Der Pressespiegel der Soligruppen-Webseite

dokumentiert inzwischen die neuen Artikel aus Print- und Online-Medien.

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Ältere Artikel:

Ossietzky 21/2007
Eberhard Schultz: Zur Vorgeschichte des §129a
Rolf Gössner: Das Antiterrorsystem
Volker Eick: Verdächtige Wörter

Frankfurter Rundschau 31.08.2007

FR 31.08.2007

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analyse und kritik, 17.08.2007

Achtung, Intellektuelle!

Lesen gefährdet die Innere Sicherheit

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Junge Welt 16.08.2007

Solidarität mit in Berlin Inhaftierten
Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr: Wissenschaftler fordern Ende der 129-a-Verfahren

Von Ole Schneider

Mehr als 200 Wissenschaftler aus dem In- und Ausland solidarisieren sich in einem offenen Brief mit vier Männern, die wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) seit 14 Tagen in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft sitzen. In dem vom »Bündnis für die Einstellung des 129a-Verfahrens« initiierten Brief an die Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe fordern sie, die Ermittlungen gegen die vier und drei weitere Beschuldigte »umgehend« einzustellen. Die Inhaftierten seien sofort aus der Haft zu entlassen, heißt es in dem Schreiben, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Unterzeichner kritisieren die Beschuldigungen als ein »Konstrukt«, das sich auf Vermutungen stütze, die von der BAW nicht belegt werden könnten. So würde aus den Fähigkeiten der Sozialwissenschaftler eine »intellektuelle Urheberschaft konstruiert«, die sie zu »Terroristen« mache. Ihre Bekannten und Freunde würden sich wiederum nur verdächtig machen, weil sie die Beschuldigten kennen. Durch den 1976 eingeführten Pragraph 129a werde die Kriminalisierung von »kritischer Forschung« und solcher, die mit politischem Engagement verbunden ist, ermöglicht. Das bedrohe »die Freiheit von Forschung und Lehre ebenso wie gesellschaftspolitisches Engagement«.

Zu den 40 Erstunterzeichnern gehören vor allem Wissenschaftler aus den USA und Kanada, darunter der kalifornische Stadtsoziologe Mike Davis (University of California in Irvine, USA) und Frances Fox Piven, die Präsidentin des US-amerikanischen Soziologenverbandes ASA. Auch eine Reihe von Professoren deutscher Hochschulen, wie Elmar Altvater und Margit Mayer von der Freien Universität in Berlin, unterstützt die Initiative.

Drei der Inhaftierten wurden am 31.Juli festgenommen, weil sie nach Polizeiangaben versucht hatten, drei LKW der Bundeswehr in Brand zu stecken. Weil einer von ihnen einige Monate zuvor Kontakt zu dem Berliner Sozialwissenschaftler Andrej H. hatte, wird ihnen vorgeworfen, Mitglieder der »mg« zu sein. Das Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129a gegen H. und drei weitere Beschuldigte läuft bereits seit September 2006.

Unterstützungsunterschriften: ­einstellung.so36.net

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Frankfurter Rundschau, 16.08.2007

Professoren contra Bundesanwälte
VON JÖRG SCHINDLER

Die Verhaftung des unter Terrorverdacht stehenden Wissenschaftlers Andrej H. sorgt nun auch international für Wirbel. Auf der Jahrestagung der Vereinigung US-amerikanischer Soziologen forderten Teilnehmer per Resolution die sofortige Freilassung des Berliners. Es sei „unerhört“, aus bloßer wissenschaftlicher Arbeit auf die Mittäterschaft in einer Terrorgruppe zu schließen. In einem offenen Brief an die Bundesanwaltschaft setzten sich zugleich 60 internationale Professoren für H. ein. Der Verdacht gegen ihn basiere auf „abenteuerlichen Analogieschlüssen“.

Der Soziologe H., der an der Humboldt-Universität arbeitet, war Ende Juli festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Ihm, wie auch drei zeitgleich verhafteten Männern, wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglied der „militanten gruppe“ (mg) zu sein. Diese soll mehr als zwei Dutzend Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude verübt haben. Die vier Verhaftungen waren die ersten seit Beginn der Ermittlungen vor sechs Jahren.

Der Verdacht gegen H. stützt sich im wesentlichen auf zwei „konspirative“ Treffen mit einem der anderen Festgenommenen. Zudem, so der Haftbefehl, verfüge er als Wissenschaftler über die intellektuellen Voraussetzungen, die nötig seien, um die komplexen Schreiben der „militanten gruppe“ zu verfassen. Auch die Vizechefin der Linksfraktion, Petra Pau, hält diese Konstruktion für waghalsig: „Wenn solcherlei Vorwürfe künftig hinreichend für ein Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 129a sein sollten, dann gute Nacht Rechtsstaat.“

Unterdessen meldeten sich drei weitere Beschuldigte, die sich noch auf freiem Fuß befinden, über ihren Anwalt zu Wort. Für sie – offenkundig zwei Wissenschaftler und ein Journalist – gelte dasselbe wie für Andrej H.: Auch in ihrem Fall stütze sich der Terrorvorwurf auf wissenschaftliche Publikationen, die eine Nähe zu mg-Texten aufwiesen. Zudem verfügten alle drei über „vielfältige Kontakte in die linksextremistische Szene“. Das allein reiche den staatlichen Ermittlern offenbar, um sie seit fast einem Jahr akribisch zu überwachen. Mit zum Teil „verheerenden Folgen“ für ihr Privatleben. „Diese Art Gesinnungsschnüffelei hat in Deutschland eine lange Geschichte“, so die drei Beschuldigten.

Die Bundesanwaltschaft wollte auch am Mittwoch keine neuen Details zu den Verfahren bekannt geben.

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Junge Welt, 15.08.2007

»Es gibt keine terroristische Organisation«

Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in der sogenannten »Militanten Gruppe«. Verteidigung fordert sofortige Entlassung der Verdächtigen. Ein Gespräch mit Wolfgang Kaleck
Interview: Dirk Teschner

Wolfgang Kaleck ist Anwalt und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV). Er vertritt einen der Angeklagten im aktuellen 129a-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe«

Seit zwei Wochen sitzen Flo­rian L., Axel H., Oliver R. und Andrej H. in Berlin Moabit in Untersuchungshaft. Drei von ihnen waren nach Polizeiangaben beim Versuch festgenommen worden, Bundeswehr-Fahrzeuge auf einem MAN-Firmengelände in Brandenburg an der Havel anzuzünden. In Berlin wurde anschließend der an der Humboldt-Universität lehrende Soziologe Andrej H. verhaftet. Den vier Männern wird vorgeworfen, Mitglieder der sogenannten Militanten Gruppe zu sein. Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?

Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch dauern alleine aufgrund ihres immensen Umfanges ihre Zeit. Wegen der Inhaftierungen von vier Beschuldigten gilt allerdings das sogenannte Beschleunigungsgebot. Es sollte in diesem Fall also alles schneller gehen als üblich. Andernfalls riskieren die Strafverfolger, daß ein Gericht die Beschuldigten freiläßt, weil sich die Ermittlungen unangemessen verzögern. Wir hoffen natürlich, daß alle vier Beschuldigten bald entlassen werden und dann in aller Ruhe das Ende der Ermittlungen, eine mögliche Anklageerhebung und eine mögliche Hauptverhandlung abwarten und sich darauf vorbereiten können.

Ist es in 129a-Ermittlungen üblich, daß publizierte Texte der Beschuldigten, so geschehen im Fall Andrej H., für eine Haftbegründung ausreichen? Zeitschriften sind doch frei erhältlich, und veröffentlichte Texte oder Auszüge können von jedermann für eigene Statements herangezogen werden.

Einer der Hauptkritikpunkte linker und liberaler JuristInnen am Paragraphen 129a StGB war immer, daß der Organisationszusammenhang nicht entlang objektiver Kategorien, sondern mittels subjektiver Kriterien hergestellt wird. Also nicht so sehr die Tat und der daraus gegen einen Beschuldigten zu erhebende Vorwurf zählt, sondern der Täter und seine Gesinnung. Also wurden immer auch öffentliche und nichtöffentliche Meinungsäußerungen der Beschuldigten herangezogen, um einen Verdacht oder gar eine Verurteilung zu begründen. Dies war Grundlage vieler Verfahren gegen Unterstützer der RAF in den 80er Jahren und auch der Radikal-Verfahren.

Warum wird die Untersuchungshaft in Moabit gegen Andrej H. weiter aufrechterhalten?

Aus den von der Verteidigung bereits hart kritisierten Gründen des Haftbefehls: dringender Tatverdacht sowie Fluchtgefahr. Seine Verteidigerin hat sofort nach Erlaß des Haftbefehls Haftprüfung und Akteneinsicht beantragt. Am 24.8. wird ein mündlicher Haftprüfungstermin beim Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof stattfinden. Wir hoffen, daß dann die rechtlich unhaltbare Untersuchungshaft gegen Andrej H. beendet wird.

Was kann die Verteidigung tun, um eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen?

Die Verteidiger werden die Akten durcharbeiten und sich dann zunächst mit der Haftfrage beschäftigen. Denn die Inhaftierung ist in allen vier Fällen zu kritisieren. Danach wird man in aller Ruhe die Vorwürfe untersuchen und entsprechende Anträge stellen, wobei vor allem der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu entkräften sein wird. Es gibt keine Organisation und erst recht keine terroristische. Aber das wird seine Zeit dauern.

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Berliner Zeitung, 15.08.2007

VERDÄCHTIG
Der Terror aus der Bibliothek

Harald Jähner

Wissenschaftlich arbeiten ist wieder gefährlich und wird, ehe man sich versieht, mit Freiheitsentzug bestraft. Das befürchten Wissenschaftler der Humboldt-Universität, vorneweg der bekannte Stadtsoziologe Hartmut Häußermann, der zusammen mit rund sechzig Stadtplanern, -soziologen und -theoretikern aus verschiedenen Städten in einem offenen Brief an die Bundesanwaltschaft gegen die Inhaftierung ihres Berliner Kollegen Andrej H. protestiert. Andrej H., Lehrbeauftragter für Stadt- und Regionalsoziologie an der HU, wird verdächtigt, eine terroristische Vereinigung namens „Militante Gruppe“ unterstützt zu haben, die in Berlin und Brandenburg zahlreiche Autos angezündet haben soll.

Die Wissenschaftler sind alarmiert, weil sich die gegen Andrej H. sprechenden Indizien hauptsächlich auf seine wissenschaftliche Arbeit beziehen. Zwar soll sich Andrej H. zweimal mit einem mutmaßlichen Mitglied der „Militanten Gruppe“ getroffen haben, ohne dass die Staatsanwaltschaft weiß, was dort besprochen wurde. Die übrigen Verdachtsmomente liegen aber in der Forschungsarbeit begründet. In den wissenschaftlichen Texten des promovierten Soziologen fänden sich laut Bundesanwaltschaft „Schlagwörter und Phrasen“, die in den Texten der „militanten Gruppe“ gleichfalls verwendet würden, darunter der in der Stadtforschung gebräuchliche Begriff der „Gentrification“. Gemeint ist damit die schrittweise Veränderung ganzer Stadtteile durch den Zuzug von Studentenszene und Kunstboheme, denen im zweiten Schritt gutverdienende etablierten Familien folgen, wodurch die ärmeren Schichten nach und nach verdrängt werden – ein sozialer Entmischungsprozess, der im Prenzlauer Berg bestens zu studieren ist.

Andrej H. veröffentlichte zuletzt das Buch „Die Restrukturierung des Raumes – Machtverhältnisse in der Stadterneuerung im Ostberlin der 90er-Jahre.“ Er arbeitet intensiv an einem europäischen Netzwerk von Stadtforschern namens „The urban experience“. Die Wissenschaftler der Humboldt-Universität vermuten besorgt, dass ihn gerade diese Tätigkeit in den Augen der Bundesanwaltschaft verdächtig macht. Deren Ermittler argumentieren nämlich, Andrej H. stünden „als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“. Verdächtig mache ihn auch seine Intelligenz. Er verfüge über die „intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind“. Vielleicht ist es wirklich sicherer, doof zu sein.

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ZEIT online 15.8.2007 – 21:33 Uhr

Tatvorwurf: Forschung

Von Kai Biermann

Wissenschaftler wehren sich in einem offenen Brief gegen die Verhaftung des Berliner Soziologen Andrej H.. Sie sehen sich dem Generalverdacht ausgesetzt, Terroristen zu sein.

Entsetzen ist wohl das richtige Wort, um die Reaktion zu beschreiben, die die Verhaftung von Anfrej H. in der wissenschaftlichen Gemeinschaft ausgelöst hat. Der Berliner Soziologe wurde am 1. August unter dem Verdacht inhaftiert, Mitglied und Vordenker der „Militanten Gruppe – MG“ zu sein. Gegen die ermittelt die Bundesanwaltschaft, weil sie die MG für eine terroristische Vereinigung nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuches hält.

Jetzt haben 61 Wissenschaftler, darunter viele namhafte wie Wilhelm Heitmeyer oder Bruno Flierl, einen offenen Brief an Generalbundesanwältin Monika Harms geschrieben (um den ganzen Brief mit einer Liste der unterzeichnenden Wissenschaftler herunter zu laden, klicken sie hier): „Die Art von Gewaltbefürwortung und –ausübung, wie sie von der ‚militanten gruppe’ praktiziert wird, lehnen wir strikt ab. Zugleich verwahren wir uns aber entschieden gegen die Konstruktion der intellektuellen Täterschaft, wie sie von der Bundesanwaltschaft vorgenommen wird.“

Erstunterzeichner ist der Soziologe Hartmut Häußermann, der Doktorvater von Andrej H. Er findet es einfach nur „beängstigend, dass ihm seine wissenschaftliche Arbeit zur Last gelegt wird“.

Es sind nicht die Vorwürfe an sich, die zu der Verwirrung und zu dem Protest führen, sondern die Art, wie sie von der Generalbundesanwältin formuliert wurden. H. wird vorgeworfen, sich zweimal „konspirativ“ mit einem Mann getroffen zu haben, der Ende Juli mit zwei anderen versuchte, Lastwagen der Bundeswehr anzustecken und der seitdem ebenfalls wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzt. Außerdem soll er Bekennerbriefe und andere Schreiben der MG verfasst haben. So zumindest die Anschuldigungen in den bekannt gewordenen Passagen des Haftbefehls.

Die Professoren schreiben dazu: „Der Bundesanwaltschaft liegen keine Erkenntnisse über den Inhalt der Treffen von Dr. Andrej H. mit dem mutmaßlichen Brandstifter vor. Diese schließt allein aus dem Umstand der beiden Treffen, dass sie allesamt Mitglieder der „militanten gruppe“ sein müssen; nach der Bundesanwaltschaft ist von einer Mitgliedschaft von Dr. Andrej H. in einer terroristischen Vereinigung auszugehen, weil er sich mit Themen beschäftigt, die sich auch in Schreiben der mg wieder finden; eine wissenschaftliche Abhandlung von Dr. Andrej H. von 1998 enthalte „Schlagwörter und Phrasen“, die in Texten der „militanten Gruppe“ gleichfalls verwendet werden (u.a. den in der Stadtforschung gebräuchlichen Begriff der ‚Gentrification’, der die Umstrukturierung von Stadtteilen beschreibt); einem beschuldigten promovierten Politologen stünden „als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“; er und die weiteren wissenschaftlich Tätigen verfügten über die „intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind.“

Für die Unterzeichner des Schreibens, das am 14. August an die Bundesanwaltschaft gesandt wurde, ist das ein Skandal: „Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potenziell kriminell erscheinen. Die Begründungen der Bundesanwaltschaft stellen eine direkte Bedrohung für alle dar, die kritische Wissenschaft, Publizistik und Kunst betreiben und für diese mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit einstehen. Kritische Forschung, auch in Verbindung mit sozialem und politischem Engagement, darf nicht zum terroristischen Tatbestand erklärt werden.“

Auch andere fühlen sich durch die Art der Verhaftung bedroht. „Diese Argumentation ist in empörender Weise absurd und spricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn. Kein Wissenschaftler ist davor geschützt, dass ‚militante Gruppen’ sich aus seinen Texten bedienen. Jedem Wissenschaftler stehen Bibliotheken zur Verfügung, ebenso wie jedem Inhaber eines Bibliotheksausweises. Wer sich in seiner Stadt diskutierend auch im linken Milieu bewegt, kann im Zweifel immer vorgeworfen werden, dass er dabei auch in Kontakt zu ‚Militanten’ gekommen ist. Potenziell steht damit jede Kommunikation mit ‚Radikalen’ unter dem Generalverdacht des Terrorismus.“

Die Worte entstammen ebenfalls einem offenen Brief an Generalbundesanwältin Harms. Geschrieben haben ihn das Mieterforum Ruhr e.V., der MieterInnenverein Witten und Umgebung e.V., der Mieterverein Dortmund e.V. sowie Habitat Netz e.V. und International Network for Urban Research and Action INURA Rhein-Ruhr.

Weiter heißt es dort: „Müssen wir befürchten, dass sich nunmehr alle Stadtforscher und Aktivisten, die sich konsequent und auf hohem intellektuellen Niveau kritisch zur neoliberalen Stadtentwicklung, Privatisierung und Hartz IV äußern, sich dabei als Teil sozialer Bewegung begreifen und ihre Analysen einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, im potenziellen Visier der Fahnder befinden?“

Dass die „kritische Wissenschaft unter Generalverdacht“ gestellt werde, fürchtet auch der Wissenschaftliche Beirat des Netzwerks Attac, der sich schon kurz nach der Verhaftung an Harms gewandt und eine Freilassung von H. gefordert hatte. Durch die Vorwürfe werde „kritische Gesellschaftsanalyse nicht nur kriminalisiert, sondern unmittelbar dem Terrorismusverdacht ausgesetzt“, schrieben die Forscher. „Die bekannt gewordenen Begründungen aus dem Haftbefehl sind eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand und würden – wenn sie von der Gesellschaft akzeptiert werden – die Grundlagen jeder kritischen Öffentlichkeit in der freien Gesellschaft zerstören.“

Für drei weitere der Bundesanwaltschaft Verdächtige, die nicht verhaftet wurden, deren Wohnungen aber die Polizei am 31. Juli durchsuchte, ist das Verfahren „Gesinnungsschnüffelei“. Sie schreiben: „Wer wissenschaftliche und journalistische Publikationen zu bestimmten Themen verfasst und Bibliotheken nutzt, macht sich verdächtig. Wer Kontakt zu Menschen hat, die die BAW für verdächtig hält, macht sich auch verdächtig. Wer versucht, sein Recht auf Privatsphäre und Anonymität aktiv zu schützen, macht sich durch die Ausübung dieses Rechtes ebenfalls verdächtig. Kommen bei einem Personenkreis alle drei Verdachtsmomente zusammen, muss es sich in dieser Logik um eine terroristische Vereinigung handeln.“

Der Vorsitzende der Berliner Grünenfraktion hat sich ebenfalls in einem Brief an Harms und auch an H. gewandt. Volker Ratzmann lud darin H. ein, Ende August an einer Fraktionsklausur seiner Partei teilzunehmen und einen Vortrag zum Thema Privatisierung kommunaler Wohnungsunternehmen zu halten. Ratzmann schrieb: „Wir gehen davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt der gegen Sie verhängte Haftbefehl aufgehoben und das abenteuerliche Konstrukt, mit dem die Bundesanwaltschaft Sie verfolgt, in sich zusammen gefallen ist.“

Wirklich klar ist nicht, was genau Andrej H. vorgeworfen wird und welche Indizien gegen ihn gesammelt wurden. Die Ermittler sind nur mäßig auskunftsbereit. Liest man die Anschuldigungen, bekommt man den Eindruck, dass es dem ermittelnden Staatsanwalt gar nicht so leicht fiel, genügend zu finden. Zumindest aber reichte es dem zuständigen Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit, der den Haftbefehl unterschrieben hatte. „Ich finde die Vorwürfe so unhaltbar, mir ist gar nicht klar, wie man überhaupt so einen Haftbefehl ausstellen konnte“, sagt Christina Clemm, die Anwältin von H.

Die Ermittlungsakten selbst konnte sie noch nicht sehen, jedoch sei ihr versprochen worden, dass dies noch in dieser Woche geschehen werde. Sie wird viel zu lesen haben, es soll sich um insgesamt 40 Aktenordner handeln. Auch wenn sie noch keinen Einblick hatte, Clemm ist sich sicher, dass es für eine Anklage nicht reichen wird. „Zumindest kann ich mir nicht vorstellen, wie man die zimmern will.“

Ob H. aber nach der Haftprüfung freikommt, ist fraglich. „Das Problem ist, dass der gleiche Richter dafür zuständig ist wie für den Haftbefehl“, sagt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwaltsvereins und Beistand der drei weiteren Verdächtigen. „Ich weiß nicht, ob er die Größe hat, von seinem Urteil noch zurück zu treten.“

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Neues Deutschland, 14.08.07

mg-Beschuldigte sprechen von Skandal
Seit einem Jahr detaillierte BKA-Überwachung

Berlin (ND). Drei Beschuldigte im § 129a-Verfahren gegen die militante Gruppe (mg) haben sich über ihren Rechtsanwalt an die Öffentlichkeit gewandt und die sofortige Einstellung des Strafverfahrens gefordert. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Die Beschuldigten erklären, sie hätten erst jetzt erfahren, dass das Ermittlungsverfahren gegen sie schon seit knapp einem Jahr laufe. Dabei hätten das Bundeskriminalamt (BKA) und andere Bundesbehörden ihre Privatsphäre bis ins Intimste ausgeforscht. Betroffen von der Überwachung seien Lebenspartnerinnen, Freunde und Kollegen. Seit einem Jahr würden unter anderem die Telefone abgehört, alle E-Mails überwacht, die gesamte Internet-Nutzung protokolliert und die Wohnungen beobachtet. Die Beschuldigten bezeichnen dies als massive Angriffe auf ihre bürgerlichen Rechte.

