Solidarität mit Oliver, Florian, Axel und Andrej http://soli.blogsport.de Weg mit den Paragraphen 129, 129a, 129b - Freiheit für alle politischen Gefangenen Sun, 19 Apr 2009 18:45:49 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Solidarität ist unteilbar! http://soli.blogsport.de/2009/03/03/solidaritaet-ist-unteilbar/ http://soli.blogsport.de/2009/03/03/solidaritaet-ist-unteilbar/#comments Tue, 03 Mar 2009 18:40:03 +0000 Administrator Allgemein Solidarität Antimilitarismus Militanz http://soli.blogsport.de/2009/03/03/solidaritaet-ist-unteilbar/ In den ersten 25 Prozesstagen, seit September 2008, drehte sich die Beweisaufnahme um den Vorwurf, Axel, Florian und Oliver hätten als mutmaßliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg an der Havel abfackeln wollen. Seit Februar 2009 hat sich der Fokus der Beweisaufnahme auf den Anklagepunkt „Mitgliedschaft in der militanten gruppe“ nach §129 StGB verlagert. Die BAW strebt mit allen Mitteln eine Verurteilung nach diesem Konstrukt an. Das ist Anlass für uns, diesen Aspekt aufzugreifen und dazu aufzurufen, nach Möglichkeit die militante gruppe und militante Politik in die Solidaritätsarbeit einzubeziehen.

Nach den Festnahmen im Sommer 2007 haben sich viele für die Freilassung der Beschuldigten eingesetzt. Neben der breiten und öffentlichen Empörung gegen die bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungskonstrukte haben sich einige AktivistInnen in Anschlagserklärungen, auf Demos und in Diskussionsbeiträgen auf die militante gruppe bezogen und Solidarität ausgedrückt. Andere digitalisierten sämtliche Texte der mg und stellten sie im Internet öffentlich zur Diskussion. Derartige Bezüge sind trotz der großen Anzahl militanter und öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten selten. Obwohl mit diesem Staatsschutzprozess die gesamte radikale Linke angegriffen wird, bleibt er in der politischen Praxis ein nur hintergründiger Bezugspunkt. Auf unseren zahlreichen Veranstaltungen haben wir immer auch die militante gruppe thematisiert. Das gehört für uns zur Solidarität.

Die militante gruppe tritt seit 2001 auf. In einem Selbstportrait schreibt sie, dass sie sich durch ihre kontinuierliche militante Politik als Teil der außerparlamentarischen Proteste versteht, dass sie dabei ihre Aktivitäten nicht auf die legalisierten und normierten Spielwiesen begrenzt und dass sie auf der Basis eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes perspektivisch für eine klassen- und staatenlose kommunistische Gesellschaftsform kämpft. Sie hat mit Texten und Aktionen eine Militanz- und Organisierungsdebatte angestoßen.

Als die militante gruppe im Sommer 2001 erstmals in Erscheinung trat, war die Auseinandersetzung um die sogenannte Entschädigung von ehemaligen ZwangsarbeiterInnen während des Nazi-Faschismus in vollem Gange. Die mg unternahm in dieser emotionalisierten Debatte um NS-Verbrechen und deren Relativierung einen Anschlag auf die Mercedes-Benz-Niederlassung in Berlin und versandte scharfe Patronen an den Personenkreis der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Es gelang damit, die Kritik an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft in die Schlagzeilen zu bringen. In den folgenden Jahren brachte sich die mg inhaltlich und praktisch in viele aktuelle Themen ein, die weit über den Bereich der Linken virulent waren. So zum Beispiel mit nächtlichen Brand- und Farbbeutelanschlägen auf Einrichtungen der „Sozialtechnokratie” wie Sozialämter und Pilotprojekte der Jobcenter oder auf für die staatliche Abschiebepolitik verantwortliche Behörden wie Bundesgrenzschutz bzw. Bundespolizei. Anlässlich des Angriffkrieges gegen den Irak sabotierte die mg Bundeswehr-Jeeps. Anlässlich der „Hungerlohnpolitik, Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierung und betriebsinterne Schikanierung gegen die Belegschaft“ gab es einen Anschlag auf den Neubau einer Lidl-Filiale in Berlin. Anlässlich des gewaltsamen Todes von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wurden die Garage und das Haus von medizinisch und polizeilich Verantwortlichen angezündet bzw. besprüht.

Insgesamt hat sich die mg zu 24 militanten Aktionen in Erklärungen bekannt und damit ihre Aktionen in einen konkreten politischen Kontext gestellt und diskutierbar gemacht. Das über Jahre fortwährende Auftreten der militanten gruppe brachte Geheimdienste und Ermittlungsbehörden auf Trab. Diese wollten wissen, wer hinter dieser Gruppe steckt. So kam es zu zahlreichen §129a-Verfahren, jahrelanger Überwachung etlicher AktivistInnen, so wie zu Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft.

Um die herrschenden Verhältnisse umzuwerfen, reichen Farbbeutel und Brandsätze allein nicht aus. Deswegen engagieren und organisieren wir uns in politischen Gruppen, an unseren Arbeitsplätzen, an der Hochschule. Wir demonstrierten in Rostock und Heiligendamm gegen den G8-Gipfel, wir gehen regelmäßig am 1. Mai gegen die herrschenden Verhältnisse auf die Straße, wir kämpfen gegen Krieg, Militarismus, Bundeswehr und NATO – wie Anfang April 2009 in Baden-Baden und Strasbourg –, wir schreiben und arbeiten politisch zu Themen, die auch die Themen der militanten gruppe sind.

Insofern verbindet uns sehr viel mit der militanten gruppe. Ebenso wie wir die Sabotage von Bundeswehr-LKW als eine legitime Abrüstungsinitiative bezeichnen, sehen wir auch die militante gruppe und ihre Theorie und Praxis als immanenten Teil linker Politik. Wir müssen nicht mit jedem Satz und jedem Brandsatz der militanten gruppe übereinstimmen, um mit all denen solidarisch zu sein, die mit dem Vorwurf konfrontiert werden, Teil der mg zu sein. Denn: Solidarität ist unteilbar.

Einstellungsbündnis, im März 2009

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Soligruppe http://soli.blogsport.de/2009/01/01/soligruppe-gegruendet/ http://soli.blogsport.de/2009/01/01/soligruppe-gegruendet/#comments Wed, 31 Dec 2008 22:01:49 +0000 Administrator Allgemein Solidarität http://soli.blogsport.de/2009/01/01/soligruppe-gegruendet/ Die Soligruppe für die mg-Beschuldigten hat folgende Webseite:

http://einstellung.so36.net


Foto am Knast Moabit

Weiterer Blog: http://delete129a.blogsport.de/

Veranstaltungen
http://einstellung.so36.net/de/termine

Infoverteiler
Wer in den E-Mail-Verteiler aufgenommen werden möchte, über den in unregelmäßigen Abständen über den Stand der Dinge, Termine u.ä. informiert wird, muss eine E-Mail an die folgende Adresse schicken:
einstellung-info-subscribe [at] lists.so36.net

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Prozesserklärung von Axel, Florian und Oliver http://soli.blogsport.de/2008/09/25/prozesserklaerung-von-axel-florian-und-oliver/ http://soli.blogsport.de/2008/09/25/prozesserklaerung-von-axel-florian-und-oliver/#comments Thu, 25 Sep 2008 14:34:04 +0000 Administrator Allgemein Antimilitarismus Beschuldigte http://soli.blogsport.de/2008/09/25/prozesserklaerung-von-axel-florian-und-oliver/ Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank und sollen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 verurteilt werden. Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen.

Ist Krieg Frieden?

Immer wieder heißt es, die heutigen Kriege – und ganz besonders der Krieg in Afghanistan – seien eigentlich eine Friedensmission. Wenn man die Truppen abzöge, käme es zum Bürgerkrieg oder chaotischen Verhältnissen. Dies ist allerdings reine Spekulation. Sicher ist dagegen, dass der derzeitige Kriegszustand für die afghanische Bevölkerung Elend, Hunger und Terror bedeutet. Deutsche Politiker, von Jung bis Merkel, erhalten unermüdlich den Mythos aufrecht, die in Afghanistan operierende NATO-Truppe ISAF handle als reine Friedens- und Stabilisierungsmission. Dabei wird immer deutlicher, dass sie an einem entgrenzten Krieg gegen die afghanische Bevölkerung beteiligt ist. Denn bei dem ISAF-Einsatz, an dem gegenwärtig ca. 3.300 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, handelt es sich keineswegs um einen Entwicklungshilfeeinsatz.

Der sogenannte Krieg gegen den Terror am Hindukusch arbeitet mit Mitteln der Aufstandsbekämpfung, die sich ebenso gegen Kämpfer und Kämpferinnen wie gegen Zivilisten und Zivilistinnen in Afghanistan richten. Mit der Übernahme des Kommandos der Schnellen Eingreiftruppe verstrickt sich Deutschland immer tiefer in diesen Aufstandsbekämpfungskrieg.

Was dies für die afghanische Bevölkerung heißt, ist Ende August wieder einmal sehr deutlich geworden. Die Koalitionstruppen verübten am 21. August diesen Jahres ein Massaker. Sie begründeten ihr Verbrechen mit den Worten, sie hätte mit afghanischer Unterstützung ein Treffen der Taliban in der westafghanischen Provinz Herat angegriffen und dabei 30, zum Teil führende Funktionäre des islamistischen Widerstands, getötet. Einige Tage später stellte die afghanische Unabhängige Menschenrechtskommission fest, dass 90 unbeteiligte Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, getötet wurden. Selbst die mit dem Westen verbundene Regierung Karsai musste einräumen, dass Zivilpersonen bei dem Angriff starben.

