Archiv der Kategorie 'Militanz'

Solidarität ist unteilbar!

In den ersten 25 Prozesstagen, seit September 2008, drehte sich die Beweisaufnahme um den Vorwurf, Axel, Florian und Oliver hätten als mutmaßliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg an der Havel abfackeln wollen. Seit Februar 2009 hat sich der Fokus der Beweisaufnahme auf den Anklagepunkt „Mitgliedschaft in der militanten gruppe“ nach §129 StGB verlagert. Die BAW strebt mit allen Mitteln eine Verurteilung nach diesem Konstrukt an. Das ist Anlass für uns, diesen Aspekt aufzugreifen und dazu aufzurufen, nach Möglichkeit die militante gruppe und militante Politik in die Solidaritätsarbeit einzubeziehen.

Nach den Festnahmen im Sommer 2007 haben sich viele für die Freilassung der Beschuldigten eingesetzt. Neben der breiten und öffentlichen Empörung gegen die bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungskonstrukte haben sich einige AktivistInnen in Anschlagserklärungen, auf Demos und in Diskussionsbeiträgen auf die militante gruppe bezogen und Solidarität ausgedrückt. Andere digitalisierten sämtliche Texte der mg und stellten sie im Internet öffentlich zur Diskussion. Derartige Bezüge sind trotz der großen Anzahl militanter und öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten selten. Obwohl mit diesem Staatsschutzprozess die gesamte radikale Linke angegriffen wird, bleibt er in der politischen Praxis ein nur hintergründiger Bezugspunkt. Auf unseren zahlreichen Veranstaltungen haben wir immer auch die militante gruppe thematisiert. Das gehört für uns zur Solidarität.

Die militante gruppe tritt seit 2001 auf. In einem Selbstportrait schreibt sie, dass sie sich durch ihre kontinuierliche militante Politik als Teil der außerparlamentarischen Proteste versteht, dass sie dabei ihre Aktivitäten nicht auf die legalisierten und normierten Spielwiesen begrenzt und dass sie auf der Basis eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes perspektivisch für eine klassen- und staatenlose kommunistische Gesellschaftsform kämpft. Sie hat mit Texten und Aktionen eine Militanz- und Organisierungsdebatte angestoßen.

Als die militante gruppe im Sommer 2001 erstmals in Erscheinung trat, war die Auseinandersetzung um die sogenannte Entschädigung von ehemaligen ZwangsarbeiterInnen während des Nazi-Faschismus in vollem Gange. Die mg unternahm in dieser emotionalisierten Debatte um NS-Verbrechen und deren Relativierung einen Anschlag auf die Mercedes-Benz-Niederlassung in Berlin und versandte scharfe Patronen an den Personenkreis der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Es gelang damit, die Kritik an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft in die Schlagzeilen zu bringen. In den folgenden Jahren brachte sich die mg inhaltlich und praktisch in viele aktuelle Themen ein, die weit über den Bereich der Linken virulent waren. So zum Beispiel mit nächtlichen Brand- und Farbbeutelanschlägen auf Einrichtungen der „Sozialtechnokratie” wie Sozialämter und Pilotprojekte der Jobcenter oder auf für die staatliche Abschiebepolitik verantwortliche Behörden wie Bundesgrenzschutz bzw. Bundespolizei. Anlässlich des Angriffkrieges gegen den Irak sabotierte die mg Bundeswehr-Jeeps. Anlässlich der „Hungerlohnpolitik, Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierung und betriebsinterne Schikanierung gegen die Belegschaft“ gab es einen Anschlag auf den Neubau einer Lidl-Filiale in Berlin. Anlässlich des gewaltsamen Todes von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wurden die Garage und das Haus von medizinisch und polizeilich Verantwortlichen angezündet bzw. besprüht.

Insgesamt hat sich die mg zu 24 militanten Aktionen in Erklärungen bekannt und damit ihre Aktionen in einen konkreten politischen Kontext gestellt und diskutierbar gemacht. Das über Jahre fortwährende Auftreten der militanten gruppe brachte Geheimdienste und Ermittlungsbehörden auf Trab. Diese wollten wissen, wer hinter dieser Gruppe steckt. So kam es zu zahlreichen §129a-Verfahren, jahrelanger Überwachung etlicher AktivistInnen, so wie zu Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft.

