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Wie alles (bisher) war – Betroffene des MG-Verfahrens berichten

Der folgende Text kann weder alle Einzelheiten unserer Festnahme und die nachfolgenden Monate in U-Haft nachzeichnen noch eine detaillierte Analyse zu politischer Gefangenschaft liefern. Wir werden hier einen stark subjektiv gefärbten Erfahrungsbericht liefern, der einen (ersten) Eindruck vermitteln soll, wie wir die vergangenen Monate nach unserer Inhaftierung und der Haftverschonung so hinter uns gebracht haben.

Zur Vorgeschichte einer politisch-biografischen Zäsur

Der Ursprung unserer Geschichte spielt sich auf einer völlig unbedeutenden Buckelpiste in der Brandenburgischen Pampa ab. Irgendwann in den frühen Morgenstunden des 1. August 2007 werden wir in einer spektakulären, filmreifen Szene in unserem Fahrzeug gestoppt; vor, hinter und neben uns postieren sich Fahrzeuge, schwer bewaffnete Männer und Frauen springen heraus, zerschlagen mit Tonfas unsere Autoscheiben, halten uns ihre entsicherten Knarren Richtung Schädeldecke und ziehen uns teils durch die zerkloppten Fensterrahmen ins „Freie“, Schnittwunden und Schläge mit dem Pistolenknauf auf Hinterkopf und in die Rippen inklusive. Nach dem erzwungenen Verlassen unseres Fahrzeugs wurden wir einzeln und einige Meter voneinander entfernt auf den Boden gedrückt, Handschellen rasteten ein und etwas Mützenartiges wurde uns über den Kopf gezogen.

Eintönige Kachelwände auf dem Polizeirevier in Brandenburg/Havel

Innerhalb einer Wartestunde wurden wir einzeln und getrennt voneinander in ankommende BKA-Fahrzeuge verfrachtet und zur örtlichen Polizeistation nach Brandenburg/Havel gebracht. Dort angelangt, begann die ganze Prozedur der Personalienfeststellung, der körperlichen Durchsuchung und des überflüssigen Versuchs, dass wir uns doch zum Tathergang äußern könnten. Unsere gesamte Kleidung bis auf die Unterhose wurde eingezogen und in Plastiktüten verstaut. Als Kleidungsersatzstück bekamen wir einen Einwegmaleranzug zugeteilt, dessen Tragekomfort sich bereits nach einigen wenigen Stunden erheblich verringerte, insbesondere dann, wenn die eigenen Körperausmaße nicht mit der Anzugsgröße korrespondieren wollten.

Auf der Station wurde uns auch erstmals mitgeteilt, worum es sich denn eigentlich handelt. Wir wurden, so die Darstellung von Beamten, dabei beobachtet, wie wir gezündete Brandsätze unter drei Bundeswehr-LKWs gelegt haben sollen. So etwas sei wohl „strafbar“, hat man uns gesagt. Einige Stunden später wurden wir zur Abgabe von Fingerabdrücken genötigt, des weiteren wurde uns eine Schweiß-/Geruchsprobe teils durch staatliche Gewaltanwendung abgenommen. Dazu wurden uns Alu-Tüten über die Hände gezogen und an unseren Unterarmen mit starkem Klebeband befestigt. Eine gute Stunde schwitzten wir so vor uns hin. Während der Zeit auf dem Revier wurden wir jeweils einzeln in den Ausnüchterungszellen einquartiert, insgesamt verbrachten wir dort ca. 48 Stunden. In Erinnerung blieben uns allen die grell weiße Kachelei und das penetrante Säuseln der Lüftungsanlage.

Das Ding mit dem „Terroristisch-Sein“ haben wir erst ca. 24 Stunden nach unserer Ankunft in Brandenburg/Havel erfahren, als sich unsere AnwältInnen bei uns vorstellten. Ein wirklich beruhigender Moment als klar wurde, dass sich unsere Festnahme bis nach Berlin herumgesprochen haben musste. Von unseren AnwältInnen wurde uns offeriert, dass im Zusammenhang mit dem Vorwurf des versuchten Brandanschlags eine weitere Person festgenommen wurde. Wir, die wir nun zu viert waren, sollen wie drei zusätzliche Leute wegen Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe (MG) nach § 129a ganz fett ran genommen werden. Das saß dann erst mal nicht schlecht in der Magengrube. Spätestens ab diesem Zeitpunkt mussten wir damit umgehen, dass an uns das volle Programm staatlicher Repression durchexerziert werden soll.

In den Folgestunden haben wir ein ständiges Hin und Her wahrgenommen, was mit uns geschehen solle bzw. wohin wir erst mal verbracht werden sollen. Erst sickerte durch, dass wir zum BKA nach Wiesbaden gefahren werden, dann hieß es, dass es wohl eine Transportgelegenheit nach Karlsruhe zur BAW geben wird. Schlussendlich übernachteten wir ein zweites mal in den Ausnüchterungszellen. Am nächsten Morgen verdichtete sich der Verdacht: ab nach Karlsruhe?

Wir wollten nie zum KSC!