Das Massaker löste in Afghanistan massive Proteste aus. In Azizabad griffen aufgebrachte Bewohner und Bewohnerinnen afghanische Soldaten an. Angesichts dieser Gewalttaten nimmt der legitime Widerstand gegen die Besatzung unter allen Bevölkerungsschichten Afghanistans zu. Die Medien stellen die afghanische Bevölkerung generell als Taliban oder Warlords dar – ein absolut verzerrtes Feindbild. Für viele geht es einfach um ein Recht auf Widerstand gegen den Terror der Besatzer, gegen einen Krieg, in dem so viele Unschuldige sterben müssen.

Immer wieder kommt es zu solchen sogenannten Zwischenfällen, die in Wirklichkeit der Alltag des Krieges sind: Einen Tag vor dem Massaker in Herat meldete dpa, die Bundeswehr habe erklärt, in der Nähe von Faisabad einen Angreifer erschossen zu haben. Der Polizeichef der Provinz habe aber klargestellt, dass es sich um einen Schäfer handelte. Er hatte der Militärpatrouille per Handzeichen signalisiert, nicht näher an seine Herde heranzufahren.

Stirbt ein deutscher Soldat in Afghanistan, dann wird jedoch staatstragend getrauert. Ende August wurde bei einem Angriff auf einen deutschen Konvoi ein deutscher Fallschirmjäger getötet. Sein Trupp sei in eine Sprengfalle geraten, teilte der Verteidigungsminister Jung mit. Er verurteilte diesen Anschlag als feige und hinterhältig. Tote Afghanen werden dagegen allenfalls als unvermeidlicher Kollateralschaden der Kriegsführung erwähnt.

Müssen erst viele Zinksärge mit deutschen Soldaten und Soldatinnen zurückkommen, damit allen klar wird: Deutsche Truppen müssen raus aus Afghanistan! Warum reichen die vielen afghanischen Toten nicht aus? Anscheinend nicht: Die Zustimmung im Bundestag für eine Verlängerung des Mandats des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gilt als sicher. Dabei erkennen selbst viele deutsche Soldaten trotz aller Propaganda, worum es in Afghanistan tatsächlich geht. Es gibt derzeit einen Einbruch bei den Meldungen zum freiwilligen Dienst an der Waffe; zehn Prozent aller Offiziersanwärter quittieren ihren Dienst schon während ihrer Ausbildung. Sie haben berechtigte Angst um ihr Leben.

Was sind die Kriegsgründe?

Die Lügen über die Ziele deutscher Kriegspolitik werden immer offensichtlicher: Schon 1999 hieß es, wir müssten wieder in den Krieg ziehen, um ein weiteres Auschwitz zu verhindern. Mit dieser dreisten Instrumentalisierung der Shoah wurde erstmalig ein völkerrechts- und grundgesetzwidriger Angriffskrieg gegen Jugoslawien legitimiert. Er kostete vielen Zivilisten und Zivilistinnen das Leben. Angeblich sollte ein Völkermord im Kosovo verhindert werden. Gezielte Zerstörungen von Strom- und Wasserversorgungen, Brücken, Ölraffinerien und Chemiefabriken verschlechterten die Lebensbedingungen der Menschen drastisch. Jugoslawien wurde zerschlagen.

In Afghanistan spricht vor allem dessen geostrategische Bedeutung für einen Krieg. So will der US-Konzern Unocal eine Pipeline durch Afghanistan verlegen. Afghanistan ist interessant als Pipelinekorridor und liegt in der Nähe von zwei Dritteln der weltweiten Öl- und Gasvorräte. Das Land eignet sich inmitten dieser weltpolitisch wichtigsten Region als Stationierungsort für Radaranlagen und Raketenabschussrampen. Lothar Rühl, früherer Regierungssprecher und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, bezeichnete die Sicherung der westlichen Investitionen in das neue Afghanistan als eigentlichen Kriegsgrund.

Daher wurden im Rahmen der Besatzung umfangreiche Wirtschaftsreformen diktiert. So beteiligte sich Deutschland maßgeblich an der Ausarbeitung eines sogenannten Investitionsschutzabkommens. Dieses erlaubt es Ausländern, Firmen in Afghanistan zu 100 Prozent zu besitzen, schützt sie vor Enteignung und befreit sie obendrein in den ersten acht Jahren völlig von Steuerzahlungen. Die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ – werden schon in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 als Kriegsgrund genannt.

Ein weiterer Grund für die deutsche Regierung, die militärische Unterstützung des Krieges zu verlängern, ist, dass sie ihre Bündnistreue gegenüber der NATO beweisen will. Sie will ihre Position in der NATO sichern und zudem auch die NATO festigen. Denn ein Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, würde den „Krieg gegen den Terror“ zum Scheitern verurteilen. Und es würde die NATO in ihrer gegenwärtigen Konzeption, als weltweit agierendes Bündnis auch für künftige Angriffskriege, in Frage stellen.

Wer verdient an den Kriegen?

Und überhaupt: Die Geschäfte mit dem Tod laufen gut. 2007 stiegen die weltweiten Militärausgaben auf ein Rekordniveau. Insgesamt wuchsen die Umsätze der Waffenkonzerne gewaltig und zeigten, wie gewinnbringend der Handel mit Kriegsmaterial ist. Das Militär verschlingt Milliarden. Das Stockholmer Friedensinstitut ermittelte die größten Waffenexporteure der Welt. Deutschland ist mit einem Weltmarktanteil von zehn Prozent drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Die Firma Heckler & Koch beispielsweise liefert weltweit ihre Sturmgewehre G 36 in die Krisenzentren der Welt. So auch an die georgische Armee, die am 8. August dieses Jahres die Hauptstadt der Provinz Ossetien mit deutschen Waffen überfiel. Mit der georgischen Militäroffensive begann ein schmutziger Krieg im Kaukasus. Vor allem traf es wieder wehrlose Zivilisten – auch Kinder: Opfer eines Konflikts, der schon viele Jahre schwelt. Trotz Exportverbots ist die Standardwaffe der Bundeswehr, das Sturmgewehr G 36 K, schon 2005 nach Georgien geliefert worden. Die Rüstungsexportrichtlinien untersagen Waffenexporte in Krisenregionen. Entweder hat Heckler & Koch illegal geliefert oder die USA haben die Waffen weiterverkauft und damit gegen die Endverbleibsklausel verstoßen, die solche Weiterverkäufe verhindern soll.

Es gab und gibt immer wieder Waffenlieferungen von deutschen Firmen an menschenrechtsverletzende oder kriegsführende Staaten. Wer ermittelt gegen solche kriminellen Machenschaften? Wer verurteilt sie?

Woher kommt das Geld für die Kriege?

Die Intensität der Kriege nimmt zu und an der Rüstung wird immens verdient. Mit dem Verteidigungshaushalt werden die finanziellen Grundlagen dafür gelegt, dass die Bundeswehr ihre Kriege führen kann.

Die Abgeordneten des Bundestages haben am 30. November 2007 das Haushaltsgesetz 2008 beschlossen und den Verteidigungsetat wieder einmal um eine Milliarde auf 29,45 Milliarden Euro erhöht. Auch deshalb wird ein Großteil der Menschen immer ärmer. Es geht zuviel Geld in den Verteidigungshaushalt.

Die sozialen Kürzungen in den verschiedensten Bereichen treffen zuerst diejenigen, die sowieso an den sozialen Rand gedrängt sind. Diese Entwicklungen sind eben nicht zu trennen vom weltweiten Kriegszustand. Rüstungsausgaben steigen, an Ausgaben für Soziales wird gespart. Ganze Bevölkerungsschichten verarmen, eine neue Form von Kinderarmut entsteht.

Die neue soziale Situation wird von den Strategen der Bundeswehr für die Nachwuchsgewinnung schamlos ausgenutzt. Professoren an der Bundeswehr-Universität München nehmen an, dass es derzeit eine erhöhte Gewaltbereitschaft von Jugendlichen gebe. Die Bereitschaft zum Töten sei eine ideelle Ressource. Eine mögliche Verbesserung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist aus ihrer Sicht gar nicht erwünscht. Denn gerade in der Perspektivlosigkeit von Jugendlichen sehen sie die Chance, ausreichend Soldaten zu rekrutieren. So versucht die Bundeswehr besonders an Schulen und auf Arbeitsämtern, Nachwuchs zu gewinnen.

Wo bleiben die Kriegsflüchtlinge?

Der Krieg gegen Afghanistan ist auch der Grund dafür, dass viele Menschen aus dem Land fliehen. Aber anstatt sie aufzunehmen, weil man die Ursachen für die Flucht selbst geschaffen hat, müssen die überlebenden Opfer des Krieges eine Migrationspolitik erleiden, die eng mit den Sicherheits- und Kriegsinteressen verbunden ist. Ziel aktueller deutscher und europäischer Migrationspolitik ist es, Flüchtlinge kriegsnah in Lagern zu internieren – möglichst außerhalb von Europa. Und es geht um eine schnelle Abschiebung der Flüchtlinge, die es doch bis Europa geschafft haben, zurück in die Kriegsgebiete.

