Archiv der Kategorie 'Solidarität'

Deutschland führt Krieg – Sabotage ist notwendig

Antimilitaristischer Agit-Prop-Film Teil 1 von 2 (YouTube):


Antimilitaristischer Agit-Prop-Film Teil 2 von 2 (YouTube):

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Drei Solidaritätserklärungen

1.
Antimilitaristische Aktion gegen Rüstungsproduktion und Kriegseinsätze in Hövel/Hannover

Manch eineR wird sich wundern, wenn jetzt im öden hannoverschen Umland der Privatbesitz einer harmlosen Firma in Flammen aufgeht.
Nun Privatbesitz ist unsere Sache nicht. Und harmlos dürfen HAKO/Multicar nur diejenigen nennen, die den demagogischen Hirngespinsten Glauben schenken, Bundeswehr-Einsätze in zig Ländern wären humanitäre Auslandsbesuche im Geiste von Frieden und Menschenrechten.

Da sind wir auch schon mittendrin, z.B. in Afghanistan, wo die Bundeswehr in wenigen Wochen einen norwegischen Kampfverband der „Quick Reaction Forces” im Norden des Landes ersetzen wird. Ebenfalls in Afghanistan im Einsatz sind die sogenannten „Mungos”, militärische Kleintransporter für den taktischen Kampfeinsatz. Und schon sind wir wieder im öden hannoverschen Umland und bei der Firma HAKO/Multicar angelangt, die seit 2004 in Kooperation mit der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann diese „Mungos” baut.

Harmlos? Auch ein kleiner Profiteur ist ein gemeiner Profiteur, ließe sich kalauern, wenn das nicht zynisch wäre. Leider gibt es aber viel zu viele kleine und große Profiteure des Kriegs. Und in der BRD hat das Geschäft mit dem Tod nicht nur eine blutige Tradition, sondern auch in den letzten Jahren einen wachsenden Anteil am Bruttoinlandsprodukt wie auch am Außenhandelsüberschuß. Der Umbau der Bundeswehr zu einer modernen „Armee im internationalen Einsatz” als überzeugendes Argument bei der „Sicherung deutscher Interessen” läßt die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln. Die neuen „asymmetrischen” Kriege erfordern neue und modernisierte Ausrüstung und Waffen. Nicht weniger lukrativ sind die Bestellungen der NATO Partner und die Exporte von Waffen in die ganze Welt. Diese Waffenexporte sind die Voraussetzung für regionale Kriege und Bürgerkriege und liefern dadurch gleich noch die Begründungen für militärische EU-, NATO- oder UN-Interventionen gegen unliebsame Regime.

Diese Militärmissionen erfolgen natürlich immer auch „im deutschen Interesse”. Um mögliche Reibereien mit den Verbündeten zu vermeiden, den Verlauf gemeinsam geführter Kriege zu diskutieren und zukünftige Kriege zu planen, treffen sich Generäle und Politiker, wie jetzt gerade wieder zum NATO Gipfel in Bukarest. Auch dort war der Krieg in Afghanistan ein zentrales Thema. Die NATO will ihren „Aufstandsbekämpfungseinsatz” im Rahmen der ISAF-Mission weiter verstärken. Auch Deutschland will mit einer Mandatsverlängerung im Herbst schwarz-rot-grünes Licht für eine deutliche Erhöhung des Kontingents deutscher Soldaten geben. Dann soll auch die Ausweitung ihres Einsatzgebietes in die Kampfzonen Südafghanistans offiziell werden. Weniger gefährlich und damit der deutschen Öffentlichkeit leichter vermittelbar dienen die seit über einem Jahr in Afghanistan fliegenden Bundeswehr Tornados mit ihren Aufklärungsdaten ganz offiziell der massiven Bombardierung der afghanischen Zivilbevölkerung – auch im Süden. Um lauter werdender Kritik am Krieg in Afghanistan zu begegnen, vereinbart die NATO in Bukarest eine langfristige „Ausstiegsstrategie” aus Afghanistan. Damit ist ihr Kriegseinsatz effektiv auf Jahre abgesichert. Im Schatten von Beitrittsdiskussionen neuer Mitgliedstaaten winkt die NATO darüber hinaus den Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien durch.

