673, 18.04.2008

Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge. Wir sind alle militante gruppe (mg)

2.
Solidaritätsaktion und -Erklärung: Anschlag auf Ehrenmal in Hamburg-Bramfeld

Alle Jahre wieder gibt es an vielen Orten der BRD Gedenkfeiern am sogenannten Volkstrauertag. Alle Jahre wieder gibt es AntifaschistInnen und AntimilitaristInnen, die diese Gedenkfeiern stören.

Auch wir haben die Nase voll von Heldenkult, NS-Verherrlichung und patriarchalen Gesellschaftsbildern. Wir fordern stattdessen das ausschließliche Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und wenden uns gegen revisionistische, NS-verharmlosende und patriarchale Diskurse. Das Gedenkgedusel von vielen BürgerInnen, Bundeswehr und Neonazis, das Opfer und Täter gleichsetzt, kotzt uns an. Es lebt sich besser ohne dem!

Daher hat es uns gefreut, etwas Farbe in selbiges Geschehen am sogenannten Ehrenmal in Bramfeld gebracht zu haben. Wenige Tage vor dem „Volkstrauertag”, an dem sich dort das Pack trifft, haben wir die Soldatenstatue pink gestrichen.

Solidarische Grüße an Axel, Florian und Oliver!

terroristische verunreinigungsgruppe „eine nasenlänge vorraus” (auch wenn die Nase schon vorher ab war)

Zeck 142/2008, 05.04.2008

3.
Solidaritätserklärung für die angeklagten drei Antimilitaristen

Die anhaltende Repression soll uns Angst machen. Die herrschende Unterscheidung in legitimen, da ungefährlichen und kriminellen oder gar terroristischen Widerstand soll uns spalten. Aber genau das werden wir nicht zulassen.

Denn der Ansatzpunkt für unsere Politik sind nicht die Gesetze und deren Umsetzung, es sind sind die Strukturen, die dieses System am laufen halten, es legitimieren und uns unterdrücken. Der Ansatzpunkt unserer Politik orientiert sich nicht an der Unterscheidung in legale und illegale Praktiken, sondern an der Zielrichtung der Politik. Wir wollen für eine bessere, emanzipatorische und basisdemokratische Gesellschaft kämpfen, für gleiche Rechte für alle jenseits kapitalistischer Verwertungslogik und rassistischer Unterscheidung.

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Heinrich Böll: Ende einer Dienstfahrt

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Veranstaltung: Kriegsgerät interessiert uns brennend

Samstag 23.02.2008, Berlin: „Kriegsgerät interessiert uns brennend“
Antimilitaristische Blockade- und Sabotageaktionen in Europa. Mit AktivistInnen aus Irland, Belgien, Holland und der BRD. Solidarität mit den verfolgten AntimilitaristInnen!

„Das eigentliche Problem ist doch, dass es zu wenig Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gibt.“ Dies wurde auf einer der ersten Vollversammlungen nach den Verhaftungen von Axel, Olli, Florian und Andrej geäußert. Daraufhin haben wir aus Solidarität mit den Beschuldigten diese Veranstaltung vorbereitet, in der die Politik, die in dem Verfahren kriminalisiert wird, ins Zentrum gerückt wird.

Der versuchte Brandanschlag auf Militärlastwagen der Bundeswehr und die Verhaftungen Ende Juli 2007 haben uns nicht nur mit der Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit §129a-Verfahren und Antirepressionsarbeit konfrontiert. Sie haben auch bewirkt, dass wir uns mit einem in der radikalen Linken seit geraumer Zeit wenig bearbeiteten Thema intensiver beschäftigen: Der notwendigen Mobilisierung gegen Krieg und Militarisierung.