Schon im Juni 2005 haben die deutschen Innenminister grundsätzlich die sogenannte „Rückführung“ aller afghanischen Flüchtlinge in den Krieg beschlossen. Zunächst wurden nur Straftäter und alleinstehende Männer abgeschoben, jetzt sollen zumindest in Hamburg ganze Familien in den möglichen Tod geschickt werden. Die Innenminister hatten diese Entscheidung ein Jahr zuvor damit begründet, dass sich die Lage in Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes stabilisiert habe. Es sei dort wieder sicher. In einem geheimen, von der ZEIT veröffentlichten Papier, gab aber damals selbst das Auswärtige Amt zu, dass das Land „kein sicherer Herkunftsstaat“ sei.

Welcher Widerstand ist möglich gegen den Krieg?

Widerstand, der das Ziel hat, die Gewalt des Krieges, die Kriegswirtschaft sowie das Militär anzugreifen, um eine Situation der Besatzung, die Ermordung von Zivilisten und Zivilistinnen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu unterbinden, ist legitim. Sabotage ist ein Teil dieses Rechtes auf Widerstand und soll im besten Fall Schlimmeres, nämlich Kriegseinsätze, verhindern helfen.

Im angelsächsischen Raum gab es in den letzten Jahren drei Sabotage-Aktionen, die die dortigen Geschworenengerichte nicht bestraften, sondern bei denen sie die Angeklagten freisprachen.

Friedensaktivsten und -aktivistinnen hatten 2003 auf dem Flughafen Shannon in Irland einen Schaden von 2,5 Millionen US-Dollar verursacht, um den US-Militärstützpunkt mit seiner Kriegstätigkeit zu sabotieren. Der irische Staat wollte sie bestrafen. Das Geschworenengericht befand, dass die militärischen Ausrüstungen auf dem Flugplatz das Leben und den Besitz der irakischen Bevölkerung bedrohen. Daher sei die erfolgte Sabotage legal und nicht kriminell.

Im englischen Bristol sprachen die Geschworenen im Mai 2007 einstimmig zwei Antimilitaristen frei. Die beiden hatten im März 2003 – kurz vor Beginn des Irakkrieges – auf dem Militärflughafen Fairford versucht, B52-Bomber der US-Airforce unschädlich zu machen. Sie begründeten ihre Tat damit, dass sie die Bombardierung mit Streubomben im Irak verhindern wollten, die wie Minen vorrangig die Zivilbevölkerung treffen. Das Geschworenengericht begründete den Freispruch damit, dass die beiden gehandelt hatten, um Lebensgefahr für die Bevölkerung im Irak abzuwenden und Kriegsverbrechen zu verhindern.

Auch in Belfast in Nordirland sprach ein Geschworenengericht im Juli dieses Jahres neun Antimilitaristen frei. Sie hatten im Jahr 2006 eine direkte Aktion in den Büros der Raytheon Company unternommen. Damit demonstrierten sie gegen den Einsatz militärischer Kommunikationssysteme von Raytheon durch die israelische Armee im Krieg im Libanon. Sie beriefen sich auf Human Rights Watch, die diesen Kriegseinsatz als Kriegsverbrechen angeklagt hatten. Die Geschworenen befanden einstimmig, dass die Zerstörungen in den Büros des Unternehmens in Derry darauf ausgerichtet waren, Kriegsverbrechen zu verhindern.

Aber in Deutschland setzt man alles daran, ein ruhiges Hinterland zu haben, um Kriege führen zu können. Deshalb geht es für die Staatsorgane hier mit aller Gewalt darum, die Gesellschaft zu militarisieren und einen Feind sichtbar zu machen und zu identifizieren, um ihn auszugrenzen und in die Gefängnisse zu stecken.

Kenntlich gemacht wird der Feind über das Gesetz, über die Paragraphen 129, 129a und 129b und deren Anwendung. Auch gegen uns wird der Paragraph 129 gerichtet. Wer der Feind ist, liegt in der Definitionsmacht der Herrschenden. Das mg-Verfahren ist in diesem Sinn zu verstehen.

Worum geht es in unserem Verfahren?

Wir sollen als antimilitaristischer Widerstand, Revolutionäre und Mitglieder der militanten gruppe im Sinne der Staatsräson angeklagt und verurteilt werden. Denn es geht in diesem Gerichtsverfahren nicht nur um eine versuchte Brandstiftung gegen Militärfahrzeuge, sondern um ein sogenanntes Vereinigungsdelikt. Ob nun terroristische oder kriminelle Vereinigung, strafbar ist die bloße Mitgliedschaft, egal ob die einzelnen Mitglieder eine Straftat begangen haben oder nicht: Der aktuelle Paragraph 129 erhielt seine Struktur im Rahmen des 1. Strafänderungsgesetzes 1951 zur Verfolgung von Kommunisten und Kommunistinnen in der BRD. Der Paragraph 129 hat die Funktion eines politischen Strafrechtes, wenn der Bundesgerichtshof die militante Gruppe als eine kriminelle Vereinigung klassifiziert, obwohl doch nach dem Artikel 103 Absatz II des Grundgesetzes gilt, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Trotzdem bleibt dieses Gesinnungsstrafrecht bestehen.

Im Namen der militanten Gruppe gab es Bekenntnisse zu 24 Anschlägen und den Versuch, eine Debatte über Militanz und Organisierung anzuregen. In ihren Texten erklärt sie, dass ihre Anschläge in der derzeitigen Phase nur eine propagandistische und unterstützende Wirkung für Klassenkämpfe oder antirassistische Kämpfe haben können. Der Bundesgerichtshof nahm inzwischen davon Abstand, zu behaupten, diese Aktionen könnten die Grundstrukturen des Staates beseitigen oder beeinträchtigen – als objektive Bedingung für die Zuschreibung einer terroristischen Tat.

Die Anklage durch die Bundesstaatsanwaltschaft auf der Grundlage des Paragraph 129 soll aber weiter dazu dienen, einen solchen organisierten Widerstand zum Staatsfeind zu überhöhen. Das Verfahren gegen uns kann so auch zu einem exemplarischen Verfahren werden, um zukünftig mit dem Paragraphen 129 vom Farbbeutelwurf bis zum Straßenriot viele Mittel gesellschaftlicher Auseinandersetzung zu kriminalisieren und mit einem Feindstrafrecht zu bestrafen, das vom normalen Strafrecht abgespalten wird.

Die Kriminalisierung politischen Widerstandes trifft derzeit nicht nur uns: In Stuttgart-Stammheim gibt es zurzeit ein Verfahren auf der Grundlage des Paragraphen 129b. Auch in anderen Ländern werden politische Aktivisten und Aktivistinnen kriminalisiert: in Frankreich die Anarcho-Autonomen, in Griechenland die Anarchisten und Anarchistinnen, in Belgien und der Schweiz Die Rote Hilfe International, in Österreich die Tierrechtsaktivisten und -aktivistinnen, im Baskenland und in Italien die politisch-militärische Kommunistische Partei (PC p-m) und der Genua-Widerstand.

Wie rüstet der Staat präventiv gegen Widerstand auf?

Das Strafrecht wird hier in ein Gefahrenvorbeugungsrecht überführt. Um ungestört Kriege führen zu können und den kapitalistischen Normalzustand zu sichern, werden Maßnahmen ergriffen, die sich gegen jeden und jede richten können. Damit verbunden ist der immer schnellere Abbau demokratischer Rechte. Die zunehmende Militarisierung – der Ausbau des Überwachungsstaates werden forciert. Ziel des anvisierten präventiven Sicherheitsstaates ist es, den verfassungsgemäß unveränderbaren Artikels 1 des Grundgesetz es, den Schutz der Menschenwürde, auszuhebeln.

Die Angst vor der terroristischen Gefahr wird geschürt, um die Bürger und Bürgerinnen in diese Richtung manipulieren zu können. Für diese Gefahr gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. Aber für den Umbau des Rechtsstaates hält sie her. Von einem Großteil der Menschen wird alles gebilligt, was die angebliche Gefahr mindern könnte. Die meisten Freiheitsgesetze werden der Sicherheit geopfert und viele kriegen es nicht mit. Die Sicherheitspolitik schlägt verfassungsrechtliche Bedenken in den Wind.

So will der Innenminister das Folterverbot aufheben: Wenn ein Beschuldigter auf grausame Weise gesprächig gemacht wurde, dann sollen die deutschen Sicherheitsdienste davon profitieren können. Der Innenminister fabuliert von extralegalen Erschießungen und will den Abschuss von entführten Flugzeugen erlauben. Zudem stehen auf der Wunschagenda des Innenministeriums oder sind zum Teil schon Realität: Das Einsperren von sogenannten Verschwörern und Gefährdern in Lager, Kommunikationsverbote für politisch Missliebige und für ganze Gruppen von Migranten und Migrantinnen, Hausdurchsuchungen ohne Anwesenheit von Zeugen und Betroffenen, geheime Onlinedurchsuchungen, Einsatz von Militär mit Waffen gegen Demonstrierende und die umfassende Bespitzelung der Bürger und Bürgerinnen durch Polizei und Geheimdienste sowie die Rasterfahndung.

Mit welcher Aggressivität sich die Zustände verschärfen könnten, zeigen die Vorschläge der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die sogar die Anti-Terror-Gesetze durch die zwei neuen Paragraphen 89a „Vorbereitung einer Gewalttat“ und Paragraph 91 „Anleitung zu einer Gewalttat“ erweitern will. Demnach sollen auch Einzelne wie terroristische Vereinigungen verfolgt werden können.