Die Erzwingung kapitalistischer Verwertungsgesetze auf der ganzen Welt, die militärische Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen oder Absatzmärkten für die deutsche Industrie, oder was auch immer sich hinter den so oft bemühten „deutschen Interessen” verbergen mag, sind nicht unsere Interessen. Unsere Interessen sind ein Leben ohne Krieg, ohne Grenzen, ohne Ausbeutung, ohne HERRschaft für alle Menschen. Deshalb finden wir es richtig und mehr als notwendig, mit einer großen Bandbreite an Mitteln und auf allen Ebenen der linksradikalen Kritik und Praxis die Themen Krieg und Militarismus aufzugreifen. Die Ausgangspunkte eines radikalen Antimilitarismus sind sehr unterschiedlich: Kritik am Hegemoniebestreben des wiedervereinigten Deutschland vor dem Hintergrund der zwei Weltkriege, die durch deutsche Großmachtallüren angezettelt wurden; der Versuch, den Zusammenhang von globalem Krieg und globalem Kapitalismus sichtbar zu machen; die antipatriarchale Analyse der verheerenden Folgen der zunehmenden gesellschaftlichen Militarisierung; der unmittelbare Zusammenhang zwischen Krieg und weltweiter Migration; … An welchem Ausgangspunkt wir auch ansetzen, eine umfassende Vorstellung von Befreiung läßt sich nur denken, wenn der permanente Kriegszustand mitgedacht wird. Durch Krieg und den Einsatz militärischer Gewalt wird der Charakter des kapitalistischen Systems und seiner Folgen am deutlichsten sichtbar.

Vor dem Hintergrund von Krieg und militärischer Gewalt ist aber auch die Diskussion um die Mittel des Widerstands für uns schnell beendet. Selbstorganisierte Abrüstung durch feurige Sachbeschädigung ist eine adäquate Form des Ungehorsams. Unsere Aktion ist also ein kleiner Beitrag zum vielfältigen Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik und ein feuriger Gruß an die Genossen aus Berlin, die auf ihren Prozeß wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehr LKW in Brandenburg warten. Unsere Aktion ist auch ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen des §129 Verfahrens wegen Brandanschlägen auf Rüstungsfirmen und Bundeswehrfahrzeuge zwischen 2002 und 2006. In diesem Verfahren werden u.a. auch Brandanschläge auf HAKO/Multicar in Bad Oldesloe und Brandenburg aus dem Jahr 2004 kriminalisiert.

Rüstungsproduktion ist aktive Kriegsunterstützung !
Abrüstung von unten ist machbar !
Solidarität mit den kriminalisierten AntimilitaristInnen !

Interim 673, 18.04.2008

Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge. Wir sind alle militante gruppe (mg)

2.
Solidaritätsaktion und -Erklärung: Anschlag auf Ehrenmal in Hamburg-Bramfeld

Alle Jahre wieder gibt es an vielen Orten der BRD Gedenkfeiern am sogenannten Volkstrauertag. Alle Jahre wieder gibt es AntifaschistInnen und AntimilitaristInnen, die diese Gedenkfeiern stören.

Auch wir haben die Nase voll von Heldenkult, NS-Verherrlichung und patriarchalen Gesellschaftsbildern. Wir fordern stattdessen das ausschließliche Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und wenden uns gegen revisionistische, NS-verharmlosende und patriarchale Diskurse. Das Gedenkgedusel von vielen BürgerInnen, Bundeswehr und Neonazis, das Opfer und Täter gleichsetzt, kotzt uns an. Es lebt sich besser ohne dem!

Daher hat es uns gefreut, etwas Farbe in selbiges Geschehen am sogenannten Ehrenmal in Bramfeld gebracht zu haben. Wenige Tage vor dem „Volkstrauertag”, an dem sich dort das Pack trifft, haben wir die Soldatenstatue pink gestrichen.

Solidarische Grüße an Axel, Florian und Oliver!

terroristische verunreinigungsgruppe „eine nasenlänge vorraus” (auch wenn die Nase schon vorher ab war)

Zeck 142/2008, 05.04.2008

3.
Solidaritätserklärung für die angeklagten drei Antimilitaristen

Die anhaltende Repression soll uns Angst machen. Die herrschende Unterscheidung in legitimen, da ungefährlichen und kriminellen oder gar terroristischen Widerstand soll uns spalten. Aber genau das werden wir nicht zulassen.

Denn der Ansatzpunkt für unsere Politik sind nicht die Gesetze und deren Umsetzung, es sind sind die Strukturen, die dieses System am laufen halten, es legitimieren und uns unterdrücken. Der Ansatzpunkt unserer Politik orientiert sich nicht an der Unterscheidung in legale und illegale Praktiken, sondern an der Zielrichtung der Politik. Wir wollen für eine bessere, emanzipatorische und basisdemokratische Gesellschaft kämpfen, für gleiche Rechte für alle jenseits kapitalistischer Verwertungslogik und rassistischer Unterscheidung.