Schwer bewacht wurden wir zum Gefangenentransporter geführt, jeweils in eine Box gequetscht und ab ging’s zu einer Landebahn. Allein das etwa viertelstündige Hochfahren der klapprigen Maschine war ein Spaß für sich, bis die eigentliche Flughöhe erreicht war. Der Kollege, der einige Stunden nach unserer Festnahme ins Berliner LKA-Gebäude verschleppt wurde, befand sich ebenfalls an Bord. Jeweils zwei BKAler platzierten sich links und rechts von uns, beobachten aufs Penibelste unsere Körpersprache oder nonverbalen Kontaktversuche. Nach dem 2-Stunden-Überflug steuerten wir den Hof des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe an. Unsere AnwältInnen erwarteten uns bereits und die ersten Gespräche konnten geführt werden. Jeder von uns Vieren wurde nach einer längeren Wartezeit mit den Anwälten zum BAW-Ermittlungsrichter vorgelassen. Zwei VertreterInnen des BKA servierten ihre Sicht der Dinge, d.h. wir seien Aktivisten der Militanten Gruppe (MG). Unsere Anwälte intervenierten entsprechend, mussten aber schnell feststellen, dass das den Herrn Ermittlungsrichter nur sehr wenig rührte und er hauptsächlich damit beschäftigt war, die mangelnde Rechtschreibung seiner Protokollantin zu korrigieren. Lange Rede, kurzer Sinn: Ausstellung des Haftbefehls mit Gütesiegel. Nach weiteren Stunden des Wartens ging es auf demselben Weg wieder zurück nach Berlin.

Willkommen in der Moabiter U-Haft

Zu vorgerückter Stunde und nach einem langen Arbeitstag wurde unser Begleitschutz richtig ausgelassen. Der Vorstand des BKA-Nachwuchses fing an, kleine „Kassiber“ unter seinen Sprösslingen herumzureichen, die wir natürlich registrieren sollten. Auf denen waren verschiedene Euro-Summen notiert, das jeweilige „Kopfgeld“ für jeden von uns. Außerdem bepissten sich die honorigen Jungs und Herren des BKA vor Vorfreude, dass sie nach unserer Ankunft in Berlin ganz groß auffahren würden. Ursprünglich sollten wir in der Kruppstraße, in der Nähe der U-Haftanstalt Moabit, landen. Aus welchem Grund auch immer wurden wir weiter delegiert nach Berlin-Ahrensfelde, einem Hubschrauber-Stützpunkt des BGS. Dort wacklig aber sicher Erdboden erreichend, standen auch schon mit MP’s bewaffnete BGSler als Empfangskomitee auf dem Rollfeld bereit. Aus weiter Entfernung nahte dann mit Blaulicht der BKA-Konvoi, der uns wie eine Trophäe einmal quer durch die Stadt nach Moabit verschaffte.

Nach dem Durchqueren der Knastpforte ging alles seinen administrativen Gang. Aufnahme und Papierkram, duschen und Unterbringung allein in einer Zwei-Mann-Zelle. Nach wenig Schlaf und völliger Ungewissheit, wie es jetzt weitergeht, ging das ganze Prozedere erst richtig los. Strikt voneinander getrennt durchliefen wir etwa ein halbes Dutzend knastinterner Stationen, einschließlich Arztcheck und „Durchleuchtung“, d.h. alle Körperöffnungen werden besichtigt, ob nicht an einer bestimmten Stelle Mitbringsel zu finden sind.

Gegen späten Mittag haben wir unser jeweiliges 6-7qm-Luxusappartment bezogen. Alle hygienischen Standards hinter uns lassend galt es, sich einzurichten. Erster Schritt dazu ist, sich von den Hausarbeitern, das sind Knackis, die im Knast u.a. für die Essensausgabe verantwortlich sind, Putzmittel geben zu lassen. Es fällt einem auf jeden Fall leichter mit dieser neuen Wohnumgebung einigermaßen klar zu kommen, wenn die Ekelgrenzen nicht allzu früh überschritten werden.

In der Regel ist es so, dass sich spätestens am Folgetag verschiedene Führungskräfte der Anstalt vorstellen und dich versuchen „abzuklopfen“. Das reicht vom Teilanstaltsleiter über die Sozialarbeiterin bis zum „Sicherheitschef“. Besonders letzterem bereitete unsere Anwesenheit einiges an Kopfschmerzen. Er ließ deutlich seine Überforderung durchblicken ob der Situation, dass er nun auf einen Schlag mit vier „Terroristen“ konfrontiert sei. Zeit für Mitleidsbekundungen hatten wir aber nicht.

Knast als soziales Terrain

Nun waren wir drin. Von einem auf den anderen Moment wurden wir aus unseren sozialen, familiären und politischen Zusammenhängen herausgerissen. Wahrlich eine Zäsur. Wir mussten zunächst einmal aus der Schockstarre heraus und uns auf die eingetretene Situation neu einstellen. Die ersten ein, zwei Wochen sind eine Phase, in der alles auf dich sehr surreal einwirkt. Der Mikrokosmos Knast mit seinen eigentümlichen Abläufen erzeugt auch eine bestimmte Form des Interesses nach dem Motto „Was passiert jetzt“? Du bist ständig am Beobachten, Einschätzen und Klären. Die eigentliche Realisierung der zeitlich unbestimmten Gefangenschaft kann nicht sofort eintreten, du bist am Anfang von den neuen, dir völlig unbekannten Eindrücken eingenommen, teils überfordert.

