Archiv der Kategorie 'Presse'

Pressemitteilung von den drei nicht verhafteten Beschuldigten

Erklärung der drei nicht festgenommenen Beschuldigten im neuen §129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.), 12.08.2007

Am Morgen des 31.07.2007 durchsuchte das BKA auf Anweisung des Generalbundesanwaltes unsere Wohnungen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens militante gruppe (m.g.) nach §129a.

Erst jetzt haben wir erfahren, dass das Ermittlungsverfahren gegen uns schon seit knapp einem Jahr läuft. Mit Hilfe dieses Verfahrens haben das BKA und andere Bundesbehörden unsere Privatsphäre bis in intimste Bereiche detailliert ausgeforscht. Betroffen von der Überwachung sind unsere Lebenspartnerinnen, unsere Freunde, unsere Familien sowie unsere Kolleginnen und Kollegen. Unser langjähriger Freund und Kollege Andrej H. wurde verhaftet. Der Vater dreier Kinder befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Berlin Moabit.

Diese massiven Angriffe auf unsere bürgerlichen Rechte begründet die Bundesanwaltschaft im Haftbefehl mit einer Reihe von empörenden Konstruktionen.

Aus den wenigen uns bisher vorliegenden Unterlagen entnehmen wir folgende Vorwürfe gegen uns:

Zwei von uns hätten wissenschaftliche Publikationen verfasst, die angeblich „Schlagwörter und Phrasen enthalten, die in Texten der ‘militante(n) gruppe‘ gleichfalls verwendet werden.“ Außerdem attestiert uns die BAW, über die „intellektuellen Vorausetzungen“ zu verfügen, welche für das Verfassen von Anschlagserklärungen der m.g. nötig seien. Weiterhin geht die BAW davon aus, dass uns Bibliotheken zur Verfügung stünden, die wir zu Recherchen nutzen können. Außerdem habe sich Andrej bei der Vorbereitung der Proteste gegen den G8 mit einer Thematik befasst, die auch von der m.g. als Begründung für Anschläge verwendet werde.

Einem von uns wird darüber hinaus vorgeworfen, journalistisch über eine öffentliche Konferenz berichtet zu haben, auf der Referenten über einen Anschlag im Jahr 1972 diskutierten. Einige Monate zuvor soll die m.g. dieses Ereignis ebenfalls erwähnt haben. Dies spreche nach Ansicht der BAW für die Mitgliedschaft des Autoren in der m.g..

In zwei Fällen wirft uns die BAW Kontakte zu Personen vor, die in einem anderen – bislang ergebnislosen – 129a Verfahren gegen die m.g. beschuldigt werden. Beide Kontakte haben vor allem beruflichen Charakter. Vorgeworfen werden uns allen darüber hinaus „vielfältige Kontakte auch in die linksextremistische Szene von Berlin“. Dass wir auch ungezählte Kontakte zu politischen Parteien, Bürgerinitiativen, zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen pflegen, wird nicht erwähnt.

Aus diesen Vorwürfen ergibt sich für uns:

Wer wissenschaftliche und journalistische Publikationen zu bestimmten Themen verfasst und Bibliotheken nutzt, macht sich verdächtig. Wer Kontakt zu Menschen hat, die die BAW für verdächtig hält, macht sich auch verdächtig. Wer versucht, sein Recht auf Privatsphäre und Anonymität aktiv zu schützen, macht sich durch die Ausübung dieses Rechtes ebenfalls verdächtig. Kommen bei einem Personenkreis alle drei Verdachtsmomente zusammen, muss es sich in dieser Logik um eine terroristische Vereinigung handeln.

So absurd das klingen mag, aber die Folgen für unseren Alltag sind verheerend: Seit einem Jahr werden unsere Telefone abgehört, alle E-Mails überwacht, unsere gesamte Internet-Nutzung protokolliert, unsere Wohnungen werden beobachtet, unsere Bewegungen anhand der Handy-Daten aufgezeichnet. Möglicherweise wurden Spitzel auf uns angesetzt. Ausgeforscht wurden auch Lebenspartnerinnen, Freunde, Kolleginnen und Kollegen und unsere Familienangehörigen. Das gesamte Ausmaß der Bespitzelung können wir bisher unmöglich überschauen.

Während wir noch auf freiem Fuß sind, wird unser Freund und Kollege Andrej H. aufgrund gleicher Beschuldigungen gefangen gehalten. Er sitzt unter verschärften Haftbedinungen in Einzelhaft, kann seine Familie nur alle zwei Wochen für eine halbe Stunde sehen und mit Besuchern nur durch eine Trennscheibe reden.

Diese Art der Gesinnungsschnüffelei hat in Deutschland eine lange Geschichte. Als ehemalige DDR-Bürger sind wir dafür besonders sensibilisiert.

