Archiv der Kategorie 'Beschuldigte'

Prozesserklärung von Axel, Florian und Oliver

Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank und sollen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 verurteilt werden. Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen.

Ist Krieg Frieden?

Immer wieder heißt es, die heutigen Kriege – und ganz besonders der Krieg in Afghanistan – seien eigentlich eine Friedensmission. Wenn man die Truppen abzöge, käme es zum Bürgerkrieg oder chaotischen Verhältnissen. Dies ist allerdings reine Spekulation. Sicher ist dagegen, dass der derzeitige Kriegszustand für die afghanische Bevölkerung Elend, Hunger und Terror bedeutet. Deutsche Politiker, von Jung bis Merkel, erhalten unermüdlich den Mythos aufrecht, die in Afghanistan operierende NATO-Truppe ISAF handle als reine Friedens- und Stabilisierungsmission. Dabei wird immer deutlicher, dass sie an einem entgrenzten Krieg gegen die afghanische Bevölkerung beteiligt ist. Denn bei dem ISAF-Einsatz, an dem gegenwärtig ca. 3.300 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, handelt es sich keineswegs um einen Entwicklungshilfeeinsatz.

Der sogenannte Krieg gegen den Terror am Hindukusch arbeitet mit Mitteln der Aufstandsbekämpfung, die sich ebenso gegen Kämpfer und Kämpferinnen wie gegen Zivilisten und Zivilistinnen in Afghanistan richten. Mit der Übernahme des Kommandos der Schnellen Eingreiftruppe verstrickt sich Deutschland immer tiefer in diesen Aufstandsbekämpfungskrieg.

Was dies für die afghanische Bevölkerung heißt, ist Ende August wieder einmal sehr deutlich geworden. Die Koalitionstruppen verübten am 21. August diesen Jahres ein Massaker. Sie begründeten ihr Verbrechen mit den Worten, sie hätte mit afghanischer Unterstützung ein Treffen der Taliban in der westafghanischen Provinz Herat angegriffen und dabei 30, zum Teil führende Funktionäre des islamistischen Widerstands, getötet. Einige Tage später stellte die afghanische Unabhängige Menschenrechtskommission fest, dass 90 unbeteiligte Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, getötet wurden. Selbst die mit dem Westen verbundene Regierung Karsai musste einräumen, dass Zivilpersonen bei dem Angriff starben.

Das Massaker löste in Afghanistan massive Proteste aus. In Azizabad griffen aufgebrachte Bewohner und Bewohnerinnen afghanische Soldaten an. Angesichts dieser Gewalttaten nimmt der legitime Widerstand gegen die Besatzung unter allen Bevölkerungsschichten Afghanistans zu. Die Medien stellen die afghanische Bevölkerung generell als Taliban oder Warlords dar – ein absolut verzerrtes Feindbild. Für viele geht es einfach um ein Recht auf Widerstand gegen den Terror der Besatzer, gegen einen Krieg, in dem so viele Unschuldige sterben müssen.

Immer wieder kommt es zu solchen sogenannten Zwischenfällen, die in Wirklichkeit der Alltag des Krieges sind: Einen Tag vor dem Massaker in Herat meldete dpa, die Bundeswehr habe erklärt, in der Nähe von Faisabad einen Angreifer erschossen zu haben. Der Polizeichef der Provinz habe aber klargestellt, dass es sich um einen Schäfer handelte. Er hatte der Militärpatrouille per Handzeichen signalisiert, nicht näher an seine Herde heranzufahren.

Stirbt ein deutscher Soldat in Afghanistan, dann wird jedoch staatstragend getrauert. Ende August wurde bei einem Angriff auf einen deutschen Konvoi ein deutscher Fallschirmjäger getötet. Sein Trupp sei in eine Sprengfalle geraten, teilte der Verteidigungsminister Jung mit. Er verurteilte diesen Anschlag als feige und hinterhältig. Tote Afghanen werden dagegen allenfalls als unvermeidlicher Kollateralschaden der Kriegsführung erwähnt.

Müssen erst viele Zinksärge mit deutschen Soldaten und Soldatinnen zurückkommen, damit allen klar wird: Deutsche Truppen müssen raus aus Afghanistan! Warum reichen die vielen afghanischen Toten nicht aus? Anscheinend nicht: Die Zustimmung im Bundestag für eine Verlängerung des Mandats des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gilt als sicher. Dabei erkennen selbst viele deutsche Soldaten trotz aller Propaganda, worum es in Afghanistan tatsächlich geht. Es gibt derzeit einen Einbruch bei den Meldungen zum freiwilligen Dienst an der Waffe; zehn Prozent aller Offiziersanwärter quittieren ihren Dienst schon während ihrer Ausbildung. Sie haben berechtigte Angst um ihr Leben.

Was sind die Kriegsgründe?

Die Lügen über die Ziele deutscher Kriegspolitik werden immer offensichtlicher: Schon 1999 hieß es, wir müssten wieder in den Krieg ziehen, um ein weiteres Auschwitz zu verhindern. Mit dieser dreisten Instrumentalisierung der Shoah wurde erstmalig ein völkerrechts- und grundgesetzwidriger Angriffskrieg gegen Jugoslawien legitimiert. Er kostete vielen Zivilisten und Zivilistinnen das Leben. Angeblich sollte ein Völkermord im Kosovo verhindert werden. Gezielte Zerstörungen von Strom- und Wasserversorgungen, Brücken, Ölraffinerien und Chemiefabriken verschlechterten die Lebensbedingungen der Menschen drastisch. Jugoslawien wurde zerschlagen.

In Afghanistan spricht vor allem dessen geostrategische Bedeutung für einen Krieg. So will der US-Konzern Unocal eine Pipeline durch Afghanistan verlegen. Afghanistan ist interessant als Pipelinekorridor und liegt in der Nähe von zwei Dritteln der weltweiten Öl- und Gasvorräte. Das Land eignet sich inmitten dieser weltpolitisch wichtigsten Region als Stationierungsort für Radaranlagen und Raketenabschussrampen. Lothar Rühl, früherer Regierungssprecher und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, bezeichnete die Sicherung der westlichen Investitionen in das neue Afghanistan als eigentlichen Kriegsgrund.

Daher wurden im Rahmen der Besatzung umfangreiche Wirtschaftsreformen diktiert. So beteiligte sich Deutschland maßgeblich an der Ausarbeitung eines sogenannten Investitionsschutzabkommens. Dieses erlaubt es Ausländern, Firmen in Afghanistan zu 100 Prozent zu besitzen, schützt sie vor Enteignung und befreit sie obendrein in den ersten acht Jahren völlig von Steuerzahlungen. Die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ – werden schon in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 als Kriegsgrund genannt.

Ein weiterer Grund für die deutsche Regierung, die militärische Unterstützung des Krieges zu verlängern, ist, dass sie ihre Bündnistreue gegenüber der NATO beweisen will. Sie will ihre Position in der NATO sichern und zudem auch die NATO festigen. Denn ein Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, würde den „Krieg gegen den Terror“ zum Scheitern verurteilen. Und es würde die NATO in ihrer gegenwärtigen Konzeption, als weltweit agierendes Bündnis auch für künftige Angriffskriege, in Frage stellen.