Erst wenn du tatsächlich „angekommen“ bist, tritt das ein, was jeden tief nach unten zieht: Hey, du bist wirklich hier, eingesperrt, allein. Ein Großteil deiner Autonomie, die du draußen für dich zu nehmen wusstest, ist hier flöten gegangen.

Es ist unvermeidlich, das du auf das melancholische Loch zusteuerst und auch hineinfallen wirst. Erst jetzt bekommst du deine spezifische Situation direkt zu fassen, leidvoll. Du realisierst, dass sich dein Platz vorerst innerhalb der Knastmauern befindet, dass alle deine Lebensäußerungen extrem reduziert sind; es hat was von Endstation. Endstation ist auch wörtlich im klassenspezifischen Sinn zu sehen: bis auf ein ganz geringer Prozentsatz sammelt der Staat in den Haftanstalten das subproletarische Milieu. Wenn Klassenjustiz einen für alle leicht nachvollziehbaren Ausdruck hat, dann den, dass in den Löchern dieser Republik die Überflüssigen verwahrt und geparkt werden. Deshalb ist Knastkampf auch Klassenkampf!

Aber zurück zum Trübsinn: Entscheidend ist, dass du dich dieser Melancholie nicht ergibst. Allerdings wirst du sie zulassen müssen, damit du für dich einen Weg findest, diese Phase zu überstehen. Das ist anstrengend und zieht sich über Tage hin und kommt in regelmäßigen Schüben immer mal wieder, heftiger und weniger heftig. In einer solchen Situation bist du weitgehend auf dich selbst zurückgeworfen. Die eiserne Tür fällt immer wieder hinter dir zu und der Riegel wird vorgeschoben, dahinter sitzt du, aufgrund des spezifischen Haftstatuts nur du. Wenn du dich bisher noch nicht kennen gelernt hast, spätestens hier ist es soweit. Aber, und das soll mit diesen Darstellungen vor allem vermittelt werden, es gibt viele Hilfestellungen und Möglichkeiten der (mentalen) Vorbereitung auf jene Extremsituation, vor die man als Inhaftierter oder Inhaftierte gestellt ist. Es ist eine große Erleichterung, wenn man ohne „psychische Vorbelastungen“ und politisch-ideologisch einigermaßen fest in den Knastalltag gerät. Am besten ist natürlich einen solchen biografischen Knick überhaupt nicht mitzumachen. Aber das ist eben nur der Idealfall. Es ist auch hilfreich, wenn man sich frühzeitig mit dem Thema Knast und politischer Gefangenschaft auseinandergesetzt hat. Zum einen gibt es eine kaum mehr abzuarbeitende Fülle von Erfahrungsberichten zum Überleben im Knast, die von ehemaligen politischen Gefangenen oft in Autobiografien verfasst wurden, zum anderen ist das Thema Knast schon immer ein Interventionsfeld der revolutionären Linken gewesen, da sich hier Auswirkungen staatlicher Verfolgungsmaßnahmen am unmittelbarsten zeigen. Eine wichtige Einschränkung der Repressionsvorbereitung ist aber gleich nachzureichen: jede individuelle oder kollektive Beschäftigung mit Knast und politischer Gefangenschaft hat Grenzen. Du kannst das, was auf dich mit aller Härte im Falle staatlicher Repression eindrischt oder wie sich Knast konkret anfühlt, nicht im Sandkasten probeweise simulieren. Eine Auseinandersetzung draußen mit dieser Thematik und das real damit Konfrontiertsein drinnen sind zwei Paar Schuhe. Aber, und das ist dick zu unterstreichen, du kannst einiges von dem, das im Knast eintritt schneller beurteilen, abwenden und mildern. Du bist im Rahmen dessen, was möglich ist vorbereitet. Das ist viel und wird dir helfen!

Die Solidarität von draußen, die du drinnen spürst

Kaum überzuberwerten ist die Rolle, die solidarischen FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen draußen zukommt. Angefangen vom Briefe Schreiben über Besuche bis zur Mobilisierung von Protesten ist alles für den/die Gefangenen existenziell. Dadurch wurde die Isolierung drinnen, der wir partiell ausgesetzt waren, aufgebrochen. Wenn du merkst, dass um dich herum ein solidarisches Netz geknüpft wird, dann hat das sofort positive Rückwirkungen auf dein Gemüt und deinen Kampfgeist. Diese Wechselwirkung funktioniert gut. Das ist übrigens auch ein wesentlicher Punkt, der dich im Knast „privilegiert“. Du hast eine erkennbare politische Unterstützung, die dich von draußen erreicht und weit über deinen Familien- und Freundeskreis geht. Alle anderen Knackis verfügen darüber nicht oder nur kaum. Auch wenn du dich im Knast selbst noch so sehr von deiner „Rolle“ als politischer Gefangener abkoppeln willst, allein dein Knastumfeld sorgt dafür, dass du aufgrund des Kontextes deiner Festnahme und der Mobilisierung draußen einen Sonderstatus hast. Natürlich begreifst du dich auch drinnen als politisches Subjekt, wenn du nicht untergehen und stabil bleiben willst. Unterwirfst dich nicht dem Regelwerk des Knastregimes. Du zehrst von den Erlebnissen und Erfahrungen der GenossInnen, die in welchem Winkel dieser Welt auch immer für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung in vielfältigster Weise kämpfen und z.t. für Jahrzehnte in den Kerkern der staatlichen Gewalt verschwinden. Erstens relativiert das deine eigene Situation, zweitens siehst du dich verpflichtet, Knast nicht als tiefes, schwarzes Loch wahrzunehmen, sondern als Kampfterrain, als den politisch zu besetzenden Raum, der dir in dieser speziellen Situation zur Verfügung steht. Die absolute Reduktion des (Über-)Lebens im Knast bringt es mit sich, dass die Frontverläufe klar definiert sind. Vieles, wenn nicht fast alles an Grau- und Zwischentönen geht hier notwendigerweise verloren. Du bist angegriffen worden und jederzeit dem Zugriff des Staates ausgeliefert.