Dass die Rechtsordnung im Rahmen staatlicher Repression suspendiert wird, ist in der BRD nichts Neues. Schon in den 1970 Jahren wurden Legislative, Exekutive und Justiz in den sogenannten Krisenstäben einfach zu einem Komplex miteinander verschmolzen, um gegen die RAF vorzugehen. Die Krisenstäbe erwogen während der Schleyer-Entführung die Todesstrafe für inhaftierte RAF-Aktivisten. Generalbundesanwaltschaft Kurt Rebmann schlug sogar vor, den Artikel 102 des Grundgesetzes, „Die Todesstrafe ist abgeschafft“– unverzüglich zu ändern – und solche Personen zu erschießen, die „von Terroristen durch menschenpresserische Geiselnahme befreit werden sollen“.

Was lehrt uns die Geschichte?

Aus der Geschichte des deutschen Faschismus haben zumindest wir gelernt, dass der NS-Staat mit Unterstützung seiner national mobilisierten Bevölkerung eine grenzenlose Kriegsgewalt vorangetrieben hat, die die Zivilbevölkerung in Europa brutal zu spüren bekam. Nach dem 2. Weltkrieg konnte es aufgrund der Millionen Kriegstoten und der systematischen Ermordung des europäischen Judentums nur eine Lehre geben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

Daraus speiste sich auch der Widerstand der Nachkriegszeit: Der Widerstand gegen die Wiederbewaffnung, gegen den Aufbau einer neuen Wehrmacht, die dann Bundeswehr hieß, gegen Atomwaffentests, gegen Nato-Manöver, gegen die imperialistische Kriegspolitik der USA.

Wenn das Gericht versucht, uns zu bestrafen, richtet sich diese Kriminalisierung gegen den emanzipatorischen Versuch, sich gegen einen Staat und gegen eine herrschende Politik zu wenden, die im Namen des sogenannten „Kriegs gegen Terror“ Krieg führt, bombardiert, tötet und foltert.

Nie wieder Krieg!
Viele Formen des Widerstands sind legitim!
Für eine kommunistische Weltgesellschaft!

Mit Tucholsky sagen wir: Krieg dem Kriege! Friede auf Erden!

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Aufruf anlässlich des Prozesses gegen Axel, Florian und Oliver http://soli.blogsport.de/2008/08/23/aufruf-anlaesslich-des-prozesses-gegen-axel-florian-und-oliver/ http://soli.blogsport.de/2008/08/23/aufruf-anlaesslich-des-prozesses-gegen-axel-florian-und-oliver/#comments Sat, 23 Aug 2008 00:09:12 +0000 Administrator Allgemein Solidarität Antimilitarismus http://soli.blogsport.de/2008/08/23/aufruf-anlaesslich-des-prozesses-gegen-axel-florian-und-oliver/ Linke Politik verteidigen!
Solidarität mit allen AntimilitaristInnen!

Ende September soll der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver vor dem Berliner Kammergericht beginnen. Ihnen wird vorgeworfen, Ende Juli 2007 versucht zu haben, auf dem nachts menschenleeren Gelände der MAN AG in Brandenburg (Havel) drei Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden.

Als KriegsgegnerInnen und AntimilitaristInnen sehen wir im Unschädlichmachen von Kriegsmaterial – und um nichts anderes handelt es sich bei Bundeswehr-Lkws, spätestens seit Deutschland sich an Angriffskriegen beteiligt – eine konkrete Abrüstungsinitiative. Einer solchen Aktion gilt unsere Solidarität! Es gibt viel zu viele Bundeswehrfahrzeuge!

Seit dem Ende des „kalten Krieges“ folgt dem Gleichgewicht des Schreckens ein Schrecken ohne Ende: permanenter Krieg an allen Fronten. Mal als „humanitäre Intervention“ im Namen der Menschenrechte, mal als „Krieg gegen den Terror“ verkauft, wird die nun nicht mehr durch die Systemkonkurrenz ausgebremste kapitalistische Weltordnung polizeilich und militärisch ausgebaut. Und die BRD mischt kräftig mit, unter anderem in Afghanistan.
Wir wehren uns gegen eine solche Politik, die unverhohlen und zunehmend selbstherrlicher auf die militärische Karte setzt, um ökonomische Dominanz und politische Großmachtambitionen durchzusetzen.

Gegen die stetige Militarisierung der Gesellschaft setzen wir auf praktischen Antimilitarismus von unten. Proteste gegen die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandates in Afghanistan sind ein notwendiger Bestandteil, auch wenn es uns um den vollständigen Abzug aller Truppen geht. Und um noch viel mehr: tagtäglich erleben wir auch hier im globalen Norden die Folgen einer militarisierten Politik. Dem Krieg nach außen entspricht der Krieg nach innen: Rüstungsausgaben statt Sozialpolitik, Ausbau der Festung Europa gegen Flüchtlinge, militärische Sperranlagen und Tornado-Einsatz statt Absage eines unpopulären G8-Gipfels in Heiligendamm, Abbau von BürgerInnenrechten. zunehmende elektronische Überwachungsmaßnahmen und Ausbau von Gefängnissen. Diese Situation fordert einen Antimilitarismus auf vielen Ebenen: als kritische Stimme vor Parlamentsdebatten, als alltäglichen Widerstand gegen den sozialen Angriff, als praktische Intervention gegen militärische Infrastruktur und Rüstungsprofiteure…

Die BRD führt Kriege und dabei will sie sich nicht stören lassen. Entsprechend sollen KriegsgegnerInnen „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ bestraft werden.
Axel, Florian und Oliver werden nicht allein wegen einer versuchten Brandstiftung vor Gericht stehen, ihnen wird außerdem die Mitgliedschaft in der mg (Militante Gruppe) vorgeworfen.
Ins Visier der BKA-Überwachung gerieten die drei aufgrund des Kontakts zu einer Gruppe politisch aktiver Wissenschaftler, die gleichfalls der Mitgliedschaft in der mg verdächtigt werden. Die mg beteiligte sich seit 2001 an Debatten um Theorie und Praxis militanter Politik und hat sich zu über 20 Aktionen bekannt, u..a. auf Konzerngebäude, Polizei-und Bundeswehrfahrzeuge. Mit ihren Texten und Aktionen griff sie zahlreiche Themen der Linken auf: NS-Zwangsarbeiterentschädigung, Hartz IV, Lohnraub und Entlassungen, Abbau von Gewerkschaftsrechten, Abschiebungen und das tödliche Schicksal von Flüchtlingen, politische Gefangene, staatliche Repression, imperialistische Kriege.

Seit Jahren fahndet das BKA erfolglos nach Mitgliedern der mg auf der Grundlage des §129a und 129 (Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung), der schärfsten Waffe des Staates gegen politische GegnerInnen. Mithilfe des §129a , der den Behörden ein umfassendes Ermittlungsarsenal zur Verfügung stellt (Telefonüberwachung, Brief- und Email-Kontrolle, Observationen, Hausdurchsuchungen), werden v.a. linke Strukturen immer wieder ausgeforscht, in ihrer Arbeit blockiert und versucht einzuschüchtern. Dies betrifft u.a. auch AktivistInnen aus der Antifa-Bewegung und den Kampagnen gegen Gentechnik.
In Stuttgart-Stammheim läuft derzeit ein Prozess gegen fünf Linke aus der Türkei, denen die Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) vorgeworfen wird. Hier wird zum ersten Mal der 2001 neu geschaffene §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“) gegen eine linke Organisation eingesetzt.

Die 129er-Paragraphen sind das Kernstück des politischen Strafrechts gegen Linke in der BRD. Sie dienen der Durchleuchtung und Einschüchterung außerparlamentarischer Bewegungen. Sie fokussieren aber vor allem jene, die die zugelassenen Areale politisch erwünschter Betätigung bewusst überschreiten.
Die radikale Ablehnung von Kriegspolitik, die Überzeugung, dass eine solidarische Weltordnung der Überwindung des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems bedarf, sind Gründe, ins Visier der Ermittler zu geraten. Sich verdeckt zu organisieren (Vorsicht am Telefon, Verschlüsseln von Emails und Computerfestplatten, Achtsamkeit vor Observationen) – für viele politische AktivistInnen in Zeiten eines zunehmend repressiven Überwachungsstaates eine Frage der Würde, des Selbstschutzes und der puren Notwendigkeit für offensive Politik – gilt zugleich als Anfangsverdacht der Ermittlungen und Indiz der Anklage.

Wir rufen auf, den Prozess gegen Axel, Florian und Oliver aufmerksam zu verfolgen und aktiv solidarisch zu begleiten. Solidarität ist unsere Waffe, nutzen wir sie!

In anderen europäischen Ländern wurden AktivistInnen, die ebenfalls Kriegsmaterial zerstört hatten, von Gerichten freigesprochen, mit der Begründung, ihre Sabotageaktionen hätten dem Ziel gedient, weit schlimmere Taten als eine „Sachbeschädigung“ zu verhindern.
Auch wir fordern einen Freispruch für Axel, Florian und Oliver.

Antimilitaristischer Widerstand ist notwendig und legitim. Nutzen wir das Verfahren für eine Verbreiterung der Auseinandersetzung um Antimilitarismus und selbstbestimmte Abrüstungsinitiativen.