Um die herrschenden Verhältnisse umzuwerfen, reichen Farbbeutel und Brandsätze allein nicht aus. Deswegen engagieren und organisieren wir uns in politischen Gruppen, an unseren Arbeitsplätzen, an der Hochschule. Wir demonstrierten in Rostock und Heiligendamm gegen den G8-Gipfel, wir gehen regelmäßig am 1. Mai gegen die herrschenden Verhältnisse auf die Straße, wir kämpfen gegen Krieg, Militarismus, Bundeswehr und NATO – wie Anfang April 2009 in Baden-Baden und Strasbourg –, wir schreiben und arbeiten politisch zu Themen, die auch die Themen der militanten gruppe sind.

Insofern verbindet uns sehr viel mit der militanten gruppe. Ebenso wie wir die Sabotage von Bundeswehr-LKW als eine legitime Abrüstungsinitiative bezeichnen, sehen wir auch die militante gruppe und ihre Theorie und Praxis als immanenten Teil linker Politik. Wir müssen nicht mit jedem Satz und jedem Brandsatz der militanten gruppe übereinstimmen, um mit all denen solidarisch zu sein, die mit dem Vorwurf konfrontiert werden, Teil der mg zu sein. Denn: Solidarität ist unteilbar.

Einstellungsbündnis, im März 2009

G8-Gipfel und Militanz, Repression und Solidarität

Am Beispiel des G8-Gipfels, zu dem sich Anfang Juni 2007 die acht mächtigsten Staatschefs in Heiligendamm an der Ostsee versammelten, um eine Politik zu koordinieren, die bei vielen Menschen auf Ablehnung stößt, werden im Folgenden die teils militanten Proteste, die erfolgte staatliche Repression sowie die darauffolgenden Initiativen der Solidarität resümiert und für eine entschiedene und offensive Solidaritätsarbeit plädiert, die die Legitimität militanter Politik hervorhebt.

Hintergrund

Die reichsten und mächtigsten Staaten verständigen sich seit 1975 während ihren jährlichen Treffen auf politische Maßnahmen und Programme, die die gesamte Welt betreffen. Die G8-Gipfel stehen seit Jahren aus vielen Gründen in der Kritik. Kritisiert wird die Informalität und fehlende Legitimität der Treffen. So besteht keine Transparenz über die Verhandlungen und Entscheidungsfindungen und es gibt keine Form einer demokratischen Kontrolle durch die von den Beschlüssen betroffenen Menschen in aller Welt. Selbst innerhalb der G8-Staaten erlaubt das repräsentativ-demokratische System keine adäquate Form demokratischer Teilhabe und politischer Partizipation an den weitreichenden Entscheidungen. Kritisiert wird zudem die inhaltlich-politische Ausrichtung der Gipfeltreffen. Die dort ins Werk gesetzte Politik folgt im Wesentlichen neoliberalen Zielen und dient in weiten Teilen dem Erhalt der Vormachtstellung der G8-Staaten und deren Industrien in der Welt.

Die Kritik äußert sich seit geraumer Zeit in Form von Massenprotesten rund um inszenierte Großevents wie WTO-Konferenzen oder auch die G8-Treffen selbst. Sie dienen als Ort um der eigenen Kritik exemplarisch und weltweit hörbar Ausdruck zu verleihen. Sie sind für die internationale globalisierungskritische Bewegung Orte des gemeinsamen Protests. Spätestens seit der Blockade der WTO-Konferenz 1999 in Seattle nehmen die Proteste dabei auch militante Formen an. Die Ausschreitungen anlässlich des G8-Gipfels 2001 in Genua trugen zu einem Bedeutungsgewinn und einem Anwachsen der Proteste bei. Die Proteste anlässlich der Gipfeltreffen sind insbesondere bei den jeweiligen gastgebenden Staaten nicht willkommen. Deshalb sollte ein eigens gebauter zwölf Kilometer langer Zaun um das Ostseebad Heiligendamm und eine noch weiter reichende so genannte Rote Zone, für die während der Gipfeltage ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen wurde, die zahlreich erwarteten Demonstrant/innen davon abhalten, zu nahe an das Kempinski Grand Hotel vorzudringen und das Gipfeltreffen zu stören.