Das scheint einfach gesagt, ist es auch. Nicht in allen Momenten fällt es dir leicht tough zu sein, manchmal ist es dir sogar unmöglich. Diese Stimmungsschwankungen haben wir alle durch. Und genau da kommt wieder massiv die Solidarität von draußen ins Spiel, sie schafft Mut und Zuversicht, dass sie dich trotz aller Schikanen und Machtdemonstrationen nicht packen können, du ihnen entgegenzutreten weißt. Du bist mit den Methoden und Mitteln, die sie gegen dich auffahren nicht kaputtzukriegen – ein großartiges Gefühl!

Einige Ex-Inhaftierte aus dem MG-Verfahren

Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!

Rede von der Revolutionären Perspektive Berlin auf der Berliner Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März

Im Sommer 2007 gab es nach den Razzien im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung einen weiteren Repressionsschlag. Betroffen sind 7 Aktivisten aus Berlin, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer kriminellen Vereiniguqg nach §129 zu sein. Zunächst war nach §129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung – ermittelt worden, der Bundesgerichtshof schwächte den Vorwurf später auf kriminell ab, auch wenn weiterhin die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet.

Die kriminelle Vereinigung, um die es hier geht, soll die militante gruppe sein. Vier der Genossen saßen in Untersuchungshaft, drei davon mehrere Monate. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Jetzt warten die Genossen auf ihren Prozess, welcher dieses Jahr anfängt. Es ist viel Solidaritätsarbeit für die Genossen geleistet worden, die sicher auch in Zukunft noch sehr nötig sein wird. Was unserer Meinung aber noch zu wenig themätisiert wurde ist die Zielsetzung der politischen Organisation militante Gruppe, die von staatlicher Seite als kriminell bezeichnet und verfolgt wird. Während es zum Thema Antimilitarismus bereits einige Veranstaltungen, Veröffentlichungen usw. gab, fehlt die Auseinandersetzung mit der Politik der militanten Gruppe, bis auf einige wenige Ausnahmen.

Der Angriff gilt der politischen Organisation Als kommunistische Organisation hat die militante Gruppe das Ziel des Aufbaus einer Gegenmacht, mit einem Bezug auf die realen Klassenkämpfe sowie die Perspektive der Zerschlagung des kapitalistischen Systems durch einen revolutionären Prozess und die Entwicklung hin zu einer solidarischen klassenlosen Gesellschaft.
Was macht die militante Gruppe in den Augen des Staates zu einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung? Die militante Gruppe durchbricht mit ihren Aktionen bewusst den abgesteckten Spielraum in dem Proteste sich bewegen dürfen. Sie durchbricht die bürgerliche Legalität und negiert das Gewaltmonopol des kapitalistischen Staates. Revolutionäre Politik hat immer das Ziel das herrschende Gewaltmonopol zu brechen, um Gegenmacht zu entwickeln.

Bei den Angriffen der militanten Gruppe handelt es sich um zielgerichtete militante Aktionen. Zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital hat sich die militante Gruppe bekannt, unter anderem auf Polizei, Militär und Konzerne wie die Daimler AG. Auch wenn es sich um symbolische Aktionen handelt wird damit die Angreifbarkeit des kapitalistischen Systems deutlich. Ihre Kontinuität seit 2001 als Gruppe sowie ihr Versuch eine militante Vernetzung zu entwickeln, mittels der Militanzdebatte, macht sie für die Repressionsorgane zu einem Sicherheitsrisiko.