In der Veranstaltung am 23. Februar werden die Legitimität und Notwendigkeit von antimilitaristischem Widerstand und direktem Eingreifen im Sinne selbstorganisierter Abrüstung zur Debatte gestellt.

brennendes Bundeswehrfahrzeug

Eingeladen sind AktivistInnen aus verschiedenen europäischen Ländern, die über Sabotage- und Blockadeaktionen gegen Kriegsgerät berichten:

* aus den Niederlanden eine Aktivistin, die eine militärische Satellitenanlage zerstört hat.
* aus Irland ein Aktivist, der in Shannon ein Militärflugzeug beschädigt hat.
* aus Belgien ein Aktivist, der Militärtransporte blockiert hat.
* aus der BRD eine Aktivistin, die an der versuchten Blockade des Autobahnkreuzes am Frankfurter Flughafen beteiligt war.

Wir wünschen uns eine anregende Diskussion für eine erfolgreiche Zukunft des antimilitaristischen Widerstands.

Samstag, 23. Februar 2008 um 18:00 Uhr im Statthaus Böcklerpark, Prinzenstraße 1, Berlin

Euer Vorbereitungskreis für den 23. Februar 2008

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Zum Download (pdf): Antimilitaristische Broschüre

„Kriegsgerät interessiert uns brennend“

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Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge

Erklärung zum Brandanschlag auf dem Gelände der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg am 12.12.2007

Mit unserer Aktion reagieren wir auf die §129- und §129a-Verfahren der Bundesanwaltschaft (BAW) vom Mai, Juni und Juli 2007 gegen insgesamt 36 Beschuldigte aus der radikalen Linken.
Dies ist unser Mobilisierungsbeitrag für die Antirepressionsdemo am 15.12.2007 in Hamburg.
Wir feiern mit dieser Aktion die Aussetzung der Haftbefehle gegen drei Genossen, denen der Versuch vorgeworfen wird, drei LKWs der Bundeswehr mit Brandsätzen auszumustern.
Kriegsgerät interessiert uns brennend

§129(a) Verfahren gegen radikale Linke und die Antirepressionsdemo:
Im Mai diesen Jahres hat die BAW Hausdurchsuchungen bei über 20 GenossInnen aus der radikalen Linken durchgeführt und Arbeitsmaterial beschlagnahmt. Diesem Überfall waren monatelange Observationen und Lauschangriffe vorausgegangen. Das Ziel der Staatsschutzbehörden war, Verantwortliche für zahlreiche Brandanschläge aus der militanten Kampagne gegen das G8 Treffen 2007 in Heiligendamm zu finden, Zusammenhänge der radikalen Linken auszuforschen, zu kriminalisieren und einzuschüchtern und in der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Das gleiche gilt für die Durchsuchungen im zweiten §129a Verfahren gegen 11 Beschuldigte aus der radikalen Linken, denen vorgeworfen wird, Brandanschläge gegen Bundeswehrfahrzeuge und Rüstungsfirmen in Norddeutschland organisiert zu haben. Sie wurden im Juni mit Hausdurchsuchungen und Vorladungen überzogen.

Bei keinem der Betroffenen dieser Ermittlungen konnte irgendein Tatverdacht ansatzweise erhärtet werden. Im Juli wurden dann zunächst Florian, Oliver und Axel aus Berlin unmittelbar nach dem Versuch, 3 Bundeswehr-LKWs auszumustern, verhaftet. Ihnen wird zusätzlich, genauso wie 4 weiteren Beschuldigten, vorgeworfen, Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) zu sein, die sich seit 2001 zu diversen Brandanschlägen bekannt hat. Der von der BAW zugrundegelegte Tatbestand der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ wurde allerdings inzwischen vom Bundesgerichtshof verworfen und alle bestehenden Haftbefehle deshalb ausgesetzt.

Die Ermittlungsverfahren laufen in allen Fällen aber weiter. Insgesamt bedeuten diese Verfahren den massivsten Angriff des Staates gegen linksradikale Strukturen und militante Politik seit über 10 Jahren.
Eine angemessene Antwort darauf kann nur sein, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und alle Betroffenen mit unserer praktischen Solidarität unterstützen. Das heißt für uns konkret:

* die Intention der kriminalisierten Aktionen und die Strategie militanter linksradikaler Politik offensiv zu vermitteln
* die Berechtigung von Militanz und Sabotage als politischem Mittel gegen Imperialismus und Krieg und für eine Befreiung von kapitalistischer Verwertung zu verteidigen
* und die Repression von Bullen und Justiz durch die Fortsetzung militanter Aktionen zu unterlaufen.