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Heinrich Böll: Ende einer Dienstfahrt

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Harte politische Form

Genosse Agnoli, der Zeit seines Lebens die These abgestritten hat, er müsste irgendwann einmal sterben, hat uns vor seinem abtauchen den Hinweis hinterlassen, dass nach dem Verschwinden des realen Sozialismus „eine härtere politische Form“ in den westlichen Gesellschaften aufziehen wird. Nun: der Verlauf des Jahres 2007 hat diese Vorhersage nachdrücklich bestätigt:

Die jahrzehntelang von NSDAP-Mitgliedern geführte Generalbundesanwaltschaft (GBA), unter der Leitung ihrer wunderschönen Kommandeurin Harms, hat in vier großen Wellen bundesweit über 100 Hausdurchsuchungen veranstaltet, über 50 Beschuldigte wurden zu den unterschiedlichsten 129a-Terrorvereinigungen zusammen gekegelt. Erster Anlass dafür war die Heiligendamm-Mobilisierung, die unter anderem mit einigen ganz ausgezeichnet begründeten Brandanschlägen auf Einrichtungs- und Wohnstätten diverser direkt Verantwortlicher für die große Misere in der Welt verknüpft war. Danach folgten Repressionsschläge wegen dem Abfackeln von Bundeswehrgerät in Ostholstein und dann in Brandenburg. Das letzte Verfahren, hier der Einfachheit halber als „MG-Verfahren“ benannt, erbrachte sieben Beschuldigte, für vier Inhaftierte davon mehrere Monate Knast mit dem vollen Anti-Terror-Programm (Trennscheibe usw.)

Doch die Schläge der Repression waren erkennbar ungezielt, ganz offenkundig schlecht begründet und suchten auch noch mit der Adressierung einer Reihe hoch verdienter Alt-Autonomer Genossen offen gebliebene Rechnungen aus den 80er Jahren zu begleichen. Diese ganz offensichtlich tumbe staatliche Gewalt rief eine breite politische Solidarität hervor. Selbst die Optimierungsorganisation Attac musste sich mit zum Teil verlogenen Solidaritätserklärungen in die Phalanx der Kritiker einreihen. Auch einer der gewieftesten Konteraufstandstrategen, der sozialdemokratische Landesinnenminister Körting warnte vor einer undifferenzierten Repressionspolitik, die alle Heiligendammmobilisierer politisch „irgendwie“ zusammenbrachte und gerade nicht auseinander trieb. (Berliner Zeitung 11.05.07)

Neue Technologie und Grammatik der Unterdrückung

Das was bislang über die Vorgeschichte und vor allem den technischen Ablauf der Ermittlungen bekannt geworden ist macht die zwischenzeitlich eingetretene technologische und institutionelle Umwälzung der herrschenden Verhältnisse deutlich: Der polizeiliche Repressionsapparat taktet sich neu auf außerinstitutionell operierende oppositionelle Bewegungen ein. Alle elektronischen Verbindungsdaten aus Mailinglisten, Internetaktivitäten und Handy-Apparaten werden erfasst. Sie werden zwischenzeitlich genauso in die Akten gegossen, wie die Daten aus der bloßen Kontaktschuldlogik der Verfassungsschutzämter: Ohne irgendeine strafrechtliche Qualifizierung findet sich nun auch das Beieinanderstehen zwischen verschiedenen Leuten auf ultrafriedlichen angemeldeten Demonstrationen in Polizeiakten dokumentiert. In gewisser Hinsicht begründen diese technologischen und justiziellen Neuerungen eindrastisch erhöhtes Niveau der Produktivkraftentwicklung politischer Unterdrückung.

Neu an dem juristischen Vorgehen gegen ein breites Spektrum des hiesigen Linksradikalismus ist dabei der partielle Übergriff der Logik der Verfassungsschutzämter auf den Bereich der Justiz: Während für erstere ihre beliebigen Unterstellungen und Verdächtigungen immer auch gleich ein Beweis für was auch immer sind, muß die Justiz unter dem Öffentlichkeitsvorbehalt agieren. Und da sollte ein Beweis immer auch irgendwie noch ein Beweis und gerade keine beliebige Unterstellung sein. Besonders deutlich wurde diese die Unschuldsvermutungs-Prinzipien des bürgerlichen Rechtstaates außer Kraft setzende Logik in dem MG-Verfahren an dem Genossen Andrej: Ständig Bibliotheken, und das inmitten hunderter von lärmenden Nutzerinnen – unauffällig nutzend, irgendwo vielleicht mal in einem Text „drakonisch“ oder gar – Gottseibeiuns! – „Marxismus-Leninismus“ geschrieben, einmal zu einem Meeting mit einem anderen Genossen das Handy nicht mitgenommen, sich dabei mehrfach umgeguckt, und dann auch noch in ein Camp nach Heiligendamm gefahren, da musste der ganz konkrete Zusammenhang der Sache natürlich für den Repressionsapparat sonnenklar sein: So bläst ein Prenzlberger Stadtteil- und Gentrifizierungsexperte Untergenossen den Marsch, so dass die dann leere Bundeswehrautos irgendwo in Brandenburg abzufackeln haben. Und sag´ noch einer, das die Postmoderne zumindest in einem diskursiven Sinne den Textinhalt von Haftanträgen der GBA noch nicht erreicht hat.