Die Vorwürfe seien »empörende Konstruktionen«. So hätten zwei Beschuldigte wissenschaftliche Publikationen verfasst, die »Schlagwörter und Phrasen enthalten, die in Texten der ›militanten gruppe‹ gleichfalls verwendet werden«. Das gesamte Verfahren, so die Beschuldigten, die auf freiem Fuß sind, sei ein Skandal.
In dem Verfahren befinden sich vier weitere Beschuldigte in Untersuchungshaft. Drei von ihnen wurden wegen versuchter Brandstiftung festgenommen.

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Berliner Zeitung, 13.08.2007

Wieder brannten Autos
Anschläge auf Fahrzeuge von Siemens und der Bundeswehr

Die Serie von Brandanschlägen auf Autos geht weiter. Gestern gegen 3.15 Uhr zündeten Unbekannte in der Agnes-Wabitz-Straße in Prenzlauer Berg einen Geländewagen der Marke Hummer und einen Porsche an. Beide brannten aus. Ein daneben geparkter Renault und ein Skoda wurden durch die Hitze stark beschädigt. „Die ersten Ermittlungen ergaben Anhaltspunkte, die auf eine politisch motivierte Tat schließen lassen“, sagte ein Polizeisprecher. Zur gleichen Zeit brannte in der Siegfriedstraße in Neukölln ein Pkw Renault Megane der Firma Siemens. Ein Wohnmobil wurde dabei beschädigt.

Schon in der Nacht zum Sonnabend hatten Unbekannte in Mitte Autos angezündet. In der Neuen Jakobstraße brannte ein Renault Megane von Siemens, und ein davor parkender Opel Omega wurde in Mitleidenschaft gezogen. In der Alten Jakobstraße ging ein Opel Meriva der Bundeswehr in Flammen auf. (kop.)

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Junge Welt 13.08.2007

Protest gegen Gesinnungsschnüffelei

Über Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck verbreiteten drei Beschuldigte im 129a-Verfahren gegen die »militante gruppe« (mg) am Samstag eine Stellungnahme:

Am Morgen des 31.7.2007 durchsuchte das BKA auf Anweisung des Generalbundesanwaltes unsere Wohnungen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens militante gruppe (mg) nach Paragraph 129a.

Erst jetzt haben wir erfahren, daß das Ermittlungsverfahren gegen uns schon seit knapp einem Jahr läuft. Mit Hilfe dieses Verfahrens haben das BKA und andere Bundesbehörden unsere Privatsphäre bis in intimste Bereiche detailliert ausgeforscht. Betroffen von der Überwachung sind unsere Lebenspartnerinnen, unsere Freunde, unsere Familien sowie unsere Kolleginnen und Kollegen. Unser langjähriger Freund und Kollege Andrej H. wurde verhaftet. Der Vater dreier Kinder befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Berlin, Moabit. Diese massiven Angriffe auf unsere bürgerlichen Rechte begründet die Bundesanwaltschaft im Haftbefehl mit einer Reihe von empörenden Konstruktionen.(…)

Aus diesen Vorwürfen ergibt sich für uns: Wer wissenschaftliche und journalistische Publikationen zu bestimmten Themen verfaßt und Bibliotheken nutzt, macht sich verdächtig. Wer Kontakt zu Menschen hat, die die BAW für verdächtig hält, macht sich auch verdächtig. Wer versucht, sein Recht auf Privatsphäre und Anonymität aktiv zu schützen, macht sich durch die Ausübung dieses Rechtes ebenfalls verdächtig. Kommen bei einem Personenkreis alle drei Verdachtsmomente zusammen, muß es sich in dieser Logik um eine terroristische Vereinigung handeln.

So absurd das klingen mag, aber die Folgen für unseren Alltag sind verheerend: Seit einem Jahr werden unsere Telefone abgehört, alle E-Mails überwacht, unsere gesamte Internet-Nutzung protokolliert, unsere Wohnungen werden beobachtet, unsere Bewegungen anhand der Handy-Daten aufgezeichnet. Möglicherweise wurden Spitzel auf uns angesetzt. Das gesamte Ausmaß der Bespitzelung können wir bisher unmöglich überschauen.

Während wir noch auf freiem Fuß sind, wird unser Freund und Kollege Andrej H. aufgrund gleicher Beschuldigungen gefangengehalten. Er sitzt unter verschärften Haftbedingungen in Einzelhaft, kann seine Familie nur alle zwei Wochen für eine Stunde sehen und mit Besuchern nur durch eine Trennscheibe reden.

Diese Art der Gesinnungsschnüffelei hat in Deutschland eine lange Geschichte. Als ehemalige DDR-Bürger sind wir dafür besonders sensibilisiert.

Wir fordern die sofortige Einstellung des Strafverfahrens nach 129a StGB, die Herausgabe und Löschung aller erhobenen Daten und die Entlassung aller Beschuldigten aus der Untersuchungshaft. Das gilt auch für die drei wegen versuchter Brandstiftung Festgenommenen. Denn diese dürften in einem rechtsstaatlichen Verfahren gar nicht in Untersuchungshaft sitzen, da keinerlei Fluchtgefahr besteht. Ihre Inhaftierung ist nur aufgrund der Konstruktion einer terroristischen Vereinigung möglich geworden.

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Junge Welt 09.08.2007

Mietervereine wenden sich an den Bundesgerichtshof
Mit einem offenen Brief der Mietervereine an die Generalbundesanwaltschaft

Das Mieterforum Ruhr e.V., der MieterInnenverein Witten und Umgebung e.V., der Mieterverein Dortmund e.V. sowie Habitat Netz e.V. und International Network for Urban Research and Action INURA Rhein-Ruhr haben sich mit einem offenen Brief an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gewandt:
Aus der Presse haben wir erfahren, daß unser Kollege, der Stadtsoziologe Dr. Andrej H., wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer angeblichen »terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129a am 31. Juli in Berlin verhaftet wurde. Gegen weitere Kollegen soll ermittelt werden. Soweit uns bekannt, gründen sich die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft – neben angeblichen früheren »konspirativen« Treffen mit anderen Beschuldigten – auf folgende »Indizien«:

– Ein 1998 von Andrej H. veröffentlichter wissenschaftlicher Artikel zur Gentrifizierung in Ost-Berlin enthalte »Schlagwörter und Phrasen«, »die in Texten der ›militanten(n) Gruppe (mg)‹ gleichfalls verwendet werden«. Die Häufigkeit der Übereinstimmung sei »auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich«. Außerdem sei er als promovierter Politologe »intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der ›militante(n) Gruppe (mg)‹ zu verfassen«.

– Dem Angeklagten stünden »Bibliotheken zur Verfügung [ ], die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen«.

Diese Argumentation ist in empörender Weise absurd und spricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn. Kein Wissenschaftler ist davor geschützt, daß »militante Gruppen« sich aus seinen Texten bedienen. Jedem Wissenschaftler stehen Bibliotheken zur Verfügung, ebenso wie jedem Inhaber eines Bibliotheksausweises. Wer sich in seiner Stadt diskutierend auch im linken Milieu bewegt, kann im Zweifel immer vorgeworfen werden, daß er dabei auch in Kontakt zu »Militanten« gekommen ist. Potentiell steht damit jede Kommunikation mit »Radikalen« unter dem Generalverdacht des Terrorismus.

Müssen wir befürchten, daß sich nunmehr alle Stadtforscher und Aktivisten, die sich konsequent und auf hohem intellektuellen Niveau kritisch zur neoliberalen Stadtentwicklung, Privatisierung und Hartz IV äußern, sich dabei als Teil sozialer Bewegung begreifen und ihre Analysen einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, im potentiellen Visier der Fahnder befinden?

Dr. Andrej H., der an der Humboldt-Universität arbeitet, hat immer wieder seine Analysen und Einschätzungen zur Privatisierung von Wohnungen unseren Organisationen zur Verfügung gestellt. Er hat bei Veranstaltungen –zum Beispiel des Mieterforums Ruhr – Vorträge gehalten und mit uns über politische Einschätzungen beraten. Er arbeitet mit uns auch in internationalen Netzwerken (u.a. im International Network of Urban Research and Action – INURA und in einer Arbeitsgruppe der Habitat International Coalition – HIC) zusammen.

Werden auch unsere Veröffentlichungen und Veranstaltungen nun darauf überprüft, ob sie Ausdrucksweisen enthalten, die von »militanten Gruppen« eventuell verwendet werden? Wann dürfen wir mit Haussuchungen rechnen?

Wir müssen diesen Haftbefehl nach jetzigem Kenntnisstand als einen Anschlag auf die Freiheit der Meinung und der Forschung begreifen. Da wir uns – wie Dr. Andrej H. – in offenen Kommunikationsformen und Netzwerken gegen die Aushöhlung des verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaates und die Zerstörung unserer Städte durch Privatisierung wenden, fühlen wir uns durch diesen Übergriff in unseren demokratischen Grundrechten bedroht. Wir fordern die sofortige Freilassung von Dr. Andrej H.!

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Jungle World, 09.08.2007

Hingegangen, mitgefangen
Die Polizei hat vier Männer verhaftet, die Mitglieder der »Militanten Gruppe« sein sollen. Ihre Anwälte halten die Ermittlungen nach Paragraf 129a für abwegig. von martin kröger

Ende Mai tauchte eine Erklärung der »Militanten Gruppe« (MG) auf. Das ist an sich nichts Besonderes, hat die MG in den vergangenen Jahren doch regelmäßig Briefe an einige Redak­tionen verschickt, um darin ihre Ansichten zu gesellschaftspolitischen Entwicklungen darzu­legen oder sich zu einem ihrer knapp zwei Dutzend Brandanschläge zu bekennen.

In jenem Papier ging es um die möglichen Folgen der Großrazzia gegen linke Wohngemeinschaften, Projekte und Buchläden in mehreren Bundesländern einen knappen Monat vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm. An einer Stelle hieß es: »Zu fragen bleibt: Kommt da noch was nach, oder war’s das für die nächsten Jahre?« Wer auch immer die Erklärung geschrieben hat – eine gewisse Vorahnung scheint da gewesen zu sein. Denn, wie der Focus erfahren haben will, soll bei jener Aktion, der kein Haftbefehl folgte, Material sichergestellt worden sein, das angeblich zu den Verhaftungen in der vergangenen Woche führte.

Bisher hält sich die Bundesanwaltschaft (BAW), die die Ermittlungen auf Grundlage des Paragrafen 129a des Strafgesetzbuchs wegen »Bildung einer terroristischen Vereinigung« führt, jedoch sehr bedeckt. In einer äußerst knappen Stellungnahme wurde lediglich erklärt, dass vier Haftbefehle beim Bundesgerichtshof be­antragt worden seien. Den vier Personen wird vorgeworfen, »mutmaßliche Mitglieder der ›­Militanten Gruppe‹« zu sein. Drei der vier Männer, die allesamt in Berlin gemeldet sind, beschul­digt die BAW außerdem, »in den frühen Morgenstunden des 31. Juli versucht zu haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen«.

Bei diesem Anschlagsversuch in einer Werkstatt der Firma MAN in Brandenburg an der Havel sollen observierende Polizisten die Beschuldigten auf frischer Tat ertappt haben. Rechtlich relevant ist, woraus die BAW die Handschrift der »Militanten Gruppe« erkannt haben will: »Der versuchte Brandanschlag vom 31. Juli weist hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der terroristischen Vereinigung ›Militante Gruppe (MG)‹ in der Vergangenheit auf«, schreibt die oberste Anklagebehörde.

Die Festnahme der vierten Person wird äußerst vage begründet: mit »umfassenden konspirativen Kontakten und Treffen« mit einem der mutmaßlichen Brandstifter. Hinweise darauf fand man angeblich in der Wohnung der Person. Drei weitere Durchsuchungen in Berlin blieben ergebnislos.

Die Verteidiger fordern, alle Beschuldigten frei zu lassen. »Die aktuellen Verfahren, ins­besondere die Begründung der Haftbefehle be­legen einmal mehr, wie die Strafverfolgungs­behörden in Deutschland die Terrorismus-Aus­nahme­gesetzgebung gegen bestimmte Straftatverdächtige und Bevölkerungsteile einsetzen«, kritisieren die Anwälte, die Mitglieder des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sind.

Gegen die drei in Brandenburg Festgenommen könne in einem rechtsstaatlichen Verfahren allenfalls der Tatvorwurf der versuchten Brandstiftung erhoben werden. Der Terrorismusvorwurf sei in Frage zu stellen, da er voraussetze, dass die Straftat dazu bestimmt sei, »durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkung einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich zu schädigen«.

In besonderem Maße monieren die Anwälte die Festnahme des vierten Beschuldigten wegen seiner angeblich konspirativen Kontakte. Schließlich wüssten die Behörden gar nicht, was bei den Treffen besprochen worden sei. Trotzdem sei der Schluss gezogen worden, beide Männer seien als Mitglieder in dieselbe Vereinigung eingebunden. Auch dass ein Zusammenhang zwischen der wissenschaftlichen Tätigkeit und den intellektuellen Fähigkeiten des Verdächtigten und den Bekennerschreiben der MG hergestellt wurde, sei an Absurdität kaum zu überbieten.

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Junge Welt 10.08.2007

Knastbesuch unter BKA-Aufsicht
Berlin: Isolationshaft für vier wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Verdächtige
Von Nick Brauns

Dreiundzwanzig Stunden am Tag Einzelhaft, eine Stunde Hofgang mit zwei weiteren Gefangenen, Trennscheibe bei Besuchen und bislang keine Möglichkeit, sich zu duschen – so schaut der Haftalltag von Andrej H. aus. Der Sozialwissenschaftler, der als Dozent an der Humboldt-Universität tätig ist, war Dienstag vergangener Woche in Berlin unter dem Vorwurf festgenommen worden, einer terroristischen Organisation anzugehören (§129a StGB).

Die angeblich für eine Reihe von Brandanschlägen verantwortliche »militante Gruppe« (mg) habe in ihren Bekennerbriefen ähnliche Themen und Ausdrücke wie H. in seinen wissenschaftlichen Arbeiten verwendet. Auch habe er die nötigen intellektuellen Fähigkeiten und Zugang zu einer wissenschaftlichen Bibliothek, um solche Bekennerschreiben zu verfassen, begründete die Generalbundesanwaltschaft den Terrorverdacht gegen H.

Seine Freundin konnte Andrej H. am Mittwoch für eine halbe Stunde sprechen. Im Monat hat der Gefangene Anrecht auf insgesamt eine Stunde Besuch – hinter einer gläsernen Trennscheibe. Zwei Beamte des Bundes­kriminalamtes und ein Anstaltsbediensteter waren dabei, berichtete H.s Freundin anschließend gegenüber junge Welt. Die Besucherin wurde ausdrücklich aufgefordert, lauter zu sprechen, damit die Beamten jedes Wort mithören konnten. Auch dürfe sie keine »konspirativen Wörter« benutzen – was damit gemeint sei, würde sie schon selber wissen, so ein BKA-Mann.

Seit einer Woche konnte sich Andrej H. nicht duschen, da er die Dusche aufgrund seiner Isolationshaft nur einzeln benutzen darf und dies aus logistischen Gründen bislang nicht möglich gewesen sei. Computer und Schreibmaschine darf H. nicht benutzen. So kann er wissenschaftliche Aufträge, die ihm verschiedene Institutionen vermitteln wollen, um während der Haftzeit etwas Geld zu verdienen, nur schwer bearbeiten.

Von der Solidaritätskundgebung am Samstag erfuhr Andrej H. erst aus dem Radio, da seine Zelle auf einen rückwärtigen Hof geht. Drei weitere am gleichen Tag wie H. unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der »mg« und der versuchten Brandstiftung an Bundeswehrlastwagen verhaftete Männer, die ebenfalls in Moabit in Einzelhaft sitzen, hätten die Kundgebung hören können.

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taz 10.08.2007

Kriminalisierung
Zwei, die bleiben wollten

Die Bundesanwaltschaft hält Andrej H. und Matthias B. für Stichwortgeber der „militanten gruppe“. In den 90ern engagierten sie sich gegen Mietervertreibung. Mitstreiter befürchten nun die Kriminalisierung kritischer Wissenschaft. VON UWE RADA

Warum wurde Andrej H. festgenommen? Warum werden er sowie sein Freund und Kollege Matthias B. verdächtigt, Stichwortgeber für die „militante gruppe“ zu sein? Warum ist es plötzlich ein Indiz für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wenn man „Zugang zu einer Bibliothek“ hat? Anna Vandenhertz hat keine Antworten auf diese Fragen. Sie weiß nur, dass sie die Anschuldigungen „abstrus“ findet.

Anna Vandenhertz ist Autorin. Lange Zeit saß sie für die PDS in der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow. H. und B. kennt sie seit Anfang der 90er-Jahre. Damals engagierte sich Vandenhertz bei der Betroffenenvertretung im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz. „Die beiden waren in der anderen Betroffenenvertretung aktiv, am Helmholtzplatz. Da waren eher die Jüngeren, die Unangepassten.“

Heute sind die beiden Kieze in Prenzlauer Berg kaum zu unterscheiden. Aber vor der großen Sanierungswelle standen die Quartiere für unterschiedliche Konzepte. Südlich der Danziger Straße – rund um den Kollwitzplatz – fand sich eher ein Künstlerviertel. Nördlich dieser Querachse – rund um den Helmholtzplatz – regierte der Punk.

Vandenhertz erinnert sich noch gut, wie die Helmholtzplätzler die Kollwitzplätzler Mitte der 90er-Jahre aufforderten, über einen Mietboykott nachzudenken. „Wir fanden das unrealistisch“, erzählt Vandenhertz. „Aber wir haben uns auch gefreut, dass es solche Initiativen gab. Das war ein nötiges Gegengewicht zur Betroffenenvertretung am Kollwitzplatz.“ Aber was, fragt sich Vandenhertz, hat das mit Terrorismus zu tun? „Wir vom Kollwitzplatz“, sagt sie, „wollten die Gentrification und die Verdrängung verlangsamen. Die vom Helmholtzplatz wollten sie verhindern.“

„Gentrification“, das war damals ein Begriff, den viele im Mund hatten. In Prenzlauer Berg lebten Professoren und Punks, Arbeitslose und Noch-nicht-Arbeitslose, Künstler und Blockflöten. Eine wilde Mischung, ganz nach dem Geschmack von Stadtsoziologen und -planern. Doch die Befürchtung, dass mit dem sozialen Nebeneinander bald Schluss sein würde, war groß.

Nicht nur Andrej H. und Matthias B. schauten damals auf das Beispiel New York. Auch zahlreiche Stadtforscher aus Westberlin reisten in die USA und berichteten von tief greifenden Veränderungen. In manchen Quartieren dort hatte die Gentrification – zu Deutsch „Veredelung“ – billige Wohnquartiere zu begehrten Adressen der Schönen und Reichen gemacht.

Eine Entwicklung, die sich in Prenzlauer Berg längst wiederholt hat. Soziologen wie Andrej H. haben das genauso beschrieben wie etwa der Regisseur Andreas Dresen in seinem Film „Sommer vorm Balkon“. Andrej H. sitzt unter Terrorismusverdacht in einer Moabiter Einzelzelle: Dresen arbeitet am nächsten Film.

Mit künstlerischen Statements gegen Mieterhöhungen, Aufwertung und Verdrängung wollten sich H. und B. nie zufrieden geben. Sie suchten die politische Auseinandersetzung. Einen ersten Anlass gab es 1992, als in der Kollwitzstraße 89 ein Wohnhaus zum Hotel umgewidmet werden sollte. Aus Protest wurde das Gebäude besetzt. Mit dabei war der damalige Baustadtrat Matthias Klipp, der später für eine Immobiliengesellschaft der Landesbank arbeitete. Mit dabei waren auch H. und B.

1992 protestieren Zehntausende gegen die von der Bundesregierung festgelegten Mieterhöhungen im damals noch kommunalen Wohnraum Ostberlins. Aufgerufen hatte die Initiative „Wir bleiben alle“ (WBA), die der 2003 verstorbene Kiezaktivist Bernd Holtfreter gegründet hatte. Auch H. und B. waren dabei.