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Diskussionsbeiträge aus Interim

Einige Gedanken zur militanten Kampagne

aus: Interim 662 vom 26.10.2007

[…] Wir wollen an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Vorschläge für mögliche Zukunftsprojekte machen. Erstmal sind wir gespannt auf weitere „Wortmeldungen zur Aus-/Bewertung der militanten Kampagne. Außerdem werden die nächsten Monate vor allem wohl der Antirepressionsarbeit gehören. Wir gehen davon aus, dass die BAW ihre Aktendeckel noch nicht zugeklappt hat, dass es also weitere Razzien geben kann, und es versteht sich von selbst, dass wir alle auf jeder Ebene Druck machen müssen, um die 3 Berliner Genossen aus dem Knast zu holen und für die Einstellung der Verfahren zu sorgen. Wir denken, dass es genügend Ansatzpunkte gibt, militante Antirepressionspolitik auch thematisch offensiv zu wenden. In diesem Zusammenhang sind für uns Bullen und
Justiz, aber auch die Bundeswehr, „Rüstungsindustrie und alle Agenturen imperialistischer Herrschaft gute Ziele.
Wenn es uns gelingt, uns als Militante in den anlaufenden Mobilisierungen zu verankern und unseren Beitrag zu leisten, den Angriff der Bundes-Anwaltschaft zurückzuschlagen, gibt es auch eine neue Grundlage, über die möglichen Perspektiven militanter Politik laut nachzudenken und konkrete Projekte vorzuschlagen.

Freiheit für Axel, Florian und Oliver!
Weg mit §§ 129, 129a und b!

Freiheit für Florian, Axel und Oliver

aus: Interim 663 vom 09.11.2007

Wieweit zu sabotieren ist, steht in der Entscheidung der Gruppe, des Augenblicks, der Konstellation, das erörtert man nicht theoretisch. Aber das Recht zum Kampf, das Recht auf Sabotage gegen den infamsten Mord: den erzwungenen – das steht außer Zweifel. Und, leider, außerhalb der so notwendigen pazifistischen Propaganda. Mit Lammsgeduld und Blöken kommt man gegen den Wolf nicht an.
(Kurt Tucholsky ,,Über wirkungsvollen Pazifismus“, 1927)

Freiheit für Florian, Axel und Oliver
Die Anfänge der Autonomen werden oft mit den Protesten gegen das erste öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr im Bremer Weserstadion im Mai 1980 verbunden, als es zu Straßenschlachten kam, Pflastersteine und Molotow-Cocktails flogen und Militärfahrzeuge in Flammen aufgingen. Antimilitarismus und die Gegnerschaft zur NATO (anlässlich 25-jähriger NATO-Mitgliedschaft fand das Rekrutengelöbnis statt) war für die autonome Bewegung konstituierend. Diese Themen blieben auch zukünftig Themen der Autonomen.

Krieg dem Krieg
Die autonome Bewegung kommt aus der 1968er-Revolte, wie Geronimo in seinem Frühwerk „Feuer und Flamme“ fundiert ausführt. Schon die Studentenbewegung zeichnete sich durch teils militante Proteste gegen imperialistische Kriege aus, vor allem gegen den US-amerikanischen Krieg in Vietnam. Der SDS startete 1968 eine Bundeswehrkampagne. In den Jahren um 1970 gab es wiederholt Anschläge gegen Einrichtungen des US-Militärs und der Bundeswehr sowie deren Fuhrpark. In Vietnam und anderen Trikont-Ländern kämpften bewaffnete Befreiungsbewegungen. Alle im SDS diskutierten damals über den bewaffneten Kampf. Einige nahmen ihn in den kommenden Jahren auf und praktizierten das aus Lateinamerika stammende Konzept Stadtguerilla. Bis in die 1990er waren eine fünfstellige Zahl von Menschen wegen Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für die Rote Armee Fraktion (RAF) im Visier der staatlichen Repressionsbehörden. Ermittelt, angeklagt und verurteilt wurde auf Grundlage des §129a StGB. Die Autonomen hatten ein zwiespältiges Verhältnis zur RAF und teilten nicht alle deren Mittel und Wege. Eins war jedoch immer klar: Die Aktivist/innen der RAF sind Genoss/innen. Wenn sie im Knast landen, ist man solidarisch. Dass die Gemeindienste ihren riesigen Apparat inzwischen auch zur Aufklärung von Brandanschlägen autonomer Gruppen einsetzen, ist nur möglich, weil es die RAF nicht mehr gibt.

Solidarität ist eine Waffe
Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich in den vierzig Jahren nach 1968 nicht grundlegend verändert. Dementsprechend finden sich auch die politischen Inhalte und Praxen der I968er-Revolte zu großen Teilen in den heutigen sozialen Bewegungen wieder. Dazu gehören nicht nur Krieg und Militarisierung, sondern auch Sozialabbau, Sicherheitswahn, Überwachung, politische Repression bis zu institutionellem Rassismus. Allesamt Themen, zu denen die militante gruppe in den letzten Jahren Anschläge verübt hat. Eine Antwort auf die kontinuierlichen militanten Aktionen und Debatten waren die Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel im Mai und die Verhaftungen Ende Juli 2007. Als Ausdruck der Solidarität riefen viele auf den spontanen Demonstrationen nach den Durchsuchungen und auf der 2. Juni-Demonstration gegen die G8 die Parole: „Militante Gruppe: Salz in der Suppe“.
Seit den Verhaftungen Ende Juli 2007 sind viele militante Aktivist/innen vorsichtiger und ihre Anschläge selten geworden. Militante Aktionen werden momentan sehr vermisst, denn die beste Solidarität gegen staatliche Repression ist, das aufzugreifen, was kriminalisiert wird, sowohl inhaltlich als auch praktisch. Solidarität sollte auch als Waffe eingesetzt werden.