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Deutschland führt Krieg – Sabotage ist notwendig

Antimilitaristischer Agit-Prop-Film Teil 1 von 2 (YouTube):


Antimilitaristischer Agit-Prop-Film Teil 2 von 2 (YouTube):

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Drei Solidaritätserklärungen

1.
Antimilitaristische Aktion gegen Rüstungsproduktion und Kriegseinsätze in Hövel/Hannover

Manch eineR wird sich wundern, wenn jetzt im öden hannoverschen Umland der Privatbesitz einer harmlosen Firma in Flammen aufgeht.
Nun Privatbesitz ist unsere Sache nicht. Und harmlos dürfen HAKO/Multicar nur diejenigen nennen, die den demagogischen Hirngespinsten Glauben schenken, Bundeswehr-Einsätze in zig Ländern wären humanitäre Auslandsbesuche im Geiste von Frieden und Menschenrechten.

Da sind wir auch schon mittendrin, z.B. in Afghanistan, wo die Bundeswehr in wenigen Wochen einen norwegischen Kampfverband der „Quick Reaction Forces” im Norden des Landes ersetzen wird. Ebenfalls in Afghanistan im Einsatz sind die sogenannten „Mungos”, militärische Kleintransporter für den taktischen Kampfeinsatz. Und schon sind wir wieder im öden hannoverschen Umland und bei der Firma HAKO/Multicar angelangt, die seit 2004 in Kooperation mit der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann diese „Mungos” baut.

Harmlos? Auch ein kleiner Profiteur ist ein gemeiner Profiteur, ließe sich kalauern, wenn das nicht zynisch wäre. Leider gibt es aber viel zu viele kleine und große Profiteure des Kriegs. Und in der BRD hat das Geschäft mit dem Tod nicht nur eine blutige Tradition, sondern auch in den letzten Jahren einen wachsenden Anteil am Bruttoinlandsprodukt wie auch am Außenhandelsüberschuß. Der Umbau der Bundeswehr zu einer modernen „Armee im internationalen Einsatz” als überzeugendes Argument bei der „Sicherung deutscher Interessen” läßt die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln. Die neuen „asymmetrischen” Kriege erfordern neue und modernisierte Ausrüstung und Waffen. Nicht weniger lukrativ sind die Bestellungen der NATO Partner und die Exporte von Waffen in die ganze Welt. Diese Waffenexporte sind die Voraussetzung für regionale Kriege und Bürgerkriege und liefern dadurch gleich noch die Begründungen für militärische EU-, NATO- oder UN-Interventionen gegen unliebsame Regime.

Diese Militärmissionen erfolgen natürlich immer auch „im deutschen Interesse”. Um mögliche Reibereien mit den Verbündeten zu vermeiden, den Verlauf gemeinsam geführter Kriege zu diskutieren und zukünftige Kriege zu planen, treffen sich Generäle und Politiker, wie jetzt gerade wieder zum NATO Gipfel in Bukarest. Auch dort war der Krieg in Afghanistan ein zentrales Thema. Die NATO will ihren „Aufstandsbekämpfungseinsatz” im Rahmen der ISAF-Mission weiter verstärken. Auch Deutschland will mit einer Mandatsverlängerung im Herbst schwarz-rot-grünes Licht für eine deutliche Erhöhung des Kontingents deutscher Soldaten geben. Dann soll auch die Ausweitung ihres Einsatzgebietes in die Kampfzonen Südafghanistans offiziell werden. Weniger gefährlich und damit der deutschen Öffentlichkeit leichter vermittelbar dienen die seit über einem Jahr in Afghanistan fliegenden Bundeswehr Tornados mit ihren Aufklärungsdaten ganz offiziell der massiven Bombardierung der afghanischen Zivilbevölkerung – auch im Süden. Um lauter werdender Kritik am Krieg in Afghanistan zu begegnen, vereinbart die NATO in Bukarest eine langfristige „Ausstiegsstrategie” aus Afghanistan. Damit ist ihr Kriegseinsatz effektiv auf Jahre abgesichert. Im Schatten von Beitrittsdiskussionen neuer Mitgliedstaaten winkt die NATO darüber hinaus den Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien durch.