„Der WBA war so etwas wie das letzte Aufbäumen“, erinnert sich Wolfram Kempe. Nach der Wende war Kempe Sprecher der Hausbesetzer am runden Tisch. Heute schreibt er Drehbücher. „Es gab in Prenzlauer Berg eine Tradition, dass sich Leute um ihre eigenen Sachen selbst kümmerten. Zu DDR-Zeiten schon. Ein widerständischer Charakter, gerade wenn es um das Wohnumfeld geht, hatte hier eine ganz eigene Geschichte.“

Auch Kempe fragt sich, warum aus dem Widerstand gegen Schickimicki-Sanierungen heute ein Terrorismusverdacht hergeleitet wird. Seine einzige Erklärung: „Es scheint für manche nicht erträglich, wenn Leute, die schon zu DDR-Zeiten in der Opposition waren, auch nach der Wende Oppositionelle blieben.“

Gleichwohl gab es Mitte der 90er-Jahre eine Zäsur im Protest gegen die Sanierungspolitik in Prenzlauer Berg. Für viele überraschend zog Bernd Holtfreter 1995 ins Abgeordnetenhaus. Der charismatische Oppositionelle hatte schon zu DDR-Zeiten den ebenfalls mit „WBA“ abgekürzten, aber normalerweise von Parteikadern gesteuerten „Wohnbezirksausschuss der Nationalen Front“ unterlaufen. Er hatte den Abrissplänen der SED die Stirn geboten. Nun war er Berufspolitiker. Für manch einen gleich ein doppelter Verrat. Einmal, weil Holtfreter den politischen Schauplatz Prenzlauer Berg gegen das Rednerpult im Parlament tauschte. Zum andern, weil er sich ausgerechnet für die PDS entschied – für viele immer noch die Nachfolgepartei der SED.

Andere, unter ihnen auch H. und B., radikalisierten ihre Forderungen und gründeten einige Zeit später die Bürgerbewegungszeitschrift Telegraph neu – als eine ostdeutsche linke und linksradikale Szenezeitung.

Dennoch, und darin unterschied sich der Prenzlauer Berg deutlich von Kreuzberg, riss der Gesprächsfaden zwischen den „Reformern“ und den „Sozialrevolutionären“ nie ab. Es war Bernd Holtfreter, der Matthias B. 1997 beauftragte, in einer Studie die behutsame Stadterneuerung in Prenzlauer Berg zu bilanzieren. Deren Ergebnis: Über die Hälfte der 140.000 Bewohner hatte den Prenzlauer Berg verlassen. B.s Fazit: „Die ablaufenden Veränderungen scheinen sich fast völlig der Beeinflussung durch die Politik der behutsamen Stadterneuerung zu entziehen. Sie widersprechen diametral den von Senat und Bezirk gesetzten Sanierungszielen eines Erhalts der bestehenden Sozialstrukturen.“

Die von Kreuzberg nach Prenzlauer Berg emigrierte Szene etablierter Mieterberater und Sanierungsträger reagierte wütend, allen voran Theo Winters, der Geschäftsführer des Sanierungsträgers S.T.E.R.N.. „Einer muss die Altbausanierung bezahlen“, giftete Winters in Richtung Matthias B. Eine Alternative gebe es nicht. Heute weiß man: Auch ohne Alternative war es nicht gelungen, die Bewohner im Bezirk zu halten. Der Prenzlauer Berg von heute ist ein komplett anderer als zu Wendezeiten. Es gibt nicht viele Stadtquartiere in Deutschland, die das von sich behaupten können.

Andreas Otto gehörte zu denen, die der Studie von Matthias B. kritisch gegenüberstanden. Noch heute ist der Grünen-Politiker davon überzeugt, dass H. und B. – die „Linksradikalen vom Helmholtzplatz“, wie er scherzhaft sagt – auf dem falschen Dampfer gewesen seien. „Wenn es nach der Betroffenenvertretung dort gegangen wäre, hätte es gar keine Sanierung geben dürfen“, sagt Otto. Dass H. und B. aber nicht nur zu Worten, sondern zu Brandsätzen gegriffen hätten, kann sich Otto beim besten Willen nicht vorstellen.

Ähnlich wie Theo Winters fragt sich Otto auch, ob jeder, der aus dem Prenzlauer Berg wegzog, tatsächlich verdrängt wurde. „Es sind eben nicht alle im Obdachlosenheim gelandet, viele haben sich auch im Grünen ein Häuschen gebaut.“ Vielleicht muss Andreas Otto aber auch so sprechen. Bei der letzten Wahl zog der langjährige Vorsitzende der grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ins Abgeordnetenhaus. Er gewann den Wahlkreis Helmholtzplatz. Er wurde gewählt von denen, gegen deren Zuzug sich die Betroffenenvertretung einst gewehrt hatte.

In der Rykestraße, eine jener Straßen, gegen deren Abriss sich Bernd Holtfreter schon mit seinem Vorwende-“WBA“ gewehrt hatte, hat heute die Wohnungsgenossenschaft Selbstbau ihren Sitz. Auch deren Geschäftsführer Pit Weber hatte einst mit den WBA-Leuten gegen die Umstrukturierung demonstriert. Dann aber hat er beschlossen, die Sache in die eigene Hand zu nehmen. Inzwischen hat Selbstbau 16 Häuser. Dort gibt es keine Verdrängung, sondern die viel gerühmte Berliner Mischung. „Andrej und Matthias“, sagt Weber etwas sarkastisch, „haben nach dem Staat gerufen. Nun haben sie die Antwort bekommen.“ Dann ergänzt er lachend: „Schreib das nicht. Das verstehen die sonst falsch.“

Weder zu „Wir bleiben alle“ noch zum Umfeld des Telegraph gehört Simone Hain. Doch die Bauhistorikerin, die lange an der Humboldt-Uni forschte und heute Professorin für Stadt- und Baugeschichte der TU Graz ist, kennt die wissenschaftliche Arbeit von H. und B. Und sie hat eine eigene Antwort auf das Warum. „Mit ihren politischen Aktivitäten haben sie nicht so viel Erfolg gehabt“, sagt sie über H. und B., „als Wissenschaftler dagegen schon. Beide sind vernetzt, auch international, ihre Texte werden gelesen.“

Tatsächlich haben sich sowohl Andrej. H. als auch Matthias B. von der praktischen Stadtteilpolitik in Prenzlauer Berg entfernt – und sich der Wissenschaft verschrieben. B. promovierte zum Thema „Von Kreuzberg nach Prenzlauer Berg. Politik und Macht in der ‚Behutsamen Stadterneuerung‘ “. H. schrieb seine Doktorarbeit über „Die Restrukturierung des Raums. Machtverhältnisse in der Stadterneuerung der 90er-Jahre in Ostberlin“.

Hain leitet daraus ab, dass sich die Kriminalisierung durch die Bundesanwaltschaft auch gegen kritische Wissenschaftler richtet. Diese Befürchtung teilen zahlreiche Mitarbeiter und Studenten der Humboldt-Universität, die am Dienstagabend über eine entsprechende Resolution beraten hatten. Wenn die Vorgehensweise der Bundesanwaltschaft Schule mache, so sagte der Stadtsoziologe Hartmut Häußermann der taz, „muss sich jeder Wissenschaftler bedroht fühlen“.

Auch der Soziologe Wolfgang Engler glaubt, dass es den Bundesanwälten um Einschüchterung oppositioneller Intellektueller geht. „Ich will mir nicht wieder überlegen müssen, was ich schreibe, was ich sage und wem ich etwas sage“, sagt der heutige Rektor der Schauspielhochschule Ernst Busch und ergänzt: „Ich dachte, diese Zeiten hätten wir hinter uns.“

Auch wenn die Fragen, die die Festnahme von Andrej H. und die Durchsuchung bei Matthias B. und zwei weiteren Bewohnern in Prenzlauer Berg auslösten, nicht beantwortet sind – eines hat die Kriminalisierung schon bewirkt: In Prenzlauer Berg und in Berlin redet man wieder über Wohnungspolitik.

Kasten:
VERFAHREN GEGEN „MG“

Die „militante gruppe“ (mg) wird für zahlreiche politisch motivierte Brandanschläge vor allem auf Fahrzeuge von Polizei und Ordnungsämtern verantwortlich gemacht. 2001 verschickte die Gruppe erstmals eines ihrer zahlreichen Bekennerschreiben.

Am 1. August wurde der Soziologe Andrej H. festgenommen. Ein Ermittlungsrichter erließ einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Zur Begründung heißt es, eine von H. „veröffentlichte wissenschaftliche Abhandlung enthält Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der ,militanten gruppe‘ ebenfalls verwendet werden. Die Häufigkeit der Übereinstimmung ist auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich.“

Zudem soll sich H. zweimal mit einem der drei Männer getroffen haben, die bei einem Brandanschlag am 31. Juli in Brandenburg (Havel) festgenommen. Auch ihnen wird die Mitgliedschaft in der „mg“ vorgeworfen.

Zusätzlich wurden in diesem Zusammenhang in Prenzlauer Berg die Wohnungen von drei weiteren Personen durchsucht. Einer von ihnen ist Matthias B. „Als promovierter Politologe“, so argumentiert die Bundesanwaltschaft, sei dieser „intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der ,militanten gruppe mg‘ zu verfassen“. Auch stünden „ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“. Ein Haftbefehl gegen B. wurde nicht erlassen. WERA

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telepolis 09.08.2007

„Jede Wissenschaft würde unter einem Anfangsverdacht stehen“
Der Soziologe Rainer Rilling über die Verhaftung des Berliner Stadtsoziologen Andrej. H.
von Peter Nowak 09.08.2007

Die Proteste gegen die Verhaftung des Berliner Stadtsoziologen Andrej H. und drei weiteren Personen reißen nicht ab. Neben sozialpolitischen Organisationen und Publikationen wie dem Mieterecho und dem Berliner Sozialforum haben sich vor allem Wissenschaftlerorganisationen kritisch geäußert. Dazu gehören der Stipendiatenrat der Rosa-Luxemburg Stiftung und der Wissenschaftliche Beitrat von von attac. Prof. Rainer Rilling lehrt Soziologie an der Universität Marburg und ist wissenschaftlicher Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat

Warum hat sich der Wissenschaftliche Beirat von Attac in einer Presseerklärung gegen die Verhaftung des Berliner Sozialwissenschafters Andrej H. gewandt?

Rainer Rilling: Es sind vor allem die Begründungen der Bundesanwaltschaft, mit der sie den Verdacht der Mitgliedschaft in der militanten Gruppe bei Andrej H. belegen will, die in Wissenschaftlerkreisen für Empörung sorgten und weiterhin sorgen.

Welche Begründung meinen Sie?

Rainer Rilling: Zur gesamten Anklageschrift kann sie ich mich als Nichtjurist nicht äußern. Auch ist nicht ganz klar, welche Vorwürfe welchen Festgenommenen im Einzelnen gemacht werden. Ich beziehe mich auf die Stellen, in denen als Verdachtsmoment gegen Andrej H. bzw. der anderen Beschuldigten eine im Jahr 1998 veröffentliche wissenschaftliche Abhandlung angeführt wird, die Begriffe enthalten soll, die auch in den Texten der Militanten Gruppe verwendet worden sein sollen. Außerdem heißt es dort, dass ein Beschuldigter als promovierter Politologe und Promotionsstipendiat intellektuell in der Lage sei, die anspruchsvollen Texte der Militanten Gruppe zu verfassen. Des Weiteren ist er verdächtig, weil ihm „als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung stehen, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der Militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“.

Welche Folgen befürchten Sie, wenn die Anklagebehörde mit diesen Beschuldigungen Erfolg hätte?

Rainer Rilling: Dann würde jede Wissenschaft unter einen Anfangsverdacht stehen, militanten Aktivitäten zuzuarbeiten. Dann würden es sich Wissenschafter überlegen, ob sie bestimmte Begriffe wie beispielsweise Gentrifikation für eine Umstrukturierung eines Stadtteils noch weiter verwenden. Dieser Begriff, der den niederen englischen Adel bezeichnete und zur Kennzeichnung der Aufwertung von Stadtteilen in die internationale Wissenschaftssprache Einzug gefunden hat, würde dann unter Verdacht stehen. Es gab im Beirat von Attac Kollegen, die wegen der offensichtlichen Lächerlichkeit der Vorwürfe dazu rieten, sich gar nicht damit zu beschäftigen. Doch die Mehrheit war der Meinung, dass man die Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte.

Gab es nicht auch in der Vergangenheit schon Verfahren gegen kritische Wissenschafter, die sich mit so genannten anschlagsrelevanten Themen befassten? Ich denke da beispielsweise an die Ermittlungen 1987 gegen Frauen, die sich mit Bevölkerungspolitik befassten und die beschuldigt waren, der Organisation Roten Zora zugearbeitet zu haben.

Rainer Rilling: Es gab sicher auch in der Vergangenheit immer wieder Ermittlungen gegen kritische Wissenschaftler. Die Verhaftung von Ingrid Strobl war nur ein bekanntes Beispiel. Doch damals haben die Ermittlungsverfahren als Begründung ein linkes oder materialistisches Vokabular bei den Beschuldigten angeführt. Im Verfahren gegen Andrej H. wird aber die Verwendung der gängigen Wissenschaftssprache herangezogen. Ein in Wissenschafterkreisen völlig normales Verhalten wird so unter Terrorverdacht gestellt. Das fördert natürlich die Befürchtung, dass damit jede wissenschaftliche Tätigkeit betroffen sein kann.

Welche weiteren Proteste aus Wissenschafterkreisen sind noch geplant?

Rainer Rilling: Zunächst geht es darum, den Fall weiter bekannt zu machen. Im Inland haben sich zahlreiche Organisationen auch aus dem Wissenschaftsbereich zur Verhaftung von Andrej H. geäußert. Weitere werden folgen. Über Mailinglisten wird auch im internationalen Rahmen über die Festnahmen und die Begründung informiert. Vor allem unter Sozialwissenschaftern, Soziologen und kritischen Geographen hat der Fall für Aufmerksamkeit gesorgt.

Besteht nicht die Gefahr, dass durch die große Konzentration auf den Wissenschaftsbereich die anderen Festgenommenen, die keine Wissenschafter sind, vergessen werden?

Rainer Rilling: Zunächst ist verständlich, dass Organisationen wie der Wissenschaftliche Beirat von attac in erster Linie die Begründungen, welche die Wissenschaft betreffen, zum Gegenstand ihrer Kritik machen. Aber die bisherigen Reaktionen auf die Festnahmen zeigen mir, dass es die Trennung in der Solidaritätsbewegung insgesamt nicht gibt. So wurde bei der Demonstration anlässlich der Attac-Sommerakademie in Fulda das Konstrukt insgesamt kritisiert und die Abschaffung des §129a gefordert. Der Druck für diese Forderung muss wachsen.

Dazu wäre ein Bündnis wünschenswert, das die rasante Entwicklung zu m aktiv handelnden Sicherheitsstaat insgesamt thematisiert. Davon sind aktuell auch die Journalisten betroffen, gegen die jetzt wegen ihres Zitierens aus Berichten des parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt wird. Und noch eine persönliche Bemerkung: Ich kenne Andrej H. persönlich aus gemeinsamer Arbeit in einem Informationsnetz zur Politik der Privatisierung, entsprechenden Webprojekten und internationalen Forschungsprojekten. In einem Seminar, das ich organisiere und das nächste Woche stattfinden wird, war er gleich mehrfach als Referent zu stadtsoziologischen und raumtheoretischen Fragen vorgesehen. Seine politischen und wissenschaftlichen Schriften, die ich zu einem guten Teil kenne, rufen weder zur Gewalt gegen Sachen – als kritischer Stadtsoziologe dürfte man solche Neigungen im Minutentakt spüren – noch zur Gewalt gegen Personen, erst recht nicht zu terroristischer Gewalt auf oder rechtfertigen sie. Das Ganze stinkt zum Himmel.

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Berliner Zeitung, 08.08.2007

Linksfraktion kritisiert Verhaftung von Andrej H.
Bei der Verhaftung des 36-jährigen Sozialwissenschaftlers Andrej H. hat die Bundesanwaltschaft nach Ansicht der Berliner Linksfraktion „rechtsstaatliche Grundsätze“ außer Kraft gesetzt. Der Stadtsoziologe steht unter Verdacht, Mitglied der sogenannten Militanten Gruppe (mg) zu sein, die sich zu Brandanschlägen bekannte. Linksfraktionschefin Carola Bluhm sagte, die Begründung der Ermittler, wissenschaftliche Formulierungen H.s tauchten in mg-Texten auf, sei spekulativ. Die Fraktion der Grünen will den Soziologen zu einer Klausurtagung über Wohnungspolitik einladen. (jan.)

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taz 08.08.2007

Militante Gruppe
Grüne laden Andrej H. zur Klausur

Der unter Terrorismusverdacht stehende Soziologe soll zum Thema Wohnungspolitik sprechen. Sein Institutsleiter Hartmut Häußermann spricht unterdessen von einem „unglaublichen Konstrukt“. VON UWE RADA

Die Festnahme des Stadtsoziologen Andrej H. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschäftigt auch die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann, der die Beschuldigungen bereits als nicht haltbar kritisiert hatte, kündigte gegenüber der taz an, Andrej H. auf die Fraktionsklausur zum Thema Wohnungspolitik einzuladen. „Das Einladungsschreiben an H. sowie ein Schreiben an die Bundesanwaltschaft gehen heute raus“, so Ratzmann am Dienstag.

Als Grund für die Einladung nannte Ratzmann H.s Forschungsprojekt zur Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände an der Humboldt-Universität. „Das ist ein wichtiges Thema unserer Klausurtagung“, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende. Die Klausur findet am 30. August und am 1. September statt. Ratzmann geht davon aus, „dass der Haftbefehl bis zu diesem Datum wieder aufgehoben ist“.

Wie berichtet beschuldigt die Bundesanwaltschaft H. der Mitgliedschaft der „militanten gruppe“ (mg). Indizien dafür seien eine Ähnlichkeit von Texten von H. und Bekennerschreiben der mg sowie zwei angeblich konspirative Treffen mit Florian L. L. war letzte Woche zusammen mit zwei anderen Berlinern bei einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrautos in Brandenburg (Havel) festgenommen worden. Die drei wurden ebenfalls wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129 a festgenommen.

Auch für die Linkspartei im Abgeordnetenhaus sind die Vorwürfe gegen H. „grotesk“ und „in höchstem Maße spekulativ“. „Wissenschaftliche Texte () sowie zwei angeblich konspirative Treffen werden in abenteuerlicher Weise zu Verdachtsmomenten hochstilisiert, mit denen der Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung begründet wird“, sagt Fraktionschefin Carola Bluhm. „Jahrelange Misserfolge bei den Ermittlungen“, so Bluhm, „setzen offenbar rechtstaatliche Grundsätze außer Kraft.“ Dies bestätige die Linkspartei in ihrer Forderung nach Abschaffung des Paragrafen 129 a.

Unterdessen hat sich nach seiner Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt auch H.s Institutsleiter Hartmut Häußermann zu Wort gemeldet. „Das ist völlig absurd“, sagte Häußermann. „Wie kann man Leute, die lesen und schreiben können, verdächtigen, Terroristen in die Hände zu arbeiten?“ Häußermann, der an der Humboldt-Universität ebenfalls zu „Gentrification“, der Aufwertung von Wohnquartieren, arbeitet, sprach von einem „unglaublichen Konstrukt“: „Wenn das Schule macht, muss sich jeder Wissenschaftler bedroht fühlen.“

Die Anwältin von H. verlangt eine Überprüfung des Haftbefehls. Spätestens in zwei Wochen muss der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof den Haftbefehl bestätigen oder aufheben.

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Junge Welt 08.08.2007

Einzelhaft in Moabit

129-a-Verfahren entbehren jeder Grundlage. Vier mutmaßliche Mitglieder der »Militanten Gruppe« seit einer Woche im Gefängnis. Solidarität soll ausgeweitet werden

Von Julius Kaiser

Seit einer Woche befinden sich vier Männer in Haft, die von der Bundesanwaltschaft der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches verdächtigt werden. Florian L., Axel H. und Oliver R. waren nach Polizeiangaben bei dem Versuch festgenommen worden, Bundeswehr-Fahrzeuge auf einem MAN-Firmengelände in Brandenburg an der Havel anzuzünden. In Berlin wurde anschließend bei einer Razzia der an der Humboldt-Universität als Stadtsoziologe lehrende Andrej H. festgenommen.

Allen vier wird vorgeworfen, der »Militanten Gruppe« (mg) anzugehören, die seit 2001 eine Vielzahl von Brandanschlägen begangen haben soll. Die Festgenommenen wurden wie Top­terroristen im Hubschrauber zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen und sitzen inzwischen in Einzelzellen im Berliner Gefängnis Moabit in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen schweigen sie.

Das versuchte Anzünden dreier Lastkraftwagen sei Brandstiftung und kein Terrorismus, Untersuchungshaft sei daher nicht gerechtfertigt, kritisieren die Anwälte der Inhaftierten. Zwar kamen bislang keine Personen bei einem der »mg« zugerechneten Anschläge zu Schaden, doch die Bundesanwaltschaft leitet die Einstufung der Gruppe als terroristisch aus einem Anschlag auf das Polizeipräsidium Berlin-Tempelhof ab, in dem sich zur Tatzeit Menschen aufhielten.