Einstellung aller §§ 129a/b-Verfahren!
Abschaffung der §§ 129a/b!
Freispruch für Axel, Florian und Oliver!

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren

Wir brauchen dringend Geld für die Öffentlichkeitsarbeit zum Prozess! Spenden bitte überweisen an: Rechtsanwalt Thomas Herzog, Postbank Essen BLZ 360 100 43, Konto-Nr. 577 701 432, Verwendungszweck: Sonderkonto

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„Vielleicht hätte ich mitgemacht“ http://soli.blogsport.de/2008/07/12/vielleicht-haette-ich-mitgemacht/ http://soli.blogsport.de/2008/07/12/vielleicht-haette-ich-mitgemacht/#comments Sat, 12 Jul 2008 14:18:09 +0000 Administrator Allgemein Solidarität http://soli.blogsport.de/2008/07/12/vielleicht-haette-ich-mitgemacht/ Nachfolgendes Gespräch wurde folgender Quellen entnommen und wird hiermit dokumentiert: http://einstellung.so36.net/de/ps/1001 sowie gipfelsoli.org.

Gespräch mit zwei Aktivisten, die sich teils in klandestinen Gruppen, teils in Antirepressionsstrukturen organisiert haben, über militante Politik, einschüchternde Repression und falsche Erwartungen.

Solidarität mit mg

Seit 2001 gibt es die militante gruppe, die den Lesern der Interim durch viele Beiträge zur Militanzdebatte und zahlreichen Anschlagserklärungen bekannt ist. Was verbindet ihr mit der militanten gruppe?

Tina: Die militante gruppe ist in dem Jahr entstanden, in dem es zu den militanten G8-Protesten und einem toten Demonstranten in Genua und dem Einsturz des World Trade Centers in New York kam. Ereignisse, die auch an unserer Politik nicht spurlos vorbeigegangen sind und Auswirkungen bis heute haben. Auch in Zeiten der Schwäche ohne Aussicht auf linke Mehrheiten ein Projekt wie die militante gruppe zu starten, verdient erst mal Anerkennung. Die über Jahre kontinuierliche Praxis der militanten gruppe hat deutlich gemacht: Die meinen es ernst. Und das ist ja heutzutage leider nicht alltäglich. In unseren Gesprächen und Diskussionen ist die militante gruppe immer mal wieder Thema gewesen. Wir scherzten: „Die militante gruppe hat die gleichen Ziele wie wir. Vielleicht begegnen wir ihnen einmal bei unseren nächtlichen Aktionen.” Einzelne aus meinem Umfeld haben sämtliche ihrer Texte gelesen und sich auch in die Militanzdebatten eingemischt. Wäre ich gefragt worden, ob ich bei ihnen mitmachen will, hätte ich vielleicht ja gesagt.

Tom: Aber es gab natürlich auch Fragen: Ob ein Brandsatz an den Türen des Sozialamts in Reinickendorf, der nur zu Brandflecken führt, das richtige Mittel sei. Oder ob das Sozialgericht, das einigen armen Schluckern zu ihrem Recht verhilft, das richtige Ziel sei. Aber auf den verschiedenen Ebenen ist bei der militanten gruppe auch eine Entwicklung bemerkbar gewesen. Einige Aktionen wie die Sabotage durch den Brandanschlag auf Bundeswehrjeeps in Strausberg anlässlich des Angriffskriegs gegen den Irak fand ich richtig gut.

Ermittlungsverfahren gegen die militante gruppe nach §129a StGB gibt es seit 2001. Die Solidaritätsarbeit begann aber erst mit den Verhaftungen am 31. Juli 2007. Wie habt ihr sie wahrgenommen?

Tina: In der Anfangszeit stellte sich für uns die Frage: Was sagen die Beschuldigten? Wie stellt die Soli-Gruppe diese dar? Also konkret: Mit wem sollen wir solidarisch sein? Zugespitzt: Mit Unschuldigen oder mit Täten? Davon hing für uns ab, wie wir selbst in der Sache aktiv werden.

Tom: Aber auch aus Erfahrungen, wie beispielsweise der Soli-Arbeit zu den RZ-Verfahren, zog ich Konsequenzen. Ich hatte kein Interesse an der Mitarbeit in der Soli-Gruppe. Während dem RZ-Verfahren wurde in der damaligen Soli-Gruppe die Politik völlig heraus gehalten. Man war nicht handlungsfähig. So hing die Soli-Arbeit in der Luft. Das wollte ich nicht noch ein zweites Mal.

Tina: Anders als damals registrieren wir heute jedoch die Äußerungen vor allem der Beschuldigten, die das BKA beim Anzünden von Bundeswehr-LKW ertappt haben will und denen ein Prozess droht. Mit ihren Stellungnahmen setzen sie wichtige politische Akzente. Und ich hoffe, dass vor dem Prozess noch mal eine deutliche Positionierung erfolgt, aus der einerseits hervorgeht, wofür sie Unterstützung wollen und andererseits ein politisches Kampfverhältnis deutlich wird. Darüber kann dann auch die Bundeswehr thematisiert und der Legitimationsspielraum des Gerichts eingeschränkt werden.

Warum hattet und habt ihr und andere so hohe Erwartungen an die Beschuldigten?

Tom: Die Erwartungen an die Beschuldigten waren von Beginn an sehr hoch. Vielleicht denken viele, an den Beschuldigungen ist was dran. Und wenn Menschen davon ausgehen, erwarten sie deshalb von den Beschuldigten, dass sie sich wenigstens dazu positionieren, wie es beispielsweise aufrechte Christen nach ihren antimilitaristischen Aktionen tun oder früher die Gefangenen der RAF getan haben. Aber die Beschuldigten tun es nicht. Vielleicht, weil ihre Anwälte davon abraten. Aber was wissen wir überhaupt? Seit den Verhaftungen am 31. Juli 2007 ist weder eine Ausgabe der radikal erschienen noch die militante gruppe in irgendeiner Form aufgetreten.

Was willst du damit sagen?

Tom: Das ist doch zumindest ein Beleg dafür, dass die Repression einschüchtert und Wirkung zeigt. Leider. Aber ich muss einen Schritt zurück. Was mich an der Soli-Arbeit für die militante-gruppe-Beschuldigten gestört hat, war die bürgerlich-demokratische Schwerpunktsetzung. Durch die Beschäftigung mit dem §129a und den damit möglichen Überwachungsmethoden werden andere Maßnahmen, die es auch ohne §129a gibt, unberücksichtigt gelassen: Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Kennzeichen-Scans, biometrische Daten in Pässen usw. Und um in Wohnungen einzudringen oder Abhörmaßnahmen einzuleiten braucht der Verfassungsschutz keinen §129a. So greift selbst unter bürgerlich-demokratischen Gesichtspunkten die bloße Forderung nach Abschaffung des §129a zu kurz. Aber auch das ganze Reden über Überwachung und die plötzliche Empörung darüber muss Linke doch verwundern, die seit Jahren davon ausgehen und mit dem Bewusstsein leben überwacht zu werden, und deshalb ihre Handys nicht mitschleppen oder auf Treffen den Akku raus nehmen. Alle, die den Staat abschaffen wollen und dazu eine Praxis entwickeln, rufen die Geheimdienste und Repressionsbehörden auf den Plan. Davon darf man sich nicht einschüchtern lassen, sondern seinen politischen Weg weiter gehen.

Tina: Nun hat nach meiner Einschätzung die Repression auch einzelne Menschen getroffen, die niemals ein Papier mit „Für den Kommunismus” unterzeichnen würden, die keine militante Politik und nächtliche Aktionen (mehr) machen, sondern Bürgerrechtler geworden bzw. geblieben sind. Von denen kann man nicht erwarten, sich positiv auf eine Politik zu beziehen, die sie nicht (mehr) richtig finden. Und als einige der angehenden Professoren sagten, was sie wirklich denken, hagelte es Kritik. Manche hätten gerne etwas anderes gehört. Ich ehrlich gesagt auch. Aber das was sie sagen und tun, ist authentisch. In ihrer Logik ist die Empörung über die Bespitzelung schlüssig. Dass sie politisch Position beziehen und Überwachung, deren Grundlagen und Folgen skandalisieren und sich nicht distanzieren, ist ihnen hoch anzurechnen.

Aber steht das nicht einer revolutionären Perspektive entgegen?

Tina: Du kannst auch nicht von Amnesty oder dem Grundrechtekomitee revolutionäre Positionen erwarten. Und willst du ihnen deswegen das Maul verbieten? Revolutionäre Positionen zu formulieren ist Aufgabe der radikalen Linken. Dass solche Stimmen so marginal sind, drückt etwas über die Linke aus. Aber es ist auch ein weiterer Ausdruck davon, dass Repression etwas bewirkt und die Einschüchterung greift. Manch einer war ja überrascht, welchen politischen Wandel einige Beschuldigte, die plötzlich zu unschuldigen Wissenschaftlern wurden, durchgemacht haben. Ich glaube, ein Problem der Soli-Arbeit ist, dass die zwölf mg-Beschuldigten unterschiedlich sind und mit der Repression sehr unterschiedlich umgehen. Und ich vertrete übrigens die These, dass das mit ihrer Klassenzusammensetzung zusammenhängt.