Wer verdient an den Kriegen?

Und überhaupt: Die Geschäfte mit dem Tod laufen gut. 2007 stiegen die weltweiten Militärausgaben auf ein Rekordniveau. Insgesamt wuchsen die Umsätze der Waffenkonzerne gewaltig und zeigten, wie gewinnbringend der Handel mit Kriegsmaterial ist. Das Militär verschlingt Milliarden. Das Stockholmer Friedensinstitut ermittelte die größten Waffenexporteure der Welt. Deutschland ist mit einem Weltmarktanteil von zehn Prozent drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Die Firma Heckler & Koch beispielsweise liefert weltweit ihre Sturmgewehre G 36 in die Krisenzentren der Welt. So auch an die georgische Armee, die am 8. August dieses Jahres die Hauptstadt der Provinz Ossetien mit deutschen Waffen überfiel. Mit der georgischen Militäroffensive begann ein schmutziger Krieg im Kaukasus. Vor allem traf es wieder wehrlose Zivilisten – auch Kinder: Opfer eines Konflikts, der schon viele Jahre schwelt. Trotz Exportverbots ist die Standardwaffe der Bundeswehr, das Sturmgewehr G 36 K, schon 2005 nach Georgien geliefert worden. Die Rüstungsexportrichtlinien untersagen Waffenexporte in Krisenregionen. Entweder hat Heckler & Koch illegal geliefert oder die USA haben die Waffen weiterverkauft und damit gegen die Endverbleibsklausel verstoßen, die solche Weiterverkäufe verhindern soll.

Es gab und gibt immer wieder Waffenlieferungen von deutschen Firmen an menschenrechtsverletzende oder kriegsführende Staaten. Wer ermittelt gegen solche kriminellen Machenschaften? Wer verurteilt sie?

Woher kommt das Geld für die Kriege?

Die Intensität der Kriege nimmt zu und an der Rüstung wird immens verdient. Mit dem Verteidigungshaushalt werden die finanziellen Grundlagen dafür gelegt, dass die Bundeswehr ihre Kriege führen kann.

Die Abgeordneten des Bundestages haben am 30. November 2007 das Haushaltsgesetz 2008 beschlossen und den Verteidigungsetat wieder einmal um eine Milliarde auf 29,45 Milliarden Euro erhöht. Auch deshalb wird ein Großteil der Menschen immer ärmer. Es geht zuviel Geld in den Verteidigungshaushalt.

Die sozialen Kürzungen in den verschiedensten Bereichen treffen zuerst diejenigen, die sowieso an den sozialen Rand gedrängt sind. Diese Entwicklungen sind eben nicht zu trennen vom weltweiten Kriegszustand. Rüstungsausgaben steigen, an Ausgaben für Soziales wird gespart. Ganze Bevölkerungsschichten verarmen, eine neue Form von Kinderarmut entsteht.

Die neue soziale Situation wird von den Strategen der Bundeswehr für die Nachwuchsgewinnung schamlos ausgenutzt. Professoren an der Bundeswehr-Universität München nehmen an, dass es derzeit eine erhöhte Gewaltbereitschaft von Jugendlichen gebe. Die Bereitschaft zum Töten sei eine ideelle Ressource. Eine mögliche Verbesserung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist aus ihrer Sicht gar nicht erwünscht. Denn gerade in der Perspektivlosigkeit von Jugendlichen sehen sie die Chance, ausreichend Soldaten zu rekrutieren. So versucht die Bundeswehr besonders an Schulen und auf Arbeitsämtern, Nachwuchs zu gewinnen.

Wo bleiben die Kriegsflüchtlinge?

Der Krieg gegen Afghanistan ist auch der Grund dafür, dass viele Menschen aus dem Land fliehen. Aber anstatt sie aufzunehmen, weil man die Ursachen für die Flucht selbst geschaffen hat, müssen die überlebenden Opfer des Krieges eine Migrationspolitik erleiden, die eng mit den Sicherheits- und Kriegsinteressen verbunden ist. Ziel aktueller deutscher und europäischer Migrationspolitik ist es, Flüchtlinge kriegsnah in Lagern zu internieren – möglichst außerhalb von Europa. Und es geht um eine schnelle Abschiebung der Flüchtlinge, die es doch bis Europa geschafft haben, zurück in die Kriegsgebiete.

Schon im Juni 2005 haben die deutschen Innenminister grundsätzlich die sogenannte „Rückführung“ aller afghanischen Flüchtlinge in den Krieg beschlossen. Zunächst wurden nur Straftäter und alleinstehende Männer abgeschoben, jetzt sollen zumindest in Hamburg ganze Familien in den möglichen Tod geschickt werden. Die Innenminister hatten diese Entscheidung ein Jahr zuvor damit begründet, dass sich die Lage in Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes stabilisiert habe. Es sei dort wieder sicher. In einem geheimen, von der ZEIT veröffentlichten Papier, gab aber damals selbst das Auswärtige Amt zu, dass das Land „kein sicherer Herkunftsstaat“ sei.

Welcher Widerstand ist möglich gegen den Krieg?

Widerstand, der das Ziel hat, die Gewalt des Krieges, die Kriegswirtschaft sowie das Militär anzugreifen, um eine Situation der Besatzung, die Ermordung von Zivilisten und Zivilistinnen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu unterbinden, ist legitim. Sabotage ist ein Teil dieses Rechtes auf Widerstand und soll im besten Fall Schlimmeres, nämlich Kriegseinsätze, verhindern helfen.

Im angelsächsischen Raum gab es in den letzten Jahren drei Sabotage-Aktionen, die die dortigen Geschworenengerichte nicht bestraften, sondern bei denen sie die Angeklagten freisprachen.

Friedensaktivsten und -aktivistinnen hatten 2003 auf dem Flughafen Shannon in Irland einen Schaden von 2,5 Millionen US-Dollar verursacht, um den US-Militärstützpunkt mit seiner Kriegstätigkeit zu sabotieren. Der irische Staat wollte sie bestrafen. Das Geschworenengericht befand, dass die militärischen Ausrüstungen auf dem Flugplatz das Leben und den Besitz der irakischen Bevölkerung bedrohen. Daher sei die erfolgte Sabotage legal und nicht kriminell.

Im englischen Bristol sprachen die Geschworenen im Mai 2007 einstimmig zwei Antimilitaristen frei. Die beiden hatten im März 2003 – kurz vor Beginn des Irakkrieges – auf dem Militärflughafen Fairford versucht, B52-Bomber der US-Airforce unschädlich zu machen. Sie begründeten ihre Tat damit, dass sie die Bombardierung mit Streubomben im Irak verhindern wollten, die wie Minen vorrangig die Zivilbevölkerung treffen. Das Geschworenengericht begründete den Freispruch damit, dass die beiden gehandelt hatten, um Lebensgefahr für die Bevölkerung im Irak abzuwenden und Kriegsverbrechen zu verhindern.