Der »mg« zugeordnet werden die Verhafteten, da diese Gruppe nach Meinung der Bundesanwaltschaft ein Monopol auf militante Bundeswehrkritik zu haben scheint. Dagegen äußerte ein Verfassungsschutzmitarbeiter gegenüber der Tageszeitung Die Welt Zweifel, ob es überhaupt eine fest strukturierte »Militante Gruppe« gäbe oder mehrere Gruppierungen sich dieses Namens bedienten.

In Berlin, Hamburg und bei der ­ATTAC-Sommerakademie in Fulda, wo der Verhaftete Andrej H. referieren sollte, kam es in den vergangenen Tagen zu Protestkundgebungen. Kritik gibt es insbesondere wegen der absurden Vorwürfe, mit denen die Haft von Andrej H. begründet wird. Er sei als promovierter Politologe intellektuell in der Lage, die Bekennerschreiben der »mg« zu verfassen, und ihm stände die dafür notwendige Institutsbibliothek zur Verfügung. Eine von ihm geschriebene wissenschaftliche Abhandlung enthalte zudem Themen und Schlagwörter, die auch in den Bekennerbriefen der »mg« vorkämen. »Mit solchen und ähnlichen Begründungen entsteht die Gefahr, daß jede kritische Gesellschaftsanalyse und jeder Zugang zu Wissen und Bildung bei der Bundesanwaltschaft den Anfangsverdacht des Terrorismus provozieren«, warnte die Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Evelin Wittich. In ähnlicher Weise äußerte sich der Wissenschaftliche Beirat von ­ATTAC.

Durch die Konzentration auf den Wissenschaftler H. könnten die drei anderen Gefangenen in den Hintergrund treten, warnte die Linksfraktionsabgeordnete Ulla Jelpke. Auch bei der Inhaftierung dieser drei ohne nachweisbare Fluchtgefahr zeige, wie von deutschen Ermittlungsbehörden unverhältnismäßig und ohne Rücksicht auf den Rechtsstaat die Terrorismuskeule gegen unliebsame Tatverdächtige geschwungen werde. Jelpke forderte die Aufhebung der »allein durch Ausnahmegesetze des begründeten Haftbefehle«. Die Gefahr der Unterscheidung in gute und böse Verdächtige wird auch auf der Solidaritätswebsite soli.blogsport.de gesehen. Die Bekanntheit von H. als Aktivist, Autor und Wissenschaftler gelte es zu nutzen, um Solidarität mit allen von Repression Betroffenen zu entwickeln, heißt es dort.

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Frankfurter Rundschau, 07.08.2007

Terrorverdacht
Kritische Stadtforschung macht verdächtig
VON JÖRG SCHINDLER

Berlin. Am Sonntag hätte Andrej H. eigentlich in Fulda sein sollen. Auf der Sommerakademie von Attac versprachen sich die Globalisierungskritiker von ihm erhellende Worte über den Privatisierungswahn in deutschen Städten. H. ist durchaus eine Kapazität auf dem Gebiet. Der promovierte Sozialwissenschaftler der Berliner Humboldt-Uni forscht seit Jahren über Wohnungspolitik und ist aktiv im Bündnis gegen Privatisierung. Den Attac-Termin musste er gleichwohl absagen: H. sitzt seit einer Woche im Gefängnis.

Zusammen mit drei weiteren Berlinern wurde der 36-jährige Wissenschaftler, dessen Identität der FR bekannt ist, am vergangenen Dienstag verhaftet. Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Männern vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung namens „militante gruppe“ (mg) zu sein. Drei von ihnen sollen nachts versucht haben, in Brandenburg an der Havel Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden. Bei Andrej H. liegt der Fall anders: In ihm sieht die Behörde offenbar eine Art Vordenker. Die offizielle Begründung indes hält inzwischen nicht mehr nur H.s Anwältin Christina Clemm für „waghalsig“.

Als Wissenschaftler, so steht es im Haftbefehl, verfüge H. „über die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der Militanten Gruppe erforderlich sind“. Zudem könne er für seine Recherchen „unauffällig“ Bibliotheken nutzen. Und schließlich soll er sich im Frühjahr 2006 zweimal „konspirativ“ mit dem ebenfalls verhafteten Florian L. getroffen haben.

Als Anwältin Clemm beim Haftprüfungstermin nachhakte, fand sie heraus, dass die Ermittler vor allem bei dem Begriff „Gentrification“ hellhörig wurden. Den Fachbegriff, der den Strukturwandel von Städten beschreibt, hat H. mehrfach in Publikationen verwandt – einmal taucht er auch in einem Bekennerschreiben der „mg“ auf. Deswegen, so Clemm, liege für die Strafverfolger der Rückschluss „sehr nahe“, dass H. auch den „mg“-Text verfasst habe. Seltsam nur: Googelt man „Gentrification“, erhält man 23 700 Einträge; allein die New York Times verwendete den Begriff in den letzten Jahren 1770 Mal.

Auch das „konspirative“ Treffen lasse Fragen offen, so Clemm. Konspirativ soll es vor allem deshalb gewesen sein, weil H. und L., die beschattet wurden, sich dabei mehrfach umdrehten und keine Handys dabei hatten. Als die Verteidigerin wissen wollte, ob die Ermittler den Inhalt des Gesprächs kennten, erhielt sie zur Antwort: „Nein.“ Ihr Kommentar: „Das ist Irrsinn.“ Die Bundesanwaltschaft teilte am Montag lediglich mit, sie könne und wolle den Fall derzeit nicht öffentlich diskutieren.

Der wissenschaftliche Beirat von Attac warnte davor, kritische Wissenschaft „unter Generalverdacht“ zu stellen, und forderte die Freilassung von H. Staatliches Vorgehen wie in dessen Fall setze kritische Forschung „unmittelbar dem Terrorismusverdacht aus“, so die rund 100 Professoren. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch „erst das konstruiert und provoziert wird, was vorgeblich verhindert werden soll: Terrorismus“.

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ZEIT online 07.08.2007, 11:02 Uhr

„Konstruierter Terrorismusverdacht“
Von Kai Biermann

Bisher gibt es nur Indizien gegen die vier Verhafteten, die Mitglieder der „Militanten Gruppe“ sein sollen. Anwälte und Kritiker der Aktion halten sie für krude.

Vier Männer sitzen auf Betreiben der Bundesanwaltschaft in Einzelhaft, gegen vier weitere wird ermittelt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Festnahme von drei der Inhaftierten bietet wenig Diskussionsbedarf. Die Polizei hatte sie dabei beobachtet, wie sie versuchten, drei Lastwagen der Bundeswehr anzuzünden. Die Begründung der Haftbefehle jedoch – vor allem die für den eines promovierten Soziologen von der Humboldt-Universität, der offenbar nicht direkt an dieser Tat beteiligt war – sorgt für einige Irritation.

Alle vier sollen, so glaubt die Bundesanwaltschaft, zu einer linksterroristischen Truppe gehören, die sich selbst „Militante Gruppe – mg“ nennt. In deren Namen wurden in den vergangenen Jahren diverse Brandanschläge verübt.

Allerdings zieht die Bundesanwaltschaft diesen Schluss offenbar lediglich aus Indizien, es gibt keine Beweise. Dem Soziologen Andrej H. wird die Mitgliedschaft beispielsweise anhand zweier Verdachtsmomente unterstellt. Zum einen soll er sich im Februar und im April zwei Mal „konspirativ“ mit einem der drei gefassten Brandstifter getroffen haben. Zum anderen gebe es Ähnlichkeiten zwischen einem von ihm 1998 veröffentlichten wissenschaftlichen Artikel und Texten der Militanten Gruppe. Der wissenschaftliche Text enthalte „Schlagwörter und Phrasen“, die auch die mg verwendet habe. „Die Häufigkeit der Übereinstimmung ist auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich“, heißt es im Haftbefehl.

Außerdem soll der Soziologe in einem im Juni 2005 veröffentlichten Artikel über einen fehlgeschlagenen Anschlag der „Revolutionären Zellen“ berichtet haben. Derselbe Anschlag sei in einem zuvor erschienene mg-Text thematisiert worden.

„Augenscheinlich versucht die Bundesanwaltschaft gerade, den Tatbestand der terroristischen Vereinigung auf eine zufällig zustande gekommenen losen Zusammenschluss von Personen auszudehnen“, sagte Volker Ratzmann, der Vorsitzende der Grünenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der tagezeitung. Damit werde für den Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches ein uferloser Anwendungsbereich geschaffen. Er gehe jedoch davon aus, „dass das Konstrukt, das die Bundesanwaltschaft da zusammengezimmert hat, einer Überprüfung nicht standhält“.

Auch mit dem Fall befasste Anwälte halten die Vorwürfe vor allem gegen Andrej H. für abstrus. Es sei eine „krude Theorie“, die die Bundesanwaltschaft da vertrete, sagte Sönke Hilbrans ZEIT online. Er vertritt vier weitere Männer, gegen die ebenfalls wegen Mitgliedschaft in der mg ermittelt wird und bei denen es deswegen Hausdurchsuchungen gab. So wird einem dieser bisher nicht Verhafteten vorgeworfen, dass er „als promovierter Politologe und Promotionsstipendiat“ intellektuell in der Lage sei, „die anspruchsvollen Texte der Militanten Gruppe zu verfassen“.

Bei der Bundesanwaltschaft ist man sich bewusst, dass der mit ähnlichen Begründungen arbeitende Haftbefehl gegen Andrej H. Fragen aufwirft. Beantworten will man sie aber nicht. Der Ermittlungsrichter habe einen dringenden Tatverdacht gesehen, man könne sich darauf verlassen, dass er seine Gründe dafür habe, heißt es dort.

„Den Antrag auf den Haftbefehl stellt die Bundesanwaltschaft und sie formuliert ihn auch vor“, sagte Hilbrans dazu. Er räumte aber ein, dass Generalbundesanwältin Monika Harms bei einer solchen Ermittlung möglicherweise nicht alles in einen Haftbefehl schreiben lasse, was ihre Behörde an Verdachtsmomenten habe.

Der Wissenschaftliche Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zeigte sich trotzdem entsetzt über das Vorgehen. Andrej H. sollte eigentlich in seiner Eigenschaft als Stadt- und Regionalsoziologe bei einer Tagung von Attac einen Vortrag halten. Er konnte nicht kommen, da er zu diesem Zeitpunkt schon im Gefängnis saß.

Die Begründung der Haftbefehle verlasse den Boden der Rechtstaatlichkeit, sie „steht für eine Ausweitung der Terrorismus-Ausnahmegesetzgebung“, heißt es in einer Erklärung des Beirates. Dadurch werde kritische Gesellschaftsanalyse nicht nur kriminalisiert, sondern unmittelbar dem Terrorismusverdacht ausgesetzt.

Die Wissenschaftler erzürnt vor allem der Vorwurf, der verhaftete Andrej H. und der verdächtige Politologe hätten die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen, Mitglied zu sein, und deswegen werde gegen sie ermittelt. So wird der Politologe beschuldigt, ihm stünden „als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der Militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“.

„Die bekannt gewordenen Begründungen aus dem Haftbefehl sind eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand und würden – wenn sie von der Gesellschaft akzeptiert werden – die Grundlagen jeder kritischen Öffentlichkeit in einer freien Gesellschaft zerstören“, schreibt dazu der Wissenschaftliche Beirat von Attac. „Wenn sie als Indizien für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gelten, dann wird kritische Wissenschaft unter Generalverdacht gestellt.“

Auch aus den beiden Treffen, die Andrej H. vorgeworfen werden, ergibt sich für seine Anwältin kein hinreichender Verdacht. „Obwohl die Bundesanwaltschaft selbst einräumt, dass sie nicht weiß, worum es bei diesen Treffen ging, wird hier ein Terrorismusverdacht konstruiert“, sagte Christina Clemm der taz.

Außerdem bemängeln Anwälte der Beschuldigten, dass sie nur durch eine Trennscheibe Kontakt zu ihren Mandanten haben und ihre Post an diese gelesen wird. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte dazu, dies sei in solchen Fällen üblich und vom Gesetz so geregelt, solange eine „Verdunkelungsgefahr besteht und die Ermittlungen noch am Anfang stehen“.

Dass die Ermittlungen überhaupt in der Observation der versuchten Brandstiftung und in Haftbefehlen gipfelten, ist offenbar auf die Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm zurückzuführen. Zumindest zitierte die Zeitschrift Focus einen namenlosen Ermittler, das bei den Razzien im Mai sichergestellte Material habe zu der Spur der vier Verhafteten geführt.

Ob es auch für eine Verurteilung reichen wird, ist völlig unklar. Die wolkigen Beschuldigungen sprechen eher dagegen. Außerdem enden mehr als 90 Prozent der Verfahren wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ohne ein Urteil. Nicht umsonst wird der Paragraf 129a des Strafegesetzbuches deswegen in der Politik gerne als Ermittlungsparagraf bezeichnet, der vor allem dazu dient, Hausdurchsuchungen und Überwachungen zu ermöglichen, um mehr über bestimmte Szenen zu erfahren.

Die Anwälte der Beschuldigten sind sich sicher, dass es keine Belege für eine Verbindung zwischen der Militanten Gruppe und den Festgenommenen gibt. „In den Akten, die wir jetzt haben, ist eine Verbindung zur Militanten Gruppe nicht im Ansatz zu erkennen“, sagte beispielsweise Sven Lindemann, Anwalt eines der Inhaftierten. Im Haftbefehl steht dazu lediglich, der Anschlag auf die Bundeswehr-Laster weise „eine Vielzahl von Parallelen“ zu Brandanschlägen auf, zu denen sich die mg bekannt habe.

Die Inhaftierten selber schweigen zu den Vorwürfen. Die Bundesanwaltschaft hat noch bis Mitte August Zeit, bessere Beweise zu finden. Dann muss sie einen Haftprüfungstermin ansetzen.

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Berliner Morgenpost, 6. August 2007, 20:08 Uhr

Kriminalität
Brandanschlag auf Berliner Justizverwaltung

In Schöneberg haben Unbekannte mehrere Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit durch ein offenes Fenster in ein Büro des Sozialen Dienstes geworfen. Eine Katastrophe bleibt aus, weil die Zünder versagen. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund, der Staatsschutz ermittelt.

Von Hans H. Nibbrig und Peter Oldenburger

Nach einem nur durch einen glücklichen Zufall fehlgeschlagenen Brandanschlag auf das Gebäude der Senatsverwaltung für Justiz in Schönberg sind die Sicherheitsbehörden in Berlin aufs Höchste alarmiert. Unbekannte Täter haben am vergangenen Wochenende durch ein offenes Oberlichtfenster mehrere Brandsätze in ein Büro im Nordsternhaus geworfen. Eine Katastrophe blieb aus, weil die Zünder versagten. Offiziell teilte die Polizei gestern lediglich mit, dass ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden könne. Aus Ermittlerkreisen hieß es allerdings, man gehe von einem Anschlag der „Militanten Gruppe“ (MG) aus.

Wie ein Polizeisprecher gestern mitteilte, hat eine Justizmitarbeiterin die insgesamt acht Brandsätze am Vormittag in ihrem Büro entdeckt. Wann die Täter die mit brennbarer Flüssigkeit gefüllten Flaschen in das Zimmer warfen, ist noch unklar, denn in dem Gebäude an der Salzburger Straße hält sich an Wochenenden kaum jemand auf. Bewacht wird es nach Angaben der Justizverwaltung rund um die Uhr von einem Pförtnerdienst.

„Der eingeteilte Mitarbeiter führt in der Nacht Kontrollgänge durch“, so Justizsprecherin Barbara Helten. Dass ein nicht geschlossenes Fenster den Wurf von Brandsätzen ins Gebäude-innere ermöglicht habe, sei allerdings als Versäumnis zu bewerten. Wer die Verantwortung für dieses Versäumnis trägt, der Pförtner, der das offene Fenster übersah, oder die Mitarbeiterin, die es offen ließ, dazu äußerte sich die Sprecherin nicht.

Nach Bekanntwerden des Vorfalls hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Auch die Kriminaltechniker des Landeskriminalamtes (LKA) waren vor Ort und sicherten den ganzen Tag über Spuren. Die Untersuchung der offenbar brennbaren Flüssigkeit in den acht Flaschen war gestern Abend noch nicht abgeschlossen.

Für Staats- und Verfassungsschützer liegt der Verdacht nahe, dass die MG hinter dem missglückten Anschlag steckt. Die Attacke trage die Handschrift dieser Gruppierung und nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Mitglieder der MG in der vergangenen Woche, sei klar gewesen, dass irgendeine Reaktion kommen werde, sagte ein Ermittler gestern. Zudem, so der Beamte, gebe es „gewisse Parallelen“ zu einem weiteren sechs Monate zurückliegenden Anschlag auf das gleiche Gebäude, hinter dem ebenfalls die MG vermutet wird.

Der Anschlag war der Nacht zum 28. Dezember 2006 verübt worden. Ein Wachmann hatte gegen 3.35 Uhr den Brand im Keller des Nordsternhauses entdeckt und die Feuerwehr alarmiert. Die Einsatzkräfte löschten das Feuer, verletzt wurde niemand. Damals hatten die bis heute unbekannten Täter ein Kellerfenster gewaltsam geöffnet und einen Brandsatz in dem Raum geworfen. In einem Bekennerschreiben wurde die Justiz für Selbstmorde in Berliner Haftanstalten verantwortlich gemacht.

Obwohl das ansonsten von der „Militanten Gruppe“ verwendete Kürzel „mg“ fehlte, gehen die Ermittler bis heute davon aus, dass die linksterroristische Vereinigung hinter dem Anschlag stehen könnte. Ungeachtet der Hinweise auf einen politischen Hintergrund des Anschlags verfolgt das LKA auch noch eine weitere Spur. Die Brandsätze landeten im Büro einer Mitarbeiterin der Sozialen Dienste der Justiz. Diese Dienststelle kümmert sich unter anderem um verurteilte Straftäter, die ihre Geldstrafen in Raten zahlen oder in Form von Arbeitstunden ableisten wollen und kontrollieren, ob Bewährungsauflagen erfüllt werden. „Gut möglich, dass jemand sich schlecht behandelt fühlte und deshalb die Brandsätze geschleudert hat. Wir prüfen das, gehen aber dennoch eher davon aus, dass der Raum ausgewählt wurde, weil die Fenster offen standen“, sagte ein Ermittler.

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Welt online, 6. August 2007, 20:05 Uhr

Kommentar
Geteilte Sicherheit
Von Matthias Steube

Die acht Brandsätze haben nur durch glückliche Umstände nicht gezündet. Beruhigen kann es nicht, dass der Dienstsitz der Berliner Justizsenatorin so problemlos so massiv zu attackieren ist. Binnen Jahresfrist jetzt schon zum zweiten Mal. Dabei spielt es fast keine Rolle mehr, ob hinter dem Anschlag wirklich die „Militante Gruppe“ steckt oder ein Wirrkopf, der sich von der Justizverwaltung schlecht behandelt fühlt.

Viel brisanter ist die Frage, warum das Bundesjustizministerium an der Mohrenstraße von bewaffneten Polizei- und Sicherheitskräften rund um die Uhr geschützt wird, der Amtssitz Gisela von der Aues aber lediglich von einem privaten Pförtnerdienst. Und dessen Mitarbeiter sind überdies unbewaffnet. Sicherheit ist nicht teilbar, schon gar nicht in der Bundeshauptstadt Berlin.

Nun ist Panik in Sachen Extremismus und Terrorismus ein schlechter Ratgeber. Gedankenlosigkeit (oder gar Fahrlässigkeit) nicht minder. Wer mag im Ernstfall einer Justizsenatorin, einem Innensenator noch Glauben schenken, die die Sicherheit von Verfassungsorganen nicht garantieren können?

Nein, Berliner Justiz und Sicherheitsbehörden sind mit dem Brandanschlag einer Katastrophe nicht entkommen. Sie sind mittendrin. Die Katastrophe heißt Personalausstattung und kann sich für unsere Stadt zum Sicherheitsrisiko entwickeln.

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stattweb.de-News, 07.August 2007

Karlsruhe: Bundesanwältin über 129a auf dem Weg zu Negris Italien

Zum 1. August hat die Bundesanwaltschaft ihr bewährtes Lasso 129a neu geknüpft und ist jagdfroh geworden. So wurden drei Personen in Berlin angeblich beim Versuch erwischt, Lastwagen der Bundeswehr abzufackeln. Das wäre an sich Sachbeschädigung oder Brandstiftung und würde für Untersuchungshaft bei Nicht-Vorbestraften Nicht- Fluchtverdächtigen nicht ausreichen. Deshalb muss 129a herhalten: der Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Dieser wieder müsste -wenn es nach dem Wortlaut des Gesetzes ging- nachgewiesen werden, dass sie sich gegen den Bestand der Bundesrepublik oder internationaler Einrichtungen richte. Arme Republik, wenn ihr Bestand an drei angekokelten LKWs hängt.

Damit es spannender wurde, hieß es für alle Beschuldigten in den Helikopter steigen. Auf nach Karlsruhe! In vergleichbaren Fällen haben es auch Autos getan.