Die Erzwingung kapitalistischer Verwertungsgesetze auf der ganzen Welt, die militärische Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen oder Absatzmärkten für die deutsche Industrie, oder was auch immer sich hinter den so oft bemühten „deutschen Interessen” verbergen mag, sind nicht unsere Interessen. Unsere Interessen sind ein Leben ohne Krieg, ohne Grenzen, ohne Ausbeutung, ohne HERRschaft für alle Menschen. Deshalb finden wir es richtig und mehr als notwendig, mit einer großen Bandbreite an Mitteln und auf allen Ebenen der linksradikalen Kritik und Praxis die Themen Krieg und Militarismus aufzugreifen. Die Ausgangspunkte eines radikalen Antimilitarismus sind sehr unterschiedlich: Kritik am Hegemoniebestreben des wiedervereinigten Deutschland vor dem Hintergrund der zwei Weltkriege, die durch deutsche Großmachtallüren angezettelt wurden; der Versuch, den Zusammenhang von globalem Krieg und globalem Kapitalismus sichtbar zu machen; die antipatriarchale Analyse der verheerenden Folgen der zunehmenden gesellschaftlichen Militarisierung; der unmittelbare Zusammenhang zwischen Krieg und weltweiter Migration; … An welchem Ausgangspunkt wir auch ansetzen, eine umfassende Vorstellung von Befreiung läßt sich nur denken, wenn der permanente Kriegszustand mitgedacht wird. Durch Krieg und den Einsatz militärischer Gewalt wird der Charakter des kapitalistischen Systems und seiner Folgen am deutlichsten sichtbar.

Vor dem Hintergrund von Krieg und militärischer Gewalt ist aber auch die Diskussion um die Mittel des Widerstands für uns schnell beendet. Selbstorganisierte Abrüstung durch feurige Sachbeschädigung ist eine adäquate Form des Ungehorsams. Unsere Aktion ist also ein kleiner Beitrag zum vielfältigen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik und ein feuriger Gruß an die Genossen aus Berlin, die auf ihren Prozeß wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehr LKW in Brandenburg warten. Unsere Aktion ist auch ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen des §129 Verfahrens wegen Brandanschlägen auf Rüstungsfirmen und Bundeswehrfahrzeuge zwischen 2002 und 2006. In diesem Verfahren werden u.a. auch Brandanschläge auf HAKO/Multicar in Bad Oldesloe und Brandenburg aus dem Jahr 2004 kriminalisiert.

Rüstungsproduktion ist aktive Kriegsunterstützung !
Abrüstung von unten ist machbar !
Solidarität mit den kriminalisierten AntimilitaristInnen !

Interim 673, 18.04.2008

Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge. Wir sind alle militante gruppe (mg)

2.
Solidaritätsaktion und -Erklärung: Anschlag auf Ehrenmal in Hamburg-Bramfeld

Alle Jahre wieder gibt es an vielen Orten der BRD Gedenkfeiern am sogenannten Volkstrauertag. Alle Jahre wieder gibt es AntifaschistInnen und AntimilitaristInnen, die diese Gedenkfeiern stören.

Auch wir haben die Nase voll von Heldenkult, NS-Verherrlichung und patriarchalen Gesellschaftsbildern. Wir fordern stattdessen das ausschließliche Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und wenden uns gegen revisionistische, NS-verharmlosende und patriarchale Diskurse. Das Gedenkgedusel von vielen BürgerInnen, Bundeswehr und Neonazis, das Opfer und Täter gleichsetzt, kotzt uns an. Es lebt sich besser ohne dem!