Auch in Belfast in Nordirland sprach ein Geschworenengericht im Juli dieses Jahres neun Antimilitaristen frei. Sie hatten im Jahr 2006 eine direkte Aktion in den Büros der Raytheon Company unternommen. Damit demonstrierten sie gegen den Einsatz militärischer Kommunikationssysteme von Raytheon durch die israelische Armee im Krieg im Libanon. Sie beriefen sich auf Human Rights Watch, die diesen Kriegseinsatz als Kriegsverbrechen angeklagt hatten. Die Geschworenen befanden einstimmig, dass die Zerstörungen in den Büros des Unternehmens in Derry darauf ausgerichtet waren, Kriegsverbrechen zu verhindern.

Aber in Deutschland setzt man alles daran, ein ruhiges Hinterland zu haben, um Kriege führen zu können. Deshalb geht es für die Staatsorgane hier mit aller Gewalt darum, die Gesellschaft zu militarisieren und einen Feind sichtbar zu machen und zu identifizieren, um ihn auszugrenzen und in die Gefängnisse zu stecken.

Kenntlich gemacht wird der Feind über das Gesetz, über die Paragraphen 129, 129a und 129b und deren Anwendung. Auch gegen uns wird der Paragraph 129 gerichtet. Wer der Feind ist, liegt in der Definitionsmacht der Herrschenden. Das mg-Verfahren ist in diesem Sinn zu verstehen.

Worum geht es in unserem Verfahren?

Wir sollen als antimilitaristischer Widerstand, Revolutionäre und Mitglieder der militanten gruppe im Sinne der Staatsräson angeklagt und verurteilt werden. Denn es geht in diesem Gerichtsverfahren nicht nur um eine versuchte Brandstiftung gegen Militärfahrzeuge, sondern um ein sogenanntes Vereinigungsdelikt. Ob nun terroristische oder kriminelle Vereinigung, strafbar ist die bloße Mitgliedschaft, egal ob die einzelnen Mitglieder eine Straftat begangen haben oder nicht: Der aktuelle Paragraph 129 erhielt seine Struktur im Rahmen des 1. Strafänderungsgesetzes 1951 zur Verfolgung von Kommunisten und Kommunistinnen in der BRD. Der Paragraph 129 hat die Funktion eines politischen Strafrechtes, wenn der Bundesgerichtshof die militante Gruppe als eine kriminelle Vereinigung klassifiziert, obwohl doch nach dem Artikel 103 Absatz II des Grundgesetzes gilt, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Trotzdem bleibt dieses Gesinnungsstrafrecht bestehen.

Im Namen der militanten Gruppe gab es Bekenntnisse zu 24 Anschlägen und den Versuch, eine Debatte über Militanz und Organisierung anzuregen. In ihren Texten erklärt sie, dass ihre Anschläge in der derzeitigen Phase nur eine propagandistische und unterstützende Wirkung für Klassenkämpfe oder antirassistische Kämpfe haben können. Der Bundesgerichtshof nahm inzwischen davon Abstand, zu behaupten, diese Aktionen könnten die Grundstrukturen des Staates beseitigen oder beeinträchtigen – als objektive Bedingung für die Zuschreibung einer terroristischen Tat.

Die Anklage durch die Bundesstaatsanwaltschaft auf der Grundlage des Paragraph 129 soll aber weiter dazu dienen, einen solchen organisierten Widerstand zum Staatsfeind zu überhöhen. Das Verfahren gegen uns kann so auch zu einem exemplarischen Verfahren werden, um zukünftig mit dem Paragraphen 129 vom Farbbeutelwurf bis zum Straßenriot viele Mittel gesellschaftlicher Auseinandersetzung zu kriminalisieren und mit einem Feindstrafrecht zu bestrafen, das vom normalen Strafrecht abgespalten wird.

Die Kriminalisierung politischen Widerstandes trifft derzeit nicht nur uns: In Stuttgart-Stammheim gibt es zurzeit ein Verfahren auf der Grundlage des Paragraphen 129b. Auch in anderen Ländern werden politische Aktivisten und Aktivistinnen kriminalisiert: in Frankreich die Anarcho-Autonomen, in Griechenland die Anarchisten und Anarchistinnen, in Belgien und der Schweiz Die Rote Hilfe International, in Österreich die Tierrechtsaktivisten und -aktivistinnen, im Baskenland und in Italien die politisch-militärische Kommunistische Partei (PC p-m) und der Genua-Widerstand.

Wie rüstet der Staat präventiv gegen Widerstand auf?

Das Strafrecht wird hier in ein Gefahrenvorbeugungsrecht überführt. Um ungestört Kriege führen zu können und den kapitalistischen Normalzustand zu sichern, werden Maßnahmen ergriffen, die sich gegen jeden und jede richten können. Damit verbunden ist der immer schnellere Abbau demokratischer Rechte. Die zunehmende Militarisierung – der Ausbau des Überwachungsstaates werden forciert. Ziel des anvisierten präventiven Sicherheitsstaates ist es, den verfassungsgemäß unveränderbaren Artikels 1 des Grundgesetz es, den Schutz der Menschenwürde, auszuhebeln.

Die Angst vor der terroristischen Gefahr wird geschürt, um die Bürger und Bürgerinnen in diese Richtung manipulieren zu können. Für diese Gefahr gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Aber für den Umbau des Rechtsstaates hält sie her. Von einem Großteil der Menschen wird alles gebilligt, was die angebliche Gefahr mindern könnte. Die meisten Freiheitsgesetze werden der Sicherheit geopfert und viele kriegen es nicht mit. Die Sicherheitspolitik schlägt verfassungsrechtliche Bedenken in den Wind.

So will der Innenminister das Folterverbot aufheben: Wenn ein Beschuldigter auf grausame Weise gesprächig gemacht wurde, dann sollen die deutschen Sicherheitsdienste davon profitieren können. Der Innenminister fabuliert von extralegalen Erschießungen und will den Abschuss von entführten Flugzeugen erlauben. Zudem stehen auf der Wunschagenda des Innenministeriums oder sind zum Teil schon Realität: Das Einsperren von sogenannten Verschwörern und Gefährdern in Lager, Kommunikationsverbote für politisch Missliebige und für ganze Gruppen von Migranten und Migrantinnen, Hausdurchsuchungen ohne Anwesenheit von Zeugen und Betroffenen, geheime Onlinedurchsuchungen, Einsatz von Militär mit Waffen gegen Demonstrierende und die umfassende Bespitzelung der Bürger und Bürgerinnen durch Polizei und Geheimdienste sowie die Rasterfahndung.

Mit welcher Aggressivität sich die Zustände verschärfen könnten, zeigen die Vorschläge der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die sogar die Anti-Terror-Gesetze durch die zwei neuen Paragraphen 89a „Vorbereitung einer Gewalttat“ und Paragraph 91 „Anleitung zu einer Gewalttat“ erweitern will. Demnach sollen auch Einzelne wie terroristische Vereinigungen verfolgt werden können.