Doch so stumpf wie sich die Verhältnisse in den Köpfen von Frau Harms und ihren Kameraden darstellt sind sie dann doch noch nicht. Die gegen den Genossen Andrej in dem Haftbefehl vorgebrachten Argumente wurden für jeden noch halbwegs nicht vernagelt denkenden Menschen endlich einmal als eine Provokation wahrgenommen und energisch zurückgewiesen. Ganz vorbildlich hier die sehr berufsständisch motivierte Solidaritätsbewegung einer Vielzahl von sehr honorigen Universitätsprofessoren. Wenn Global Intellektuals vom Schlage eines Richard Sennet und Saskia Sassen in der angelsächsischen Öffentlichkeit von „Klein-Guantanamo“ in former Nazi-Germany berichten, ist das schwer zu überhören. Hervorzuheben hier auch das besondere Engagement des respektablen Sozialdemokraten Helmut Häusermann – wobei wir ihm seine intellektuell blamable Distanzierung von der Autoabfackel-Praxis der MG gerne nachsehen: Häusermann hofft wahrscheinlich darauf, damit aus dem Kreis der dringend Tatverdächtigen dieser Organisation auszuscheiden – na, wenn das mal gut geht!

Die Professorenunruhe erreichte auch die für bürgerliche Statusfragen immer sehr sensible Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und so schickte sie einen ehemaligen Barmann des Kreuzberger Nachtlebens als Spitzel in das linksradikale Milieu und ließ danach durch ihn die etwas beunruhigte Mitteilung machen, das Begriffe wie „Gentrifikation (…) – und die damit verbundenen Forschungen (…) so verbreitet (seien), dass, wenn sein Gebrauch unter Strafe gestellt wird, man beim nächsten Stadtsoziologenweltkongress die Mehrzahl der Teilnehmer verhaften müsste.“ (FAZ 26.8.07)

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Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!

Rede von der Revolutionären Perspektive Berlin auf der Berliner Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März

Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind 7 Aktivisten aus Berlin, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereiniguqg nach §129 zu sein. Zunächst war nach §129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet.

Die kriminelle Vereinigung, um die es hier geht, soll die militante gruppe sein. Vier der Genossen saßen in Untersuchungshaft, drei davon mehrere Monate. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Jetzt warten die Genossen auf ihren Prozess, welcher dieses Jahr anfängt. Es ist viel Solidaritätsarbeit für die Genossen geleistet worden, die sicher auch in Zukunft noch sehr nötig sein wird. Was unserer Meinung aber noch zu wenig themätisiert wurde ist die Zielsetzung der politischen Organisation militante Gruppe, die von staatlicher Seite als kriminell bezeichnet und verfolgt wird. Während es zum Thema Antimilitarismus bereits einige Veranstaltungen, Veröffentlichungen usw. gab, fehlt die Auseinandersetzung mit der Politik der militanten Gruppe, bis auf einige wenige Ausnahmen.

Der Angriff gilt der politischen Organisation Als kommunistische Organisation hat die militante Gruppe das Ziel des Aufbaus einer Gegenmacht, mit einem Bezug auf die realen Klassenkämpfe sowie die Perspektive der Zerschlagung des kapitalistischen Systems durch einen revolutionären Prozess und die Entwicklung hin zu einer solidarischen klassenlosen Gesellschaft.
Was macht die militante Gruppe in den Augen des Staates zu einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung? Die militante Gruppe durchbricht mit ihren Aktionen bewusst den abgesteckten Spielraum in dem Proteste sich bewegen dürfen. Sie durchbricht die bürgerliche Legalität und negiert das Gewaltmonopol des kapitalistischen Staates. Revolutionäre Politik hat immer das Ziel das herrschende Gewaltmonopol zu brechen, um Gegenmacht zu entwickeln.

Bei den Angriffen der militanten Gruppe handelt es sich um zielgerichtete militante Aktionen. Zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital hat sich die militante Gruppe bekannt, unter anderem auf Polizei, Militär und Konzerne wie die Daimler AG. Auch wenn es sich um symbolische Aktionen handelt wird damit die Angreifbarkeit des kapitalistischen Systems deutlich. Ihre Kontinuität seit 2001 als Gruppe sowie ihr Versuch eine militante Vernetzung zu entwickeln, mittels der Militanzdebatte, macht sie für die Repressionsorgane zu einem Sicherheitsrisiko.

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