Soweit das inzwischen leider schon Gewohnheit gewordene Vorgehen der Bundesanwaltschaft. Der entschlossene Schritt zum Neuen bestand aber dieses Mal darin, dass eine vierte Person- Andrej- mit in Haft genommen wurde, die zugegebenermaßen sehr weit vom Tatort war. Er beschäftigt sich seit Jahren mit der Umstrukturierung von Stadtvierteln wie zum Beispiel dem Prenzlauer Berg und hat dort mit einigem Erfolg Bürgerinitiativen beraten, die sich der Umgestaltung durch Straßen-Café-Planer, Immobilienhaie usw. widersetzen. Deshalb haben sich auch mehrere Initiativen für den Angeklagten ausgesprochen und sofort an Soli-Demonstrationen teilgenommen.

Wie argumentiert die Bundesanwaltschaft und was akzeptiert der Untersuchungsrichter als Haftgrund? Angeblich hat sich Andrej zweimal mit einem der drei angeblichen Brandstifter konspirativ getroffen. Kein Wort zum Inhalt der Unterredung. Das Konspirative allein muss genügen. Hätten die zwei Beschuldigten sich mehrfach offen im Café getroffen, würde das natürlich zum kiloschweren Mühlstein am Hals: sie scheuten sich nicht, offen ihre Pläne zu besprechen.

Neu aber- ganz in Richtung des Prozesses gegen Negri im damaligen Italien, die Beweisführung für den inneren Tatbestand.

Negri war seinerzeit verurteilt worden, als Chefideologe der “roten Brigaden” also quasi als Anstifter von deren Taten. Ohne jede konkrete Tatbeteiligung.Aufschrei allenthalben. Immerhin waren damals noch geschlossene Gedankengänge Grundlage des Verfahrens ( Alles, versteht sich, bevor Negri auf “Multitude” u.ä. verfiel).

Laut einem Bericht von spiegel-online ist Andrej mit im Helikopter, weil er gut schreibt, weil er über Bibliotheken Zugang zu gelehrten Werken hat, weil die Militante Gruppe auch gegen Umbau des Prenzlauer Bergs zum Hoch-Style-Quartier ist und ähnlich Überzeugendes mehr.

Leider gibt Spiegel-online zu wenig wörtliche Belege. Einer besteht darin, dass Andrej das Wort “repressiv” verwendete. Er sprach vom “repressiven Staat.” Außerordentlich verdächtig auch: die Gruppe hat sich auf Klars Botschaft aus dem Bruchsaler Knast bezogen.

Es hilft nichts! Es muss heraus! Genau das haben wir alles in STATTWEB auch getan. Immer wieder! Gegen Stadtteilverhunzung in Freiburg gewettert. Klars Botschaft gleich im Januar 07 veröffentlicht! “Repressiv” vielleicht nicht geschrieben, aber gedacht. Wir verwenden oft deutschtümlerisch“unterdrückerisch” “Unterdrückung”.

Nur jetzt die alten Fehler nicht wiederholen!Als es in den siebziger Jahren mit den Berufsverboten losging, versuchten wir immer wieder, die Leute aufzuschrecken mit” Das kann doch jedem passieren”. Als zum Beispiel Assessor Topp in Heidelberg flog, weil er Schülern recht gegeben hatte,die ausschließlich demokratische Gesetze befolgen wollten, polterten wir von der damaligen Fachgruppe GEW Gymnasien los :

Das geht doch gegen alle! Wer ist schon für undemokratische Gesetze?- Darauf das breite Grinsen von SPD und Etabliert-GEW: Uns könnte das nicht passieren.

Mit Recht! Der Wortlaut bedeutet nichts mehr. Es kommt auf die Zuordnung an. Nur vorgemerkten Gruppen werden vorgemerkte Worte zur Last gelegt.

Den Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Es geht wirklich nicht gegen alle. Es geht gegen die, die an den bestehenden Verhältnissen aktiv etwas ändern wollen. Damit allerdings auch gegen solche wie uns. Nicht umsonst wird die langjährige Tätigkeit Andrejs im Kampf gegen die kapitalistische Umgestaltung Berlins immer wieder hervorgehoben. Darum geht es. Sie führte zur Markierung, zur Vormerkung

Mit Recht wird auf die Gefahr hingewiesen, die drei aus dem Kasernenhof zu vergessen über dem einen, der als unser Mit-Intellektueller gelten soll. In Wirklichkeit handelt es sich um ein notwendiges Amalgam. ( Amalgam seit den Zeiten des französischen Polizeiministers Fouché eine Methode, möglichst verschiedene Leute unter einem Anklagepunkt zusammenzufassen, um schwierigere Fälle ans Eindeutige Eindrucksvolle zu ketten.) Hier ist die Verkettung offenbar notwendig, um das Konstrukt der “terroristischen Vereinigung” wenigstens so lange hinzubekommen, bis der Untersuchungsrichter abgenickt hat. Nur wenn es den einen gibt, der die angeblich staatsfeindliche Theorie aufstellt, ist die angebliche Nutzanwendung der Autozündler nicht nur Sachbeschädigung, sondern Ausdruck des Zusammenhalts einer “terroristischen Vereinigung.”. Und umgekehrt: nur wenn zur Theorie eine praktische Anwendung hinzugefunden wird, bleibt die Theorie nicht einfache -grundgesetzlich geschützte freie Überlegung, sondern terroristische Handlungsanweisung.

Es kommt alles darauf an, beides nicht auseinanderreißen zu lassen.

Und den Ausgang der Entwicklung in Italien im Auge zu behalten. Am Ende waren die traditionellen juristischen Regeln so zerkrümelt, dass willkürlich Amnestien erlassen werden mussten.

Während die Gerichte sich verzettelten, die Republik gegen links zu retten, jagt Ex-Staatsschef Berlusconi heute noch eine Meute Anwälte gegen solche Richter, die etwa auch ihm ans Leder wollen.

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Junge Welt, 06.08.2007

Solidaritätskundgebung in Berlin-Moabit

Berlin. Rund 180 Teilnehmer kamen am Samstag abend in Berlin zu einer Solidaritätsdemonstration für die vier inhaftierten angeblichen Mitglieder der »Militanten Gruppe« (mg). Bei der Protestkundgebung vor der Haftanstalt in Berlin-Moabit wurde in Redebeiträgen dazu aufgerufen, »revolutionäre und demokratische Zusammenhänge« gemeinsam gegen »die breit angelegte Repressionswelle« zu verteidigen. Am Samstag vormittag solidarisierten sich bereits 350 Besucher der ATTAC-Sommerakademie mit dem inhaftierten Soziologen Andrej Holm, der dort für einen Vortrag angekündigt war.

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taz 06.08.2007

„Ich bin verdächtig“
Rund 100 Menschen solidarisieren sich mit dem wegen Terrorverdachts inhaftiertem Soziologen Andrej H.

„Ich bin Promotionsstudent und daher verdächtig.“ Plakatslogans wie dieser sind neu auf Solidaritätskundgebungen für politische Gefangene. Doch die kreative Rechtsauslegung der Bundesanwaltschaft beim Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg), spornt auch die Unterstützerszene an. Rund 100 Menschen demonstrierten mit den neuen Parolen am Samstagabend vor der Justizvollzugsanstalt Moabit. Ihre Unterstützung galt in erster Linie dem Soziologen Andrej H.

Der ist zusammen mit drei weiteren Männer in der JVA inhaftiert. Die Bundesanwaltschaft hält alle vier für Mitglieder der „militanten gruppe“ und wirft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Die drei Mitinhaftierten waren am Dienstag bei dem Versuch festgenommen worden, Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg an der Havel anzuzünden. Die mg hatte sich mehrfach zu ähnlichen Anschlägen bekannt.

Den Verdacht gegen den Soziologen begründet die Bundesanwaltschaft damit, dass Andrej H. in seinen wissenschaftlichen Schriften Formulierungen verwendet habe, die auch in Erklärungen der mg aufgetaucht seien. Zudem habe Andrej H. Zugang zu Bibliotheken und bringe die intellektuellen Voraussetzungen mit, die Erklärungen der mg zu formulieren. „Nach diesen Kriterien käme wohl fast jeder Student in Betracht“, meinte ein Kundgebungsteilnehmer.

Der zweite Grund für die besondere Hervorhebung von Andrej H. liegt in seinen Aktivitäten in Stadtinitiativen, die sich gegen die Umstrukturierung von Stadtteilen und die Vertreibung von MieterInnen wenden. Sie haben sich an der Kundgebung mit eigenen Beiträgen beteiligt.

So gab es vor der JVA Moabit Kurzbeiträge von einem Friedrichshainer MieterInnenladen, der Bethanien-Initiative und dem Mediaspree-Bündnis, das die Bauplanung am Flussufer in Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert. Übereinstimmend wiesen die Redner aller Gruppen die Argumentation der Anklagebehörden als konstruiert zurück.

PETER NOWAK

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osthessen-news, 04.08.2007

Heute attac-Demo und Proteste gegen Verhaftungen wegen Terrorismusverdacht

Mit einem Demonstrationszug durch Fulda am heutigen Samstag wollen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 6. Attac-Sommerakademie an der Hochschule Fulda gegen die Verhaftung des Berliner Sozialwissenschaftlers Andrej H. sowie die Terrorismusvorwürfe gegen drei weitere verhaftete Personen protestieren. Start dazu sei um 13.15 Uhr an der Hochschule, heißt es in einer Mitteilung von attac.

Den vier Verhafteten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a StGB vorgeworfen. Andrej H. sollte am Samstagnachmittag als Referent auf der Attac-Sommerakademie mitwirken. Zur Begründung für den Haftbefehl gegen den Stadtsoziologen wird in erster Linie seine wissenschaftliche Tätigkeit herangezogen. Das Motto der Demonstration, das auf dem Frontransparent zu lesen sein wird, lautet daher: „Wer das liest, ist Terrorist“.

Der Demonstrationszug beginnt um 13.15 Uhr an der Hchschule Fulda, wo noch bis Sonntag die Attac-Sommerakademie stattfindet. Die Route führt durch die Innenstadt von Fulda zum Stadtschloss.

Dort werden mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Attac-Sommerakademie eine Selbstanzeige bei der Polizei stellen, da gegen sie dieselben Verdachtsmomente wie gegen Andrej H. angeführt werden können. Sie behaupten von sich:
- dass auch sie die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen für das Verfassen eines Bekennerschreibens erfüllen,
- dass ihnen Bibliotheken zur Verfügung stehen, die sie unauffällig nutzen können, um die zur Erstellung eines Bekennerschreibens erforderlichen Recherchen durchzuführen und
- dass von ihnen Texte öffentlich zugänglich sind, die Schlagwörter enthalten, die auch in Texten der „Militanten Gruppe“ verwendet werden.

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ad-hoc-news, 04.08.2007, 06:46 Uhr

Festnahmen von militanten Linksextremen infolge der G8-Razzien

Die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der sogenannten «militanten gruppe» (mg) beruht offenbar auf Erkenntnissen von Razzien in der linksextremen Szene im Vorfeld des G8-Gipfels. Das im Mai sichergestellte Material habe auf die Spur geführt, sagte ein Ermittler dem Nachrichtenmagazin «Focus». Nach sechsjähriger Fahndung gegen die bislang gesichtslose mg verbuche die Bundesanwaltschaft damit ihren ersten Erfolg.
München (ddp). Die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der sogenannten «militanten gruppe» (mg) beruht offenbar auf Erkenntnissen von Razzien in der linksextremen Szene im Vorfeld des G8-Gipfels. Das im Mai sichergestellte Material habe auf die Spur geführt, sagte ein Ermittler dem Nachrichtenmagazin «Focus». Nach sechsjähriger Fahndung gegen die bislang gesichtslose mg verbuche die Bundesanwaltschaft damit ihren ersten Erfolg. Die Polizei hatte zwei 35-Jährige und einen 46-Jährigen Dienstag in Brandenburg/Havel observiert, als diese versuchten, drei Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Der Anschlag zeige deutliche Parallelen zu früheren Attentaten der mg. Weil sich einer der drei mutmaßlichen Brandstifter mit einem 36-jährigen Berliner Soziologen zweimal «konspirativ» getroffen habe, sei auch dieser verhaftet worden. Die «militante gruppe» habe sich seit 2001 zu zahlreichen Brandanschlägen auf Fahrzeuge und Gebäude bekannt. ddp/arh

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taz 04.08.2007

Anklage
Verschärfte Haft für „militante gruppe“

Terrorbeschuldigte dürfen Besuche nur hinter Trennscheibe empfangen. Anwälte: „Rückfall in alte Zeiten“ VON UWE RADA

BERLIN. Lange mussten die Ermittlungsbehörden auf einen Fahndungserfolg gegen die „militante gruppe“ (mg) warten. Nach der Festnahme von vier Tatverdächtigen am Dienstag zeigt Generalbundesanwältin Monika Harms nun die ganze Härte des Gesetzes.

Nach Angaben von Sven Lindemann, einem von acht Verteidigern der vier Beschuldigten, hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof verfügt, dass die Festgenommenen Besuche nur hinter einer Trennscheibe empfangen dürfen. Auch die Verteidigerpost werde vom Ermittlungsrichter gelesen. „Das ist ein Rückfall in alte Zeiten“, sagt Lindemann.

Florian L. (35), Oliver R. (35) und Axel H. (46) waren am Dienstag in Brandenburg an der Havel bei dem Versuch festgenommen worden, Brandsätze unter drei Bundeswehrfahrzeuge zu legen. Nach Durchsuchungen bei weiteren vier Personen in Berlin und Leipzig wurde auch der 36 Jahre alte Soziologe Andrej H. festgenommen. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft vor, als promovierter Soziologe „Schlagwörter und Phrasen“ veröffentlicht zu haben, „die in Texten der ‚militante(n) gruppe‘ (mg) ebenfalls verwendet werden.“ Darüber hinaus soll er sich zweimal mit einem der in Brandenburg Festgenommenen getroffen haben. Alle vier werden nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt.

Schon die Überführung der Beschuldigten am Mittwoch nach Karlsruhe war für die Anwälte alles andere als üblich. „Normalerweise werden auch Personen, die man nach Paragraf 129a anklagen will, mit dem Auto nach Karlsruhe gebracht“, so Lindemann. Die vier mutmaßlichen Mitglieder der „mg“ aber seien mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen worden. „Das ganze Programm“, ärgert sich der Anwalt. Er befürchtet nun, dass die Generalbundesanwältin an einem sogenannten Haftstatut arbeitet. „Dazu kann gehören, dass man nur eine bestimmte Anzahl Bücher haben darf oder sich vor und nach Besuchen ausziehen muss.“ Die Bundesanwaltschaft war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Nachdem am Mittwoch in Karlsruhe die Haftbefehle erlassen wurden, sind die vier Beschuldigten inzwischen wieder in Berlin. Dort sitzen sie in Einzelzellen des Gefängnisses Moabit in Untersuchungshaft.

Neben den Anwälten hat gestern auch der Berliner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, das Vorgehen der Ermittlungsbehörde kritisiert. „Augenscheinlich versucht die Bundesanwaltschaft gerade, den Tatbestand der terroristischen Vereinigung auf einen zufällig zustande gekommenen losen Zusammenschluss von Personen auszudehnen“, sagte Ratzmann der taz. Damit werde ein uferloser Anwendungsbereich für diesen Paragrafen geschaffen. Er gehe allerdings davon aus, „dass das Konstrukt, das die Bundesanwaltschaft da zusammengezimmert hat, einer Überprüfung nicht standhält“. Ihn wundere, dass der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof auf dieser Grundlage überhaupt einen Haftbefehl erlassen habe.

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telepolis 04.08.2007

Angeblicher Schlag gegen Militante Gruppe

Peter Nowak

Rechtsanwälte zweifeln die Tragfähigkeit der Anklage an

Seit dem 31. Juli sitzen vier Berliner in Untersuchungshaft, die beschuldigt werden, der Militanten Gruppe (mg) anzugehören. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen sind die drei Beschuldigten Florian L., Oliver R. und Axel H. dringend verdächtig, in den frühen Morgenstunden des 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel versucht zu haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen“, heißt es in der Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft. Der vierte Festgenommene, Andrej H, wird die mg-Mitgliedschaft zu Last gelegt, weil er angeblich intensiven Kontakt zu Florian L unterhalten haben soll. Gegen drei weitere Personen, die auf freien Fuß sind, wird ebenfalls wegen mg-Mitgliedschaft ermittelt.

Die Militante Gruppe war in Kreisen der autonomen und undogmatischen Linken durch die von ihr mitinitiierte Militanzdebatte bekannt geworden. Weil sie sich sowohl mit längeren Texten zu theoretischen Fragen als auch mit kurzen Beiträgen zu tagesaktuellen Themen äußerte, wurde sie gelegentlich mit ironischen Unterschied auch als Kommunikationsguerilla bezeichnet. Allerdings wird der Gruppe nicht nur das Abfassen von militanten Texten angelastet. Die Staatsschutzbehörden werfen ihr zahlreiche Brandanschläge vor.

Erstmals in Erscheinung getreten sein soll sie im Juni 2001 mit einer symbolischen Aktion. Der damalige Regierungsbeauftragte für die Entschädigung der Zwangsarbeiter Graf Lambsdorff und die Repräsentanten der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft erhielten Briefe, in denen sich scharfe Munition befand. Im Begleitschreiben wurde auf die damalige Debatte um die Entschädigung Bezug genommen. Auch bei den späteren Anschlägen wurde in den Erklärungen immer auf aktuelle politische Debatten verwiesen. Es gab bis zum 31.Juli 2007 keine Festnahmen gegen vermeintliche Gruppenmitglieder. Allerdings berichteten verschiedene Medien unter Bezug auf Informationen des Bundeskriminalamtes schon im November 2003 von einen Fahndungserfolg gegen MG-Mitglieder, was von den Beschuldigten sofort dementiert wurde und sich als offensichtlicher Flop der Ermittlungsbehörden herausstellte.

Es bleibt abzuwarten, ob der jetzt postulierte angebliche „Schlag gegen die MG“ mehr als ein Medienspektakel ist. Schließlich verweisen Juristen und Rechtshilfeorganisationen immer wieder darauf, dass der § 129a, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Gegenstand hat, vor allem ein Ermittlungsparagraph ist. Nur in wenigen Fällen kommt es zu Anklagen und die Zahl der Verurteilungen ist noch seltener.

Wissenschafter im Visier
Im aktuellen Fall beschuldigt die Bundesanwaltschaft Wissenschaftler, die sich seit Jahren mit Stadtumstrukturierung und ihren Folgen für die Bevölkerung befasst haben, das theoretische Rüstzeug für die Militante Gruppe geliefert zu haben. Allerdings wird dieses Konstrukt nicht nur von den Kollegen der Wissenschafter angezweifelt. Die Anwälte der Beschuldigten schreiben in einer Pressemitteilung:

Die Erhebung des Terrorismusvorwurfes gegen die sieben Beschuldigten in diesem neuen § 129a-Verfahren ist höchst spekulativ. Die Haftentscheidungen gegen vier der Beschuldigten sind skandalös. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft und des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof belegen einmal mehr, wie deutsche Strafverfolgungsbehörden mit den Terrorismus-Sondergesetzen in unverhältnismäßiger und rechtlich haltloser Weise gegen missliebige Tatverdächtige vorgehen.

Als Begründung für das harsche Verdikt verweisen die Juristen auf die dünne Beweislage. So führe die Bundesanwaltschaft als Verdachtsmoment gegen einen in Leipzig arbeitenden Stadtsoziologen an, dass er in einem 1998 veröffentlichten wissenschaftlichen Artikel Formulierungen gebraucht habe, die auch in Texten der mg verwendet worden sein sollen. Einer der beschuldigten Wissenschaftler sei schon wegen seines Zugangs zur Bibliothek verdächtig. Er habe Gelegenheit gehabt, die für die Texte der Militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen. Auch das angebliche konspirative Treffen zwischen Andrej H. und Florian L. wird von den Anwälten hinterfragt. So hätten die Ermittlungsbehörden nicht deutlich gemacht, was auf dem Treffen besprochen worden sein soll.

Die Juristen verweisen darauf, dass erst durch die gewagte Verbindung vom versuchten Brandanschlag in Brandenburg zu den Theoretikern das Konstrukt einer terroristischen Vereinigung geschaffen wurde, das es überhaupt rechtfertigt, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen leitet. Würde gegen versuchte Brandstiftung ermittelt, wäre die Staatsanwaltschaft Potsdam zuständig, so der Berliner Rechtsanwalt Sven Lindemann. Da die Beschuldigten nicht vorbestraft sind und einen festen Wohnsitz, sowie ein festes soziales Umfeld haben, würden sie dann sogar bis zum Prozessbeginn auf freien Fuß blieben.

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Spiegel-online 03.08.2007

LINKSEXTREMISMUS
Militante Gruppe – zündelndes Phantom

Von Ingo Arzt

Neue RAF oder linke Zündler? Seit sechs Jahren bekennt sich die ominöse linke „militante gruppe“ zu Brandanschlägen und Drohbriefen. In der linken Szene freut man sich klammheimlich über die Anschläge. Die Hintermänner will keiner kennen.

Berlin – „Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich“, so hieß es in einem Drohbrief, den der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff im Jahr 2001 erhielt. Mit im Umschlag lag eine scharfe Kleinkaliberpatrone. Das Schreiben markiert die Geburtsstunde der „militanten gruppe (mg)“. Lambsdorff war ins Fadenkreuz der neuen Linksterroristen geraden, weil er Regierungsbeauftragter für die Entschädigung der Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus war.