Dass die Rechtsordnung im Rahmen staatlicher Repression suspendiert wird, ist in der BRD nichts Neues. Schon in den 1970 Jahren wurden Legislative, Exekutive und Justiz in den sogenannten Krisenstäben einfach zu einem Komplex miteinander verschmolzen, um gegen die RAF vorzugehen. Die Krisenstäbe erwogen während der Schleyer-Entführung die Todesstrafe für inhaftierte RAF-Aktivisten. Generalbundesanwaltschaft Kurt Rebmann schlug sogar vor, den Artikel 102 des Grundgesetzes, „Die Todesstrafe ist abgeschafft“– unverzüglich zu ändern – und solche Personen zu erschießen, die „von Terroristen durch menschenpresserische Geiselnahme befreit werden sollen“.

Was lehrt uns die Geschichte?

Aus der Geschichte des deutschen Faschismus haben zumindest wir gelernt, dass der NS-Staat mit Unterstützung seiner national mobilisierten Bevölkerung eine grenzenlose Kriegsgewalt vorangetrieben hat, die die Zivilbevölkerung in Europa brutal zu spüren bekam. Nach dem 2. Weltkrieg konnte es aufgrund der Millionen Kriegstoten und der systematischen Ermordung des europäischen Judentums nur eine Lehre geben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

Daraus speiste sich auch der Widerstand der Nachkriegszeit: Der Widerstand gegen die Wiederbewaffnung, gegen den Aufbau einer neuen Wehrmacht, die dann Bundeswehr hieß, gegen Atomwaffentests, gegen Nato-Manöver, gegen die imperialistische Kriegspolitik der USA.

Wenn das Gericht versucht, uns zu bestrafen, richtet sich diese Kriminalisierung gegen den emanzipatorischen Versuch, sich gegen einen Staat und gegen eine herrschende Politik zu wenden, die im Namen des sogenannten „Kriegs gegen Terror“ Krieg führt, bombardiert, tötet und foltert.

Nie wieder Krieg!
Viele Formen des Widerstands sind legitim!
Für eine kommunistische Weltgesellschaft!

Mit Tucholsky sagen wir: Krieg dem Kriege! Friede auf Erden!

Wie alles (bisher) war – Betroffene des MG-Verfahrens berichten

Der folgende Text kann weder alle Einzelheiten unserer Festnahme und die nachfolgenden Monate in U-Haft nachzeichnen noch eine detaillierte Analyse zu politischer Gefangenschaft liefern. Wir werden hier einen stark subjektiv gefärbten Erfahrungsbericht liefern, der einen (ersten) Eindruck vermitteln soll, wie wir die vergangenen Monate nach unserer Inhaftierung und der Haftverschonung so hinter uns gebracht haben.

Zur Vorgeschichte einer politisch-biografischen Zäsur

Der Ursprung unserer Geschichte spielt sich auf einer völlig unbedeutenden Buckelpiste in der Brandenburgischen Pampa ab. Irgendwann in den frühen Morgenstunden des 1. August 2007 werden wir in einer spektakulären, filmreifen Szene in unserem Fahrzeug gestoppt; vor, hinter und neben uns postieren sich Fahrzeuge, schwer bewaffnete Männer und Frauen springen heraus, zerschlagen mit Tonfas unsere Autoscheiben, halten uns ihre entsicherten Knarren Richtung Schädeldecke und ziehen uns teils durch die zerkloppten Fensterrahmen ins „Freie“, Schnittwunden und Schläge mit dem Pistolenknauf auf Hinterkopf und in die Rippen inklusive. Nach dem erzwungenen Verlassen unseres Fahrzeugs wurden wir einzeln und einige Meter voneinander entfernt auf den Boden gedrückt, Handschellen rasteten ein und etwas Mützenartiges wurde uns über den Kopf gezogen.

Eintönige Kachelwände auf dem Polizeirevier in Brandenburg/Havel

Innerhalb einer Wartestunde wurden wir einzeln und getrennt voneinander in ankommende BKA-Fahrzeuge verfrachtet und zur örtlichen Polizeistation nach Brandenburg/Havel gebracht. Dort angelangt, begann die ganze Prozedur der Personalienfeststellung, der körperlichen Durchsuchung und des überflüssigen Versuchs, dass wir uns doch zum Tathergang äußern könnten. Unsere gesamte Kleidung bis auf die Unterhose wurde eingezogen und in Plastiktüten verstaut. Als Kleidungsersatzstück bekamen wir einen Einwegmaleranzug zugeteilt, dessen Tragekomfort sich bereits nach einigen wenigen Stunden erheblich verringerte, insbesondere dann, wenn die eigenen Körperausmaße nicht mit der Anzugsgröße korrespondieren wollten.

Auf der Station wurde uns auch erstmals mitgeteilt, worum es sich denn eigentlich handelt. Wir wurden, so die Darstellung von Beamten, dabei beobachtet, wie wir gezündete Brandsätze unter drei Bundeswehr-LKWs gelegt haben sollen. So etwas sei wohl „strafbar“, hat man uns gesagt. Einige Stunden später wurden wir zur Abgabe von Fingerabdrücken genötigt, des weiteren wurde uns eine Schweiß-/Geruchsprobe teils durch staatliche Gewaltanwendung abgenommen. Dazu wurden uns Alu-Tüten über die Hände gezogen und an unseren Unterarmen mit starkem Klebeband befestigt. Eine gute Stunde schwitzten wir so vor uns hin. Während der Zeit auf dem Revier wurden wir jeweils einzeln in den Ausnüchterungszellen einquartiert, insgesamt verbrachten wir dort ca. 48 Stunden. In Erinnerung blieben uns allen die grell weiße Kachelei und das penetrante Säuseln der Lüftungsanlage.

Das Ding mit dem „Terroristisch-Sein“ haben wir erst ca. 24 Stunden nach unserer Ankunft in Brandenburg/Havel erfahren, als sich unsere AnwältInnen bei uns vorstellten. Ein wirklich beruhigender Moment als klar wurde, dass sich unsere Festnahme bis nach Berlin herumgesprochen haben musste. Von unseren AnwältInnen wurde uns offeriert, dass im Zusammenhang mit dem Vorwurf des versuchten Brandanschlags eine weitere Person festgenommen wurde. Wir, die wir nun zu viert waren, sollen wie drei zusätzliche Leute wegen Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe (MG) nach § 129a ganz fett ran genommen werden. Das saß dann erst mal nicht schlecht in der Magengrube. Spätestens ab diesem Zeitpunkt mussten wir damit umgehen, dass an uns das volle Programm staatlicher Repression durchexerziert werden soll.

In den Folgestunden haben wir ein ständiges Hin und Her wahrgenommen, was mit uns geschehen solle bzw. wohin wir erst mal verbracht werden sollen. Erst sickerte durch, dass wir zum BKA nach Wiesbaden gefahren werden, dann hieß es, dass es wohl eine Transportgelegenheit nach Karlsruhe zur BAW geben wird. Schlussendlich übernachteten wir ein zweites mal in den Ausnüchterungszellen. Am nächsten Morgen verdichtete sich der Verdacht: ab nach Karlsruhe?

Wir wollten nie zum KSC!