Tom: Eins ist klar: „Weg mit dem §129a” ist keine revolutionäre Forderung. Aufklärung über Repression und §129a hat vielleicht eine Schutzfunktion, aber das Potential, das damit mobilisiert wird, richtet sich in der Regel gegen die Politik, auf die der Staat mit Repression reagiert und damit zuletzt gegen diejenigen, denen der Prozess gemacht wird. Und daran ändert sich nichts, solange der Antrieb für diese aufklärerische Politik der moralische Reflex derer ist, die in diesem Staat noch zu Hause sind und Karriere machen wollen. Eine Mobilisierung muss deshalb auch mit der Propaganda militanter Politik verbunden sein und selbst zur militanten Aktion kommen.

aus: Interim 677 vom 13.06.2008

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G8-Gipfel und Militanz, Repression und Solidarität http://soli.blogsport.de/2008/06/02/g8-gipfel-und-militanz-repression-und-solidaritaet/ http://soli.blogsport.de/2008/06/02/g8-gipfel-und-militanz-repression-und-solidaritaet/#comments Mon, 02 Jun 2008 12:20:04 +0000 Administrator Solidarität Antimilitarismus Militanz http://soli.blogsport.de/2008/06/02/g8-gipfel-und-militanz-repression-und-solidaritaet/ Am Beispiel des G8-Gipfels, zu dem sich Anfang Juni 2007 die acht mächtigsten Staatschefs in Heiligendamm an der Ostsee versammelten, um eine Politik zu koordinieren, die bei vielen Menschen auf Ablehnung stößt, werden im Folgenden die teils militanten Proteste, die erfolgte staatliche Repression sowie die darauffolgenden Initiativen der Solidarität resümiert und für eine entschiedene und offensive Solidaritätsarbeit plädiert, die die Legitimität militanter Politik hervorhebt.

Hintergrund

Die reichsten und mächtigsten Staaten verständigen sich seit 1975 während ihren jährlichen Treffen auf politische Maßnahmen und Programme, die die gesamte Welt betreffen. Die G8-Gipfel stehen seit Jahren aus vielen Gründen in der Kritik. Kritisiert wird die Informalität und fehlende Legitimität der Treffen. So besteht keine Transparenz über die Verhandlungen und Entscheidungsfindungen und es gibt keine Form einer demokratischen Kontrolle durch die von den Beschlüssen betroffenen Menschen in aller Welt. Selbst innerhalb der G8-Staaten erlaubt das repräsentativ-demokratische System keine adäquate Form demokratischer Teilhabe und politischer Partizipation an den weitreichenden Entscheidungen. Kritisiert wird zudem die inhaltlich-politische Ausrichtung der Gipfeltreffen. Die dort ins Werk gesetzte Politik folgt im Wesentlichen neoliberalen Zielen und dient in weiten Teilen dem Erhalt der Vormachtstellung der G8-Staaten und deren Industrien in der Welt.

Die Kritik äußert sich seit geraumer Zeit in Form von Massenprotesten rund um inszenierte Großevents wie WTO-Konferenzen oder auch die G8-Treffen selbst. Sie dienen als Ort um der eigenen Kritik exemplarisch und weltweit hörbar Ausdruck zu verleihen. Sie sind für die internationale globalisierungskritische Bewegung Orte des gemeinsamen Protests. Spätestens seit der Blockade der WTO-Konferenz 1999 in Seattle nehmen die Proteste dabei auch militante Formen an. Die Ausschreitungen anlässlich des G8-Gipfels 2001 in Genua trugen zu einem Bedeutungsgewinn und einem Anwachsen der Proteste bei. Die Proteste anlässlich der Gipfeltreffen sind insbesondere bei den jeweiligen gastgebenden Staaten nicht willkommen. Deshalb sollte ein eigens gebauter zwölf Kilometer langer Zaun um das Ostseebad Heiligendamm und eine noch weiter reichende so genannte Rote Zone, für die während der Gipfeltage ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen wurde, die zahlreich erwarteten Demonstrant/innen davon abhalten, zu nahe an das Kempinski Grand Hotel vorzudringen und das Gipfeltreffen zu stören.

Protestvorbereitung

Die Vorbereitung der Proteste anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Deutschland war etwas Besonderes. In nahezu jeder politischen Gruppe und Organisation waren das G8-Treffen und die anstehenden Proteste ein Thema. Bereits zwei Jahre vor dem Gipfel -­ sein genaues Datum stand noch nicht fest -­ vernetzten sich in allen Ecken der Republik Menschen auf regionalen, bundesweiten und internationalen Treffen und Konferenzen, um vielfältige Protestaktivitäten zu organisieren. Diese reichten von Kongressen und Demonstrationen über Massenblockaden und Formen des zivilen Ungehorsams bis hin zu klandestinen Aktionen. Die Gipfelgegner/innen repräsentierten ein breites gesellschaftliches Spektrum: Sie kamen aus Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Parteien, politischen Netzwerken, der Friedens- und der globalisierungskritischen Bewegung sowie linksradikalen und autonomen Gruppen. Selbstverständlich kam es bei ihren Zusammentreffen auch zu Kontroversen und spannenden Streitigkeiten um unterschiedliche Auffassungen und Einschätzungen von Protestinhalten und -formen. Gestritten wurde beispielsweise über die Frage, ob und inwieweit man Parteien in die eigenen Bündnisse miteinbezieht oder ob der Gegengipfel besser vor und nicht zeitgleich mit dem G8-Gipfel stattfinden sollte, damit alle gemeinsam den Tagungsort blockieren können und nicht diejenigen dabei fehlen, die an den inhaltlichen Veranstaltungen des Gegengipfels interessiert sind.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten blieb das Verbindende die gemeinsame Überzeugung, dass es nicht tragbar sei, dass die acht mächtigsten Staatschefs über das Schicksal der Welt entscheiden. Der breite Konsens beinhaltete die Verständigung darüber, nicht am Tisch der G8-Staaten mitreden zu wollen oder ihnen Forderungen zu stellen, sondern um für grundlegend andere Formen zu streiten, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. So entstand die Parole: »G8 delegitimieren!«

Repression

Die Protestvorbereitungen waren einigen deutschen Behörden und Diensten ein Dorn im Auge. Bereits im Vorfeld des Gipfels führten von der Bundesanwaltschaft geleitete Ermittlungsverfahren am 9. Mai 2007 zu Hausdurchsuchungen in 40 linken Projekten und Wohngemeinschaften. Teils mit Maschinenpistolen bewaffnet und mit Sturmhauben vermummt stürmten Sondereinheiten der Bundespolizei früh morgens durch verschlossene Eingangstüren in die Wohnungen. In einigen Fällen blieben sie dort bis in die späten Abendstunden, um akribisch jeden Zettel zu betrachten, jede Zeitschrift und jedes Buch durchzublättern, in jeden Tonträger hineinzuhören und Computer, Mobiltelefone, Kalender, Notizbücher, Zigarettenkippen für DNA-Proben und vieles mehr zu beschlagnahmen. Der Vorwurf gegen namentlich 21 Verdächtige lautete »Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB«. Gemeint war sowohl die militante gruppe, die seit 2001 zahlreiche Angriffe gegen multinationale Konzerne, Justizbehörden, Arbeitsämter und andere Institutionen unternahm, als auch eine so genannte militante Kampagne zur Verhinderung des G8-Gipfels.

Neben zahlreichen Mobilisierungsveranstaltungen und Blockadetrainings war es im Vorfeld des G8-Gipfels unter anderem auch zu militanten Interventionen gekommen. Einige davon nahm die Bundesanwaltschaft zum Anlass für die Razzien. Mit verschiedenen Aktionen zu den Themenfeldern der G8-Proteste haben unterschiedliche Gruppen bewusst den Rahmen der Legalität überschritten. Sie erreichten damit eine große Medienöffentlichkeit und eröffneten Empörungskorridore. Mit einigen Anschlägen verdeutlichten sie, dass die G8-Gäste nicht willkommen sind: Schon im Oktober 2005 gab es einen materiell nachhaltigen Angriff auf das im Bau befindliche Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin. Ein gutes Jahr später wurde das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbbeuteln beworfen. Auch die Themen des Gipfels und der Proteste wurden von klandestin auftretenden Gruppen aufgegriffen: Um Patente und Monopole zu skandalisieren, verschenkten Weihnachtsmänner und -frauen in der Adventszeit illegal gebrannte Musik-CDs. Zum Thema Globale Landwirtschaft wurden Brandsätze bei einem Genmais-Konzern deponiert. Das Wohnhaus des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns wurde mit Steinen und Farbbeuteln beworfen, um dessen Verantwortung für den staatlichen Rassismus -­ konkret die Lagerunterbringung von Flüchtlingen -­ hervorzuheben und damit einen inhaltlichen Beitrag zum Thema Migration zu leisten. Das Anzünden der Privat-PKWs zweier Vorstandsmitglieder eines Rüstungskonzerns hatte Krieg und Militarismus zum Gegenstand. Weitere Inhalte waren die kolonialistisch-imperialistische Kontinuität deutscher Firmen, Arbeitsrechtsverletzungen und die Verhinderung von Gewerkschaftsgründungen, Hartz IV und Polizeirepression (Broschürengruppe 2007: 46ff.). Die jeweilige Kritik an den genannten Inhalten äußerte sich in der Praxis, das Copyright zu verletzen, Scheiben einzuwerfen, Autos abzubrennen oder Hausfassaden farblich zu verändern. Einige Medien, Politiker und Staatsanwälte bezeichneten diese regelverletzenden und militanten Aktionen als terroristisch. Sie benutzten »Terrorismus« meist bewusst als diffamierenden und ideologischen Begriff. Aber ob es sich überhaupt um terroristische Akte handelt, wurde in der öffentlichen Diskussion unterschiedlich beantwortet (Hipp & Schmidt 2007).