Immer wieder hat die „militante gruppe“ seitdem Politikern gedroht, Gewalt wendete sie gegen Personen bisher nie an – wohl aber verübte sie vor allem im Großraum Berlin eine ganze Reihe von Brandanschlägen auf Gebäude oder Fahrzeuge, zu denen sich die Mitglieder wenig später in Selbstbezichtigungsschreiben bekannten. Eine kommunistische Weltordnung streben die Radikalen an, doch erst wollen sie die gegenwärtige Struktur der Gesellschaft zerschlagen.

Wer steckt hinter der „militanten gruppe“? Seit sechs Jahren fahnden die Sicherheitsbehörden ohne Ergebnis. Nun sollen den Ermittlern erstmals Mitglieder der „mg“ ins Netz gegangen sein: Drei Männer waren bereits über einen längeren Zeitraum observiert worden, am vergangenen Dienstag sollen sie schließlich versucht haben, in Brandenburg an der Havel drei Lastwagen der Bundeswehr anzuzünden.

Nicht einmal Gerüchte kursieren
Eine Aktion der „mg“? „In den Akten, die wir jetzt haben, ist eine Verbindung zur ‚militanten gruppe‘ nicht im Ansatz zu erkennen“, sagt Sven Lindemann, Anwalt eines der Festgenommenen. Auch im Haftbefehl heißt es, es lägen keine polizeilichen Erkenntnisse auf eine Verbindung der Männer zur „mg“ vor. Lediglich die Muster der Taten sollen die gleichen sein. Wer die „wahre ‚mg‘“ sei, darüber wisse er nichts, sagt Anwalt Lindemann. Auch wer sich in der linken Szene umhört, bekommt immer die gleiche Antwort: Kontakt zu den Terroristen hat niemand, es kursieren nicht einmal Gerüchte, wer dahinter stecken könnte.

Selbst nach den jüngsten Verhaftungen könnte die „mg“ weiterhin das Phantom bleiben, das sie bisher war. Ihre oft seitenlangen Bekennerschreiben sind rhetorisch aufgebauscht und wenden sich gegen Globalisierung, Kapitalismus oder „deutsche Sozialtechnokraten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“. Der intellektuelle Unterbau hat die Fahnder dazu veranlasst, den Berliner Stadtgeografen Andrej H., 36, als Verfasser der Pamphlete zu vermuten. Er sitzt nun ebenfalls in Untersuchungshaft.

In der radikalen linken Szene in Berlin gibt es durchaus Menschen, die mit den Aktionen der „militanten gruppe“ sympathisieren. „Ich bin Antimilitarist. Wenn ein Auto der Bundeswehr abgefackelt wird, ist das durchaus eine Aktion, die ich gutheißen kann. Vor allem, weil bald die Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ansteht“, sagt Aktivist Tobias, der während des G-8-Gipfels für das linke Netzwerk „Dissent“ aktiv war und seinen vollen Namen lieber nicht öffentlich nennen will.

G-8-Kater in der linken Szene
„Militante Gruppe, Salz in der Suppe“, schallte es mittlerweile bei fast jeder linken Demonstration aus dem „schwarzen Block“, in dem sich die Radikalsten formieren. Von den Anschlägen erfahre man zwar nur aus der Presse, sagt Aktivist Tobias, aber bei vielen Linksradikalen riefen sie durchaus ein zufriedenes Schmunzeln hervor. „Solidarische Kritik“ sei hauptsächlich geübt worden, wenn etwa scharfe Patronen an Politiker verschickt wurden. Erschießungen anzudrohen, das gehe eben zu weit. In den Foren der linken Medienplattform indymedia sind auch Einträge zu finden, die sich direkt gegen Gewalt aussprechen: „Keine Solidarität mit der mg!! Wer Gewalt ausübt, kann niemals damit rechnen“, schreibt ein Mitglied des Forums.

Die Szene kann sich von der Taktik der „mg“ ein genaues Bild machen. In einem Text der linksradikalen Zeitschrift „Interim“ ließ die Gruppe im Jahr 2006 verlauten: „Dabei ist größter Wert auf die Zielgenauigkeit bei Aktionsvorhaben zu legen. Wenn bspw. eine spezifische ‚Nobelkarosse‘ flambiert werden soll, dann ist darauf zu achten, dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft keine Kleinwagen geparkt sind und die weitere Umgebung (Wohnhäuser etc.) nach allem, was einzuschätzen ist, nicht tangiert wird. Ist man dessen nicht sicher, hat eine solche Aktion zu unterbleiben.“

Ansonsten scheint die Szene noch unter einer Art G-8-Kater zu leiden: Man ist des Protestierens müde. Waren am 9. Mai bundesweit noch Tausende linker Demonstranten gegen die damaligen Razzien in der Szene auf die Straße gegangen, waren es nach den Festnahmen am Dienstag in Berlin 150, in Hamburg gerade einmal 50. „Ich möchte jetzt auch mal meinen Senf dazu abgeben: Ich war sehr enttäuscht von dieser Soli-Demo!“, schreibt ein angesichts der bescheidenden Resonanz frustrierter Aktivist im Forum von indymedia.

Mitarbeit: Jan Müller

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Welt online 3. August 2007, 19:19 Uhr

Militante Gruppe
Inhaftierte schweigen zu allen Vorwürfen

Nur wenige Tage nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Berliner Mitgliedern der Militanten Gruppe (MG) ist die erste Euphorie der Ermittler über den erhofften Durchbruch im Kampf gegen die terroristische Gruppierung bereits verflogen.

„Die Festgenommenen schweigen bislang zu allen Vorwürfen. Es sieht nicht so aus, als würde sich das alsbald ändern“, sagte ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) gestern. Damit hat die Hoffnung der Behörden, nach sechs Jahren Fahndung endlich mehr über die bislang kaum bekannte Gruppe zu erfahren, einen ersten Dämpfer erhalten.

Den drei Festgenommenen FlorianL., OliverR. und AxelH. wird ein versuchter Brandanschlag auf mehrere Bundeswehrfahrzeuge am Dienstag in Brandenburg/Havel vorgeworfen. Der vierte Inhaftierte, AndrejH., soll in engem Kontakt zu dem Trio stehen. Allen vieren wirft die Bundesanwaltschaft Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Hoffnung auf neue Erkenntnisse
Am Donnerstag hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof gegen alle vier Festgenommenen Haftbefehl erlassen. Anschließend wurde das Quartett in die Untersuchungshaftanstalt Moabit verlegt. Mehrere linke Gruppen haben für heute Abend 18 Uhr vor der Anstalt zu einer Solidaritätsdemonstration für die Inhaftierten aufgerufen.
Ob ein weiterer Brandanschlag in der Nacht zu gestern mit den Festnahmen im Zusammenhang steht, wird derzeit noch geprüft. An der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg zündeten Unbekannte einen Pkw an, an dem sich ein Aufkleber des Bundesverfassungsgerichts befand.
Unterdessen geben die Sicherheitsbehörden die Hoffnung nicht auf, durch die Festnahmen etwas über Strukturen der Organisation zu erfahren. „Diese Gruppe geistert teilweise als Phantom durch unsere Ermittlungsarbeit“, sagt ein BKA-Beamter. Ein Verfassungsschützer sagte, unter Experten gebe es gar die Auffassung, eine fest strukturierte Organisation namens Militante Gruppe gebe es überhaupt nicht, stattdessen seien mehrere Gruppierungen unter diesem Namen aktiv.
Ungeachtet dieser unterschiedlichen Auffassungen sind sich Justiz, Polizei und Verfassungsschutz in einem Punkt einig: Die Personen hinter der Militanten Gruppe sind extrem gewalttätig und gefährlich. Als Beleg führen Experten nicht nur die mehr als 20 Brandanschläge an, die nach Behördenerkenntnissen auf das Konto der Gruppe gehen. Auch die sogenannte Militanzdebatte gilt als Beleg. In der Militanzdebatte innerhalb der linksradikalen Szene geht es seit Jahren um die Frage, wie weit Gewalt angewandt werden darf. Während die Mehrheit der Szene das Motto „Gewalt gegen Sachen ja, gegen Personen nein“ vertritt, hat sich die Militante Gruppe im Laufe der Jahre zum Wortführer und Einpeitscher derjenigen aufgeschwungen, die Gewalt gegen Personen als „legitimes Mittel“ ansehen.
Die Kaltblütigkeit und Menschenverachtung, die bei den entsprechenden Aufrufen und Veröffentlichungen zum Ausdruck kommt, ist erschreckend. Immer mal wieder verkünden die Propagandisten der Militanten Gruppe, der „Kampf gegen das System Bundesrepublik“ könne nur erfolgreich geführt werden, wenn man entschlossen dazu übergehe, „Träger, Garanten und Profiteure des Systems zu eliminieren“.

Hasserfüllte Pamphlete
Ähnlich hasserfüllt wurde der Tod des Polizeibeamten Uwe Lieschied kommentiert, der im Frühjahr 2006 bei einem Einsatz erschossen wurde. Kurz nach der Tat verübte die Gruppe einen Brandanschlag auf das Polizeipräsidium. In einem Bekennerschreiben machten sich die Täter über die Trauer der Berliner lustig und sprachen verächtlich von einem „Chor des Wehklagens für einen ins Jenseits beförderten Zivilbullen“.
Unter anderem solche hasserfüllten Pamphlete haben zu der umstrittenen Einstufung der Militanten Gruppe als terroristische Vereinigung geführt.
Ein Verfassungsschützer sagte gestern: „Ich kenne die Vorbehalte gegen diese Einstufung. Mit ist auch klar, dass man bei dem Begriff Terrorismus eher an die Morde der RAF und die Anschläge von Islamisten denkt als an Brandanschläge auf Autos. Aber diese Gruppe würde noch eine ganz andere Qualität der Gewalt an den Tag legen, wenn sie dazu die Mittel hätte.“

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ZEIT online 3.8.2007 – 16:58 Uhr

Ein Phantom wird greifbar

Von Kai Biermann

Lange waren die Brandstifter der „militanten gruppe“ nur ein Name ohne Gesichter. Nun hat das BKA drei mutmaßliche Mitglieder auf frischer Tat gefasst.

Seit sechs Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen ein Phantom, eine terroristische Vereinigung, die sich selbst „militante gruppe (mg)“ nennt – bis Dienstag dieser Woche ohne nennenswertes Ergebnis. Zwar hatte es im November 2003 schon einmal Berichte gegeben, das Bundeskriminalamt (BKA) kenne vier Mitglieder der Gruppe. Bestätigt aber wurden diese nie, und die damals in der Presse genannten wehrten sich juristisch gegen die Behauptung.

Nun also hat man zumindest drei Männer aus Berlin auf frischer Tat ertappt und glaubt sich sicher, dass sie Teil der ominösen Truppe sind. Ein Vierter soll „konspirative Kontakte“ zu ihnen unterhalten haben und gilt der Bundesanwaltschaft ebenfalls verdächtig, Mitglied der mg zu sein. Gegen Florian L. (35 Jahre alt), Oliver R. (35 Jahre alt), Axel H. (46 Jahre alt) und Andrej H. (36 Jahre alt), sämtlich Berliner, wurde daher Haftbefehl beantragt: „Unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.“

Die ersten drei hatten angeblich am 31. Juli in Brandenburg/Havel versucht, Lastwagen der Bundeswehr anzuzünden. Die Polizei muss von dem Plan gewusst haben. Zumindest waren Polizisten so rechtzeitig dort, dass sie die drei festnehmen und die Brandsätze „entfernen konnten“, bevor die Lkws etwas abbekamen. Nummer vier erhielt seinen Haftbefehl dann aufgrund seiner Verbindung zu den anderen – was auf eine längere Beobachtung schließen lässt.

Dass sie wohl Mitglieder der mg gefasst hat, schließt die Bundesanwaltschaft daraus, dass es „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit“ gebe.

Aufgefallen ist die Gruppe im Jahr 2001 das erste Mal. Damals verschickte sie Drohbriefe an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, und an die Repräsentanten der „Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft“, Wolfgang Gibowski und Manfred Gentz. Den Briefen lagen scharfe Kleinkaliberpatronen bei. Überschrieben waren sie mit den Worten „Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich“. Die Begründung dafür: die geplanten zehn Milliarden Mark Entschädigung für die Zwangsarbeiter seien nicht ausreichend.

Kurz darauf verübten Unbekannte im Namen der mg einen ersten Brandanschlag – bis heute das Markenzeichen der Gruppe. Als erstes traf es ein Auto bei einer Daimler-Benz-Niederlassung in Berlin. Später wechselten die Ziele. Am beliebtesten waren Autos der Bundespolizei und der Ordnungsämter. Denn, wie es in Bekennerbriefen hieß, sei erstere „das zentrale ausführende Verfolgungs- und Abschiebeorgan von MigrantInnen und Flüchtlingen in der BRD“. Letztere wurden zum Ziel, weil sie „Repressionsorgane und Durchpeitscher der Null-Toleranz-Ideologie“ seien.

Auch auf Gebäudefassaden hatten Brandstifter der mg es mehrfach abgesehen. Beispielsweise auf die vom Sozialgericht im Berliner Bezirk Mitte, oder auf die des Polizeipräsidiums in Berlin-Tempelhof. Aber es traf auch ein von Polizisten bewohntes Mehrfamilienhaus in Wolfen-Thalheim, ein Bürohaus des Verbandes türkischer Industrieller und Unternehmer und ein Renault-Autohaus in Berlin.

Die Begründungen dafür wirken verworren, beziehen sich aber alle auf kämpfende kommunistische Gruppen und Strömungen der jüngeren Vergangenheit. So reicht die Sympathie der Täter von der marxistisch-leninistischen Terrorgruppe DHKC in der Türkei, über die wahrscheinlich zerschlagene kommunistische Grapo in Spanien, bis zu einer Gruppe in Italien, die sich neue Rote Brigaden nennt (BR-PCC).

Insgesamt zehn Mal hinterließen die Brandstifter Bekennerschreiben, die mit „militante gruppe“ unterschrieben waren, oder schickten solche an verschiedene Zeitungen. Vermutet wird jedoch, dass insgesamt mehr als 20 Anschläge auf das Konto der Gruppe gehen.

Leicht zu fassen waren sie deshalb jedoch nicht. Bedienen sie sich doch einer Taktik, die schon die „Revolutionären Zellen“ und die „Rote Zora“ lange erfolgreich vor Strafverfolgung schützte: die des sogenannten Feierabendterrorismus. Die Ermittler vermuteten seit Jahren, dass die Gruppe nicht aus der Illegalität heraus agierte, sondern ein ganz normales Leben führte und sich eher nebenbei den Brandanschlägen widmete. Die Festnahmen scheinen das zu bestätigen. So soll Oliver R. in Berlin ein Antiquariat betreiben, ein anderer der Verhafteten soll Krankenpfleger sein, ein dritter promovierter Soziologe.

Mir ihren Anschlägen will die mg erklärtermaßen kommunistische Bewegungen initiieren und gegenwärtige Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung beseitigen, wie das BKA schreibt. Erreicht haben sie damit lediglich, dass in Teilen der linken Szene eine neue Debatte um Militanz geführt wird – am Leben gehalten vor allem durch die Texte der mg selbst. In der Öffentlichkeit wurde sie kaum wahrgenommen. So gering war die Wirkung, dass es erhebliche öffentliche Empörung auslöste, als die Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm Wohnungen mit der Begründung durchsuchte, man wolle Strukturen der „militanten gruppe“ aufklären.

Der Verteidiger von drei der Verhafteten, der Anwalt Wolfgang Kaleck, hält den Vorwurf des Terrorismus denn auch für überzogen und spekulativ. Es sei völlig verfehlt, das fehlgeschlagene Anzünden dreier Fahrzeuge ohne Gefährdung von Menschen als Terrorismus zu bezeichnen, sagte er der Berliner Zeitung.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte laut dpa: „Es ist richtig, nicht auf einem Auge blind zu sein.“ Es gebe immer wieder ausgebrannte Autos in Berlin. „Das darf nicht sein. Das ist kein Kavaliersdelikt.“ Nach seiner Einschätzung sei die Bedrohung durch Links- und Rechtsextremismus in Deutschland etwa gleich groß. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy sah das nicht ganz so: „Wir haben nach wie vor die größere Herausforderung im Bereich des Rechtsextremismus“, sagte er. Die starke Mobilisierung des Linksextremismus im Umfeld des G8-Gipfels sei eine „spezifische Situation“ gewesen. Doch man wolle sich nach der Sommerpause im Innenausschuss trotzdem speziell mit diesem Thema beschäftigen.

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taz 03.08.2007

Militante
Erwischt in Brandenburg

Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, erstmals Mitglieder der „militanten gruppe“ verhaftet zu haben VON CRISTIAN RATH

Brandanschläge gegen Mittelklassewagen kritisierte die „militante gruppe“ noch vor wenigen Monaten.

Erstmals wurden vier mutmaßliche Mitglieder der linksradikalen „militanten gruppe“ (mg) verhaftet. Gestern bestätigte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof die Haftbefehle.

Der Darstellung der Bundesanwaltschaft (BAW) zufolge hatten drei Berliner in der Nacht von Montag auf Dienstag versucht, drei Lastwagen der Bundeswehr anzuzünden, die auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg standen. Florian L. (35), Oliver R. (35) und Axel H. (46) seien verhaftet worden, nachdem sie mehrere Brandsätze unter die Fahrzeuge gelegt und gezündet haben sollen. Sachschaden sei nicht entstanden, weil Polizisten die Brandsätze rechtzeitig unschädlich gemacht hätten. Die drei Berliner waren in der Tatnacht und wohl auch schon längere Zeit zuvor von der Polizei observiert worden.

Die BAW geht davon aus, dass die drei Männer zur militanten gruppe gehören, die sich in den vergangenen sechs Jahren zu einer Vielzahl von Anschlägen, darunter auf Polizeistationen und Sozialämter bekannt hat. „Hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ weise der versuchte Brandanschlag von Brandenburg eine „Vielzahl von Parallelen“ zu anderen Aktionen der mg auf, meint die BAW. Der Haftbefehl wurde mit Fluchtgefahr begründet. Weil den Männern erhebliche Haftstrafen drohten, könnten sie untertauchen.

Der vierte Verhaftete, Andrej H. (36), hatte laut Darstellung der BAW „umfassende konspirative Kontakte“ zu Florian L., einem der mutmaßlichen Brandstifter. Der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck berichtet allerdings, dass es sich nur um zwei Begegnungen im Februar und April dieses Jahres gehandelt habe. Was dort gesprochen wurde, sei völlig unklar. Bei H. und drei weiteren Berliner Beschuldigten wurden am Dienstag Hausdurchsuchungen durchgeführt, die aber nur bei H. zur Verhaftung führten. H. und den drei weiteren Beschuldigten wird ebenfalls vorgeworfen, der mg anzugehören.

Als Beleg wird dabei unter anderem auf deren wissenschaftliche Arbeit verwiesen. Laut Haftbefehl soll ein Aufsatz eines der Beschuldigten „Schlagwörter und Phrasen“ enthalten haben, die in Texten der mg „gleichfalls verwendet werden“. Die Häufigkeit der Verwendung sei „auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich“.

Acht in das Verfahren involvierte Anwälte protestierten gestern in einer Mitteilung vor allem gegen die Anordnung von Untersuchungshaft. Dies sei bei einer „versuchten Brandstiftung“ unverhältnismäßig, zumal die Beschuldigten nicht vorbestraft seien und „in geordneten sozialen Verhältnissen“ lebten. Schon die Einstufung solcher Anschläge als Terrorismus sei verfehlt, schließlich sei es nur um Autos gegangen, „unter Ausschluss einer Personengefährdung“.

Die Bundesanwaltschaft rechtfertigte die Einstufung der mg als terroristische Vereinigung gestern damit, dass sich bei einem Anschlag auf das Polizeipräsidium in Berlin-Tempelhof zur Tatzeit auch Menschen in dem Gebäude aufhielten.

Das Ziel der Vereinigung sei es, „durch ständige militante Aktionen die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen“.

Im Mai dieses Jahres hatte es bereits Hausdurchsuchungen bei anderen vermeintlichen Mitgliedern der mg gegeben. Die Polizeiaktion war parallel zu Durchsuchungen bei militanten Gegnern des G-8-Gipfels durchgeführt worden. Damals war niemand verhaftet worden.

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taz 03.08.2007

Militante
Forschen ist strafbar

Einer der vier unter Terrorismusverdacht Verhafteten ist der Soziologe Andrej H. An der Humboldt-Universität forscht er zur Verdrängung von Mietern. Das wird ihm nun zur Last gelegt. VON UWE RADA

Am Mittwochabend sollte Andrej H. im Berliner Bezirk Friedrichshain einen Vortrag halten. Das Thema: Die neuerdings wieder steigenden Mieten in der Hauptstadt und die Gefahr einer Verdrängung der Mieter. Für solche Fragen ist der 1970 in Leipzig geborene H. ein Experte. Vor drei Jahren promovierte der Soziologe an der Berliner Humboldt-Universität zum Thema „Machtverhältnisse in der Stadterneuerung der 90er Jahre in Ostberlin“.