Schwer bewacht wurden wir zum Gefangenentransporter geführt, jeweils in eine Box gequetscht und ab ging’s zu einer Landebahn. Allein das etwa viertelstündige Hochfahren der klapprigen Maschine war ein Spaß für sich, bis die eigentliche Flughöhe erreicht war. Der Kollege, der einige Stunden nach unserer Festnahme ins Berliner LKA-Gebäude verschleppt wurde, befand sich ebenfalls an Bord. Jeweils zwei BKAler platzierten sich links und rechts von uns, beobachten aufs Penibelste unsere Körpersprache oder nonverbalen Kontaktversuche. Nach dem 2-Stunden-Überflug steuerten wir den Hof des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe an. Unsere AnwältInnen erwarteten uns bereits und die ersten Gespräche konnten geführt werden. Jeder von uns Vieren wurde nach einer längeren Wartezeit mit den Anwälten zum BAW-Ermittlungsrichter vorgelassen. Zwei VertreterInnen des BKA servierten ihre Sicht der Dinge, d.h. wir seien Aktivisten der Militanten Gruppe (MG). Unsere Anwälte intervenierten entsprechend, mussten aber schnell feststellen, dass das den Herrn Ermittlungsrichter nur sehr wenig rührte und er hauptsächlich damit beschäftigt war, die mangelnde Rechtschreibung seiner Protokollantin zu korrigieren. Lange Rede, kurzer Sinn: Ausstellung des Haftbefehls mit Gütesiegel. Nach weiteren Stunden des Wartens ging es auf demselben Weg wieder zurück nach Berlin.

Willkommen in der Moabiter U-Haft

Zu vorgerückter Stunde und nach einem langen Arbeitstag wurde unser Begleitschutz richtig ausgelassen. Der Vorstand des BKA-Nachwuchses fing an, kleine „Kassiber“ unter seinen Sprösslingen herumzureichen, die wir natürlich registrieren sollten. Auf denen waren verschiedene Euro-Summen notiert, das jeweilige „Kopfgeld“ für jeden von uns. Außerdem bepissten sich die honorigen Jungs und Herren des BKA vor Vorfreude, dass sie nach unserer Ankunft in Berlin ganz groß auffahren würden. Ursprünglich sollten wir in der Kruppstraße, in der Nähe der U-Haftanstalt Moabit, landen. Aus welchem Grund auch immer wurden wir weiter delegiert nach Berlin-Ahrensfelde, einem Hubschrauber-Stützpunkt des BGS. Dort wacklig aber sicher Erdboden erreichend, standen auch schon mit MP’s bewaffnete BGSler als Empfangskomitee auf dem Rollfeld bereit. Aus weiter Entfernung nahte dann mit Blaulicht der BKA-Konvoi, der uns wie eine Trophäe einmal quer durch die Stadt nach Moabit verschaffte.

Nach dem Durchqueren der Knastpforte ging alles seinen administrativen Gang. Aufnahme und Papierkram, duschen und Unterbringung allein in einer Zwei-Mann-Zelle. Nach wenig Schlaf und völliger Ungewissheit, wie es jetzt weitergeht, ging das ganze Prozedere erst richtig los. Strikt voneinander getrennt durchliefen wir etwa ein halbes Dutzend knastinterner Stationen, einschließlich Arztcheck und „Durchleuchtung“, d.h. alle Körperöffnungen werden besichtigt, ob nicht an einer bestimmten Stelle Mitbringsel zu finden sind.

Gegen späten Mittag haben wir unser jeweiliges 6-7qm-Luxusappartment bezogen. Alle hygienischen Standards hinter uns lassend galt es, sich einzurichten. Erster Schritt dazu ist, sich von den Hausarbeitern, das sind Knackis, die im Knast u.a. für die Essensausgabe verantwortlich sind, Putzmittel geben zu lassen. Es fällt einem auf jeden Fall leichter mit dieser neuen Wohnumgebung einigermaßen klar zu kommen, wenn die Ekelgrenzen nicht allzu früh überschritten werden.

In der Regel ist es so, dass sich spätestens am Folgetag verschiedene Führungskräfte der Anstalt vorstellen und dich versuchen „abzuklopfen“. Das reicht vom Teilanstaltsleiter über die Sozialarbeiterin bis zum „Sicherheitschef“. Besonders letzterem bereitete unsere Anwesenheit einiges an Kopfschmerzen. Er ließ deutlich seine Überforderung durchblicken ob der Situation, dass er nun auf einen Schlag mit vier „Terroristen“ konfrontiert sei. Zeit für Mitleidsbekundungen hatten wir aber nicht.

Knast als soziales Terrain

Nun waren wir drin. Von einem auf den anderen Moment wurden wir aus unseren sozialen, familiären und politischen Zusammenhängen herausgerissen. Wahrlich eine Zäsur. Wir mussten zunächst einmal aus der Schockstarre heraus und uns auf die eingetretene Situation neu einstellen. Die ersten ein, zwei Wochen sind eine Phase, in der alles auf dich sehr surreal einwirkt. Der Mikrokosmos Knast mit seinen eigentümlichen Abläufen erzeugt auch eine bestimmte Form des Interesses nach dem Motto „Was passiert jetzt“? Du bist ständig am Beobachten, Einschätzen und Klären. Die eigentliche Realisierung der zeitlich unbestimmten Gefangenschaft kann nicht sofort eintreten, du bist am Anfang von den neuen, dir völlig unbekannten Eindrücken eingenommen, teils überfordert.

Erst wenn du tatsächlich „angekommen“ bist, tritt das ein, was jeden tief nach unten zieht: Hey, du bist wirklich hier, eingesperrt, allein. Ein Großteil deiner Autonomie, die du draußen für dich zu nehmen wusstest, ist hier flöten gegangen.

Es ist unvermeidlich, das du auf das melancholische Loch zusteuerst und auch hineinfallen wirst. Erst jetzt bekommst du deine spezifische Situation direkt zu fassen, leidvoll. Du realisierst, dass sich dein Platz vorerst innerhalb der Knastmauern befindet, dass alle deine Lebensäußerungen extrem reduziert sind; es hat was von Endstation. Endstation ist auch wörtlich im klassenspezifischen Sinn zu sehen: bis auf ein ganz geringer Prozentsatz sammelt der Staat in den Haftanstalten das subproletarische Milieu. Wenn Klassenjustiz einen für alle leicht nachvollziehbaren Ausdruck hat, dann den, dass in den Löchern dieser Republik die Überflüssigen verwahrt und geparkt werden. Deshalb ist Knastkampf auch Klassenkampf!