Für linke Politik auf militanter Basis
Linke Politik kann Spaß machen und erfolgreich sein. Das haben die Proteste in Rostock und Heiligendamm gezeigt. Der Reiz und der punktuelle Erfolg dieser Proteste lag insbesondere in der Regelverletzung und dem massenhaften Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols. Wenn auf dieser Grundlage in klandestinen Aktionen beispielsweise Bundeswehrfahrzeuge abgefackelt werden, können und wollen viele eine klammheimliche Freude nicht verhehlen. Solche Aktionen stehen in einem Zusammenhang mit der deutschen Kriegspolitik. Und gegen die muss sich linke Politik organisieren, denn weltweite Kriegseinsätze stehen ebenso wie eine Militarisierung im Inneren jeder emanzipatorischen Entwicklung entgegen. Aber nicht nur jede antimilitaristische Aktion, auch der militante Kampf ist immer richtig.

Für eine revolutionäre Organisierung
Militante Aktionen sind legitim und notwendig. Sie allein sind jedoch noch nicht revolutionär und systemsprengend. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Am Anfang stehen Diskussionen um revolutionäre Perspektiven und um Formen des Kampfes. Aus einer Kontinuität militanter Aktionen – und deswegen werden sie auch mit Repression verfolgt – kann sich ein bewaffneter Kampf gegen Staat und Kapital entfalten. Rote Armee Fraktion, Bewegung 2. Juni und Revolutionäre Zellen sind in einer anderen Zeit entstanden. Aber die Verhältnisse gegen die sie angetreten waren, sind harmlos verglichen mit den heutigen und dem, was sich die Herrschenden gegenwärtig trauen durchzuziehen. In Deutschland sind die weltweiten Bundeswehreinsätze und die Umsetzung der Pläne von Schäuble und Co nur zwei von vielen Beispielen dafür. Angesagt wären Protest, Widerstand und Angriff Jetzt sieht es gerade nicht so aus, als ob die heutige Zeit bewaffnete Bewegungen hervorbringt. Wer aber die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend verändern möchte, muss auch offen sein für Gedanken über bewaffnete Kämpfe, deren Vorbereitung schon in vorrevolutionären Epochen zur Praxis werden muss, damit es nicht einmal zu spät dafür sein wird. Dies wird an dieser Stelle betont, um mit den Genoss/innen einen Streit anzuzetteln, die einen Reflex zur unnötigen Abgrenzung und Distanzierung zeigen.

Für den Kommunismus
Anarchist/innen und Kommunist/innen stehen für eine antagonistische Politik und die Unversöhnlichkeit mit den herrschenden Verhältnissen. Ein Schritt um letztere zu überwinden ist es, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Ob die befreite Gesellschaft dann Kommunismus oder Anarchie genannt wird, steht noch in den Sternen.

diskussionsbeitrag zur militanzdebatte

aus: Interim 668 vom 08.02.2008

[…] zum umgang mit repression
was wir außerdem in der „volxsportbroschüre“ vermissen und gerade auch bei den aktionen gegen nobelkarossen im kopf behalten sollten ist, dass bei der planung von aktionen mit brandsätzen immer auch eine intensivierte auseinandersetzung mit repression stattfinden sollte, diese diskussion muss letzten endes von der ganzen szene oder den bewegungen getragen werden. es kann nicht sein, dass das thema repression immer nur dann kampagnenartig thematisiert wird, wenn es durchsuchungen, anquatschversuche oder verhaftungen gegeben hat. antirepressionsarbeit, wie auch die auseinandersetzung mit knast, sowie der solidarität mit gefangenen, sollte ein zentrales thema unserer politik sein, es ist immer wieder erschreckend zu beobachten, wie schnell gefangene vergessen werden, als es vor einigen jahren ein 129a verfahren gegen magdeburger linke gab, wurde gegen genau dieses vergessen mit bundesweiten infoveranstaltungen, demos etc., regelrecht angekämpft, dabei haben viele leute bewusst, z.b. durch aussageverweigerung als zeugInnen repression auf sich genommen. dass auch die auseinandersetzung mit beugehaft immer relevant ist, zeigen auch zeuglnnenvorladungen zum mg verfahren. in berlin saßen bis vor kurzem auch drei genossen aufgrund des ermittlungs-paragrafen 129a im knast, ihnen wird immer noch mitgliedschaft in der mg vorgeworfen. gingen nach den razzien im vorfeld des g8 noch tausende gegen die repression mit der kraftvollen parole „wir sind alle 129a“ auf die strasse, waren es bei den solidemos für die aktuellen beschuldigten nur wenige hundert. zwar überschlugen sich die solidaritätsbekundungen für den beschuldigten soziologen andrej, während die anderen drei, die nach bullenangaben angeblich auf frischer tat ertappt worden waren, im großen und ganzen ignoriert wurden. dafür müssen zum teil haarsträubende argumente herhalten: so sei die mg zu abgehoben und die texte ja auch so kompliziert… hier wird erstens die „schuld“ der beschuldigten vorausgesetzt, zweitens die auseinandersetzung mit der linksradikalen politik der mg durch solidaritätsentzug der bundesanwaltschaft übertragen und so eine staatsschutzlogik verfolgt. viel wichtiger wäre, in dem bewusstsein zu kämpfen, dass der angriff gegen die 4 uns allen gilt und selbst wenn jemand bei einer militanten aktion erwischt wird, so hat er/sie solidarische Unterstützung und nicht legalistische distanzierung verdient, ansonsten laufen wir gefahr, ebenso wie die bürgerliche presse, in „gute“ zu „unrecht“ verdächtigte wissenschaftlerinnen und „böse terroristInnen“ zu spalten, wir solidarisieren uns hier ausdrücklich mit den 4 verhafteten und der ihnen zur last gelegten politischen praxis! linke, radikale gruppen, sollten sich unabhängig davon, ob sie die mg gut oder schlecht finden, solidarisch zeigen und über die militanten aktionsformen der mg ernsthaft diskutieren.