Seinen Vortrag konnte H. nicht halten. Denn zu diesem Zeitpunkt befand er sich schon auf dem Weg zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Inzwischen wurde wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Haftbefehl erlassen. Zur Begründung heißt es, eine von H. „veröffentlichte wissenschaftliche Abhandlung enthält Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der ‚militanten gruppe‘ ebenfalls verwendet werden. Die Häufigkeit der Übereinstimmung ist auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich.“

Am Institut für Stadt- und Regionalsoziologie, wo H. arbeitet, ist man entsetzt. „Das ist doch vollkommen abstrus“, sagt die Wissenschaftlerin Christine Hannemann. Tatsächlich ist Gentrification, also die Aufwertung von Wohnvierteln und die Verdrängung von Mietern, an der Humboldt-Universität ein Forschungsschwerpunkt, mit dem sich auch der Lehrstuhlinhaber Hartmut Häußermann beschäftigt. Ein entsprechendes Gutachten von ihm über den sozialen Zerfall von bestimmten Stadtteilen führte im Jahr 1999 zur Einführung eines so genannten Quartiersmanagements durch den Berliner Senat.

Doch nicht nur Andrej H. wird die Forschung zu Gentrification von den Karlsruher Ermittlungsbehörden zur Last gelegt. „Als promovierter Politologe“, heißt es über einen weiteren Beschuldigten, sei dieser „intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der ‚militanten gruppe mg‘ zu verfassen“. Zudem stünden „ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“. Die Berliner und Leipziger Wohnung des Politologen, der sich derzeit im Urlaub befindet, wurde ebenfalls durchsucht, ein Haftbefehl wurde allerdings nicht erlassen.

Andrej H. hingegen wird zur Last gelegt, sich im Februar und April zweimal mit einer der drei Personen getroffen zu haben, die in der Nacht zum Dienstag wegen eines Brandanschlags in Brandenburg (Havel) festgenommen wurden. „Obwohl die Bundesanwaltschaft selbst einräumt, dass sie nicht weiß, worum es bei diesen Treffen ging, wird hier ein Terrorismusverdacht konstruiert“, sagt seine Anwältin Christina Clemm. „Das ist eine neue Qualität.“

Dass H., der mit seiner Freundin und zwei Kindern in Berlin-Mitte lebt, die Ergebnisse seiner Forschungen auf Diskussionsveranstaltungen – auch der linken Szene – zur Verfügung stellt, ist nichts Neues. Vor kurzem erst hat er in Berlin-Neukölln an einer Podiumsdiskussion teilgenommen, bei der es um die Frage ging, ob der Zuzug von Studenten bald ähnliche Mietsteigerungen hervorbringt wie nach der Wende in Prenzlauer Berg. Gegenwärtig arbeitet H. an einem Forschungsschwerpunkt zur Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände. Zumindest dieses Thema hat die militante gruppe noch nicht aufgegriffen. Der Berliner Senat dagegen schon. Er hat inzwischen weitere Verkäufe von Wohnungsunternehmen ausgeschlossen.

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taz 03.08.2007

Militante
Gezielter zündeln

Für die linke Szene spielt die „militante gruppe“ keine Rolle, aber kritisiert wird sie kaum. Dafür kritisiert die mg wahllose Anschläge VON FELIX LEE

Eine neue RAF wird das Bundeskriminalamt (BKA) wohl nicht herbeireden. Auch wenn die Beamten wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermitteln, dürften sie wissen, dass es einen großen Unterschied zwischen der „militanten gruppe“ (mg) und dem bewaffneten Kampf der siebziger Jahre gibt. Denn so militant und klandestin sich die mg gibt – Menschenleben hat sie bislang nicht gefährdet.

Zum ersten Mal trat sie im Juni 2001 in Erscheinung, als sie Otto Graf Lambsdorff, dem damaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, scharfe Munition schickte. Die Entschädigungszahlungen für die Zwangsarbeiter seien zu gering gewesen, kritisierte die Gruppe.

Seither hat sie sich zu mindestens zwölf Brandanschlägen vor allem im Raum Berlin und Brandenburg bekannt, etwa zwanzig dürfte sie insgesamt zu verantworten haben. Ihre Themen deckten sich mit den jeweils aktuellen Auseinandersetzungen der linksradikalen Szene. Wenn diese gegen Hartz IV protestierte, brannten Autos vom Sozialamt. Dauerbrenner bei der mg sind Fahrzeuge der Bundespolizei – mal wegen deren Rolle bei Abschiebungen von Flüchtlingen, mal wegen Razzien bei G-8-Gegnern. Anders als das BKA vermutet, war Stadtumstrukturierung für sie ein untergeordnetes Thema.

Für die meisten der Brandanschläge der jüngsten Zeit fühlt sich die Gruppe auch gar nicht verantwortlich. Im Juni kritisierte sie in der Autonomen-Zeitschrift Interim den Aufruf einer „Autonomen Gruppe Berlin“ zum „langgezogenen Volxsport-Wettbewerb zum G-8-Gipfel“ als „entpolitisierte Karikatur einer militanten Kampagne“. Zudem habe es sich bei den in letzter Zeit in Berlin abgefackelten vermeintllichen „Nobelkarossen“ zumeist um Klein- und Mittelklassewagen gehandelt. Solche Aktionen aber diskreditierten Militanz.

In der linken Szene spielten die Aktionen der mg kaum eine Rolle. Darüber diskutiert wurde nur, wenn Einzelne aus der Szene die Anschläge kritisiert hatten. Dann jedoch wurde nicht die mg, sondern ihre Kritiker wurden zum Gegenstand der Kritik. Ihrem Duktus nach entstammt die Gruppe der autonomen Szene der Achtzigerjahre. Ihre Bekennerschreiben strotzen vor verschwörungstheoretischen Floskeln. Und die Druckqualität ihrer Texte lässt arg zu wünschen übrig.

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taz 03.08.2007

Terroristischer Tatbestand Soziologie

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen vier Berliner. Sie sollen der „militanten gruppe“ (mg) angehören. Zwei von ihnen, darunter ein Soziologe, beschäftigen sich mit der Sanierung in Prenzlauer Berg. Kollegen: Vorwürfe sind abstrus

VON UWE RADA

Bei ihren Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ (mg) hat die Karlsruher Bundesanwaltschaft seit September letzten Jahres auch vier Ostberliner im Visier. Dies geht aus den Unterlagen der Ermittlungsbehörden hervor, die dem am gestrigen Mittwoch erlassenen Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Mitglieder der „mg“ zugrunde liegen.

Unter den vier Ostberlinern befindet sich auch der Soziologe Andrej H., der nach einer Hausdurchsuchung am Dienstag verhaftet wurde. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft vor, in seinen Schriften „Schlagwörter und Phrasen“ verwendet zu haben, die auch in den Bekennerschreiben der „mg“ stehen. Ebenfalls der Mitgliedschaft beschuldigt waren drei Personen, bei denen die Polizei Privatwohnungen durchsuchte. Einer von ihnen ist ein Politologe, dem ebenso wie Andrej H. vorgeworfen wird, sich wissenschaftlich mit dem Thema „Gentrifikation“ zu beschäftigen. Gegen diese drei Personen wurde kein Haftbefehl erlassen.

Tatsächlich setzen sich H. wie auch der Politologe seit dem Fall der Mauer mit der Stadtentwicklung vor allem in Prenzlauer Berg auseinander. Anlass waren die geplante Umwandlung eines Hauses in der Kollwitzstraße zum Hotel und die von der Bundesregierung geplanten Mieterhöhungen für Ostberlin. Aus diesen Aktivitäten gründete sich 1991 die Gruppe „Wir bleiben alle“, der sowohl H. als auch der Politologe angehörten. Initiator der Bürgerbewegung war der inzwischen verstorbene PDS-Abgeordnete Bernd Holtfreter.

Nach der Ausweisung von elf Ostberliner Sanierungsgebieten 1994 engagierten sich H. und der Politologe in der Betroffenenvertretung Helmholtzplatz. Gleichzeitig begannen beide, sich im Rahmen ihres Studiums auch wissenschaftlich mit dem Thema „Gentrifikation“, also der Aufwertung bestimmter Wohngebiete und der Verdrängung der Bewohner, zu beschäftigen.

Aufsehen erregte dabei eine Studie, die der beschuldigte Politologe 1997 im Auftrag Holtfreters verfasst hatte. Darin kam er zum Ergebnis, dass über die Hälfte der 140.000 Bewohner den Prenzlauer Berg verlassen hatte. Sein Fazit: „Die ablaufenden Veränderungen scheinen sich fast völlig der Beeinflussung durch die Politik der behutsamen Stadterneuerung zu entziehen. Sie widersprechen diametral den von Senat und Bezirk gesetzten Sanierungszielen eines Erhalts der bestehenden Sozialstrukturen.“

Was folgte, war eine der heftigsten Diskussionen über die Sanierungspolitik in Ostberlin. Mieterberater, Bezirkspolitiker und Sanierungsträger widersprachen dem Autor und warfen ihm vor, Abwanderung mit Vertreibung gleichzusetzen. Andere wiederum forderten, die vorhandenen Sanierungsmittel gezielter einzusetzen.

Inzwischen bezweifelt keiner mehr den Bevölkerungsaustausch in Prenzlauer Berg. Auch die soziale und räumliche Segregation der Stadt, das heißt: der Zerfall in arme und reiche Stadtquartiere, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Nicht zuletzt war es der Stadtsoziologe Hartmut Häußerman, an dessen Institut H. arbeitet, der 1999 eine Studie über soziale Brennpunkte in Berlin vorlegte. Diese Studie führte unter anderem zur Einführung von Quartiersmanagern (QM) durch den Senat. Auch in anderen bundesdeutschen Städten wurden sogenannte QM-Gebiete ausgewiesen.

Entsprechend entsetzt zeigte man sich gestern am Institut für Stadt- und Regionalsoziologie der Humboldt-Universität. „Das ist doch vollkommen abstrus“, sagt die Stadtsoziologin Christine Hannemann. „Offenbar soll hier ein Klima geschaffen werden, mit dem Innenminister Schäuble seine Antiterrorpolitik durchsetzen kann.“

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taz 03.08.2007

Viel hat die Bundesantwaltschaft gegen die Beschuldigten scheinbar nicht in der Hand
Dürftige Beweise für Terror

KOMMENTAR VON C. RATH

Für die Bundesanwaltschaft ist es ein Durchbruch. Endlich hat sie vier mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) verhaften können, die seit Jahren Brandanschläge auf Institutionen und Unternehmen in Berlin und Umgebung verübt. Bundesweit wurde die mg bekannt, als sie von der Bundesanwaltschaft im Mai in ihre Razzien gegen eine konstruierte terroristische Vereinigung von militanten G-8-Gegnern einbezogen wurde.

Verhaftet wurden jetzt drei Männer in Brandenburg – auf frischer Tat, nachdem sie gerade versucht hatten, Bundeswehrlaster anzuzünden. Natürlich handelt es sich hierbei um eine Straftat. Aber die Beweise, dass die drei auch zur mg gehören, sind bislang dürftig. Der Wunsch der Bundesanwaltschaft, endlich einen Schlag gegen die kaum zu greifenden mg-Militanten zu landen, wird für die Zuordnung nicht genügen.

Außerdem ist fraglich, ob Anschläge auf Autos und leere Gebäude tatsächlich das Etikett Terrorismus verdienen. Immerhin war der Strafrechtsparagraf 129 a, der terroristische Vereinigungen definiert, nach langjähriger Kritik unter Rot-Grün etwas entschärft worden. Demnach können nur noch Brandanschläge, die den Staat erheblich gefährden, als Terrorismus bestraft werden. In der Bundesanwaltschaft ist diese Rechtsänderung zwar bekannt, aber unbeliebt, schon weil sie andere Fälle an die örtliche Staatsanwaltschaft abgeben müsste. Bedenklich ist aber vor allem die Verhaftung des vierten Beschuldigten, eines Stadtsoziologen, der in seinen Schriften ähnliche Begriffe benutzte wie die mg in ihren Bekennerschreiben. Außerdem war er mit einem der Brandenburger Brandstifter persönlich bekannt.

Das erinnert stark an die Razzien gegen militante G-8-Gegner, bei denen ebenfalls den Autoren eines Buchs über die Geschichte der Autonomen vorgeworfen wurde, sie hätten für Anti-G-8-Anschläge die Anleitung und Begründung vorgegeben.

Wenn die Bundesanwaltschaft nicht mehr in der Hand hat, als bisher bekannt ist, dann sollte das Verfahren sehr schnell wieder eingestellt werden. Die bloße Beschäftigung mit anschlagsrelevanten Themen darf niemals kriminalisiert werden.

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Frankfurter Rundschau 03.08.2007

„militante gruppe“
Das linke Terror-Phantom wird greifbar

VON JÖRG SCHINDLER

Sechs Jahre lang war die „militante gruppe“ auf dem besten Weg, ein Phantom zu werden. Zwar versendete die linksextremistische Untergrundorganisation immer mal wieder Bekennerschreiben zu Brandanschlägen auf Autos und Gebäude. Zwar meldete sich die Gruppe regelmäßig in autonomen Postillen zu Wort, um die „Sozialrevolution“ auszurufen. Festgenommen aber wurde über all die Jahre keiner der Täter. Das könnte sich nun geändert haben: Am Donnerstag meldete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, erstmals seien ihr vier mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) ins Netz gegangen.

Drei von Ihnen – Florian L. (35), Oliver R. (35) und Axel H. (46) – sollen in der Nacht zum Dienstag in Brandenburg an der Havel versucht haben, drei Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Das Vorhaben, so die Ermittler, sei gerade rechtzeitig von der Polizei vereitelt worden.

Tags darauf durchsuchten Beamte in Berlin die Wohnungen von vier weiteren Verdächtigen und verhafteten den 36-jährigen Andrej H. Alle sieben waren offenbar seit längerem beobachtet worden. Gegen die vier Festgenommenen erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Mittwoch Haftbefehle. Der Vorwurf ist nicht unerheblich – er lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a.

Es wäre, wenn es sich bewahrheitet, ein empfindlicher Schlag gegen eine Gruppe, die der Polizei zuletzt erhebliche Probleme bereitete. Erstmals war die „militante gruppe“ im Juni 2001 in Erscheinung getreten. Seinerzeit versendete sie unter anderem einen Drohbrief an den damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung von Zwangsarbeitern, Otto Graf Lambsdorff. Titel des Schreibens, das eine scharfe Patrone enthielt: „Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich.“

Brandanschläge auf Autos
Seither soll die Gruppe rund zwei Dutzend Brandanschläge gegen Fahrzeuge sowie gegen Polizei-, Justiz- und Verwaltungsgebäude verübt haben. In der gewaltbereiten autonomen Szene machte sie sich zudem einen Namen, indem sie wiederholt zu „gruppenübergreifenden militanten Kooperationen“ aufrief.

Insbesondere der G8-Gipfel in Heiligendamm sollte dafür als „Testlauf“ dienen. Tatsächlich stieg die Zahl der Anschläge auf Autos seither erheblich, vor allem in Berlin. Die Täter, offenbar sogenannte Feierabendterroristen, wurden jedoch nicht gefasst.

Bereits im Mai schien die Bundesanwaltschaft kurz vor einem Erfolg zu stehen: Damals ließ die Karlsruher Behörde eine bundesweite Razzia durchführen und teilte mit, drei mg-Mitglieder seien ihr namentlich bekannt. Diese seien jedoch „nicht identisch“ mit den vier nun Festgenommenen, sagte ein Behördensprecher der Frankfurter Rundschau. Welche Indizien im Einzelnen für die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ sprächen, könne man derzeit nicht preisgeben. Es gebe jedoch „eine Vielzahl von Parallelen“ zu den Anschlägen der Organisation.

Die Anwälte der Verdächtigen bestritten unterdessen vehement, dass ihre Mandanten einer terroristischen Vereinigung angehörten. Keiner sei vorbestraft, alle lebten in geordneten sozialen Verhältnissen. „Es gibt keine Beweise“, sagte Oliver R.s Verteidiger Sven Lindemann am Donnerstag der FR, „nur eine Reihe von Spekulationen, Zirkelschlüssen und unhaltbaren Vorwürfen.“

„Völlig überkandidelt“
So sei etwa Andrej H. nur verhaftet worden, weil er sich im Frühjahr 2007 zweimal angeblich konspirativ mit Florian L. getroffen habe. Ein weiterer Mann sei nur deshalb in Verdacht geraten, weil er als promovierter Politologe dazu in der Lage sei, die „anspruchsvollen Texte“ der „militanten gruppe“ zu verfassen. „Völlig überkandidelt“, kritisiert Verteidiger Lindemann, sei auch der Abtransport der Verdächtigen per Hubschrauber gewesen.

In einer gemeinsamen Erklärung bezichtigen die acht Anwälte die Bundesanwaltschaft, „ohne rechtsstaatliche Skrupel“ zu handeln. Es zeige sich „einmal mehr, wie deutsche Strafverfolgungsbehörden mit dem Terrorismus-Sondergesetzen in unverhältnismäßiger und rechtlich haltloser Weise gegen missliebige Tatverdächtige vorgehen“.

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Tagesspiegel 03.08.2007, 16:55 Uhr

Linksextremisten im Visier
G-8-Razzia soll Fahnder auf die Spur gebracht haben
Mehr als sechs Jahre hat die Polizei gebraucht, um die vier mutmaßlichen Terroristen zu fassen.

Von Tanja Buntrock

Hinter einer bürgerlichen Fassade haben die vier mutmaßlichen Mitglieder der linksextremistischen „Militanten Gruppe“ (mg) offenbar ihre Brandanschläge geplant und begangen. Die seit Dienstag inhaftierten „Feierabendterroristen“ Florian L. und Oliver R. (beide 35), Axel H. (46) sowie Andrej H. (36) sollen in Berlin als Krankenpfleger, Buchhändler in einem Antiquariat, Taxifahrer und Wissenschaftler an einem Forschungsinstitut gearbeitet haben. Mehr als sechs Jahre hat die Polizei gebraucht, um die mutmaßlichen Linksextremisten zu fassen.

Darüber, wie die Ermittler auf die Spur der mutmaßlichen Terroristen gelangt sind, gab die Bundesanwaltschaft gestern keine Auskunft. Doch als wahrscheinlich gilt, dass die Beamten am 9. Mai bei den groß angelegten Durchsuchungen vor dem G-8-Gipfel auf die vier Beschuldigten gestoßen sind. Fahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) hatten allein in Berlin und Brandenburg 18 Objekte und Wohnungen mutmaßlicher Angehöriger der gewaltbereiten linken Szene durchsucht. Damals war es noch zu keinen Festnahmen gekommen.

Der inhaftierte Andrej H. geriet ins Visier der Ermittler, weil der Wissenschaftler in Publikationen viele Formulierungen benutzt haben soll, welche auch die „mg“ in Aufrufen und Bekennerschreiben verwendet. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen, da er laut Bundesanwaltschaft konspirative Kontakte zu den drei anderen mutmaßlichen Brandstiftern gepflegt haben soll.

Wie berichtet, wurden die vier Beschuldigten seit längerem von der Polizei observiert. In der Nacht zu Dienstag wurden Florian L., Oliver R. und Axel H. festgenommen, nachdem sie unter drei Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg (Havel) Brandsätze gelegt und gezündet hatten. Die Polizei konnte die Brandsätze jedoch rechtzeitig entfernen. Ebenfalls am Dienstag wurde das Antiquariat in der Rungestraße in Mitte, in dem Oliver R. arbeitet sowie acht Wohnungen in Berlin und Leipzig durchsucht. Wegen seiner „konspirativen Kontakte“ wurde auch Andrej H. verhaftet. Drei weitere Verdächtige kamen auf freien Fuß, da der Tatverdacht nicht erhärtet werden konnte. Der Bundesgerichtshof begründete die Haftbefehle damit, dass die Beschuldigten in Verdacht stehen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein.

Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der einen der nicht inhaftierten Beschuldigten vertritt, kritisierte dies. Es sei „typisch für die Strafverfolgungsbehörden, in solchen Fällen den Terrorismus-Ausnahme-Paragrafen zu bemühen“. Dabei könne keinem der Tatverdächtigen eine „objektivierbare Schuld“ nachgewiesen werden. Laut Kaleck habe bislang keiner der Tatverdächtigen eine Aussage gemacht. Ihre Verteidiger haben Haftverschonung beantragt. Darüber muss das Gericht innerhalb von zwei Wochen entscheiden.

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Tagesspiegel 03.08.2007

Verhaftungen
Ein Schlag gegen den Linksextremismus

Nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr sind erstmals vier mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ in Haft genommen worden.

Erstmals seit Bestehen der linksterroristischen „militanten gruppe“ (mg) sind vier mutmaßliche Mitglieder aus Berlin verhaftet worden. Den Haftbefehl hatte der Bundesgerichtshof am Mittwochabend gegen die aus Berlin stammenden Männer erlassen.