Aber zurück zum Trübsinn: Entscheidend ist, dass du dich dieser Melancholie nicht ergibst. Allerdings wirst du sie zulassen müssen, damit du für dich einen Weg findest, diese Phase zu überstehen. Das ist anstrengend und zieht sich über Tage hin und kommt in regelmäßigen Schüben immer mal wieder, heftiger und weniger heftig. In einer solchen Situation bist du weitgehend auf dich selbst zurückgeworfen. Die eiserne Tür fällt immer wieder hinter dir zu und der Riegel wird vorgeschoben, dahinter sitzt du, aufgrund des spezifischen Haftstatuts nur du. Wenn du dich bisher noch nicht kennen gelernt hast, spätestens hier ist es soweit. Aber, und das soll mit diesen Darstellungen vor allem vermittelt werden, es gibt viele Hilfestellungen und Möglichkeiten der (mentalen) Vorbereitung auf jene Extremsituation, vor die man als Inhaftierter oder Inhaftierte gestellt ist. Es ist eine große Erleichterung, wenn man ohne „psychische Vorbelastungen“ und politisch-ideologisch einigermaßen fest in den Knastalltag gerät. Am besten ist natürlich einen solchen biografischen Knick überhaupt nicht mitzumachen. Aber das ist eben nur der Idealfall. Es ist auch hilfreich, wenn man sich frühzeitig mit dem Thema Knast und politischer Gefangenschaft auseinandergesetzt hat. Zum einen gibt es eine kaum mehr abzuarbeitende Fülle von Erfahrungsberichten zum Überleben im Knast, die von ehemaligen politischen Gefangenen oft in Autobiografien verfasst wurden, zum anderen ist das Thema Knast schon immer ein Interventionsfeld der revolutionären Linken gewesen, da sich hier Auswirkungen staatlicher Verfolgungsmaßnahmen am unmittelbarsten zeigen. Eine wichtige Einschränkung der Repressionsvorbereitung ist aber gleich nachzureichen: jede individuelle oder kollektive Beschäftigung mit Knast und politischer Gefangenschaft hat Grenzen. Du kannst das, was auf dich mit aller Härte im Falle staatlicher Repression eindrischt oder wie sich Knast konkret anfühlt, nicht im Sandkasten probeweise simulieren. Eine Auseinandersetzung draußen mit dieser Thematik und das real damit Konfrontiertsein drinnen sind zwei Paar Schuhe. Aber, und das ist dick zu unterstreichen, du kannst einiges von dem, das im Knast eintritt schneller beurteilen, abwenden und mildern. Du bist im Rahmen dessen, was möglich ist vorbereitet. Das ist viel und wird dir helfen!

Die Solidarität von draußen, die du drinnen spürst

Kaum überzuberwerten ist die Rolle, die solidarischen FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen draußen zukommt. Angefangen vom Briefe Schreiben über Besuche bis zur Mobilisierung von Protesten ist alles für den/die Gefangenen existenziell. Dadurch wurde die Isolierung drinnen, der wir partiell ausgesetzt waren, aufgebrochen. Wenn du merkst, dass um dich herum ein solidarisches Netz geknüpft wird, dann hat das sofort positive Rückwirkungen auf dein Gemüt und deinen Kampfgeist. Diese Wechselwirkung funktioniert gut. Das ist übrigens auch ein wesentlicher Punkt, der dich im Knast „privilegiert“. Du hast eine erkennbare politische Unterstützung, die dich von draußen erreicht und weit über deinen Familien- und Freundeskreis geht. Alle anderen Knackis verfügen darüber nicht oder nur kaum. Auch wenn du dich im Knast selbst noch so sehr von deiner „Rolle“ als politischer Gefangener abkoppeln willst, allein dein Knastumfeld sorgt dafür, dass du aufgrund des Kontextes deiner Festnahme und der Mobilisierung draußen einen Sonderstatus hast. Natürlich begreifst du dich auch drinnen als politisches Subjekt, wenn du nicht untergehen und stabil bleiben willst. Unterwirfst dich nicht dem Regelwerk des Knastregimes. Du zehrst von den Erlebnissen und Erfahrungen der GenossInnen, die in welchem Winkel dieser Welt auch immer für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung in vielfältigster Weise kämpfen und z.t. für Jahrzehnte in den Kerkern der staatlichen Gewalt verschwinden. Erstens relativiert das deine eigene Situation, zweitens siehst du dich verpflichtet, Knast nicht als tiefes, schwarzes Loch wahrzunehmen, sondern als Kampfterrain, als den politisch zu besetzenden Raum, der dir in dieser speziellen Situation zur Verfügung steht. Die absolute Reduktion des (Über-)Lebens im Knast bringt es mit sich, dass die Frontverläufe klar definiert sind. Vieles, wenn nicht fast alles an Grau- und Zwischentönen geht hier notwendigerweise verloren. Du bist angegriffen worden und jederzeit dem Zugriff des Staates ausgeliefert.

Das scheint einfach gesagt, ist es auch. Nicht in allen Momenten fällt es dir leicht tough zu sein, manchmal ist es dir sogar unmöglich. Diese Stimmungsschwankungen haben wir alle durch. Und genau da kommt wieder massiv die Solidarität von draußen ins Spiel, sie schafft Mut und Zuversicht, dass sie dich trotz aller Schikanen und Machtdemonstrationen nicht packen können, du ihnen entgegenzutreten weißt. Du bist mit den Methoden und Mitteln, die sie gegen dich auffahren nicht kaputtzukriegen – ein großartiges Gefühl!

Einige Ex-Inhaftierte aus dem MG-Verfahren

Grußbotschaft von Axel, Olli und Florian zur Rosa-Luxemburg-Konferenz

Grußbotschaft der nach § 129a Beschuldigten

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

wir senden Euch solidarische und kämpferische Grüße zur XIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz!

Seit der Verfügung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. November sind wir aus der Haft entlassen. Wir saßen vier Monate unter miesen Bedingungen in der JVA Moabit. Aber die vielfache Solidarität hat uns sehr geholfen, diese Hölle zu überstehen.

Die Konstruktion der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist durch den Beschluß des BGH in eine andere Konstruktion überführt worden: Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wird nun behauptet. Die »militante gruppe« sei eine kriminelle Vereinigung. Diese Gruppe hat sich 2001 zu militanten Angriffen politisch bekannt, die sich gegen Einrichtungen und Fahrzeuge militaristischer Politik, gegen Staatsrassismus und den präventiven Sicherheitsstaat wendete. Die »militante gruppe« bezog sich auch auf aktuelle Klassenauseinandersetzungen. Der Haftbefehl gegen uns ist zwar ausgesetzt, aber nicht aufgehoben worden! Weiterhin kann die Bundesanwaltschaft in unserem Fall ermitteln. Das heißt, auch mit dem Paragraphen 129 kann das ganze Spektrum der Linken weiterhin vom Bundeskriminalamt observiert und massiv schikaniert werden. In unserem Fall ist allerdings die Offensive des Sicherheitsstaates ins Leere gelaufen. Wir wehren uns gemeinsam gegen Repression und lassen uns nicht einschüchtern!

Es ist weiterhin absolut notwendig, daß wir alle erkennen, daß die Staatsmacht das Ziel verfolgt, die linken Strukturen zu zerschlagen. Die Antwort kann nur eine offensive, unteilbare Solidarität sein. Politischer Widerstand, in dem die Vorstellung der Überwindung des Gesellschaftssystems propagiert wird, wird immer kriminalisiert und verfolgt werden. Aber nicht der Widerstand gegen Krieg, Verelendung und Privateigentum ist kriminell oder terroristisch, sondern der Staat und sein Militär! Mit dieser Haltung bewegen wir uns in der Tradition von Rosa Luxemburg, die eine konsequente klassenkämpferische, revolutionäre und antimilitaristische Haltung vertrat und diese auch militant gegen den Staat lebte.