In diesem Sinne ist unsere Aktion auch ein Beitrag für eine möglichst kämpferische Demonstration am 15.12.07 in Hamburg.

Die Hochschule der Bundeswehr in Hamburg:
Die Gründung der Hochschule der Bundeswehr geht zurück auf eine Initiative des Ex-Wehrmachtsleutnants Helmut Schmidt, dem ersten sozialdemokratischen Kriegsminister nach dem 2. Weltkrieg. Die Gründung war Bestandteil einer Bundeswehrreform, die von der damaligen Großen Koalition in Angriff genommen wurde.
Die Hochschule der Bundeswehr ist seitdem militärische Ausbildungsstätte für Zeit- und Berufsoffiziere. Sie ist darüber hinaus auch eine militärische Einrichtung für Kriegsforschung. Hier werden strategische Planspiele entwickelt und die Effektivität von Besatzungsregimen und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen erforscht. Hier werden die taktischen Möglichkeiten neuer Waffentechnologien simuliert, die sozialen, politischen und militärischen Auswirkungen veränderter globaler und regionaler Machtkonstellationen untersucht und für die militärischen Konzeptionen von Bundeswehr und NATO nutzbar gemacht.
Hier wird zwar nicht das Kanonenfutter abgerichtet, hier werden aber die Strategen, Administratoren und Kommandeure für staatliches Morden gezüchtet. Neben der Blankeneser Führungsakademie ist die Hochschule der Bundeswehr eine der letzten verbliebenen Einrichtungen der deutschen Armee in Hamburg.
Besonders mit Blick auf einen der Beschuldigten im Verfahren gegen die „militante gruppe“, dem vorgeworfen wird, sich als Wissenschaftler mit den von der „mg“ bearbeiteten Themen beschäftigt zu haben, fanden wir die Hochschule der Bundeswehr als Terrain solidarischen Handelns sehr treffend. Auch bei der Auswahl der konkreten Transportmittel unserer politischen Intention fiel uns die Entscheidung nicht schwer. Angelehnt an ein Motto der bisherigen Solidaritätsarbeit und in Reminiszenz an die kriminalisierten Aktionen der drei Verfahren, schien uns ein chirurgischer Eingriff im Fuhrpark mit einem Brandsatz der Serie „Truppentransportertod“ sehr angemessen.

Trotzdem: Es gibt immer noch viel zu viele Bundeswehr-Fahrzeuge!

Wir widmen diese Aktion allen Betroffenen der aktuellen Verfahren, wollen unserer besonderen Freude über die Aussetzung der Haftbefehle gegen Florian, Oliver und Axel Ausdruck geben und hoffen auf zahlreiche Nachahmung.
Für uns ist der militant geführte Kampf gegen Armee und Krieg ein Teil im Kampf für eine allgemeine Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung und für eine Welt ohne Krieg und Erniedrigung.

KOMMT ZUR ANTIREPRESSIONSDEMO AM 15.12.07 IN HAMBURG!

gruppe militante konversion, Interim Nr. 666 vom 21.12.2007

Soli-Flugzettel

Bausatz: Es gibt zuviele Bundeswehrfahrzeuge
Ein Streichholz muss nach dem Ausdrucken noch aufgeklebt werden…

Auf der Demo gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr am 15.9. in Berlin gab es Transparente, Redebeiträge, Flugblätter und ein kleine Soliaktion für die im Knast Moabit einsitzenden Genossen Axel, Florian und Oliver.