Wir fordern die sofortige Einstellung des Strafverfahrens nach 129a StGB, die Herausgabe und Löschung aller erhobenen Daten und die Entlassung aller Beschuldigten aus der Untersuchungshaft. Das gilt auch für die drei wegen versuchter Brandstiftung Festgenommenen. Denn diese dürften in einem rechtsstaatlichen Verfahren gar nicht in Untersuchungshaft sitzen, da keinerlei Fluchtgefahr besteht. Ihre Inhaftierung ist nur aufgrund der Konstruktion einer terroristischen Vereinigung möglich geworden.

Das gesamte Verfahren ist ein Skandal. Es macht deutlich: der Ermittlungsparagraph 129a gehört abgeschafft.

Berlin, 12.08.2007

Statement of three of the accused in one of the § 129a proceedings against the militant group (mg)

Three of the accused, 12.08.2007

On the morning of July 31, 2007, our apartments were searched by officers of the Federal Criminal Police (BKA) at the directive of the Federal Prosecutor (Bundesanwaltschaft). The charge put forth is membership in a terrorist association, the so-called militant group, on the basis of to § 129a StGB.

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Interview mit einem Rechtsanwalt

junge Welt 03.08.2007

»Unhaltbar und skandalös«

»Militante Gruppe«: Verteidigung sieht in Terrorismusvorwurf gegen vier Berliner ein Konstrukt. Ein Gespräch mit Sven Lindemann

Interview: Peter Steiniger

Sven Lindemann ist Anwalt und gehört zum Verteidigerteam der einer Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« bezichtigten Berliner Florian L., Oliver R., Axel H., Andrej H.

Frage: Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch Haftbefehle gegen vier Berliner erlassen, drei davon wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg. Wie beurteilen Sie das von der Bundesanwaltschaft eingeleitete Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a?

Antwort: Dieser Paragraph an sich ist schon hochgradig spekulativ. Seine Anwendung ist nicht gedeckt: Es hat eine versuchte Brandstiftung gegeben, Tatbekennungen dazu gibt es nicht. Das reicht schlichtweg nicht aus. Dahinter müßte eine Vereinigung stehen, die gewisse Ziele hat und auf Dauer angelegt ist.

Räumen die Beschuldigten eine Beteiligung an der versuchten Brandstiftung ein, oder äußern sie sich zu ihren Motiven?

Nach Aktenlage kann man von einem gewissen Tatverdacht ausgehen. Es hat gegenüber den Behörden keinerlei Einlassungen zur Sache gegeben, von keinem der Beschuldigten. Nach dem Haftbefehl soll sich der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« (mg) aus dem dort dargestellten Anschlagsversuch, der nächtlichen Tatzeit und der Tatausführung mittels Brandsatz ergeben. Es ist absurd. Auf das Anschlagsziel Bundeswehr hat danach angeblich die mg ein Monopol.

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Junge Welt 02.08.2007

Schlag gegen Militante Gruppe
Vier Festnahmen. Rotes Antiquariat und Wohnungen durchsucht

Von Peter Steiniger

Dem Bundeskriminalamt ist es offenbar gelungen, Personen aus dem Spektrum der linksradikalen Militanten Gruppe (mg) festzunehmen. Gegen sieben Beschuldigte laufen Verfahren, gegen vier Berliner wurden Haftbefehle beantragt. Der Gruppe werden seit 2001 vor allem Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur Last gelegt.

Durchsuchung in Berlin

Kurz vor Ladenschluß bekam das Rote Antiquariat in der Berliner Rungestraße am Dienstag ungebetenen Besuch. Mehrere Beamte durchsuchten das Geschäft und spiegelten Computerfestplatten. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes leisteten dabei Amtshilfe. Der vorgelegte Durchsuchungsbeschluß stützt sich auf den weit auslegbaren Paragraphen 129a (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung). Die Suche galt Hinweisen auf nebenberufliche Aktivitäten des Antiquariatsmitarbeiters Oliver P., der in der Nacht zuvor in Brandenburg/Havel festgenommen worden war. Ihm wird vorgeworfen, an einem versuchten Brandanschlag auf drei Bundeswehrfahrzeuge auf dem dortigen MAN-Firmengelände beteiligt gewesen zu sein. Dem Zugriff war laut Polizei eine Observation vorausgegangen, die auch Oliver P. im Visier hatte. Die Anwälte des Beschuldigten wollen sich frühestens am Donnerstag öffentlich äußern.