Ein Beispiel für die allumfassende Militarisierung ist der neue EU-Reformvertrag, der im Oktober 2007 in Lissabon beschlossen, am 13.Dezember auf einer Regierungskonferenz unterzeichnet wurde und nun von den nationalen Parlamenten per Akklamation abgesegnet werden soll. Der Vertrag wird im Juni 2009 in Kraft treten. In den »Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik« wird festgeschrieben, daß eine Notwendigkeit besteht, die EU militärisch zu modernisieren und zu reformieren. Eine Aufrüstungsverpflichtung soll die Mitgliedsstaaten dazu anhalten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die sogenannte Verteidigungsagentur soll »Maßnahmen zur Bedarfsdeckung an Rüstungsgütern« fördern, zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis der Rüstung beitragen.

Diese militärischen Machtdemonstrationen sollen die Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewährleisten. Verteidigungspolitik meint Angriffspolitik nach außen und innen: In der militärischen Solidaritätsklausel (Artikel 188) wird sogar der Einsatz von Militär im Inneren der EU zur Abwendung sogenannter Terrorgefahren festgeschrieben.

Die Mitgliedsstaaten der EU und deren BewohnerInnen werden auf permanenten Krieg eingeschworen! Nicht mit uns! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Mumia und die Cuban Five!
Der Kampf geht weiter!

Axel, Olli und Florian

„Wir grüßen Euch zu Silvester am Knast!“ von Axel, Olli und Florian

Vom 1. August bis zum 29.November saßen wir, Axel, Olli und Florian in der JVA Moabit in Untersuchungshaft.

Seit 1881 wird dieser Knast betrieben, um zu überwachen und zu strafen. Schon ab 1800 begann in Europa der Bau von unzähligen Gefängnissen, die die düsteren Verliese ablösten. Ab 1840 lief es in den Gefängnissen wie heute: Pflichtarbeit, Disziplinarmaßnahmen, Überwachung, Begutachtung und Entwicklung des Gefangenen zum Objekt. Der Staat schuf nach und nach um das Gefängnis herum spezialisierte Einrichtungen, die dem Gefängnis verblüffend ähneln: Ziel dieser Einrichtungen wie Psychiatrien, Kliniken, Maßregelvollzug ist es, mit der Ausgrenzung einen kriminellen Delinquenten zu erschaffen und ihn als abartig, krank, verrückt oder persönlichkeitsgestört abzustempeln.

Im Knast können wir den Zustand der Gesellschaft allgemein ablesen. Und dieser Zustand ist eine Katastrophe.
Die Gewaltstrukturen wie Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung wirken auch hier. Die versuchte Disziplinierung zum Staatsbürger findet hinter Gittern wie in einem Mikrokosmos statt.
Die sogenannten Sonderhaftbedingungen, besonders die Isolierung, gelten für alle Häftlinge. Im Kontext des 129a fanden unsere Anwaltsbesuche mit einer Trennscheibe statt, die Besuche der Angehörigen/Freunde wurden vom BKA überwacht und handschriftlich dokumentiert.

Aufgrund rassistischer und sozialer Ausgrenzung und kriminalisierter Aneignung befinden sich viele Migranten in der JVA Moabit (etwa 80 % der gesamten Gefangenen). Das Gefängnis ist total überbelegt. Eigentlich ist die JVA Moabit ein Untersuchungsgefängnis, aber wegen Platzmangels gibt es auch viele Strafer, die nach dem Urteil ihre Strafe absitzen müssen.
Untersuchungshäftlinge und Strafer werden in die alltägliche Gefängnisdisziplin eingepresst. Die Strafer arbeiten und haben zusätzlichen Einschluss mit einem Mitgefangenen.

Morgens 5.30 beginnt der Tag mit der Müllrunde. Das heißt die Hausarbeiter sammeln den Müll ein.
6.20 wird das Frühstück ausgeteilt. 3 Scheiben Schwarzbrot. Einmal pro Woche gibt es Marmelade +Butter.
11.20 gibt es Mittagessen: Der Gefangene bekommt sein Essen in einer Plastikschale serviert.
14.30 wird das Abendbrot ausgegeben, 3 Scheiben Schwarzbrot und ein Stück Käse oder Wurst.

Es gab eine Stunde Freigang für uns in einer Kleingruppe.
Zweimal pro Woche Duschen. Nur kaltes Wasser auf der Zelle und Toilette, Bett, Spind, Schreibtisch auf 6qm versifften Deutschlands.
Die meisten Gefangenen bekommen kaum Post, viele können weder lesen und schreiben und werden von ihren Botschaften/Anwälten kaum oder schlecht vertreten. Sie werden oft von ihren Anwälten/innen abgezogen, die sinnlose Anträge stellen+ sich diese gut bezahlen lassen. In der Gefängnisbibliothek gibt es wenig fremdsprachige Literatur.
Die Gefangenen kommen meistens aus armen Verhältnissen und haben zu wenig auf dem Haftkonto, um sich über den Gefangeneneinkauf etwas zu gönnen.
Viele bräuchten mehr soziale+ psychologische Unterstützung. Die meisten sind nervlich schon total runter, wenn sie einfahren. Es gibt eine Psychologin auf 400 Häftlinge und zu wenige Sozialarbeiter/innen.

Die Krankenversorgung orientiert sich nur an einer schulmedizinischen Grundversorgung, die oft nicht funktioniert. Es dauert manchmal Wochen, bis man ins Krankenhaus zur Untersuchung gebracht wird, auch wenn man starke Schmerzen hat.
Einige Gefangene haben chronische Kopfschmerzen oder andere Leiden, die nur rudimentär versorgt werden. Viele haben Schlafstörungen, Depressionen oder organische Beschwerden, die verschleppend behandelt werden, wenn überhaupt.
Es gibt etliche Suizide und noch mehr Suizidversuche, wie wir mitbekommen haben, die von der Gefängnisverwaltung verheimlicht werden.

Das kapitalistische System der Konkurrenz und des brutalen Individualismus wirkt auch im Knast weiter. Solidarität funktioniert oft nur in kleinen Dosen. Grundsätzlich herrscht Misstrauen. Nur wenige Gefangene bauen eine Gefangenensolidarität auf. Diese Solidarität, die alltägliche Unterstützung haben wir von einigen Gefangenen erfahren. Wir sind dafür sehr dankbar!