zur positionierung von fels zur mg und zur Zusammenarbeit öffentlicher mit klandestinen strukturen
in einige gruppendiskussionen über die politik der mg gehen in unseren augen die kritiken zum teil in eine diffamierende richtung. der text von fels (siehe aranka sondernummer zu g8) hat uns in dieser beziehung besonders geärgert: sie kritisieren die mg in wenigen nebensätzen als, „auf falscher analyse“ basierend und nicht den „realen kräfteverhaltnissen“ angemessen. es gibt kein ideales kräfteverhältnis für militante politik, wann immer der staat konfrontiert und so seine autorität in frage gestellt wird, reagiert er mit repression. es ist dabei unerheblich, wie stark/schwach diese herausforderung auch ist. militante politik ist nur eine mögliche antwort auf die staatliche gewalt. militante aktionen können nicht nur gegengewalt im sinne von verteidigung bleiben, jeder offensive ansatz ist auch eine antwort auf die brutalität der verhältnisse, militante aktionen bieten eine möglichkeit zu blockieren, intervenieren, zu verhindern und entwicklungen perspektivisch aufzuhalten. das kräfteverhaltnis verschiebt sich extrem wenn militante, klandestin agierende gruppen und „legale“ gruppen voneinander isoliert politik machen und nicht mehr zusammenarbeiten. eben diese zusammenarbeit ist wichtig um kampagnen durchzuführen, große, vielseitige öffentlichkeit herzustellen und linke forderungen durchzusetzen, hierbei sollte eine selbstbestimmte solidarität unter den verschiedenenen „teilbereichen“ und ihren kämpfen gelebt werden, die mg hat dies teilweise erfolgreich praktiziert, mit ihren angriffen auf lidl, sozialämter, polizei, ihrer solidarität mit anderenen linken bewegungen weltweit und ihren antirassistischen aktionen u.v.m. viele ihrer aktionen sprechen auch ohne erklärung für sich selbst. es gab eine etwas höherere mediale aufmerksamkeit und sehr viele menschen hatten mehr als klammheimliche freude. durch ihren gleichbleibenden namen haben sie sich für ein höheres risiko entschieden, der vorteil dieser form besteht u.a. in verantwortlichkeit und der ansprechbarkeit in der auseinandersetzung mit anderen gruppen und des vermittelns einer kontinuierlichen politischen linie.

es ist sehr schade, dass nur wenige öffentliche gruppen einen klar positiven bezug auf militante gruppen nehmen und es meist bei der klammheimlichen freude bleibt. Sicherlich ist dies auch der repression geschuldet, aber wir würden uns dennoch darüber freuen, wenn wieder mehr gruppen und einzelpersonen über militante Intervention nachdenken. wir unterstützen den ansatz der mg, eine militante plattform für eine kontinuierliche Zusammenarbeit aufzubauen. in diesem kontext wollen wir den text „this is a love song III“ (interim 661) hervorheben, dessen initiative zur Wiederbelebung der militanten debatte, wir mit unserem text weitertragen wollen, wir können uns der kritik an den geschehnissen um den g8 gipfel in vielen punkten nur anschließen, dieser text soll den Vorschlag zur schaffung eines forums in der interim unterstreichen.

für eine militante plattform, schafft drei, vier, viele militante kerne!

some militant activists

Veranstaltung: Kriegsgerät interessiert uns brennend

Samstag 23.02.2008, Berlin: „Kriegsgerät interessiert uns brennend“
Antimilitaristische Blockade- und Sabotageaktionen in Europa. Mit AktivistInnen aus Irland, Belgien, Holland und der BRD. Solidarität mit den verfolgten AntimilitaristInnen!

„Das eigentliche Problem ist doch, dass es zu wenig Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge gibt.“ Dies wurde auf einer der ersten Vollversammlungen nach den Verhaftungen von Axel, Olli, Florian und Andrej geäußert. Daraufhin haben wir aus Solidarität mit den Beschuldigten diese Veranstaltung vorbereitet, in der die Politik, die in dem Verfahren kriminalisiert wird, ins Zentrum gerückt wird.

Der versuchte Brandanschlag auf Militärlastwagen der Bundeswehr und die Verhaftungen Ende Juli 2007 haben uns nicht nur mit der Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit §129a-Verfahren und Antirepressionsarbeit konfrontiert. Sie haben auch bewirkt, dass wir uns mit einem in der radikalen Linken seit geraumer Zeit wenig bearbeiteten Thema intensiver beschäftigen: Der notwendigen Mobilisierung gegen Krieg und Militarisierung.