ES GIBT ZU VIELE BUNDESWEHRFAHRZEUGE!
Drei Genossen wird eine versuchte Sabotageaktion an Kriegsmaterial, konkret eine Brandstiftung an Bundeswehrlastern, hergestellt durch die MAN-AG in Brandenburg vorgeworfen. Sie werden mit dem Terrorismusparagraphen 129a beschuldigt, Mitglieder der „militanten gruppe mg“ zu sein, zusammen mit vier weiteren Beschuldigten.

Auf der Demo wurden Bastelsatz-Postkarten verteilt, in denen die Aktion in den Kontext vielfacher und weltweiter Antikriegs- und Sabotageaktionen gestellt wird, um auch in der Friedensbewegung Solidarität zu zeigen und aufzubauen. Bisher kamen Solidaritätsbekundungen vor allem aus dem Kontext sogenannter Kritischer Wissenschaften, StadtforscherInnen etc.

Solidaritätsarbeit ist auch, aber nicht nur die konkrete Antirepressions-, Knast- und Unterstützungsarbeit – es geht auch darum, in den politischen Feldern aktiv zu sein, wo Aktionen und Positionen krimimalisiert werden und gegen eine Spaltung vorzugehen.

Am Ende der Demo wurden vor der Tribüne einige der gebastelten Papierbundeswehrfahrzeuge in Brand gesteckt.

SOLIDARITÄT UND FREIHEIT FÜR AXEL, FLORIAN UND OLIVER!

Im folgenden der Text von der Postkartenrückseite:

Es gib zu viele Bundeswehrfahrzeuge…

…dagegen gibt es noch viel zu wenige Versuche, militärische Infrastruktur untauglich zu machen für ihren kriegerischen Einsatz. Die einen nennen es Abrüstung, Wiederentwaffnung, gewaltfreie Sabotage, während die Justiz und das Militär solche Aktionen wahlweise Sachbeschädigung, Zerstörung, Brandstiftung oder Terrorismus nennen:
2003: Ein Mann und eine Frau zerschmettern auf der US-Air Base Fairford in Großbritannien die Frontscheiben und Meßwerkzeuge von drei Tanklastwagen, die zum System der B52-Bomber gehören. Sie erklären im Prozess, dass die eigentlich Kriminellen diejenigen sind, die diese Bomben im Irakkrieg abwerfen.
2003: EisenbahnerInnen in Italien informieren, wann und wo Militärtransporte fahren. Daraufhin werden Züge durch Gleisbesetzungen, Blockadefeuer oder Stellwerksabotage gezwungen, nach Vicenza zurück zu fahren.
2004: Das Gebäude der Firma Hako in Bad Oldesloe, die an der Herstellung des Bundeswehrtransporters „Mungo“ beteiligt ist, wird in Brand gesetzt. Ein „Arbeitskreis Origami – Rüstungsprojekte zusammenfalten“ erklärt die Antikriegsaktion
2005: Ein italienischer Aktivist verursacht Millionenschäden an zwei F-16-Bombern, auf die er in der Woendsbrecht Airbase (NL) einhämmert, wohin sie eigentlich zur Wartung/Reparatur gebracht worden sind.
2006: Drei Clowns machen in North Dakota (USA) Abschusseinrichtungen für Atomraketen mit Hämmern unbrauchbar.
2007: Drei Berliner – Axel, Florian und Oliver – sollen verantwortlich für den Versuch sein, durch Brandsätze mehrere Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN-AG in Brandenburg unschädlich zu machen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihnen vor, Mitglieder der sogenannten terroristischen Vereinigung „militante gruppe mg“ zu sein.
Was ist das Unschädlich-Machen von Kriegsmaterial gegen das Herstellen von Kriegsmaterial?
Für einen breiten Widerstand gegen Militarisierung und Krieg!
Freiheit für Axel, Florian und Oliver!

Rückseite als pdf-Datei: http://media.de.indymedia.org/media/2007/09//195151.pdf

Vorderseite als pdf-Datei: http://media.de.indymedia.org/media/2007/09//195264.pdf