Im Grunde genommen waren wir als politische Gefangene im Knast privilegiert. Wir bekamen viel Unterstützung, Post und unser Haftkonto war voll. Trotzdem wirkt die Isolierung brutal auf die Seele und den Körper, auch nach der Haft. Der strafrechtlich verordnete Freiheitsentzug ist ein äußerster Angriff auf die Würde des Menschen.
Mumia Abu-Jamal nennt das Gefängnis eine Hölle. Er hat recht!
Trotzdem kämpfen + überleben Menschen in ihr und bewahren sich ihre moralische Integrität. Besonders wichtig ist die Unterstützung von draußen, die schon einen wichtigen Schritt zum Einreißen der Mauern bedeutet.
Es ist absolut notwendig im Knast eine Gefangenensolidarität in Form einer organisierten Gruppe aufzubauen und draußen eine Knastgruppe zu gründen, die kontinuierlich zum Thema arbeitet!

Wir grüßen alle Gefangenen und rufen:
Es lebe die Freiheit!
Weg mit dem Knastsystem!

Grußworte der Gefangenen

Grußwort von Florian

Liebe Freundinnen und Genossinnen, liebe Angehörige und Unterstützerlnnen,

als Gefangener im 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der MG möchte ich euch auf diesem Weg Grüße ausrichten und mich für die bisherige Solidarität und Unterstützung bedanken. meinen Angehörigen wünsche ich weiterhin viel Kraft und unseren Unterstützerlnnen viel Ausdauer und Kreativität im gemeinsamen Kampf um die Abschaffung des Paragraphen 129a.

Uns wird die versuchte Brandstiftung auf Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen und sie nennen es Terrorismus. Grund genug für die verantwortlichen Behörden uns unter Sonderhaftbedingungen zu halten. Das bedeutet:

* 23 Stunden Einzelhaft
* 1 Stunde Hofgang, allein oder mit höchstens zwei Mitgefangenen
* schikanöse Zellendurchsuchungen
* Rechtsanwaltsbesuche mit Trennscheibe

Ich nenne es Isolation. Es. ist der Versuch, uns zu brechen, uns unsere politische Identität zu nehmen.

Sämtliche Beschuldigten im laufenden Verfahren waren oder sind einer umfassenden Bespitzelung durch das BKA ausgesetzt. Ich sehe es als Testlauf, diese Maßnahmen auf immer bereitere Teile der Bevölkerung zu übertragen. In dem Ausbau des Überwachungsstaates werden weitere Voraussetzungen geschaffen, den § 129.3 immer hemmungsloser anzuwenden.

Deshalb müssen wir uns jetzt gemeinsam dagegen wehren!
Für die sofortige Einstellung der 129a Verfahren!
Gemeinsam gegen Isolation, Überwachung und Kriminalisierung!

Florian

---

Grußwort von Oliver
Olli grüßt die Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks auf der “Freiheit statt Angst“ Demo am 22.9.07 mit einem Redebeitrag:

Liebe Genossinnen und Freundinnen,

ich möchte euch als § 129 a -Gefangener im MG-Verfahren solidarische und kämpferische Grüße aus dem maroden und völlig abrissreifen Moabiter Knast übermitteln.

Unsere gute, alte, aber abstrakte Parole “Reißt die Mauern aller Knäste und Zwangsanstalten ein!“ ist mir bereits nach fünfminütigen Aufenthalt in meinem 7 qm2 –“Luxusquartier“ voll bewusst geworden. Nichts lieber als das!

Wie sich vermutlich herumgesprochen hat, wird Axel, Flori und mir sowie vier weiteren durch die Bundesanwaltschaft der sogenannte Vorwurf gemacht, Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein.

Diese Gruppe revolutionärer Linker hat sich laut Bundesanwaltschaft seit 2001 zu 25 militanten Angriffen politisch bekannt. Angriffsziele waren Einrichtungen und Fahrzeuge imperialistischer Kriegspolitik, des institutionalisierten Staatsrassismus, kapitalistischer Ausbeutung und des präventiven Sicherheitsstaats. Also “anschlagsrelevante Themen“, die wir alle kennen.
Allerdings hat sich der einfallsfreudige Analystlnnenstab von BKA und Bundesanwaltschaft für uns noch ein spezielles Bonbon aufgespart: Wir sollen schon vor 2001 militant unterwegs gewesen sein, genau gesagt seit dem Jahre 1995 (!), was im vergangenen Jahrtausend gewesen sein muss. Damals, so die amtlichen Rechercheurlnnen, sollen wir uns mit wechselnden Gruppennamen geschmückt haben. Ja, wie listig von uns aber auch. Ach so, aus den 25 Anschlägen werden dann 38. D.h. an uns sollen 12 Jahre militante Politik in Berlin und Umgebung juristisch aufgearbeitet werden.

Wenn der § 129 a durchkommt, und die Klassenjustiz wird sehr viel darin investieren, kommen für uns in der Addition locker bis zu 10 Jahre zusammen.
D.h. auch, dass ein zeitlich kaum zu überblickender politischer Prozess auf uns wartet. Wir alle werden viel Kraft, Zähigkeit und Ausdauer mitbringen müssen.

Wir sehen den Repressionsakt gegen uns und den zum Scheitern verurteilten Versuch, unsere revolutionäre Solidarität zu brechen, nicht losgelöst von der aktuellen Offensive des präventiven Sicherheitsstaates. Die Kriminalisierung vor und nach dem G8-Gipfel findet in unserem Fall ihre Fortsetzung.

Solidarität ist unteilbar! Der Blick ist daher auch noch über den eigenen Tellerrand zu weiten. EU-weit sind Linke aus unterschiedlichen Spektren zum Abschuss freigegeben.

Beispielhaft sind die Verhaftungswellen vom 12.2.07 in Italien gegen vermeintliche Mitglieder der kommunistischen Partei politisch-militärisch (PLP-m), die Massenkriminalisierung gegen über 100 Basisaktivisten in Bologna, der Staatsterror gegen Genossen der PCE (r)/ Grapo und die baskische Unabhängigkeitsbewegung im spanischen Staat, oder die Verfolgung von militanten anarchistischen Zusammenhängen in Griechenland zu nennen.

Das Thema staatliche Repression ist in vielen Teilen der EU für uns akut. Internationalistische Solidarität, auch wenn die ideologischen Differenzen manchmal nur punktuell sind, wird uns helfen, Schritte aus der Lethargie zu machen, und uns in Bewegung zu setzen!

Zum Abschluss möchte ich noch vielen solidarischen Freundinnen, Genossinnen und mir unbekannte Menschen für ihren Einsatz danken. Vor allem auch unseren Angehörigen, die mit der Situation konfrontiert und den Schikanen des BKA ausgesetzt sind, was ihnen viel Kraft raubt, sie aber auch bestärkt, uns beizustehen.

Ein herzliches Dankeschön geht an das Berliner Soli-Bündnis, das für eine breite Unterstützung sorgen konnte. Ein ganz großer Dank geht natürlich auch an die Anti-Repressionsstrukturen, an die Rote Hilfe, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, an die Genossinnen vom anarchist black cross (ABC), an die Rote Hilfe International, aus der Schweiz und Belgien.

Für ein inniges unzerreißbares Band zwischen drinnen und draußen. Wir werden einen klaren Kopf und ein heißes Herz behalten, ihr hoffentlich auch. Ich danke euch für alles!

Olli, §129a-Gefangener im mg-Verfahren