In der Veranstaltung am 23. Februar werden die Legitimität und Notwendigkeit von antimilitaristischem Widerstand und direktem Eingreifen im Sinne selbstorganisierter Abrüstung zur Debatte gestellt.

brennendes Bundeswehrfahrzeug

Eingeladen sind AktivistInnen aus verschiedenen europäischen Ländern, die über Sabotage- und Blockadeaktionen gegen Kriegsgerät berichten:

* aus den Niederlanden eine Aktivistin, die eine militärische Satellitenanlage zerstört hat.
* aus Irland ein Aktivist, der in Shannon ein Militärflugzeug beschädigt hat.
* aus Belgien ein Aktivist, der Militärtransporte blockiert hat.
* aus der BRD eine Aktivistin, die an der versuchten Blockade des Autobahnkreuzes am Frankfurter Flughafen beteiligt war.

Wir wünschen uns eine anregende Diskussion für eine erfolgreiche Zukunft des antimilitaristischen Widerstands.

Samstag, 23. Februar 2008 um 18:00 Uhr im Statthaus Böcklerpark, Prinzenstraße 1, Berlin

Euer Vorbereitungskreis für den 23. Februar 2008

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Zum Download (pdf): Antimilitaristische Broschüre

„Kriegsgerät interessiert uns brennend“

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Grußbotschaft von Axel, Olli und Florian zur Rosa-Luxemburg-Konferenz

Grußbotschaft der nach § 129a Beschuldigten

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

wir senden Euch solidarische und kämpferische Grüße zur XIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz!

Seit der Verfügung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. November sind wir aus der Haft entlassen. Wir saßen vier Monate unter miesen Bedingungen in der JVA Moabit. Aber die vielfache Solidarität hat uns sehr geholfen, diese Hölle zu überstehen.

Die Konstruktion der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist durch den Beschluß des BGH in eine andere Konstruktion überführt worden: Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wird nun behauptet. Die »militante gruppe« sei eine kriminelle Vereinigung. Diese Gruppe hat sich 2001 zu militanten Angriffen politisch bekannt, die sich gegen Einrichtungen und Fahrzeuge militaristischer Politik, gegen Staatsrassismus und den präventiven Sicherheitsstaat wendete. Die »militante gruppe« bezog sich auch auf aktuelle Klassenauseinandersetzungen. Der Haftbefehl gegen uns ist zwar ausgesetzt, aber nicht aufgehoben worden! Weiterhin kann die Bundesanwaltschaft in unserem Fall ermitteln. Das heißt, auch mit dem Paragraphen 129 kann das ganze Spektrum der Linken weiterhin vom Bundeskriminalamt observiert und massiv schikaniert werden. In unserem Fall ist allerdings die Offensive des Sicherheitsstaates ins Leere gelaufen. Wir wehren uns gemeinsam gegen Repression und lassen uns nicht einschüchtern!

Es ist weiterhin absolut notwendig, daß wir alle erkennen, daß die Staatsmacht das Ziel verfolgt, die linken Strukturen zu zerschlagen. Die Antwort kann nur eine offensive, unteilbare Solidarität sein. Politischer Widerstand, in dem die Vorstellung der Überwindung des Gesellschaftssystems propagiert wird, wird immer kriminalisiert und verfolgt werden. Aber nicht der Widerstand gegen Krieg, Verelendung und Privateigentum ist kriminell oder terroristisch, sondern der Staat und sein Militär! Mit dieser Haltung bewegen wir uns in der Tradition von Rosa Luxemburg, die eine konsequente klassenkämpferische, revolutionäre und antimilitaristische Haltung vertrat und diese auch militant gegen den Staat lebte.

Ein Beispiel für die allumfassende Militarisierung ist der neue EU-Reformvertrag, der im Oktober 2007 in Lissabon beschlossen, am 13.Dezember auf einer Regierungskonferenz unterzeichnet wurde und nun von den nationalen Parlamenten per Akklamation abgesegnet werden soll. Der Vertrag wird im Juni 2009 in Kraft treten. In den »Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik« wird festgeschrieben, daß eine Notwendigkeit besteht, die EU militärisch zu modernisieren und zu reformieren. Eine Aufrüstungsverpflichtung soll die Mitgliedsstaaten dazu anhalten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die sogenannte Verteidigungsagentur soll »Maßnahmen zur Bedarfsdeckung an Rüstungsgütern« fördern, zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis der Rüstung beitragen.

Diese militärischen Machtdemonstrationen sollen die Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewährleisten. Verteidigungspolitik meint Angriffspolitik nach außen und innen: In der militärischen Solidaritätsklausel (Artikel 188) wird sogar der Einsatz von Militär im Inneren der EU zur Abwendung sogenannter Terrorgefahren festgeschrieben.

Die Mitgliedsstaaten der EU und deren BewohnerInnen werden auf permanenten Krieg eingeschworen! Nicht mit uns! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Mumia und die Cuban Five!
Der Kampf geht weiter!

Axel, Olli und Florian