Durchsuchung Antiquariat 1Durchsuchung Antiquariat 2

Vier Beschuldigte wurden per Hubschrauber nach Karlruhe verbracht und im Laufe des Mittwochs dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Im Zusammenhang mit der Fahndung wurden auch mindestens sechs Privatwohnungen durchsucht, eine in Leipzig, der Rest in Berlin. Das Bundeskriminalamt hatte in den letzten Monaten die Ermittlungen gegen die mg intensiviert. Die Gruppe ist ihrem Selbstverständnis nach antiimperialistisch, sozialrevolutionär und kommunistisch. Zuletzt wurde ihr vom BKA ein Brandanschlag auf zwei Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei in der Nacht zum 18. Mai 2007 zugerechnet. Diverse Anschläge auf Polizeifahrzeuge und Nobelkarossen dienten den Behörden als Anlaß für umfangreiche Razzien gegen linke Projekte und Globalisierungskritiker vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Die Ermittlungen liefen damals ins Leere.

Der Pressesprecher des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Oberstaatsanwalt Frank Wallenta, bestätigte am Mittwoch auf jW-Nachfragen die Verhaftungen.

Angebliche Corpus Delicti

Der erste nachfolgende Text eines Beschuldigten führte nach Aktenlage zur Einleitung des §129a-Verfahrens. In diesem Text befinden sich, wie in einem Papier der militanten gruppe aus dem Jahr 2004, neun übereinstimmende Wörter, darunter implodieren, drakonisch, marxistisch-leninistisch, Reproduktion, Propaganda der Tat und politische Praxis. Danach gerieten drei weitere Personen aus dem Freundeskreis des Autors ins Visier der Fahnder. Darunter auch Andrej.

Ein weiterer Text eines anderen Beschuldigten, der in den Akten erwähnt wird, erschien in der Jungen Welt vom 7. Juni 2005 über den Kongress „In Bewegung bebleiben“, der vom 3. bis 5. Juni 2005 im Berliner Mehringhof stattfand, bei dem vor allem die Geschichte der „Bewegung 2. Juni“ beleuchtet werden sollte.

DER LANGE WEG IN DEN VOLKSKRIEG
Die UCK und der Volksaufstand im Kosovo

von Matthias B. (aus telegraph 3/4/98)

Obwohl der Kosovo kaum weiter von Berlin weg ist als London, kam der Volksaufstand im Frühjahr für die meisten Beobachter völlig unerwartet. Noch im Winter letzten Jahres verkauften uns die Medien die UCK als ein kleines Häuflein durchgeknallter Hardliner – wenige Monate später war die albanische Guerilla zur wichtigsten politischen Kraft im Kosovo geworden, nach deren Führern westliche Diplomaten verzweifelt suchten. Sowohl der Übergang von den Aktionen einer bewaffneten Gruppe zum Volksaufstand, wie die Diffusität der politischen Führung, als auch die Abwesenheit eines Regierungsprogrammes haben die Unsicherheit noch verschärft.
Zeit also, sich der Entstehungsgeschichte der UCK im Kontext der kosovo-albanischen Gesellschaft zuzuwenden.

Kosovo-Albaner – Nation ohne Staat Wie immer im Balkan geht die Entstehungsgeschichte des modernen albanischen Nationalismus auf die Situation gegen Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. Im Verlauf der Balkankriege eroberte Serbien 1912 das bis dahin zum Osmanischen Reich gehörige Kosovo. Aus serbischer Sicht war damit ein jahrhundertealter Kampf gegen die Osmanen glücklich zu Ende gegangen und das Herztück des mythischen mittelalterlichen serbischen Königreiches zurück erobert worden. Für die Albaner, die Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, war die serbische Eroberung eine Katastrophe. Quer durch den albanischen Siedlungsraum wurde eine Grenze gezogen und die Cousins, Tanten und Onkel vom Nachbardorf wohnten plötzlich jenseits von ihr. Wichtige Reproduktionszusammenhänge der um Großfamilien herum gruppierten albanischen Agrargesellschaft wurden damit zerschnitten.

Während des 2.Weltkrieges wurde der größte Teil Kosovos von Italien besetzt und in das neu geschaffene Groß-Albanien eingegliedert. Der antifaschistische Widerstand (im Kosovo operierte vor allem der albanische „Balli kombetar“ und nicht die Tito-Partisanen) hatte darum zwei Ziele: Vertreibung der italienischen Okkupanten und Befreiung von „ganz“ Albanien. Entgegen diesen Hoffnungen wurde 1945 mit der Gründung der SFRJ die Grenze wieder eingeführt. Anfangs war das kaum ein Problem, denn Albanien und Jugoslawien waren schließlich sozialistische Brudervölker, die gemeinsam in eine glückliche Zukunft marschierten. Onkels und Tanten konnten sich wieder besuchen und Heiraten im Nachbardorf war auch wieder möglich.

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