Um die Durchsuchungsbeschlüsse auszustellen, reichte den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Betroffenen langjährige linke Aktivist/innen sind oder sie zu Themen arbeiten, zu denen es auch Anschläge gegeben hat. In einem Fall genügte für die Unterzeichnung des Durchsuchungsbeschlusses eine Internetrecherche zum Dussmann-Konzern, der wegen besonders niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen und wegen seiner Mitverantwortung für entwürdigende und diskriminierende Verhältnisse in einem Berliner Flüchtlingslager wiederholt Ziel von Protest- und Widerstandsaktionen wurde. Konkrete Beweise für die Täterschaft der Durchsuchten lagen nicht vor. Faktisch tappten die Fahnder im Dunkeln. Sie hatten und haben offenbar keine Ahnung, wer hinter den verschiedenen Anschlägen steckt, die thematisch den G8-Gipfel aufgegriffen haben. Wie fadenscheinig die Argumente der Bundesanwaltschaft und der Ermittlungsrichter waren, belegt nicht zuletzt auch ein am 4. Januar 2008 veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs, demzufolge Durchsuchungen am 9. Mai 2007 rechtswidrig waren.

Die Polizeirazzien wurden von der Anti-G8-Bewegung als Versuch gewertet, die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel einzuschüchtern und die Bewegung zu spalten. Doch diese Strategie ging nicht auf: Schon am Abend der Hausdurchsuchungen kam es in mehreren Städten zu spontanen Demonstrationen mit insgesamt 10.000 Menschen. Bezüge auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre sowie die dann später auch in Rostock skandierten Parolen »Wir sind alle 129a« und »militante gruppe: das Salz in der Suppe« waren ein Ausdruck der Solidarität gegen die staatliche Repression. Die Kriminalisierung von Menschen aus der G8-Protest-Vorbereitung wurde zurückgewiesen und die Kampagne gegen den G8-Gipfel ging aufgrund der Solidarisierung, die bis in bürgerlich-liberale Kreise reichte, gestärkt aus dem Repressionsversuch hervor.

G8-Proteste

Mit der Teilnahme an den Protesten vor und während des G8-Gipfels bekannten sich Zehntausende zu dem, was den von den Polizeirazzien Betroffenen vorgeworfen wurde: den G8-Gipfel verhindern zu wollen. An der Demonstration am 2. Juni 2007, an den Aktionstagen »Globale Landwirtschaft«, »Migration« und »Krieg, Folter und Militarismus« sowie an den Blockaden rund um Heiligendamm nahmen insgesamt mindestens 80.000 Menschen teil. Dabei wurde ein breites Protestrepertoire eingesetzt: Demonstrationen mit Riesenpuppen, mit Clownsarmee und mit schwarzem Block, Straßenrandale mit fliegenden Pflastersteinen, Besetzungen, Kundgebungen, Spontandemos, Camps, Gegenkongresse, Konzerte, Massenmärsche in die Rote Zone, Durchbrechen von Polizeiketten, Sitzblockaden sowie professionelle Aktionen zu Wasser und in der Luft (Mohr 2007).

Die bewusst mit einer Regelverletzung einhergehenden zweitägigen Massenblockaden von weit über 10.000 Menschen auf den Zufahrtswegen nach Heiligendamm haben den Gipfel auf dem Landweg fast vollständig von seiner Infrastruktur abgeschnitten. Die Versorgung der Gipfelteilnehmer/innen war zeitweise nur über den Wasser- bzw. den Luftweg möglich. Das Treffen der G8 wurde dadurch allen Sicherheitsvorkehrungen zum Trotz in seinem Ablauf gestört. Die Blockaden und andere Proteste waren eine Demonstration zivilen Ungehorsams und rebellischen Widerstands. Sie waren -­ ebenso wie die Entglasung von Banken und die Steinwürfe auf martialisch ausgerüstete und für ihre Brutalität bekannte Polizeihundertschaften während der Demo am 2. Juni -­ eine kollektive, entschlossene und offensive Intervention. Insbesondere die Blockaden brachten zum Ausdruck, dass viele Menschen bereit sind, sich eigenständig Räume jenseits des vorgegebenen Rahmens zu erobern und anzueignen -­ auch durch die Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols. Sie waren beeindruckend auch für viele, die sich nicht daran beteiligten. Sie waren Anlass für zahllose Gespräche, Diskussionen und Feierlichkeiten.

Verhaftungen

Nach Verhaftungen und weiteren Durchsuchungen am 31. Juli 2007 wurde bekannt, dass in der Zeit der Gipfelprotestvorbereitung noch andere Ermittlungsverfahren nach §129a gegen langjährige politische Aktivisten eingeleitet worden waren. Zunächst vier weiteren Personen, darunter der linke Stadtsoziologe und Anti-G8-Aktivist Andrej Holm, wurde ebenfalls Mitgliedschaft in der militanten gruppe vorgeworfen. Als Beleg mussten, ähnlich wie für die Durchsuchungen im Mai 2007, haarsträubende Ausführungen herhalten. Einige der Betroffenen hätten wissenschaftliche Arbeiten verfasst, die »Schlagwörter und Phrasen enthalten, die in Texten der militanten gruppe gleichfalls verwendet werden« (wie beispielsweise »Gentrification«). Auch würden sie über die »intellektuellen Voraussetzungen« verfügen, die für das Verfassen der »vergleichsweise anspruchsvollen Texte« der militanten gruppe nötig seien (zit. nach Kaleck 2007).

Das Verfahren gegen die vier Beschuldigten wurde auf drei weitere Personen ausgeweitet, die in der Nacht zum 31. Juli 2007 nach dem Versuch, Bundeswehr-LKWs anzuzünden, festgenommen wurden. Auch Andrej Holm, der sich Monate zuvor mit einem der drei weiteren Festgenommenen getroffen hat, wurde verhaftet und saß drei Wochen in Untersuchungshaft. Sein Haftbefehl wurde schließlich mit Beschluss vom 18. Oktober 2007 aufgehoben. Nach Ansicht des dritten Strafsenats des BGH liege kein dringender Tatverdacht gegen ihn vor. Nach vier Monaten, am 28. November 2007, wurden auch die übrigen drei Gefangenen auf Kaution entlassen. Gleichzeitig hat der BGH die umstrittene Terrorismus-Frage beantwortet und klargestellt, dass die militante gruppe nach derzeitiger Gesetzeslage keine terroristische Vereinigung nach §129a, sondern lediglich eine kriminelle Vereinigung nach §129 sei. Höchstrichterlich wurde damit die Realität anerkannt: Die militante gruppe ist nicht die Rote Armee Fraktion.

Die §§129/129a gehören zum politischen Sonderstrafrecht in der Bundesrepublik. Sie wurden wiederholt verschärft, aber immer wieder werden sie auch grundsätzlich kritisiert und ihre Abschaffung gefordert. Mit dem §129 ging der Staat in den 1950er und 1960er Jahren gegen Kommunist/innen vor, 1976 wurde der §129a eingeführt, um ihn gegen die RAF einzusetzen. In den 1970er und 1980er Jahren wurden außerdem zahlreiche §129a-Ermittlungsverfahren lediglich aufgrund verbaler Äußerungen und Sympathiebekundungen mit Stadtguerillagruppen eingeleitet. Aufgrund dieses Paragraphen kann also schon eine politische Gesinnung mit Strafe bedroht sein. Allein ein Anfangsverdacht einer Straftat reicht aus, um die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden massiv auszuweiten. So können auch ohne konkrete Beweise Menschen überwacht und zu Leidtragenden von Hausdurchsuchungen werden. Der Paragraph ist daher in erster Linie ein Ermittlungs- und Ausforschungsparagraph, der vor allem gegen die politische Linke eingesetzt wird (Gössner 2007). Ausgestattet mit den weitreichenden Befugnissen, die das Instrumentarium §129/129a bietet, können geheime polizeiliche Methoden wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, Observationen, die Einschleusung von verdeckten Ermittlern mit falscher Identität, der Große Lauschangriff, aber auch Razzien, Straßenkontrollen, Rasterfahndung und mutmaßlich bald auch Online-Durchsuchungen begründet werden. Außerdem erlaubt der §129a die Beschneidung der Verteidigungsrechte der Betroffenen vor Gericht und die Verhängung isolierender Haftbedingungen. In nur sechs Prozent aller abgeschlossenen Fälle kommt es überhaupt zu einer Anklage und einem Urteil (Gössner 2007).

In den hier vorgestellten Fällen bewahrheiteten sich die Befürchtungen der Kritiker/innen der §§129/129a einmal mehr. Eines der Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe läuft bereits seit 2001. Die Betroffenen dieses Verfahrens unterliegen seitdem einer permanenten Überwachung, ohne dass irgendein für die Strafverfolgungsbehörden handfestes Ermittlungsergebnis zu Tage kam. Auch in den anderen Verfahren werden politisch engagierte Personen belästigt und ausspioniert. So wurde zum Beispiel am Auto eines Betroffenen ein Peilsender des BKA entdeckt. Die Bundesanwaltschaft erhob bisher weder Anklage noch stellte sie die Verfahren ein.