Daher hat es uns gefreut, etwas Farbe in selbiges Geschehen am sogenannten Ehrenmal in Bramfeld gebracht zu haben. Wenige Tage vor dem „Volkstrauertag”, an dem sich dort das Pack trifft, haben wir die Soldatenstatue pink gestrichen.

Solidarische Grüße an Axel, Florian und Oliver!

terroristische verunreinigungsgruppe „eine nasenlänge vorraus” (auch wenn die Nase schon vorher ab war)

Zeck 142/2008, 05.04.2008

3.
Solidaritätserklärung für die angeklagten drei Antimilitaristen

Die anhaltende Repression soll uns Angst machen. Die herrschende Unterscheidung in legitimen, da ungefährlichen und kriminellen oder gar terroristischen Widerstand soll uns spalten. Aber genau das werden wir nicht zulassen.

Denn der Ansatzpunkt für unsere Politik sind nicht die Gesetze und deren Umsetzung, es sind sind die Strukturen, die dieses System am laufen halten, es legitimieren und uns unterdrücken. Der Ansatzpunkt unserer Politik orientiert sich nicht an der Unterscheidung in legale und illegale Praktiken, sondern an der Zielrichtung der Politik. Wir wollen für eine bessere, emanzipatorische und basisdemokratische Gesellschaft kämpfen, für gleiche Rechte für alle jenseits kapitalistischer Verwertungslogik und rassistischer Unterscheidung.

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Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!

Rede von der Revolutionären Perspektive Berlin auf der Berliner Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März

Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind 7 Aktivisten aus Berlin, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereiniguqg nach §129 zu sein. Zunächst war nach §129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet.

Die kriminelle Vereinigung, um die es hier geht, soll die militante gruppe sein. Vier der Genossen saßen in Untersuchungshaft, drei davon mehrere Monate. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Jetzt warten die Genossen auf ihren Prozess, welcher dieses Jahr anfängt. Es ist viel Solidaritätsarbeit für die Genossen geleistet worden, die sicher auch in Zukunft noch sehr nötig sein wird. Was unserer Meinung aber noch zu wenig themätisiert wurde ist die Zielsetzung der politischen Organisation militante Gruppe, die von staatlicher Seite als kriminell bezeichnet und verfolgt wird. Während es zum Thema Antimilitarismus bereits einige Veranstaltungen, Veröffentlichungen usw. gab, fehlt die Auseinandersetzung mit der Politik der militanten Gruppe, bis auf einige wenige Ausnahmen.

Der Angriff gilt der politischen Organisation Als kommunistische Organisation hat die militante Gruppe das Ziel des Aufbaus einer Gegenmacht, mit einem Bezug auf die realen Klassenkämpfe sowie die Perspektive der Zerschlagung des kapitalistischen Systems durch einen revolutionären Prozess und die Entwicklung hin zu einer solidarischen klassenlosen Gesellschaft.
Was macht die militante Gruppe in den Augen des Staates zu einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung? Die militante Gruppe durchbricht mit ihren Aktionen bewusst den abgesteckten Spielraum in dem Proteste sich bewegen dürfen. Sie durchbricht die bürgerliche Legalität und negiert das Gewaltmonopol des kapitalistischen Staates. Revolutionäre Politik hat immer das Ziel das herrschende Gewaltmonopol zu brechen, um Gegenmacht zu entwickeln.

Bei den Angriffen der militanten Gruppe handelt es sich um zielgerichtete militante Aktionen. Zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital hat sich die militante Gruppe bekannt, unter anderem auf Polizei, Militär und Konzerne wie die Daimler AG. Auch wenn es sich um symbolische Aktionen handelt wird damit die Angreifbarkeit des kapitalistischen Systems deutlich. Ihre Kontinuität seit 2001 als Gruppe sowie ihr Versuch eine militante Vernetzung zu entwickeln, mittels der Militanzdebatte, macht sie für die Repressionsorgane zu einem Sicherheitsrisiko.

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