Die Beschuldigten Florian L. (35), Oliver R. (35) und Axel H. (46) sind laut Bundesanwaltschaft dringend verdächtig, am 31.Juli in Brandenburg (Havel) als Mitglieder der „mg“ versucht zu haben, drei Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Sie sollen Brandsätze unter die Fahrzeuge gelegt haben, die auch zündeten. Doch observierende Polizisten entfernten sie noch rechtzeitig, so dass Schlimmeres verhindert werden konnte, hieß es bei der Bundesanwaltschaft. Der vierte Beschuldigte, Andrej H. (36), soll ebenfalls Mitglied der „mg“ sein und „umfassende, konspirative Kontakte und Treffen“ mit den anderen drei Tatverdächtigen gepflegt haben. Auch er wurde verhaftet. Zudem durchsuchten Polizisten in der Nacht zu Dienstag die Wohnungen drei weiterer mutmaßlicher „mg“-Mitglieder. Sie kamen allerdings wieder auf freien Fuß, weil sich ein dringender Tatverdacht offenbar nicht erhärten ließ.

Die aus der linksautonomen Szene stammende „militante gruppe“ trat laut Bundesanwaltschaft erstmals 2001 in Erscheinung und soll sich seither zu etwa 25 Anschlägen bekannt haben: darunter auch auf das Sozialgericht Moabit und auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie das Polizeipräsidium in Tempelhof im vergangenen Jahr. Ende Mai 2007 hatte sich die „mg“ dazu bekannt, zwei Polizeiautos vor einem Abschnitt in Spandau angezündet zu haben. Der Anschlag war zwar von einer Videokamera erfasst worden, die Aufnahmen wurden aber nicht gespeichert – so entging der Polizei die Chance, erstmals Bilder von Mitgliedern der „mg“ zu sichern. Dass die Reihe von Brandanschlägen auf Autos in Berlin ebenfalls auf das Konto der „mg“ gehen, sei „nicht auszuschließen“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Da deren Mitglieder sich aber für gewöhnlich zu ihren Anschlägen bekannten, deute derzeit nichts auf einen solchen Zusammenhang hin.

Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck kritisierte die Verhaftung der vier Berliner Tatverdächtigen. Kaleck vertritt einen 35-Jährigen, der zu den dreien gehört, die nicht in U-Haft sitzen. Kaleck sagte, man könne den vier Verhafteten nicht vorwerfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Dieser Vorwurf sei von den Strafverfolgungsbehörden konstruiert worden. „Hier geht es nicht mehr um eine konkrete, objektivierbare Schuld, sondern um die Gesinnung“, sagte er.

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Märkische Allgemeine 03.08.2007

Schlag gegen Linksextremisten
Polizei verhaftet Berliner, die in der Upstallstraße Bundeswehrlastwagen anzünden wollten

ULRICH WANGEMANN

Linksextremisten haben in der Nacht zu Dienstag versucht, drei Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen. Drei Berliner konnten auf frischer Tat ertappt werden, ein vierter wenig später. Das gab die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gestern bekannt – sie ermittelt gegen die Männer wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Die Lastwagen, die zum Fuhrpark der Rolandkaserne gehören, waren wegen anstehender Wartungs- und Reparaturarbeiten auf dem Gelände des MAN-Nutzfahrzeuge-Zentrums in der Upstallstraße abgestellt. Das Areal ist nur durch einen mannshohen Zaun gesichert.

Nach Angaben eines Sprechers der Karlsruher Behörde hatten die Täter die Brandsätze bereits entzündet – Tatzeitpunkt war kurz nach 2 Uhr. Allerdings waren die Bomben mit Verzögerungsmechanismen versehen, so dass im Moment des Polizeizugriffs kein nennenswertes Feuer brannte. Andere Fahrzeuge waren nicht unmittelbar in Gefahr.

Bei den Verhafteten handelt es sich um Mitglieder der autonomen Szene aus Berlin. Wie aus Justizkreisen verlautet, sind sie bereits seit sechs Jahren observiert worden. Alle vier Verdächtigen im Alter von 35 bis 46 Jahren sollen der linksgerichteten „militanten gruppe“ (mg) angehören. Die Gruppe soll sich bislang zu mindestens 25 Anschlägen bundesweit bekannt haben, unter anderem auf das Sozialgericht Berlin-Moabit 2006 und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im selben Jahr. Ziel der Vereinigung ist es laut Bundesanwaltschaft, „durch ständige militante Aktionen die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen“. Warum die Gruppe sich Brandenburg für einen Anschlag aussuchte, ist unklar. Jedoch waren die Lastwagen leichter zugänglich als auf einem bewachten Kasernengelände.

Nach Angaben von Werkstattmitarbeitern waren die Spurensicherer des Bundeskriminalamts am Tag nach der vereitelten Tat noch bis in den Nachmittag auf dem Gelände. „Das waren mindestens 20 Mann“, sagte ein Mitarbeiter des Betriebes. Die Bediensteten waren von dem dramatischen nächtlichen Geschehen am Morgen genau so überrascht wie die anliegenden Betriebe. Beamte des Landeskriminalamts, die bei dem Einsatz mitwirkten, sicherten den Tatort am Dienstagmorgen bis zum Eintreffen der Kollegen vom Bundeskriminalamt aus Wiesbaden.

Der Schlag gegen die Gruppe wird polizeiintern als großer Erfolg verbucht. So war es den Ermittlern bislang nicht gelungen, die Verdächtigen zu überführen, obwohl genug Hinweise auf ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten bestanden.

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Die Welt 02.08.2007, 20:56

Militante Gruppe
Schlag gegen Linksextremisten

Der Bundesgerichtshof hat erstmals Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksgerichteten Vereinigung Militante Gruppe (mg) erlassen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wird den aus Berlin stammenden Männern Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Den Strafverfolgungsbehörden könnte mit den Festnahmen von Florian L. und Oliver R. (beide 35) und dem 46-Jährigen Axel H. am Dienstag in Brandenburg/H. der erste große Ermittlungserfolg gegen die „Militante Gruppe“ (mg) gelungen sein. Wie der vierte Beschuldigte Andrej H. (36) stehen sie in dem Verdacht, Aktivisten der Gruppierung zu sein, die erstmals 2001 in Erscheinung getreten war. Dass es trotz erheblicher Anstrengungen dazu sechs Jahre brauchte, die offensichtlich hinter bürgerlicher Fassade operierenden „Feierabendterroristen“ zu fassen, galt selbst in Sicherheitskreisen nicht gerade als Ruhmesblatt.

Die Festnahme der vier Männer erfolgte am Dienstag in Brandenburg/H.. Dort soll das Quartett nach Feststellung der Bundesanwaltschaft versucht haben, mehrere Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen. Auf die Spur der Männer sind die Behörden offenbar bei umfangreichen bundesweiten Durchsuchungsaktionen am 9. Mai gegen G-8-Gegner und militante Linke gekommen. Beamte des Bundeskriminalamtes hatten allein in Berlin und Brandenburg 18 Objekte und Wohnungen von tatsächlichen oder vermeintlichen Angehörigen der gewaltbereiten linksradikalen Szene durchsucht. In Kreuzberg das alternative Kulturzentrum Mehringhof, das Künstlerhaus Bethanien sowie Objekte in der Lausitzer oder Adalbertstraße. Sichergestellt wurden Web-Seiten, Mailing-Listen und Mail-Adressen.

Razzia in Buchladen
Von den vier mutmaßlichen Linksextremisten ist bislang nur wenig bekannt: Oliver R. hat seit mehr als einem Jahr in einem Antiquariat gearbeitet. „Zwei Tage in der Woche hat er sich um die Registratur gekümmert“, so der Geschäftsinhaber Christian Bartsch. Mehr mag er über das mutmaßliche mg-Mitglied „aus Rücksicht auf dessen Mutter“ nicht über den 35-Jährigen sagen. Seit sieben Jahren bietet der Laden in einem renovierten Altbau-Wohnhaus an der Rungestraße Lektüre aller Art feil. Linke Literatur und Werke von Philosophen bilden indes den Schwerpunkt, Bücher die im weitesten Bereich Sozialismus/Arbeiterbewegung zuzurechnen sind. Antifa-Ratgeber geben Tipps zu Fragen wie etwa dem Verhalten nach einer Festnahme auf einer Demo. Am Dienstagabend hatten Ermittler von BKA und LKA Berlin dem Antiquariat einen Besuch abgestattet. Ziel: Datenkopien eines PC sichern, zu dem Oliver R. Zugang hatte.

Erstmals in Erscheinung getreten war die „militante gruppe“ mit der Versendung von Drohbriefen im Juni 2001, denen scharfe Kleinkaliberpatronen beigefügt waren. Adressaten waren die Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, und die Repräsentanten der „Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft“, Wolfgang Gibowski und Manfred Gentz. Als Begründung für die Schreiben führte die Gruppe an, dass die geplante Entschädigungssumme von 10 Milliarden D-Mark nicht ausreichend sei.
Im gleichen Monat, am 22. Juni, folgte dann der erste Brandanschlag der mg auf ein Fahrzeug der Daimler Benz-Niederlassung in Marienfelde. Zu mindestens zehn weiteren Brandanschlägen allein in Berlin und Umgebung, unter anderem auf die italienische Handelskammer hat sich die Gruppierung in der Folge schriftlich bekannt.

Serie von Anschlägen
Der letzte gelungene Brandanschlag der mg in Berlin war in der Nacht zum 18. Mai in Spandau erfolgt, gut eine Woche nach den bundesweiten Razzien. Ein Mercedes-Bus und ein Streifenwagen der Polizei gingen vor der Wache des Abschnitts 23 an der Schmidt-Knobelsdorff-Straße in Flammen auf. Als Tatmittel sei nach Angaben des Bundeskriminalamtes der so genannte „Nobelkarossentod“ verwendet worden. Dabei handelt es sich um einen Brandsatz, dessen Bestandteile in einem handelsüblichen Postnormpaket verbaut sind. Vereinzelt sind auch lediglich Brandbeschleuniger wie Benzin eingesetzt worden, um Gegenstände oder Fahrzeuge in Brand zu setzen.
Vier Tage später gingen diversen Berliner Tageszeitungen identische Bekennerschreiben zu dem Spandauer Anschlag ein. Eine Tag zuvor musste Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch eine Panne einräumen: Der Anschlag war zwar von einer Kamera erfasst worden, die Videoaufnahmen jedoch nicht gespeichert wurden. Zudem habe kein Beamter zur Tatzeit auf den Beobachtungsmonitor gesehen. Eine seltene Chance, Bilder von Mitgliedern dieser Terrorgruppe zu sichern, sagte ein Sicherheitsexperte. Denn zu den Mitgliedern der „mg“ gibt es so gut wie keine Hinweise.

Die Sicherheitsbehörden hoffen jetzt, durch die vier Festnahmen etwas mehr über Strukturen und Stärke der Gruppe zu erfahren. „Momentan gibt es noch sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wer sich hinter der „mg“ verbirgt. Wir wissen nicht, ob es eine fest gefügte Organisation ist oder eine mehr oder minder lose Gruppierung. Jetzt kommt hoffentlich Licht ins Dunkel“, sagte ein Verfassungsschützer.

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Spiegel online 02.08.2007

HAFTBEFEHL NACH BRANDATTENTAT
Wissenschaftler im Visier der Linksterror-Fahnder

Von Philipp Wittrock

Die Bundesanwaltschaft hat den Berliner Andrej H., 36, verhaftet. Vorwurf gegen ihn und zwei weitere Wissenschaftler: Er sei Vordenker der linksextremistischen „militanten gruppe“. Völlig absurd, sagen Verteidiger und Kollegen.

Hamburg/Berlin – „10 Uhr, Andrej“, hatte sich die Berliner Soziologin für den Dienstag dieser Woche in ihrem Terminkalender notiert. Ein Fachgespräch über soziale Umstrukturierungsprozesse in deutschen Städten sollte es werden. Doch ihr sonst so zuverlässiger Kollege von der Uni tauchte nicht auf. Als die Privatdozentin nach einer Viertelstunde bei ihm zu Hause anrief, richtete dessen bedrückt klingende Lebensgefährtin nur aus: „Andrej kann heute nicht.“

Den Grund der Verhinderung erfuhr die Wissenschaftlerin erst heute – sie fiel aus allen Wolken: Andrej H., 36, sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft.

Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hatte gestern der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Haftbefehl erlassen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in der linksterroristischen Vereinigung „militante gruppe (mg)“. Ein Verdacht, den die Kollegin gar nicht nachvollziehen kann. „Absurd“ findet sie die Umstände der Verhaftung. Seit rund zehn Jahren arbeite sie mit dem Stadtgeografen zusammen, sagt sie und wiederholt noch einmal: „Es ist einfach absurd.“

Neben Andrej H. waren am Dienstag in den frühen Morgenstunden drei weitere Männer festgenommen worden. Florian L., 35, Oliver R., 35 und Axel H., 46, sind dringend verdächtig, in jener Nacht versucht zu haben, in Brandenburg drei Lastwagen der Bundeswehr in Brand gesetzt zu haben. Die Polizei soll das Trio dabei erwischt haben, wie es auf dem Gelände der Firma MAN Brandsätze unter den Fahrzeugen deponierte – gerade noch rechtzeitig seien sie gelöscht worden.

Die Ermittler rechnen auch die drei Männer aus Berlin der „militanten Gruppe“ zu. Nach Hausdurchsuchungen bei weiteren Beschuldigten in der Hauptstadt kam es dann zur Festnahme von Andrej H.

Brandanschläge seit 2001
Der Anschlagsversuch vom frühen Dienstagmorgen weist laut Bundesanwaltschaft „eine Vielzahl von Parallelen“ zu anderen Anschlägen auf, zu denen sich die „mg“ seit 2001 bekannt hat. Ziel der linksextremistischen Gruppierung sei es, „die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen“. Allein 2006 sollen acht Anschläge auf das Konto der „mg“ gegangen sein, darunter einer auf das Gebäude des Polizeipräsidiums in Berlin-Tempelhof.

Die Anwälte der nun Beschuldigten reagieren mit scharfer Kritik auf die Festnahmen. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Juristen den Terrorismus-Vorwurf als „höchst spekulativ“ und „nicht haltbar“ zurück. Die Haftentscheidungen des Ermittlungsrichters nennen sie „skandalös“.

Den drei in Brandenburg festgesetzten Männern könne allenfalls versuchte Brandstiftung vorgeworfen werden. Der jetzt angewandte Terrorismus-Paragraf 129a setze dagegen Straftaten voraus, mit denen der Staat „erheblich geschädigt“ werden solle, sagt Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck.

Für einen Haftbefehl hätte die versuchte Brandstiftung allein kaum ausgereicht. Die Beschuldigten wären mangels Fluchtgefahr auf freiem Fuß geblieben.

Für Kaleck fußt der Terror-Vorwurf der Bundesanwaltschaft zu einem großen Teil auf der angeblichen Verbindung des Brandstifter-Trios zu dem Wissenschaftler, der angeblich der Tat einen theoretischen Überbau geben sollte. Diese Verbindung beschränkt sich aber offenbar auf zwei Treffen zwischen Florian L. und Andrej H. im Februar und April.

In einer Erklärung der Bundesanwaltschaft ist von „umfassenden konspirativen Kontakten“ die Rede. Erkenntnisse über den Inhalt der Treffen sollen die Ermittler nach Angaben der Verteidiger nicht haben.

„Anspruchsvolle Texte“ der Linksextremen
Neben Andrej H. hatten die Fahnder bei ihren Ermittlungen in dieser Woche noch weitere Wissenschaftler im Auge – darunter den Leipziger Sozialwissenschaftler Matthias B., der eng mit Andrej H. beim Thema Stadtgeografie zusammenarbeitet. B. weilt im Urlaub. Haftbefehl erging gegen ihn nicht, genauso wenig gegen zwei weitere Beschuldigte aus Berlin.

Als Verdachtsmomente gegen B. führen die Karlsruher Strafverfolger nach Angaben der Verteidiger unter anderem an, dass ein 1998 von ihm veröffentlichter wissenschaftlicher Artikel „Schlagwörter und Phrasen“ enthalte, „die in Texten der ‚militanten(n) Gruppe (mg)‘ gleichfalls verwendet werden“. Die Häufigkeit der Übereinstimmung sei „auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich“. Außerdem sei er als promovierter Politologe „intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der ‚militante(n) Gruppe (mg)‘ zu verfassen“.

Die Botschaften, die die „mg“ bei früheren Anschlägen am Tatort hinterließ und in denen Verfassungsschützer schon mal den alten Geist der RAF erkannten, handelten stets vom Kampf gegen die „Symbole des Kapitalismus“, den Imperialismus und den „repressiven Staat“. Nach einem Brandanschlag auf Büros in Berlin bezogen sich die Linksextremisten ausdrücklich auf ein umstrittenes kapitalismuskritisches Grußwort des inhaftierten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar.

Bibliothekszugang als Verdachtsmoment
Auch grundlegende wissenschaftliche Ressourcen kommen den Ermittlern an den Akademikern verdächtig vor. Einem der Sozialwissenschaftler stünden dank seiner Tätigkeit „Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“, zitieren die Verteidiger aus der Argumentation der Bundesanwaltschaft. „Das gilt ja wohl für jeden Wissenschaftler“, sagt Anwalt Kaleck. Für ihn und seine Verteidigerkollegen sind die angeführten Verdachtsmomente „an Absurdität kaum zu überbieten“.

Die Ermittler stehen im Fall der „militanten gruppe“ dagegen unter Fahndungsdruck. Nach mehr als zwei Dutzend militanter Aktionen vor allem im Großraum Berlin sind die vier Festnahmen die ersten überhaupt in der Sache. Selbst eine Großrazzia vor dem G-8-Gipfel, bei der auch die „mg“ ein Ziel war, brachte keinen Erfolg.

Die jetzt festgesetzten Verdächtigen hatten die Fahnder seinerzeit offenbar noch nicht im Visier.

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n-tv 02.08.2007

Versuchter Brandanschlag
Haftbefehle gegen „mg“

Der Bundesgerichtshof hat erstmals Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Vereinigung „militante gruppe“ (mg) erlassen. Sie waren nach einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge festgenommen worden. Sie befinden sich jetzt in Untersuchungshaft. Die zwischen 35 und 46 Jahre alten Männer aus Berlin stehen unter dem dringenden Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Drei von ihnen sollen unmittelbar am Versuch beteiligt gewesen sein, drei Lastwagen der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg/Havel in Brand zu stecken.

Damit konnte die Bundesanwaltschaft erstmals Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung durchsetzen, die sich seit 2001 zu mehr als zwei Dutzend militanten Aktionen vor allem im Raum Berlin bekannt hat. Vor dem G8-Gipfel von Heiligendamm hatte die Behörde zwar im Mai Ermittlungen gegen drei weitere mutmaßliche Mitglieder eingeleitet und dabei Wohnungen durchsuchen lassen. Der Tatverdacht ließ sich damals aber nicht erhärten, die Verdächtigen blieben auf freiem Fuß.

Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der drei Beschuldigte vertritt, reagierte mit scharfer Kritik auf die Haftbefehle. Es sei völlig verfehlt, das fehlgeschlagene Anzünden dreier Fahrzeuge ohne jegliche Gefährdung von Menschen als Terrorismus zu bezeichnen. Die nicht vorbestraften und in geordneten Verhältnissen lebenden Männer wären im Normalfall der versuchten Brandstiftung bezichtigt worden und mangels Fluchtgefahr auf freiem Fuß geblieben, sagte Kaleck. Nach seinen Angaben ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen drei weitere Beschuldigte aus Berlin.

Die Polizei habe drei der vier Festgenommenen auf frischer Tat ertappt, als sie am frühen Dienstagmorgen Brandsätze unter die drei Fahrzeuge legten und anzündeten, hieß es aus Justizkreisen. Polizisten hätten die Brandsätze aber noch so rechtzeitig entfernt, dass es zu keinem Übergreifen des Feuers auf die Fahrzeuge gekommen sei. Die Verdächtigen gehen normalen Berufen nach. Einer soll Krankenpfleger sein, ein anderer in einem linken Buchladen arbeiten. Die Bekennerschreiben soll ein promovierter Sozialwissenschaftler formuliert haben.

Bisher konnten die Ermittler kaum Fahndungserfolge gegen die „mg“ verzeichnen, weil sie bei ihren Nacht-und-Nebel-Anschlägen gegen Einrichtungen von Verwaltung, Polizei, Wirtschaft und Justiz kaum Spuren hinterließen. Menschen wurden bei den Anschlägen bisher nicht verletzt. Der Brandanschlag weise hinsichtlich des Ziels, der Tatzeit und der -ausführung Parallelen zu anderen Anschlägen der „mg“ auf, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die Organisation habe allein im Jahr 2006 acht Anschläge begangen, darunter einen auf das Gebäude des Polizeipräsidiums in Berlin-Tempelhof, in dem sich zur Tatzeit auch Personen aufhielten.

Die „mg“, die seit 2001 in Berlin und Umgebung agiert, zeichnet laut Verfassungsschutz für mindestens 25 Anschläge verantwortlich, darunter ein Molotow-Cocktail gegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am 9. November 2005 in Berlin-Steglitz. Das DIW sei ein „institutioneller Teil des organisierten Klassenangriffs von oben“ und daher „erstrangiges Ziel militanter Interventionen“, hieß es damals im Rechtfertigungsschreiben der „mg“.