Die Mitgliedschaft der Beschuldigten in der militanten gruppe vermuten die Ermittlungsbehörden aufgrund von Überschneidungen in der Argumentation und der Übereinstimmung formulierter Ziele. Tatsächlich drehen sich die Aktionen der militanten gruppe um Themen, die auch Themen der sozialen Bewegungen sind: Stadtentwicklung und Gentrifizierung, Krieg und Militarisierung, soziale und politische Repression, staatlicher Rassismus und andere mehr. Mit Anschlägen und Diskussionspapieren hat sich die militante gruppe auch in die G8-Protestbewegung eingebracht. Nicht zuletzt deswegen gibt es in Teilen der Linken große Sympathien für ihre Aktionen.

Aber nicht nur in ihren Fragestellungen und Inhalten, auch in der politischen Praxis vieler linker und militanter Aktivist/innen gibt es Überschneidungen: Die Regelverletzungen während des G8-Gipfels wie beispielsweise auf der Demo am 2. Juni in Rostock sowie die Blockaden um Heiligendamm stellen ebenso wie die zahlreichen Brandanschläge das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Die staatlichen Ermittlungsbehörden sehen das nicht gerne. Sie nervt die seit Jahren andauernden Militanzdebatten in Teilen der radikalen Linken ebenso wie die kontinuierliche militante Praxis, die vor dem G8-Gipfel einen Höhepunkt erreichte. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erkennen in Anschlagserklärungen der militanten gruppe »den alten Geist der RAF« (Wittrock 2007) und befürchten sogar, dass aus den permanenten Regelverletzungen, aus dem Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols und aus der Kontinuität militanter Aktionen erneut eine Stadtguerilla entsteht (Nibbrig & Pletl 2007). Die umfangreiche Repression einschließlich der Verhaftungen zielt deshalb auch auf Einschüchterung und Verbreitung von Angst in der politischen Linken. Niemand soll dem Gedanken verfallen oder gar Gefallen daran finden, die herrschende Ordnung der Welt anzugreifen, wie es in Heiligendamm punktuell und erfolgreich geschehen ist.

Solidarität

Das Anfang August 2007 neu bekannt gewordene §129a-Verfahren löste sehr schnell eine über die BRD hinausgehende Welle von Solidaritätserklärungen vor allem in akademischen Kreisen aus. Diese wandten sich gegen die Verhaftung ihres Kollegen. Die breite, internationale Solidarität trug ihren Teil dazu bei, dass die Richter am Bundesgerichtshof Andrej Holm und später auch die drei anderen Verhafteten aus der Untersuchungshaft entließen.

In vielen Solidaritätserklärungen und in der Medienberichterstattung war die Rede davon, dass die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr sei (Bündnis 2007). Es wurde auch vom »Ende der kritischen Wissenschaft« (Schwentker 2007) gesprochen. Diese Aussagen waren eine Zuspitzung. Keiner der Betroffenen wurde verfolgt, weil er kritischer Wissenschaftler ist. Linke Akademiker/innen müssen deshalb nicht befürchten aufgrund schlauer Analysen verhaftet zu werden.

Andere Teile der Solidaritätsbewegung gehen deutlich weiter. Die den Verhafteten vorgeworfene Tat, Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt zu haben, wird als antimilitaristische Aktion verstanden und in einen Zusammenhang mit der deutschen Kriegspolitik gestellt (Gruppe X 2007). Vor dem Hintergrund des erwarteten Beschlusses des Bundestags für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes -­ gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung -­ begrüßten Menschen aus der Solidaritätsbewegung die konkrete Abrüstungsinitiative (Wohlgemuth 2007). Als solche verstanden, reiht sich die Aktion in antimilitaristische Aktivitäten der letzten Jahre auf verschiedenen Kontinenten und anderen europäischen Ländern ein (Gruppe X 2007).

Doch beide Formen der Solidaritätsarbeit zeigen ein generelles politisches Problem der Linken auf: Die von Repression Betroffenen werden meist als harmlos und unschuldig dargestellt. Unangesprochen bleibt dabei der Aspekt, dass Widerstand Repression zur Folge hat und dass militante Linke für den Staat als Terroristen gelten. So auch in diesem Fall. Die einen sprechen von »kritischen Wissenschaftlern« und verschweigen deren politische Aktivitäten, die anderen berufen sich auf ein Widerstandsrecht und argumentieren, die Bundeswehr anzugreifen, sei keine terroristische oder kriminelle Tat, unter anderem weil die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Einsatz in Afghanistan ist. Diese Interpretationen produzieren die Illusion, in der Linken gäbe es keine Bestrebungen nach einer revolutionären Perspektive mit militanter oder umstürzlerischer Praxis. Sie machen deshalb linksradikale Politik unglaubwürdig und tragen zu einer Entpolitisierung bei, weil sie die in der radikalen Linken vorhandenen revolutionären Ziele verleugnen und das politische Projekt militante gruppe bagatellisieren. Damit liquidieren sie militante Politik und bieten wenig Orientierung für andere politische Aktivist/innen.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen, wie beispielsweise die Solidaritätsgruppen für die §129a-Verfolgten in Bremen und Hamburg, die erklärten: »Wir sind nicht harmlos. Wir sind nicht unschuldig. Wir kämpfen gegen diese herrschenden Verhältnisse. Wir wollen ein anderes Leben. Wir wollen eine andere Welt. Es geht uns um eine Welt, in der der Mensch und nicht die ökonomische Rationalität im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht. Und -­ um uns in die Kontinuität der Geschichte zu stellen -­ mit Marx gesprochen: ›Alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.‹« (Soligruppen 2007)

Wer wie die G8-Kritiker/innen für eine andere, bessere Welt streitet, muss sich auch über die möglichen Mittel und Wege dorthin verständigen. Wer Herrschaft abschaffen will, muss die Bundeswehr bekämpfen, weil sie ein Herrschaftsinstrument ist. Genau das zu verteidigen und aufzugreifen, was die staatliche Repression ins Visier nimmt, für die Notwendigkeit militanter Praxen zu werben und einzutreten, ist eine konsequente, entschlossene und offensive, das heißt: militante Form der politischen Solidaritätsarbeit.

Literatur

* Broschürengruppe (Hrsg.) (2007): protest. widerstand. perspektive: Texte zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007. Riesa: http://home.arcor.de/g8-broschuere/brosch_gewalt.html, aufgerufen am 15.9.2007.
* Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens (2007): Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft. Presseerklärung vom 15.August 2007. http://einstellung.so36.net/de/pm/61, aufgerufen am 15.9.2007.
* Gössner, Rolf (2007): Das Antiterrorsystem. In: Ossietzky, Nr. 21, S. 830-836. http://www.sopos.org/aufsaetze/472a614fac4cf/1.phtml, aufgerufen am 15.12.2007.
* Gruppe X (2007): Krieg dem Krieg nach innen und außen! http://einstellung.so36.net/de/soli/197, aufgerufen am 15.9.2007.
* Hipp, Dietmar/Schmidt, Caroline (2007): Mit aller Härte. In: Der Spiegel, Nr. 35 (27.08.2007). http://einstellung.so36.net/de/ps/221, aufgerufen am 15.09.2007.
* Kaleck, Wolfgang (Hrsg.) (2007): Erklärung von drei Beschuldigten in einem der §129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.). http://einstellung.so36.net/de/pm/5, aufgerufen am 15.9.2007.
* Mohr, Markus (2007): Wer sind hier eigentlich die Clowns? In: Antidot -­ Wochenzeitung aus der widerständischen Linken, Zürich, Nr. 10 (29.06.2007), S. 12. www.antidot.ch/images/stories/archiv/ad_2007_10_jul.pdf, aufgerufen am 15.9.2007.
* Nibbrig, Hans H./Pletl, Steffen (2007): Inhaftierte schweigen zu allen Vorwürfen. In: Welt online, 03.08.2007. www.welt.de/berlin/article1079257/Inhaftierte_schweigen_zu_allen_Vorwuer…, aufgerufen am 15.9.2007.
* Schwentker, Björn (2007): »Das Ende der kritischen Wissenschaft«. In: Zeit online, 21.8.2007. www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-andrej, aufgerufen am 15.9.2007.
* Soligruppen (2007): Zu den aktuellen politischen Verfolgungen nach §129a. In: Gefangenen Info, Nr. 329 vom 25.9., S. 9-10.
* Wittrock, Philipp (2007):Wissenschaftler im Visier der Linksterror-Fahnder.In: Spiegel online, 2.08.2007. www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497923,00.html, aufgerufen am 15.9.2007.
* Wohlgemuth, Roland (2007): »Wir wollen Werbeshows der Bundeswehr verhindern« (Interview: Markus Bernhardt). In: Junge Welt, 4.9.2007, S. 8. www.jungewelt.de/2007/09-04/064.php, aufgerufen am 15.9.2007.

Quelle: Christoph Haug/Rudi Maier/Berit Schröder (Hg.) (2008). Kampf um Teilhabe. Akteure ­ Orte ­ Strategien. Hamburg, VSA-Verlag, ISBN 978-3-89965-299-4. Das Buch wurde unter den Bedingungen einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und gibt es als pdf-Datei hier: http://www.hbs-promovierende.de/pdfs/VSA_Haug_ua_Kampf_um_Teilhabe.pdf

N. Seibert, 26.05.2008

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